Der OGBL-Nationalvorstand traf sich am 28. März 2017 in der „Maison syndicale“ in Düdelingen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen unter anderem eine Analyse der politischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Lage, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene, eine Analyse der aktuellen politischen Themen (insbesondere das Reformprojekt des RMG/REVIS und das Reformprojekt der Pflegeversicherung), eine Analyse der Situation in den Betrieben sowie die Vorbereitungen für die Festlichkeiten vom 1. Mai 2017 (Hier das Programm im PDF-Format).
Der OGBL-Nationalvorstand ist zuerst auf die Römer Erklärung vom vergangenen 25. März, bei Gelegenheit des 60. Jubiläums der Europäischen Union zurückgekommen, in der die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihr europäisches Engagement abermals bestätigt haben. Der OGBL begrüßt dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für ein soziales Europa einsetzen, für ein dauerhaftes Wachstum, das dem sozialen Fortschritt ebenfalls zu Gute kommen soll, für mehr Zusammenhalt und mehr Übereinstimmung in Europa, für die Einbeziehung der Unterschiede der nationalen Systeme und die unentbehrliche Rolle der Sozialpartner sowie für den Respekt der Subsidiarität zwischen den Staaten.
Wenn der OGBL auch diese wichtigen Botschaften begrüßt, so erwartet er nunmehr Handlungen. In diesem Zusammenhang, werden sowohl die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen europäischen Pfeiler für die sozialen Rechte wie auch die zukünftigen Haushaltsempfehlungen, die den verschiedenen Ländern gemacht werden, als Maßstab gelten.
Doch bedarf das Ereignis eines wahren sozialen Europas für den OGBL auch, die Beendigung des Sozial-, Lohn- und Steuerdumpings innerhalb der EU, die Änderung der Regeln des Europäischen Semesters indem bindende soziale Kriterien eingeführt werden und das Stoppen der sogenannten strukturellen Reformen, die der Arbeitnehmerschaft feindlich gesinnt sind.
Was Luxemburg näher betrifft, so unterstützt die Römer Erklärung auch die OGBL-Position, die von der Europäischen Kommission erwartet, dass sie endlich damit aufhört, sein Lohnbildungssystem (Index und Kollektivverträge) anzugreifen, und die Tragbarkeit seiner Sozialversicherungen (Renten- und Pflegeversicherung) in Frage zu stellen, umso mehr, da die Europäische Kommission selbst bestätigt hat, dass das Land über die gesündesten öffentlichen Finanzen Europas verfügt.
Luxemburg muss wirklich wieder zum sozialen Fortschritt zurückfinden Luxemburg verfügt in der Tat über die gesündesten öffentlichen Finanzen in Europa. Wirtschaftlich ist die Situation ebenfalls sehr vorteilhaft. Der OGBL stellt außerdem mit Interesse fest, dass die Europäische Kommission unterstreicht, dass die innere Nachfrage verstärkt werden muss, um das Wachstum zu unterstützen, und das insbesondere in Ländern wie Luxemburg.
Der OGBL-Nationalvorstand hat in diesem Zusammenhang sein Entsetzen geoffenbart, dass eine große Oppositionspartei, die es zum Ziel hat, zurück in die Regierung zu kommen, mitteilt, dass sie es wünscht die Austeritätspolitik der Jahre 2010-2011 wieder aufzugreifen, und die wenigen sozialen Fortschritte, die von der jetzigen Regierung in Gang gebracht wurden (u.a. die Reform des Elternurlaubs, der Kinderbetreuung und der Steuern), indem sie jetzt schon angekündigt hat, dass neue Diskussionen über die Renten notwendig seien. Eine für den OGBL unverständliche Position, der dazu aufruft, das zu unterstützen, womit die Regierung begonnen hat, auch wenn es noch sehr moderat ist, und zwar eine Politik, die mit dem sozialen Fortschritt wieder anknüpft.
Eine Kampagne für bessere Löhne in Luxemburg Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls beschlossen, ab Mai eine große nationale Kampagne für bessere Löhne in Luxemburg zu starten. Diese Kampagne beruht auf zwei Schwerpunkten. Die erste hat als Ziel den gesetzlichen Rahmen. Der OGBL fordert eine strukturelle Erhöhung von 10% des Mindestlohns. Obwohl der Mindestlohn der höchste in Europa ist, so erlaubt er es in der Tat nicht, in Luxemburg würdevoll zu leben, wie es unter anderem eine kürzlich veröffentliche Statec-Studie bestätigt. Nun, wer auch immer in Luxemburg 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss ordentlich leben können.
Die zweite Ebene dieser Kampagne wird sich auf die Löhne allgemein beziehen. Der OGBL setzt sich für eine Lohnoffensive im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen ein. Obwohl die Unternehmen wieder große Gewinne erzielen, tendieren die Löhne dazu zu stagnieren, wenn nicht sogar zurückzugehen. Die Tendenz muss umgekehrt werden. Der OGBL setzt sich dafür ein.
Der OGBL-Nationalvorstand hat zum Reformprojekt des garantierten Mindestlohns (RMG) Stellung bezogen, der zu „Einkommen für soziale Eingliederung (REVIS)“ umbenannt werden soll. Wenn der OGBL die Regierungsinitiative auch begrüßt, die Familien mit allein erziehenden Elternteilen finanziell besser zu unterstützen, so lässt das Reformprojekt insgesamt sehr zu wünschen übrig.
Zuerst ist der OGBL der Meinung, dass die vorgesehenen Obergrenzen viel zu niedrig bleiben (zum Beispiel im Falle eines einzelnen Erwachsenen: 1402 Euro, d.h. 1 Euro mehr als zurzeit). Der OGBL verlangt eine Anhebung dieser Obergrenzen und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass mehrere Anpassungen des RMG in den vergangenen Jahren nicht stattfanden.
Der OGBL stellt ebenso fest, dass in verschiedenen Fällen, die zukünftigen REVIS-Bezieher ihr Recht auf Mietzuschuss verlieren, was natürlich unannehmbar ist. Der OGBL prangert ganz besonders an, dass die Familien-zuschüsse in die Berechnung der Obergrenze mit einbezogen werden, die nicht überschritten werden darf, um Recht auf Mietzuschuss zu haben.
Anschließend, während der RMG sehr stark auf die Aktivierung der Bezieher dieses Einkommens pocht, so bedauert der OGBL, dass die Regierung das Bedürfnis nicht verspürt hat, im Vorfeld, eine Bilanz der vorhergegangenen Maßnahmen zu machen, um ihre Effizienz zu analysieren. Sind die Inhaber eines Eingliederungsvertrags auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgkehrt? In welchem Umfang?
Der OGBL stellt anschließend fest und prangert die Tatsache an, dass das Reformprojekt nicht sein Ziel angibt. Der OGBL befürchtet, dass in diesem Zusammenhang sich ein zweiter Arbeitsmarkt zu Niedrigkosten entwickelt (weil nur REVIS-Empfänger eingestellt werden) parallel zum 1. Arbeitsmarkt.
Ein anderer beunruhigender Punkt ist, dass die Möglichkeit besteht, den REVIS-Empfängern ihr Einkommen wegen schlechten Benehmens zu entziehen, ohne dass klar festgelegt ist, in welchem Fall. Darüber hinaus beanstandet der OGBL die Tatsache, dass die die betroffen wären, über keine Rechtsmittel verfügen.
Schließlich stellt sich der OGBL ernsthaft die Frage über mögliche negative Folgen der Reform für die Empfänger des zukünftigen REVIS, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Das Reformprojekt ist auf diesem Punkt nicht klar genug. Für den OGBL wäre es natürlich unannehmbar, dass das Einkommen Letzterer reduziert würde.
Der OGBL-Nationalvorstand hat einen Appell an die Regierung und an den parlamentarischen Ausschuss gerichtet, der mit dem Reformprojekt beauftragt ist, mit dem Ziel dieses umzuändern. Die Reform, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, wirft in der Tat für den OGBL eine Reihe von Problemen auf, die unbedingt gelöst werden müssen, ansonsten die erste Gewerkschaft des Landes den Text nicht unterstützen wird.
Erstens wehrt sich der OGBL immer noch heftig gegen die Einführung eines Pflegestufenmodells (Pauschalisierung), so wie es geplant ist. Die Herangehensweise, die von der Regierung zurückbehalten wurde, wird die Pflegeversicherung in der Tat von den Interessen der pflegebedürftigen Personen entfernen, statt sich ihnen anzunähern. Laut OGBL steht dieses Modell mehr für eine administrative Vereinfachungslogik, wenn nicht sogar für Kostenabbau. Der OGBL besteht einmal mehr darauf, dass die Pflegeleistungen auf einer echten Begutachtung der betroffenen Person und ihrer sämtlichen Bedürfnisse weiterberuhen, die wesentlichen Lebenshandlungen mit einbegriffen.
Zweitens ist der OGBL der Meinung, dass das Reformprojekt, wenn es nicht abgeändert wird, eine ernsthafte Leistungsverschlechterung der Pflegeversicherung mit sich bringen wird, statt einer Verbesserung. Jedoch sollte dies das verfolgte Ziel sein. Als Beispiel kann man die Hauspflege erwähnen, die nicht mehr übernommen würden, die es den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ihre Einkäufe zu tätigen oder insgesamt am sozialen Leben teilzunehmen.
Drittens meint der OGBL, dass das Projekt die Schwarzarbeit fördern wird. Wenn der OGBL auch nicht dagegen ist, dass die Pflegeversicherung es den betroffenen Menschen erlaubt, auf Verwandte oder Privatleute zurückzugreifen, um ihnen zu Hause zu helfen, so besteht er aber darauf, dass diese Vorgehensweise strikt geregelt wird. So meint der OGBL, dass Familienhilfe sicherlich möglich sein muss, doch darf diese nicht über den 2. Verwandtschaftsgrad hinausgehen. Hinsichtlich des Zurückgreifens auf Privatpersonen, so ist der OGBL auch da nicht dagegen, unter der Bedingung, dass es sich um qualifizierte Personen handelt (Fachleute), sie über einen Arbeitsvertrag verfügen, der dem SAS-Kollektivvertrag entspricht und sie bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Dies alles sind Auflagen, die das Reformprojekt zurzeit nicht vorsieht.
Schließlich, wenn man weiß, dass die Pflegeversicherung zu 40% vom Staat und zu 60% von den Versicherten finanziert wird, dann findet der OGBL es unannehmbar, dass die Regierung es vorhat, die „Bewertungsinstanz“ – die eine zentrale Rolle im Funktionieren der Pflegeversicherung spielt und sogar Rückerstattungssätze der Dienstleister beeinflusst – unter die alleinige Autorität des Ministeriums für soziale Sicherheit zu stellen (zurzeit befindet sie sich noch unter der Autorität der IGSS). Laut OGBL und im Hinblick auf die überaus wichtige Rolle die die Bewertungsinstanz einnimmt, müsste diese unter die demokratische und kollektive Kontrolle derjenigen gesetzt werden, die die Pflegeversicherung finanzieren.
Der Nationalvorstand hat die Haupt-Sozialkonflikte aus den verschiedenen Aktivitätsbereichen näher betrachtet. Wenn im Bussektor die Diskussionen sich zurzeit vor dem Schlichtungsamt befinden und noch nicht beendet sind, so scheint es aber, dass ein Abkommen in greifbarer Nähe ist. Der Nationalvorstand hat sich ebenfalls mit dem Fall Hotel Alfa in Luxemburg beschäftigt. Dessen Arbeitnehmer werden zurzeit im wahrsten Sinne des Wortes, nach der Schließung der Einrichtung ohne jegliche Konkursanmeldung als Geiseln genommen. Des Weiteren hat der OGBL von der Situation einer Personaldelegierten beim ACL erfahren, die 2014 aktiv am Streik teilgenommen hatte und vor kurzem Opfer eines total ungerechtfertigten Ausschlusses wurde. Der OGBL leistet ihr volle Unterstützung.
Ein Sozialkonflikt bahnt sich im Sektor der Liftbauer und -techniker an. Während das Patronat es ablehnt, einen neuen Kollektivvertrag zu verhandeln, haben die Angestellten mit der Mobilisierung angefangen. Die Diskussionen zur Erneuerung des Kollektivvertrags im Bausektor stecken ebenfalls fest. Trotz einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation im Sektor, lehnen es die Arbeitgeber ab, ernsthaft zu verhandeln. Diese Situation ist für den OGBL unannehmbar.
Der Nationalvorstand nahm ebenfalls von den Verhandlungen bei der Université du Luxembourg und beim Forschungszentrum LISER zur Kenntnis, wo die Direktionen versuchen, Methoden, die aus dem Privatsektor stammen, aufzuzwingen. In diesem Kontext hat der OGBL es auch nicht verpasst, die Politik vor jeglicher Einmischung in die Tarifautonomie zu warnen.
Schließlich sieht es so aus, als ob eine echte Katastrophe sich im Pflege- und Sozialsektor (SAS) anbahnen würde, wo trotz der finanziellen Garantien, die von Seiten der Regierung zugesagt wurden, das Patronat sich darauf versteift, die legitimen Aufwertungen, die die Arbeitnehmer seit Jahren fordern, nicht verhandeln zu wollen. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks in diesem Sektor rückt immer näher.
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