Ein offener Austausch über das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung

Eine Delegation des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, angeführt von Präsidentin Nora Back, traf am 29. Januar 2024 den Minister für Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe, Energie und Tourismus, Lex Delles, im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs bezüglich des Wirtschaftsteils des zwischen CSV und DP abgeschlossenen Koalitionsabkommens. Es war ein offener und ehrlicher Austausch!

Die Unterredung drehte sich insbesondere um den erklärten Willen der neuen Regierung, die Sonntagsarbeit vollständig zu deregulieren. Der OGBL lehnt diese Maßnahme kategorisch ab, wie er es auch nicht versäumt hat, den Minister wissen zu lassen. Gestützt auf die Ergebnisse einer Studie, die vor einigen Jahren vom LISER im Auftrag des Ministeriums durchgeführt wurde, erinnerte der OGBL daran, dass im Handelssektor – ein Sektor, der von den Plänen der Regierung besonders betroffen ist – eine sehr große Mehrheit der Arbeitnehmer (80 %) die Idee, am Sonntag arbeiten zu müssen, ablehnt. Und das aus gutem Grund: Eine solche Maßnahme ist natürlich nicht im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer „Work-Life-Balance“.

Was die vom Minister vorgebrachte Hypothese betrifft, in diesem Fall Schutzvorbringungen vorzusehen, um zu garantieren, dass die Sonntagsarbeit nur auf freiwilliger Basis geleistet wird, so kann dies den OGBL nicht überzeugen. Denn wie das Arbeitsgesetzbuch betont, ist das Lohnverhältnis in erster Linie ein Unterordnungsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Es ist daher illusorisch, sich vorzustellen, dass, wenn das Gesetz den Arbeitgebern die Möglichkeit dazu bieten würde, ein Arbeitnehmer frei entscheiden könnte, ob er am Sonntag arbeiten möchte oder nicht, ohne im Falle einer Ablehnung Repressalien befürchten zu müssen. Für den OGBL kann die einzige wirkliche Absicherung in diesem Bereich nur in einem Modell bestehen, das sowohl ein Gesetz, das die Sonntagsarbeit grundsätzlich verbietet, als auch die Möglichkeit, ausschließlich im Rahmen eines Betriebsabkommens (Kollektivvertrag) davon abzuweichen, kombiniert. Ein solches Szenario hätte zudem den Vorteil, dass die Unternehmen mehr Anreize hätten, Kollektivverträge auszuhandeln und so den Deckungsgrad im Land zu erhöhen, wie es im Übrigen auch von der Europäischen Kommission gefordert wird.

Ein weiterer Punkt, der in der Unterredung angesprochen wurde, waren die „Beschäftigungsschecks“, die die Regierung einführen will, um „ die Einstellung von Personal für punktuelle Dienstleistungen von sehr kurzer Dauer (z. B. in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Privathaushalten) [zu] erleichtern“. Für den OGBL ist eine solche Maßnahme nicht nur an sich uninteressant, sondern birgt auch die Gefahr des Missbrauchs zum Nachteil der Personen, die für diese Dienste „rekrutiert“ werden.

Der OGBL wollte auch die Frage der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit dem Wirtschaftsminister besprechen. Der Wille der Regierung, künftig verstärkt soziale, zirkuläre und CO2-arme Kriterien zu bevorzugen, ist natürlich zu begrüßen, der OGBL besteht jedoch ganz besonders darauf, dass künftig auch die Arbeitsbedingungen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang, dass ein öffentlicher Auftrag nicht mehr an ein Unternehmen vergeben werden darf, wenn dieses nicht über einen Kollektivvertrag verfügt.

In Bezug auf die Plattformarbeit versicherte der Wirtschaftsminister, dass die Regierung wirklich entschlossen sei, sich mit den Mitteln auszustatten, um das Phänomen der Scheinselbstständigkeit und die prekären Situationen, die es unweigerlich mit sich bringt, zu bekämpfen. Eine Resolution, die der OGBL natürlich sehr positiv aufnimmt.
Der OGBL machte den Minister auch auf eine Reihe von strategischen Ausschüssen aufmerksam, die in den letzten Jahren von der Regierung eingerichtet wurden und von denen die Gewerkschaften ungerechterweise ausgeschlossen sind (wie der Hohe Ausschuss für die Industrie oder der Hohe Ausschuss für den Finanzplatz) und forderte erneut, dort endlich genauso vertreten zu sein wie das Patronat.

Schließlich wollte der OGBL vom Minister einige Klarstellungen erhalten, nachdem der Präsident des Nationalen Produktivitätsrates (CNP) kürzlich geäußert hatte, dass es nicht gut wäre, wenn die Löhne in Luxemburg stärker steigen würden, oder dass man in Zukunft darüber nachdenken müsse, die Lohnindexierung nicht mehr an die Inflation, sondern an die Produktivität zu koppeln. Der Minister legte Wert auf die Feststellung, dass solche Vorschläge nicht im jüngsten Bericht des Nationalen Produktivitätsrats zu finden seien und auf jeden Fall nicht die Absichten der Regierung widerspiegelten. Der Wirtschaftsminister versicherte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung keinesfalls vorhabe, den Index zu manipulieren.

Der OGBL begrüßt die Klarstellung des Ministers, stellt aber dennoch fest, dass die im Koalitionsabkommen gewählte Formulierung die Tür für einen zukünftigen Versuch, den Index zu manipulieren, nicht vollständig schließt. Der OGBL jedenfalls wird keinen Angriff auf den Index tolerieren!.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)