Zwischen Klarstellungen und Warnungen

Im Rahmen einer ganzen Reihe von Treffen, die mit den verschiedenen politischen Parteien programmiert sind, die in der Abgeordnetenkammer vertreten sind, hat der geschäftsführende Vorstand des OGBL sich am 3. Juli mit einer DP-Delgation getroffen, bestehend aus dem Präsidenten der Parlamentsfraktion Eugène Berger und den Abgeordneten André Bauler und Edy Mertens.

Der OGBL-Präsident André Roeltgen ist am Anfang des Treffens auf den Widerstand des OGBL gegen die Austeritäts- und Sparpolitik zu sprechen gekommen, die die Regierung 2014 im Rahmen ihres sogenannten „Zukunftspak“ eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang hat er auch darauf bestanden, die Aufgabe dieser Politik und den späteren Kurswechsel durch die Regierung zu begrüßen. André Roeltgen hat jedoch die DP-Vertreter mit Nachdruck davor gewarnt, dass der OGBL auch in Zukunft weiterhin sich ohne nachzugeben gegen jegliche Austeritätspolitik einsetzen werde, und sich gegen jede Partei wehren werde, die eine solche, sozial ungerechte, wirtschaftlich kontraproduktive und komplett unbegründete Politik, in Anbetracht der gesunden Lage der öffentlichen Finanzen, wieder einführen wolle.

Im Treffen ging es anschließend um die kürzlich von der Regierung eingeführte Steuerreform. Eine Reform, die der OGBL unterstützt hat, wegen der Steuererleichterungen die sie den kleinen und mittleren Einkommen gebracht hat. Doch hat der OGBL nie versteckt, dass er gleichzeitig eine ganze Reihe von Kritiken gegenüber dieser Reform anzubringen hat. Einerseits hat der OGBL sich immer widersetzt und widersetzt sich immer noch gegen die Minderung der Steuerlast, die sie für die Unternehmen gebracht hat. Er bedauert ebenfalls, dass die Besteuerung des Kapitaleinkommens (Zinsen, Dividenden und Stock-Options) immer noch skandalös niedrig ist. Darüber hinaus forderte der OGBL und fordert immer noch die Einführung eines Anpassungsmechanismus der Steuerlast an die Inflation, um eine „kalte Progression“ zu verhindern, die in kürzester Zeit die Steuererleichterung, von der zahlreiche Steuerzahler profitieren konnten, zunichte machen würde. Der OGBL fordert außerdem weiterhin eine Steuerbefreiung für die Empfänger des sozialen Mindestlohns. Glaubt man den DP-Vertretern, so wäre es der Regierung jedoch im Rahmen dieser Reform, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen zugunsten der Haushalte und zugunsten der Unternehmen gelungen. Eine Einschätzung, die vom OGBL so überhaupt nicht geteilt wird. Er hat insbesondere daran erinnert, dass die Steuerlast der Unternehmen seit etwa zwanzig Jahren ständig abnimmt, während die Steuern zu Lasten der Haushalte während der gleichen Zeitspanne bedeutend zugenommen haben, insbesondere während der Krise. Die Steuerreform hat also bestenfalls die Opfer, die die Haushalte seit 2008 bringen mussten, ausgeglichen. Was die Kapitaleinkommen betrifft, so haben die DP-Abgeordneten jedoch wissen lassen, dass die Regierung zurzeit über eine Anpassung der Besteuerung der Stock-Options nachdenkt. Eine Initiative, die der OGBL nur begrüßen kann.

Der OGBL hat ebenfalls daran erinnert, dass er eine strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns von 10% vor den kommenden Parlamentswahlen fordert. Außer der Tatsache, dass der jetzige soziale Mindestlohn es nicht ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, wie eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie vom Statec jetzt belegt, so geht es dem OGBL hier auch und vor allem um die Frage der Lohngerechtigkeit und um die Verteilung des landesweit produzierten Reichtums. Im Vergleich zu anderen Ländern ist der Abstand zwischen dem sozialen Mindestlohn und dem mittleren Lohn in Luxemburg viel ausgeprägter und dies bestätigt die größeren Ungerechtigkeiten zwischen niedrigen und hohen Einkommen, die sich so keineswegs rechtfertigen. Der OGBL kann nur bedauern, dass die DP-Vertreter kein Anzeichen gegeben haben, woraus man schließen könnte, dass sie diese Forderung unterstützen

Was die Zukunft des Rentensystems betrifft, so hat der OGBL seine Kritiken gegenüber der Reform von 2012 wiederholt und erneut unterstrichen, dass er an diesem öffentlichen und solidarischen System festhält, das sich klar bewiesen hat und das in Zukunft nicht noch einmal in Frage gestellt werden könnte. Der OGBL hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das System heute absolut nicht in Gefahr ist. Er hat ebenfalls bestätigt, dass er langfristigen Projektionen, die Finanzierungsschwierigkeiten der Renten in einer Zukunft voraussagen, die ebenso weit entfernt wie unsicher ist, keinen Glauben schenkt. Die Geschichte hat oft genug bewiesen, dass diese Art von Studien sich immer als unfähig herausgestellt haben, die wahren Entwicklungen vorherzusagen. Beispiele hierzu gibt es genug. Der OGBL hat darüber hinaus wieder auf den Schaden hingewiesen, den die Reform 2012 für die jungen Generationen angerichtet hat, indem ihre zukünftige Rente um 14% reduziert wurde. Der OGBL hat wissen lassen, dass er sich gegen jeglichen Willen widersetzen werde, ein weiteres Mal die Leistungen zu kürzen, die im Gegenteil beibehalten wenn nicht sogar verbessert werden müssten. Er wird sich ebenfalls gegen jeglichen Versuch wehren, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen. Bei möglichen zukünftigen Finanzierungsschwierigkeiten, so setzt sich der OGBL seinerseits für eine progressive Anhebung des Beitragssatzes, der im Vergleich zu anderen Ländern extem niedrig ist, wohlwissend, dass die Beiträge in Luxemburg seit der 70er Jahre nicht mehr angehoben wurden. Auch wenn sie sicherstellten, dass ihre politische Partei nicht im geringsten vorhat, das öffentiche Rentensystem in Frage zu stellen, konnten die DP-Vertreter dem OGBL jedoch nicht genügend Garantien liefern.

Im Bereich Absicherung der Berufskarrieren, hat der OGBL auf dem dringenden Bedarf bestanden, die Gesetzgebung im Bereich der Entlassungen, aber auch bezüglich der Sozialpläne und des Arbeitsplatzerhaltungsplans, die regelmäßig von den Arbeitgebern umgangen werden, zu reformieren. Der OGBL hat ebenfalls das Gesetz über die berufliche Weiterbildung scharf kritisiert, das den bestehenden Bedürfnissen bei Weitem nicht entspricht. Was die Arbeitsmedizin betrifft, so fordert der OGBL seit langem die Einführung einer einheitlichen und homogenen Dienststelle für sämtliche Berufszweige.

Der OGBL hat anschließend auch daran erinnert, dass er absolut gegen den Gesetzesentwurf bezüglich des Datenschutzes ist, der es vorsieht, die vorherige Erlaubnis abzuschaffen, die bisher für jeden Arbeitgeber Pflicht war, der es vorhatte, eine Überwachungsmaßnahme der Arbeitnehmer in seinem Unternehmen einzuführen. Eine Maßnahme, die so für den OGBL unannehmbar wäre und die er heftigst bekämpfen wird.

Schließlich, bezüglich des kürzlich gestimmten Gesetzes über die Wiedereingliederung, das schon eine Reihe von Problemen aufwirft, wie es der OGBL schon öffentlich zum Ausdruck gebracht hat, so muss hier dringend etwas unternommen werden. Die DP-Vertreter haben gesagt, dass sie die Meinung teilen, dass es notwendig ist, die vorgefundenen Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu analysieren.