Der soziale Fortschritt muss weiter angetrieben werden

Im Rahmen einer Reihe von Treffen, die mit den verschiedenen in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien programmiert sind, hat der geschäftsführende Vorstand des OGBL eine Delegation von déi gréng getroffen, zusammengesetzt aus den Ministern François Bausch und Felix Braz, der Franktionspräsidentin Viviane Loschetter, den Abgeordneten Claude Adam, Gérard Anzia, Henri Kox, Josée Lorsché und des Parteipräsidenten Christian Kmiotek.
Als Einleitung ist der OGBL-Präsident zuerst auf die gute Situation der öffentlichen Finanzen des Luxemburger Staates zurückgekommen, was ein weiteres Mal die Analyse bestätigt, die der OGBL seit Jahren macht. Er kam ebenfalls kurz auf die Kritiken und die Ablehnung seitens des OGBL gegenüber der überflüssigen Sparpolitik, die von der Regierung ab 2014 im Rahmen ihres so genannten „Zukunftspak“ eingeleitet wurde, zu sprechen, bevor er den politischen Richtungswechsel, den die Regierung vollzogen hat sowie den Vorschlag einer Dialogverbesserung mit den Gewerkschaften, begrüßt hat. Der OGBL-Präsident bestand ebenfalls darauf, den Beitrag von déi gréng als Teil der Regierung zu unterstreichen, damit der Lohn- und Rentenindexmechanismus seit 2014 wieder normal funktioniert. Schließlich hat er unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Regierung sich eingesetzt hat, im Rahmen des Abkommens vom 28. November 2014 zwischen der Regierung und den national repräsentativen Gewerkschaften,bezüglich der Umsetzung des Artikels 28 der Arbeitskollektivverträge FHL und SAS zu gewährleisten. Ein Einsatz, der vollständig respektiert wurde, und der dazu beigetragen hat, neben der Mobilmachung des betroffenen Personals, zwei Abkommen zum Abschluss zu bringen.
Im Treffen ging es anschließend um die jüngste Steuerreform der Regierung. Eine Reform, die der OGBL unterstützt hat, wegen der Steuererleichterung, die sie für niedrige und mittlere Einkommen gebracht hat. Doch hat die erste Gewerkschaft des Landes ebenfalls daran erinnert, dass sie gleichzeitig eine ganze Reihe von Kritiken gegenüber dieser Reform aufrecht erhält, und dass sie überhaupt nicht damit einverstanden ist, dass diese Reform ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zugunsten von Haushalten und zugunsten von Betrieben darstellen würde. In der Tat ist es so, dass die Steuerlast für Betriebe seit etwa fünfzehn Jahren ständig geringer wurde, während die der Haushalte während des gleichen Zeitraums ständig zunahm, und das ganz besonders zu Krisenzeiten. Die Reform hat schließlich nur teilweise die Anstrengungen der Haushalte aus den letzten Jahren kompensiert. In diesem Zusammenhang ist der OGBL der Meinung, dass die Senkung der Steuern für Betriebe ein Irrtum war und bleibt. Der OGBL bedauert weiter, dass die Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden und Stock-Options) skandalös niedrig besteuert werden. Darüber hinaus fordert der OGBL weiterhin die Einführung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation sowie die Steuerbefreiung von den Mindestlohnempfängern. Die Vertreter von déi gréng haben wissen lassen, dass die Regierung möglicherweise bald etwas in Richtung Besteuerung der Stock-Options unternehmen wird. Déi gréng sind außerdem gegenüber einer Steuerbefreiung der Empfänger des sozialen Mindestlohns positiv eingestellt.
Was das Rentensystem betrifft, so hat der OGBL abermals unterstrichen, dass dieses heute absolut nicht gefährdet ist, und dass die langfristigen Projektionen, die in 30 bis 40 Jahren Finanzierungsschwierigkeiten vorhersagen nicht sehr ernst zu nehmen sind und demnach komplett lächerlich sind. Der OGBL hat auch seine Kritik gegenüber der Reform von 2012 wiederholt, die die Renten der zukünftigen Generationen schon um 14% beschnitten haben. Er hat sich schließlich dafür eingesetzt, dass in dem Fall, in dem das Rentensystem eines Tages wirklich auf Finanzierungsschwierigkeiten stößt, die Beitragssätze erhöht werden – die seit den 1970er-Jahren konstant geblieben sind und die im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig sind –  und gegen eine zusätzliche Leistungsverschlechterung oder die Aufschiebung des gesetzlichen Rentenalters. Die Vertreter von déi gréng haben erklärt, dass sie sowohl das Eintreten des OGBL an das öffentliche und solidarische Rentensystem teilen sowie dessen Kritik an den langfristigen Projektionen. Weiterhin waren sie auch der Ansicht, dass die Überlegungen über die Zukunft des Rentensystems und seiner Finanzierung sich Überlegungen über die Konsequenzen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt nicht ersparen kann.
Der OGBL hat anschließend daran erinnert, dass er eine strukturelle Erhöhung von 10% des Mindestlohnes fordert. Es ist nicht nur so, dass der soziale Mindestlohn es heute nicht ermöglicht ein menschenwürdiges Leben in Luxemburg zu führen. Viel tiefgründiger noch geht es hier um eine Lohngerechtigkeit und um eine gerechte Verteilung des innerhalb des Landes produzierten Reichtums. Im Vergleich zu anderen Ländern, ist der Unterschied zwischen dem sozialen Mindestlohn und dem mittleren Lohn in Luxemburg viel weiter ausgeprägt, was zu größeren Ungleichheiten zwischen niedrigen und hohen Einkommen führt, die eigentlich gar nicht zu rechtfertigen sind.
Was den Gesetzesentwurf zum Datenschutz betrifft, so hat der OGBL abermals nachdrücklich seinen kategorischen Widerstand zur vorgesehenen Abschaffung der vorherigen Erlaubnis bekundet, die für jeden Arbeitgeber Pflicht ist, der innerhalb seines Betriebes Überwachungsmaßnahmen einführen wollte. Die Vertreter von déi gréng glauben, dass es bei diesem Punkt bald zu einer Lösung kommen kann.
Zum Schluss hat der OGBL ein weiteres Mal unterstrichen, dass die berufliche Weiterbildung in Luxemburg (auch nach der Reform die kürzlich gestimmt wurde) überhaupt nicht mehr an die heutigen Erfordernisse angepasst ist, genau wie die Gesetzgebung in puncto Entlassungen, Sozial- und Arbeitsplatzerhaltungsplänen, die mittlerweile regelmäßig von den Arbeitgebern umgangen werden. Es ist höchste Zeit in diesen Bereichen zu handeln.