Polizeigewalt ist keine Lösung – Dialog und Verhandlungen sind dringend notwendig!

Während Spanien zurzeit eine politische Krise von größerem Ausmaß durchläuft, besteht der OGBL darauf, sich solidarisch zu erklären mit den spanischen Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT, die in den vergangenen Wochen pausenlos dazu aufgerufen haben, die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona abzubauen, und eine Lösung zwischen der Hauptstadt Spaniens und der Hauptstadt Kataloniens auszuhandeln.

Am vergangenen 1. Oktober ist das, was um jeden Preis hätte verhindert werden müssen, auf tragische Art und Weise vorgekommen. Die Gewerkschaftsbewegung unterstreicht mit Nachdruck, dass es sich hier um einen politischen Konflikt handelt, der politische Lösungen braucht. Der Eingriff der Regierung und des staatlichen Justizapparates am vergangenen 1. Oktober war überproportional. Dieser hat nur dessen repressivstes Gesicht gezeigt und dazu beigetragen, die Spannung merklich zu erhöhen. Die Lösung durch Polizeigewalt ist keine Lösung.

In Katalonien kam es zu einer unbestreibaren sozialen Mobilisierung, die ohne Zweifel zum Ausdruck bringt, dass es einen politischen Konflikt gibt, der weder einseitig von der Regierung gelöst werden kann, noch über rein administrative oder juristische Herangehensweisen. Noch weniger, wenn diese am Ende zu reinen Polizeieingriffen führen, die den Konflikt nur noch anheizen.

Der OGBL unterstützt die CCOO und die UGT in ihrem dringenden Appell zum Dialog zwischen den verschiedenen an dieser Krise beteiligten Akteuren. Beratung und Demokratie sind die einzige denkbare Antwort. Die Strategie der Spannung und Konfrontation muss dringend durch die des Dialogs und der Verhandlung ersetzt werden.