Der OGBL ruft die Regierung auf, die finanziellen Spielräume voll auszuschöpfen zugunsten der Sozialpolitik die sich aufdrängt

Die OGBL-Exekutive hat angefangen, den Haushaltsentwurf 2018 zu überprüfen, der kürzlich vom Finanzminister in die Abgeordnetenkammer eingebracht wurde. Insgesamt sieht sich der OGBL einmal mehr weitgehend bestärkt in seiner finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Analyse des Landes. Der OGBL bedauert in diesem Zusammenhang einen von der Regierung aufgezeigten Mangel an politischer Ambition, und ruft letztere dazu auf, die bestehenden finanziellen Spielräume ohne weiter abzuwarten, voll auszuschöpfen, um die Sozialpolitik, die sich für das Land aufdrängt, umzusetzen.

Der OGBL stellt zuerst fest, dass die öffentlichen Finanzen Luxemburgs immer noch gesund sind. Der Haushaltsentwurf für 2018 sieht demnach wiederum ein positives Guthaben was die öffentliche Verwaltung(„administration publique“) betrifft (+333 Millionen Euro; +0,6% des BIP), das übrigens bis 2021 noch bedeutend zunehmen müsste (+1,1 Milliarden Euro; +1,7% des BIP) während selbst die europäische Haushaltsreglementierung – die vom OGBL schon als zu einschränkend und wirtschaftlich kontraproduktiv betrachtet wird – einen Defizit von bis zu -0,5% des BIP erlaubt. Der OGBL möchte auch unterstreichen, dass das Haushaltssaldo der öffentlichen Verwaltung (und nicht das des Zentralstaats) das einzige Haushaltskriterium ist, das auf internationaler Ebene und von der Europäischen Kommission selbst anerkannt ist. Schließlich gilt es dann auch hervorzuheben, dass Luxemburg eines der seltenen Länder der Europäischen Union ist, das was den Haushalt der öffentlichen Verwaltung betrifft, ein positives Saldo aufweist.

Der OGBL relativiert mit Nachdruck das leichte Defizit für 2018 beim Zentralstaat (-890 Millionen Euro), das von den konservativen politischen Kräften als Schreckbild benutzt wird. Zuerst möchte der OGBL darauf hinweisen, dass dieses Defizit daher kommt, dass die öffentlichen Investitionen, die im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen sind, hoch bleiben (2,4 Milliarden Euro), um die Zukunft des Landes vorzubereiten – was der OGBL nur begrüßen und unterstützen kann. Jedoch, anders ausgedrückt, ist der Haushalt des Zentralstaats vor den Investitionen auch weiterhin überschüssig. Zweitens möchte der OGBL ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass, wie es jedes Jahr die Erfahrung, bei der Echtabrechnung des Haushalts, zeigt, das Defizit des Zentralstaats, bei der Einbringung des Haushalts, systematisch überbewertet wird.

Was die Verschuldungsquote des luxemburgischen Staates betrifft, so gehört diese weiterhin zu den niedrigsten in Europa (22,7% des BIP in 2018 im Vergleich zu einem Durchschnitt von 89,5% in der Eurozone). Diese Quote dürfte übrigens in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich abnehmen und sich somit noch mehr vom von der Regierung auf 30% festgesetzten Ziel entfernen und so sich noch weiter von den apokalyptischen Prophezeiungen entfernen, die noch vor ein paar Jahren im Rahmen der Wirtschaftskrise ausgesprochen wurden. Kurz gesagt, Luxemburg ist weiterhin mit seinen sehr gesunden öffentlichen Finanzen, Musterschüler der Europäischen Union.

In Betrachtung dieser sehr guten Finanzsituation in der sich das Land befindet und des Wirtschaftswachstums, das nicht schwächelt (3% für 2017 und 4,4% für 2018), kann der OGBL die fehlende Ambition der Regierung in Bezug auf die Sozialpolitik nur bedauern. Der OGBL nimmt natürlich die Entscheidung der Regierung, den Vaterschaftsurlaub zu verlängern zur Kenntnis und begrüßt sie, ebenso wie die Entscheidung, dass im Sekundarunterricht, die Schulbücher kostenlos werden und dass Tablets zur Verfügung gestellt werden. Doch erweisen sich diese Maßnahmen als zu bescheiden und zu weit unter dem was möglich wäre. Zum Vergleich beläuft sich ihr Kostenpunkt (28,5 Millionen Euro) nicht einmal auf ein Fünftel der jährlichen Kosten, bedingt durch den Steuerverlust, wegen der skandalös niedrigen Besteuerung der Aktien-Optionen (180 Millionen Euro pro Jahr an Einkommensverlust für den Staat).

Der OGBL möchte in diesem Kontext daran erinnern, dass die Verluste die von der großen Mehrheit der Bevölkerung eingesteckt wurden während der Krisenjahre im Rahmen der verschiedenen Sparpakete, die von der vorherigen und auch am Anfang ihrer Mandatszeit von der jetzigen Regierung („Zukunftspak“) umgesetzt wurden, bis jetzt nur teilweise kompensiert wurden durch die Sozialmaßnahmen, die in den vergangenen 2 bis 3 Jahren eingeleitet wurden.

Demzufolge ruft der OGBL die Regierung dazu auf, während der 12 letzten Monate ihres Mandats, die bestehenden finanziellen Spielräume völlig zugunsten der Sozialpolitik auszunutzen, die sich zurzeit in unserem Land aufdrängt. Um welche handelt es sich? Für den OGBL versteht es sich von selbst, dass eine Wiederaufwertung der Teuerungszulage für die ärmsten Haushalte mehr als notwendig ist, genau so wie eine strukturelle Aufwertung von 10% des gesetzlichen Mindestlohns, der es nicht mehr ermöglicht in Luxemburg würdevoll zu leben. Eine punktuelle Anpassung der Renten, als Kompensation für die unberechtigten Verluste, die die Rentner in den vergangenen Jahren einstecken mussten, erweist sich auch als sehr dringend. Vor drei Jahren hatte die Regierung sich gegenüber den Gewerkschaften dazu verpflichtet, einen periodischen Anpassungsmechanismus der Familienleistungen an das Medianeinkommen einzuführen. Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nicht: Der Zeitpunkt für die Regierung ist gekommen ihr Versprechen einzulösen! Was Steuern anbelangt, so fordert der OGBL weiterhin eine Steuerbefreiung für Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns, sowie die Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation, um eine erneute Erhöhung der Steuerlast für die unteren und mittleren Schichten zu vermeiden („kal Progressioun“). Die Regierung täte ebenfalls gut daran, wenn sie endlich die notwendigen gesetzlichen Reformen zu Konkursen und Sozialplänen einleiten würde.