(Magazin) Über die Dringlichkeit, das Arbeitsrecht anzupassen

Auch wenn das Gesetz von 2015, das den Sozialdialog innerhalb der Betriebe modernisiert, eine Reihe von Verbesserungen, insbesondere bezüglich des Informations- und Beratungsrechts der Delegierten eingeführt hat, ist es weit davon entfernt, die jetzigen und zukünftigen Herausforderungen in puncto Mitbestimmung zu meistern.

Wir werden hier versuchen, anhand eines konkreten Reorganisations- oder vielmehr Umstrukturierungsbeispiels, das die Firma ArcelorMittal betrifft, Ihnen als Schlussfolgerung einige unserer vorrangigen Forderungen vorzustellen. Diese Forderungen werden derzeit mit den Delegierten unserer Industrie-Syndikate diskutiert und werden Teil der Debatten sein, die während des kommenden OGBL-Kongresses geführt werden.

Erinnern Sie sich!! Juli 2018. Fast nebenbei erfahren wir während einer Sitzung mit der Direktion von ArcelorMittal, dass ein Zukunfts- oder Umwandlungsplan innerhalb der Gruppe in Arbeit ist. Weiterhin laut Direktion, soll dieser berüchtigte Zukunftsplan die Zukunft des Werkes AMBD (ArcelorMittal Belval-Differdange) sichern. Die allgemeinen Überlegungen werden im Kern der Branche geführt (die Produktion von Lang- bzw. Profilerzeugnissen…); die Modernisierung und die Automatisierung der Fertigungslinien.
Fast zufällig erfahren wir davon, dass eine Studie bei einem in der Branche seit den 1970ger-Jahren wohl bekannten Berater in Auftrag gegeben wurde. In dieser Studie ginge es um die Durchführbarkeit der Investitionen, und so wie es zu dem Zeitpunkt einer der Verantwortlichen von AM angab: „… um zu sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind…“.

Dann…trotz mehrerer Anfragen des OGBL, Funkstille. Und dann plötzlich Ende Dezember 2018 kündigt die Direktion an, dass der Umwandlungsentwurf im Laufe des Monats Januar vorgestellt wird. Da der gregorianische Kalender, der normalerweise in Europa üblich ist sicherlich anders ist, als der Kalender, der in Indien benutzt wird, „präsentiert“ die Direktion schließlich am 27. Februar 2019 den Gewerkschaften ihren Umstrukturierungsplan.

Wir setzen bewusst Anführungszeichen, denn die Präsentation beschränkt sich in der Tat auf eine Aufzählung von vorgefundenen Problemen (Überkapazitäten der weltweiten Produktion, CO2-Kostenerhöhung, Probleme in Verbindung mit den von den USA aufgezwungenen Handelsschranken, Abschwächung der Gewinnmargen…). Dazu kommt eine Liste von guten Absichten: das Projekt wird die Nachhaltigkeit von AMBD gewährleisten, das Projekt wird es ermöglichen, eine gute Rentabilität wiederzugewinnen, das Projekt wird auf 5 strategischen Pfeilern aufgebaut, wir müssen alle daran glauben, usw.

Sie haben verstanden; eine unendliche Wiederholung von Jammern und Wehklagen, um endgültig sicherzustellen, dass auch alle die Wichtigkeit des Problems erfassen, und natürlich, zu seinem wahren Wert, die vorgeschlagenen Lösungen erkennt, um aus diesem Schlamassel rauszukommen. Und gerade hier ist es, wo der Schuh am meisten drückt; denn im Endeffekt befindet sich nicht viel in diesem Projekt.

Nichts ist in Zahlen ausgedrückt, kein Wort zur Personalbildung, nichts ist konkret auf einer Zeitlinie festgelegt… dennoch fühlt sich die Direktion in der Lage zu behaupten, dass die Gesamtheit der Einrichtung des strategischen Plans, keine negative Folgen auf die Beschäftigung hat, und dass dieser ganze Teil durch Eintreten in die Frührente der Schichtarbeitnehmer und durch natürliche Schrumpfung.

Dann abermals komplette Funkstille bis Mai, wo bei einer Sitzung des Überwachungsausschusses der Tripartite-Metallindustrie die Direktion wiederum ihren Umwandlungsplan vorstellt, indem sie bei der gleichen Einstellung bleibt. Das heißt, sehr vage bei den Erklärungen, ohne Zahlenangaben, einzige Neuheit: der Plan ist auf 5 Jahre angesetzt, daher die Schwierigkeit präzise Daten und Zahlen anzugeben…
Jedoch ist die Schlussfolgerung immer die gleiche: die natürliche Schrumpfung wird alles regeln, also bedarf es keiner „Tripartite“-Verhandlungen, es bedarf überhaupt keiner Verhandlung, denn, so gibt die Direktion vor, wir sind ein Unternehmen wie alle anderen, also gibt es keinen Bedarf an Sondermaßnahmen.

Der Arbeitsminister, im Namen der Luxemburger Regierung, hat also die Schlussfolgerung gezogen, dass aufgrund der vom Unternehmen gelieferten Informationen, und aufgrund der Tatsache, dass die Umwandlung des Unternehmens ohne Entlassungen ablaufen würde (jedoch mit Verlust von Arbeitsplätzen), es in der Tat keinen Grund gab, in der jetzigen Situation, „Tripartite“-Verhandlungen zu eröffnen. Eine alles in allem ziemlich elegante Art und Weise sich in dieser Art von Dossier aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Schließlich hat die Farce am 28. August eine neue Folge bekommen. Auf die zahlreichen gewerkschaftlichen Briefe hin, die daran erinnern, dass auch wenn es nicht notwendig sei eine „Tripartite“ für die Stahlindustrie zu organisieren, diese, wie sie sich selbst nennt, normale Firma unter all den anderen Firmen, jedoch die Pflicht hätte, die Gesetzgebung und die Gesamtheit der Regeln des Sozialdialogs zu respektieren, wie sie in Luxemburg üblich sind.

Zu diesem Zweck war es dann am 28. August 2019, also 13 Monate nachdem die ersten Informationen bekanntgegeben wurden, dass eine neue Sitzung mit den gewerkschaftlichen Organisationen stattfand, zur Präsentation des berüchtigten Projekts, das die Direktion immer noch als Umwandlung bezeichnet. Wir nennen das mittlerweile Umstrukturierungsprojekt, was nichts an dem Dossier ändert, aber nennen wir die Dinge wenigstens bei ihrem Namen…

Großer Unterschied im Vergleich zu sämtlichen vorhergegangenen Sitzungen: Man hat uns endlich einige Zahlen präsentiert. Doch natürlich nicht die Zahlen die wir erwarteten, und auch nicht die wichtigsten Zahlen! Natürlich hat man uns das Verschwinden des Äquivalents von 216 Vollzeit-Arbeitsplätzen angekündigt (ja, Sie wissen schon: … die berüchtigte natürliche Schrumpfung), man hat uns einige mögliche Investitionen in Zahlen vorgegaukelt. Jedoch ist die Hauptinvestition in Sachen Auswirkung auf die Beschäftigung noch nicht von der Gruppe abgesegnet, keine einzige Spur der verschiedenen Implementationsdaten oder der Umsetzung der neuen Organisation, nichts über die Ausbildung zur Besetzung der neuen Arbeitsplätze in Verbindung mit der Digitalisierung.

In dem gesamten Projekt gibt es eine unglaubliche Anzahl von Unklarheiten und auf Anfrage der Gewerkschaften ist eine neue Sitzung vorgesehen, um so gut wie möglich diese ganzen Punkte zu klären. Wir haben darum gebeten, eine Kopie von den mehr als 80!! Seiten zu bekommen, die während der Sitzung vorgestellt wurden. Die Direktion hat uns geantwortet, dass sie sich beraten muss, um zu sehen, welche Elemente sie uns zukommen lassen kann, um uns schließlich eine Zusammenfassung von 5 Seiten zu schicken, von denen 3 nur die Titel wiedergeben ohne weitere Information.
Die berechtigte Frage die sich stellt: handelt es sich um den Beweis eines unglaublichen indischen Sinns für Humor oder vielmehr um den Beweis totaler Respektlosigkeit der Direktion gegenüber ihren Verhandlungspartnern und vor allem gegenüber ihren Mitarbeitern?

Zu diesem Plan mit langer Reifezeit und schwachem Inhalt kommt eine betriebliche Umstrukturierung des Standorts Differdingen, die gemäß den Aussagen der Direktion nichts mit dem globalen Projekt zu tun hat, die aber eine negative Auswirkung auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen, die Organisationspläne, kurz gesagt, das Alltagsleben auf dem Standort und demnach die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer hat.

Sie sollten nur ganz einfach wissen, dass bei der am 12. September organisierten Sitzung, der OGBL der Farce ein Ende gesetzt hat indem er der Direktion mitgeteilt hat, dass die Diskussionen erst dann wiederaufgenommen werden, ab dem Zeitpunkt an dem wir im Besitz sämtlicher vorgelegter Dokumente sind. Man kann in der Tat keine ernsthaften Verhandlungen führen, über das was im Endeffekt ein „plan de maintien dans l’emploi“ (Plan zum Beschäftigungserhalt) sein wird, ohne im Besitz dieser Unterlagen zu sein, und ohne die Details der Umsetzung dieses Plans zu kennen. Forsetzung folgt…

Neue Herausforderungen bedürfen neuer Mittel!

Dieses Beispiel zeigt nur zu gut, wie dringend notwendig es ist, die Gesetzgebung, insbesondere bezüglich des Sozialdialogs und des Plans zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, anzupassen. Es ist in der Tat einfach nur ein Skandal, dass ein Unternehmen bewusst während über zwölf Monaten die Gerüchte über eine Umstrukturierung in Umlauf bringen kann, ohne ernsthafte Verhandlungen mit den Delegationen und den Gewerkschaften einzuleiten.

Wir glauben ebenfalls, dass, wenn man die zukünftigen Herausforderungen in Betracht zieht, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Unternehmen, eine neue Qualität von Sozialdialog entwickelt werden muss, und daran gedacht werden muss, sämtliche Akteure einzubeziehen, und zwar die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die politischen Entscheidungsträger. In anderen Worten muss, wenn es in einigen Unternehmen zu Umstrukturierungen kommt, über die Einführung von sektoriellen „Tripartite“-Verhandlungen nachgedacht werden.

Nicht umsonst hat das Modell der Stahl-„Tripartite“ während über 40 Jahren seine Früchte getragen, und zu sozial erträglichen Ergebnissen geführt. Zur Erinnerung, schon im Jahr 2006 hatte der OGBL die Einführung von sektoriellen „Tripartiten“, insbesondere für die Industrie gefordert, auf Basis der gleichen Prinzipien, wie sie im Stahlsektor angewandt werden (nämlich soziale Begleitmassnahmen, Lohnfortzahlung, Einrichtung einer Wiedereingliederungszelle, Ausbildungspläne, usw.…).

Diese Forderungen haben die Regierung seinerzeit dazu gebracht, das erste Gesetz über die Pläne zum Beschäftigungserhalt zu verabschieden. Ein Gesetz das, ab seiner Umsetzung weder den wahren Bedürfnissen noch den Erwartungen der Arbeitnehmer gerecht wurde. Heute, gegenüber einer Luxemburger Stahlindustrie die mehr und mehr einem Häufchen Elend gleicht und gegenüber den Herausforderungen die die europäische Industrie im im Besonderen und die Luxemburger Industrie insbesondere erwarten, glauben wir, dass in der Tat das Stadium der „Tripartite“ überwunden werden muss, das einem für Luxemburg historisch wichtigen Sektor vorbehalten ist, und es auf ein breiteres Niveau umsetzen, nämlich die Industrie.

Eine Gruppe hoher Funktionäre, initiiert von der Europäischen Kommission und zusammengesetzt aus unter anderem Vertretern der Gewerkschaften, der Patronatsverbände, aus Mitgliedern von DG-Industries (DG=Direction générale), DG-Innovation und DG-Binnenmarkt, aus den Ausschüssen der Regionen und aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hat ihre Arbeit mit der Veröffentlichung eines Dokuments beendet, das eine Vision für die europäische Industrie bis zum Jahr 2030 beschreibt.

Neben den Teilen Antizipation, Klimaherausforderungen, Energiewende, Digitalisierung ist ein ganzes Kapitel den sozialen Werten gewidmet, begründet zum Beispiel auf der Umsetzung der sozialen Säulen und auf die Aufrechterhaltung einer starken Kultur eines wahren und konstruktiven Sozialdialogs in allen Bereichen.

Dieser Dialog muss jegliche industrielle Umwandlung durch die Einführung von Ausbildungsplänen durch sektorielle strukturelle Hilfen begleiten. Was ebenfalls interessant zu unterstreichen ist, ist die Tatsache, dass dieses Dokument vorschlägt, Lösungen für jeden Wirtschaftszweig zu suchen (zum Beispiel Flugindustrie, Chemische Industrie, Pharmaindustrie, usw..…). Eine solche Umsetzung nach Sektorenunterteilung scheint uns in Luxemburg unmöglich. Daher unser Vorschlag, gegebenenfalls den gesamten Sektor der Fertigungsindustrie unter einer „Tripartite“ zu vereinigen. Es ist ebenfalls interessant festzustellen, dass ein Land wie Deutschland (sicherlich erschüttert durch die Probleme in der Autoindustrie), das ein entschiedener Befürworter einer starren Haushaltspolitik ist, die zur Austeritätspolitik führt, gerade seine Strategie geändert hat.
So hat der deutsche Wirtschaftsminister (Peter Altmaier) einen Plan vorgestellt, für eine landesweite Strategie für die deutsche Industrie, und, o Wunder, dieser Plan ist zum größten Teil aufgebaut auf einer „neuen und wichtigeren“ Rolle die der Staat bei der Anwendung einer neuen Strategie spielen muss. Diese neue Rolle wird insbesondere über eine Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen in den Unternehmen gehen, und über Gesetzesänderungen, zum Beispiel bei der Schaffung von Kartellen usw.

Wie es der DGB unterstrichen hat – „Der Staat hat sich in den letzten Jahren stark aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückgezogen. Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation erfordern jedoch einen wirtschaftspolitisch starken und aktiven Staat. Damit er wieder handlungsfähig wird, ist zunächst ein anderes Grundverständnis des Staates erforderlich: ein Staat der lenkt und steuert und nicht nur moderiert“.

Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Luxemburg und für Europa, die alle in den vergangenen Jahren die wichtige und systemische Rolle der Industrie für das Gemeinwohl vergessen haben. Wie angekündigt handelt es sich hier um einige wenige erste Überlegungsanstöße, die wir mit unseren Delegierten des Industriesektors in den kommenden Wochen vertiefen werden.

Publiziert im Oktober 2019