Keine Taxireform gegen die Interessen der Taxifahrer/innen!

Am 8. Januar hat das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten eine erneute Taxireform angekündigt mit dem Ziel, die Preise zu senken und den Sektor „neuen Akteuren zu öffnen“. Dabei will das Ministerium nach eigenen Aussagen auf mehr Konkurrenz setzen, unter anderem durch „Véhicules de Location avec Chauffeur“ (VLC). Nun liegt der genaue Text erstmals vor.

Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten hat im Vorfeld mit der Taxiföderation — der Unternehmensvertretung — gesprochen. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, das immerhin den Taxi-Kollektivvertrag mitunterzeichnet hat, hingegen, wurde nicht konsultiert.

Zu begrüßen ist, dass die VLC endlich überhaupt reguliert und Kriterien genannt werden, die man erfüllen muss, um einen VLC-Dienst anbieten zu dürfen, sodass der unlautere Wettbewerb mit dem Taxisektor zumindest teilweise eingeschränkt werden dürfte.

Allerdings führt die Abschaffung der bisherigen geografischen Zonen auch dazu, dass sich der Wettbewerb zwischen Taxiunternehmen zunehmend verschärfen dürfte und sich die überwältigende Mehrheit der Unternehmen im Zentrumsbezirk konzentriert. Dieser Wettbewerb geht meist zulasten der Fahrer/innen.

Das vom Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten angepeilte Ziel, die Preise zu senken, könnte ebenso zulasten der Taxifahrer/innen gehen. Aktuell wird der Lohn der Taxifahrer/innen an ihre generierten Einnahmen gekoppelt (ohne den Mindestlohn unterschreiten zu dürfen); sollten diese Einnahmen aber infolge der Reform einbrechen, riskieren die Taxifahrer/innen, einen Großteil ihres Lohns zu verlieren. Sind die Preissenkungen signifikant genug, können die Einnahmen nicht einmal mehr durch zusätzliche Kund/innen ausgeglichen werden.

Die Fixierung der Reform auf die Öffnung des Marktes in alle Richtungen wird der harten Realität der Taxifahrer/innen nicht gerecht. Jetzt schon meinen viele Taxiunternehmen, sich nicht an bestehendes Recht halten zu müssen und beuten ihre Fahrer/innen regelrecht aus. Wie wird das erst unter erhöhtem Konkurrenzdruck ausarten?

Anstatt „neue Akteure“, die möglicherweise erkämpfte soziale Errungenschaften untergraben könnten, auf Teufel komm raus in den Markt zu integrieren, müsste die Priorität der Regierung sein, Missbrauch und Ausbeutung im Sektor zu unterbinden.

Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordert deswegen:

• Entzug der Taxi- und VLC-Lizenzen von Unternehmen, die sich nicht an geltendes Arbeitsrecht oder kollektivvertragliche Vereinbarungen halten;
• Anerkennung der Fahrerkarte als Qualifikation, die zum Bezug des qualifizierten Mindestlohns berechtigt;
• Einen entschiedenen Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, „Uberisierung“ und Ausbeutung im Taxisektor;
• Keine Taxireform ohne Einbindung der national repräsentativen Gewerkschaften.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, am 28. Januar 2021