Für Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor

Vor kurzem fand auf Schloss Senningen ein Austausch zwischen dem Minister des Öffentlichen Diensts, Marc Hansen und einer Delegation des OGBL mit Vertretern der vier im öffentlichen Sektor tätigen Berufssyndikaten des OGBL statt: Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband, Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband, Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL).

Auslöser dieser grundsätzlichen Unterredung war die Tatsache, dass die OGBL-Syndikate des öffentlichen Sektors erst aus der Presse erfuhren, dass ein neues Gehälterabkommen für den Öffentlichen Dienst unterzeichnet wurde. Der OGBL wurde nicht einmal, wie sonst üblich, vorab informiert.

Der OGBL hat sich daraufhin schriftlich an den Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, gewandt, um dagegen Einspruch zu erheben und die Einbeziehung des OGBL in alle geplanten Diskussionen und Arbeitsgruppen zu fordern. Er hat daran erinnert, dass das Nichteinbeziehen des OGBL/Landesverband umso erstaunlicher ist, als dass dieser seine Resultate bei den letzten Wahlen zur Kammer der Staatsbeamten und öffentlichen Angestellten ausbauen konnte und der OGBL mittlerweile Kooperationsvereinbarungen mit vier Vereinigungen aus dem öffentlichen Dienst abgeschlossen hat (ADESP, APPJ, GLCCA und APCCA).

Vor allem unterstrich der OGBL dass das Gehälterabkommen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lohnbedingungen der Beschäftigten bei der CFL, der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesektor, im sozioedukativen Bereich, bei den Gemeinden und beim Staat hat. Der OGBL ist in all diesen Bereichen die Mehrheitsgewerkschaft.

Zehntausende Arbeitnehmer dieser Sektoren sind also abhängig von Verhandlungen zwischen der alleinigen CGFP – die als Gewerkschaftsverband der Beamten und öffentlichen Angestellten gar nicht den Anspruch erhebt, die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten und werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass ihre Gewerkschaft und ihre demokratisch gewählten Personalvertreter mit am Tisch sitzen.

Der OGBL hat dem Minister dargelegt, dass die Bestimmungen der Lohnabkommen im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit zu Problemen bei der Umsetzung in den einzelnen davon abhängigen Sektoren geführt haben, die während der Verhandlungen nicht berücksichtigt worden waren – so z.B. bei der CFL, wo das Gehälterabkommen von 2015 zu einer Verschlechterung der Attraktivität verschiedener Karrieren geführt hat.

Es ist für den OGBL also nicht mehr hinnehmbar von diesen Verhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen zu sein. Er hat dem Minister des Öffentlichen Diensts dementsprechend seine Vorstellungen für Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor dargelegt.

Die allgemeine Lohnentwicklung und wesentliche Rahmenbestimmungen würden in diesen Globalverhandlungen festgelegt, die dann in den einzelnen Lohnabkommen und Kollektivverträgen, unter Respekt der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse, in Anbetracht der jeweiligen Spezifitäten des Sektors umgesetzt würden. Dieses Modell könnte weiter auch auf andere öffentliche Betriebe ausgedehnt werden, wo die Verbindung zur Lohnentwicklung nicht oder nicht mehr besteht – etwa auf die Universität, die öffentlichen Forschungszentren, das LNS, Luxtram und die Arbeitnehmer bei der Post.

Der Minister zeigte sich nicht offen für ein solches Modell, und verwies darauf, dass er durchaus nicht ausschließlich mit der CGFP verhandele, da er und andere Regierungsmitglieder ja sehr wohl mit Unterorganisation des OGBL oder mit dem OGBL assoziierten Vereinigungen Verhandlungen aufgenommen hätte – etwa bei der Polizei oder den Fluglotsen.

Außerdem hätten seiner Ansicht nach die vom OGBL geführten Kollektivverhandlungen auch Auswirkungen auf die Beamten – so sei er jedes Mal mit Reklamationen von unzufriedenen Beamten konfrontiert, wenn der OGBL Verbesserungen bei den Staatsarbeitnehmern verhandelt habe. Die CGFP müsse also im Gegenzug zu diesen Verhandlungen eingeladen werden.

Für die OGBL-Vertreter war dies ein unzulässiger Vergleich, da in all den genannten Sektoren eine direkte Abhängigkeit vom Lohnabkommen im Öffentlichen Dienst besteht. Der OGBL betonte, dass es ihm mit seinem Modell von Globalverhandlungen auch nicht darum ginge, die CGFP auszuschließen. Er erinnerte daran, dass er auch nie abgelehnt hat, dass die CGFP z.B. in der paritätischen ASFT-Kommission, die die Umsetzung des Lohnabkommens im SAS-Kollektivvertrag berechnet, vertreten hat und er lehnt auch nicht ab, dass diese Vertretung auch in Zukunft, in einem einheitlichen Kollektivvertrag für den Gesundheitssektor, beibehalten wird.

Da, nach Austausch der Argumente, der Minister weiterhin keine Bereitschaft zeigte, in diese Richtung zu gehen, wird der OGBL und seine Syndikate nun über weitere Schritte nachdenken, um seinen nicht mehr weiter hinnehmbaren Ausschluss von den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst anzufechten.

Neben dem Austausch über die Teilnahme bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst unterbreitete der OGBL dem Minister auch seine Überlegungen zu verschiedenen aktuellen Themen, die den öffentlichen Dienst betreffen, darunter insbesondere:

• die Privatisierungstendenzen im öffentlichen Sektor;
• das Bewertungssystem, das jetzt kritisch überprüft werden soll und das der OGBL von Anfang an abgelehnt hat;
• die Ausarbeitung einer neuen großherzoglichen Verordnung zur Telearbeit im Öffentlichen Dienst;
• die Besteuerung der Telearbeit bei Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern im öffentlichen Bereich, die jenseits der Grenze wohnen;
• die Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz;
• Benachteiligungen von öffentlichen Angestellten bei befristeten Verträgen und beim Schutz vor Entlassung bei Langzeitkrankheiten.

Der OGBL wird zu einzelnen Punkten dem Minister schriftliche Vorschläge zukommen lassen. Trotz der unterschiedlichen Haltung zur Teilnahme an den Gehälterverhandlungen laufen die Diskussionen also weiter.

Mitgeteilt vom OGBL,
am 13. Juli 2021