Der OGBL lässt in der Indexfrage nicht locker!

Sensibilisierungs– und Informationsakt­ionen, Protestaktionen, eine Großdemonstration zum 1. Mai, öffentliche Stellungnahmen, Unterredungen mit den politischen Parteien der Opposition und der Mehrheit sowie mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft: Der OGBL hat in den vergangenen Monaten im ganzen Land und auf allen Ebenen zahlreiche Initiativen ergriffen, um die tiefgreifende Manipulation des Index anzuprangern, die die Regierung Ende März zum Abschluss der letzten Tripartite beschlossen hat. Und der vom OGBL geführte Widerstand gegen den Frontalangriff der Regierung auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien hat bereits begonnen, sich auszuzahlen.

Denn seit dem Scheitern der Tripartite bröckelt das Storytelling der Regierung um ihr sogenanntes „Solidaritätspaket“ immer mehr zugunsten der Argumente des OGBL. Aber das ist noch nicht alles. Die Regierung musste auch bereits in einigen Punkten zurückrudern. So sah sich die Regierung nur wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes über dtie Manipulation des Index gezwungen, ihren ursprünglichen Entwurf abzuändern und insbesondere die Manipulation des Index vorerst auf eine einzige Tranche zu beschränken (siehe nebenstehende Tabelle).

Zwar handelt es sich hierbei um einen ersten Erfolg für den OGBL, aber wie die Präsidentin des OGBL, Nora Back, am 15. Juni bei einer symbolischen Aktion vor der Abgeordnetenkammer am Tag der Gesetzesabstimmung betonte: „Es handelt sich um eine sehr kleine Verbesserung eines sehr schlechten Gesetzes“. Selbst wenn das Gesetz geändert wird, bleibt es ein Frontalangriff auf die Kaufkraft der Menschen, und das zu einer Zeit, in der die Preise explodieren, die Ungleichheit zunimmt, 30 % der Bevölkerung angeben, dass sie Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, auch Menschen aus der Mittelschicht gezwungen sind, auf die Sozialläden zurückzugreifen, und die Zinssätze explodieren.

Die Manipulation des Index wurde am 15. Juni vom Abgeordnetenhaus gebilligt und begann am 1. Juli konkret. Insgesamt bedeutet die Indexmanipulation ein Geschenk an die Unternehmen in Höhe von 720 Millionen Euro, das sind 70 Millionen Euro  pro Monat oder, wenn man so will, 2,2 Millionen Euro  pro Tag. Dies entspricht einem Kaufkraftverlust von Millionen Euro  für Arbeitnehmer, Rentner und ihre Familien.

Am ersten Tag der Indexmanipulation wollte auch der OGBL ein Zeichen setzen, indem er einen landesweiten Aktionstag organisierte. An zehn Standorten wurden symbolische Aktionen durchgeführt, vor allem in Betrieben, die derzeit sehr gute Zahlen vorweisen können und somit ohne Probleme den Index an ihre Arbeitnehmer hätten auszahlen können.

Die Manipulation des Indexes ist nun in vollem Gange. Doch der Kampf des OGBL geht weiter. Und nein, der OGBL wird nicht lockerlassen, bis der Indexmechanismus der Löhne und Pensionen wieder vollständig hergestellt ist.

Erste Verbesserungen im Gesetz dank der Mobilisierung des OGBL

Was das „Tripartite-Abkommen“ vom 31.03.2022, dem der OGBL seine Zustimmung verweigerte, vorsieht

• Verschiebung der normalerweise im Juli 2022 fälligen Indextranche auf April 2023
• Aufschub um 12 Monate aller zusätzlichen Indextranche(n), die 2022 und/oder 2023 ausgelöst werden müssen, (potenziell: 1, 2 oder sogar 3 Tranchen)
• „Kompensierung“ für die Verschiebung der Juli-Tranche durch einen – durch den Steuerzahler selbst finanzierten – Steuerkredit Energie, von der nur ein Teil der Arbeitnehmer und Rentner profitieren wird und dessen Höhe im Übrigen bei weitem nicht ausreicht, um den Kaufkraftverlust wirklich auszugleichen
• Kein Ausgleich ist für die Verschiebung möglicher zusätzlicher Indextranchen in den Jahren 2022 und/oder 2023 vorgesehen
• Keine Anpassung des Kindergeldes an die Inflation
• Keine Kaufkraftunterstützung für Auszubildende

Indexmanipulationsgesetz, das am 15.02.022 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde

• Verschiebung der normalerweise im Juli 2022 fälligen Indextranche auf April 2023
• „Kompensierung“ für die Verschiebung der Juli-Tranche durch einen –durch den Steuerzahler selbst finanzierten – Steuerkredit Energie, von der nur ein Teil der Arbeitnehmer und Rentner profitieren wird und dessen Höhe im Übrigen bei weitem nicht ausreicht, um den Kaufkraftverlust wirklich auszugleichen
• Die Regierung hat sich verpflichtet, eine neue Tripartite einzuberufen, falls eine nächste Indextranche 2022 und/oder 2023 ausgelöst werden muss, ohne die im „Tripartite-Abkommen“ vom 31. März 2022 vorgesehene Verschiebung möglicher weiterer Tranchen um 12 Monate in Frage zu stellen.
• Beibehaltung der Indexierung des Kindergeldes, das am 1. Juli 2022 um 2,5 % erhöht wurde
• Auszubildende können den Steuerkredit Energie in Anspruch nehmen

Der OGBL setzt sich bei den politischen Parteien für den Index ein!

Nach dem Scheitern der Tripartite und der inakzeptablen Entscheidung der Regierung, den Index zu manipulieren, hat der OGBL fast alle in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien – und sogar darüber hinaus – getroffen. Der OGBL wollte mit den verschiedenen politischen Gruppierungen über den genauen Ablauf der Tripartite sprechen, sowie über den Analysefehler der Regierung, der sie dazu veranlasste, eine absurde Indexmanipulation vorzunehmen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Preise in die Höhe schnellten. Diese Treffen haben natürlich dazu beigetragen, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur massiven Indexmanipulation schließlich abgeändert wurde und die in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Indexmanipulation zum jetzigen Zeitpunkt nur noch die Verschiebung einer einzigen Tranche betrifft, auch wenn dies für den OGBL immer noch eine Tranche zu viel ist.