Nach der Tripartite ist vor der Tripartite

Unser Einsatz hat sich gelohnt. Durch den Einsatz des OGBL ist das normale Indexsystem wiederhergestellt worden.
In der Tat hat der OGBL sich als einzige Gewerkschaft in den letzten Monaten immer konsequent und vehement für das normale Funktionieren des Index eingesetzt.

Trotz aller möglichen Kritiken an der gefundenen Vereinbarung, und trotz allen berechtigten Forderungen die nicht zurückbehalten werden konnten, muss unterstrichen werden, dass es auch in dieser Tripartite ausschließlich um einen Frontalangriff der Arbeitgeberseite auf den Index ging.

Dieser Angriff wurde erfolgreich abgewehrt. Der Index wurde erhalten und alle Tranchen die 2023 anfallen, werden normal ausbezahlt. Des Weiteren wurden die Energiepreise gedeckelt, so dass es nicht zu den befürchteten Preisexplosionen kommen wird. Zusätzliche gezielte Hilfen für Haushalte und Betriebe wurden beschlossen.

Dieses Ergebnis ist einzig und allein das Ergebnis der kontinuierlichen Mobilisierung des OGBL.

Auch wenn der OGBL dieses Tripartiteabkommen mitgetragen hat, da es kurzfristige Antworten auf eine Krise bedeutet, heißt dies nicht, dass er auf andere wichtige Punkte zur Verbesserung der Bedingungen der Arbeitnehmer und Rentner verzichtet.

„Dieses Ergebnis ist einzig und allein
das Ergebnis der kontinuierlichen  Mobilisierung des OGBL.“

Ganz im Gegenteil, gerade jetzt müssen die notwendigen Reformen im Bereich des Arbeitsrechts vorangebracht werden.

Gerade jetzt müssen die Arbeitswelt und die Arbeitsbedingungen sozialer gestaltet werden. Es muss über eine Arbeitszeitreduzierung mit vollem Lohnausgleich nachgedacht werden. Außerdem müssen besonders in diesen schwierigen Zeiten die Arbeitnehmer durch eine Reform des Gesetzes über Sozialpläne und Arbeitsplatzerhaltungspläne besser geschützt werden.

Die Lohn-, Umverteilungs- und Kaufkraftfrage muss gerade jetzt verschärft gestellt werden. Eine Verbesserung des Gesetzes über Kollektivverträge ist dringend
notwendig. Gerade jetzt müssen Arbeitnehmer über ein verbessertes Arbeitsrecht geschützt werden.

Gerade jetzt müssen in der Wohnungsbaupolitik Nägel mit Köpfen gemacht werden. Miet- und Eigentumswohnungen müssen für alle erschwinglich werden; abschreckende steuerliche Maßnahmen gegen die horrende Spekulation mit Immobilien und Boden sind dringend notwendig. Die angekündigte Reform der Grundsteuer darf diesbezüglich nicht nur eine kosmetische Wirkung haben.

Allen voran muss gerade jetzt das Thema der sozialen Ungerechtigkeiten angepackt werden. Dies kann nur durch eine gerechte Steuerreform geschehen und nicht durch eine scheinheilige Reform des Index. Luxemburg hat ein ungerechtes Steuersystem, das wurde auch von der OCDE bestätigt.

„Auch den ständigen versteckten Steue­­r­-
er­höhungen, vor allem für die niedrigen und mittleren Löhne durch
die Nichtanpassungen der Steuertabelle müssen Einhalt geboten werden.“

Vor allem die niedrige Besteuerung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Löhnen ist nicht mehr tragbar. Auch den ständigen versteckten Steuererhöhungen, vor allem für die niedrigen und mittleren Löhne durch die Nichtanpassungen der Steuertabelle müssen Einhalt geboten werden. Die durch diese Nichtanpassung entstehende kaufkraftfressende sogenannte „kalte Progression“ muss gestoppt werden. Der OGBL verlangt von der Regierung, dass dieser Nettoindexklau endlich gestoppt wird.

Alle diese notwendigen und dringenden Reformen blieben bis jetzt auf der Strecke. Gerne berufen sich der Premierminister und seine Regierungsmannschaft auf die Koalitionsvereinbarung, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie sollten es auch in diesen Bereichen tun.

Gerade jetzt ist noch Zeit zum Handeln!

Nora Back, Präsidentin des OGBL
Oktober 2022