Rentendebatte

Gewerkschaften fordern ernsthafte Diskussion

Am 7. Oktober traten die Vertreter von OGBL und LCGB anlässlich des Auftakts der von der Regierung gewünschten großen Rentendebatte vereint vor die Presse. Die beiden Gewerkschaften haben nämlich beschlossen, im Rahmen dieses so wichtigen Dossiers eine gemeinsame Front zu bilden. Und wenn es sich als notwendig erweisen sollte, werden sie auch eine „gemeinsame gewerkschaftliche Opposition gegen jeden Versuch, die Renten in Luxemburg abzubauen, und sei es auch nur um einen Zentimeter“ führen, um die Worte der OGBL-Präsidentin zu zitieren.

Die Botschaft ist klar: Auf keinen Fall werden der OGBL und der LCGB eine Verschlechterung unseres sozialen und solidarischen Systems, das auf dem Umlageverfahren basiert, oder gar eine Privatisierung des öffentlichen Rentensystems akzeptieren. „Es ist eines der besten Systeme der Welt. Es beruht auf Solidarität. Das ist genau das, was wir brauchen. Deshalb müssen wir dieses System erhalten und verbessern. Das muss das Ziel einer Reform sein und nichts anderes. Und ganz sicher nicht die Verschlechterung unseres Systems“, betonte auch die OGBL-Präsidentin.

Darüber hinaus sind die beiden Gewerkschaften mit der Art und Weise, wie die Diskussion begonnen hat, überhaupt nicht einverstanden. Sie erinnern zunächst einmal daran, dass die Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems vor den letzten nationalen Wahlen in keinem Wahlprogramm angekündigt worden war.

Sobald die neue Regierung gewählt war, machte besorgniserregende Ankündigungen und erklärte, dass nun eine Reform erforderlich sei. Dann kündigte die Regierung an, dass sie eine breite Diskussion im ganzen Land führen wolle. „Wir sind für Diskussionen. Wir sind froh, wenn breit konsultiert und diskutiert wird, aber man darf nicht vergessen, dass, wenn es um das luxemburgische Rentensystem geht – das ein wichtiger Pfeiler unseres Sozialmodells ist –, diese Diskussionen im Rahmen unseres bewährten Tripartite-Modells stattfinden müssen und dass dort die Entscheidungen getroffen werden müssen. Dort sitzen auch die Vertreter derer, die das System finanzieren. Aus diesem Grund müssen die Sozialpartner die wichtigsten Gesprächspartner in dieser Diskussion bleiben“, erklärte Nora Back.

Auch der OGBL und der LCGB zeigten sich überrascht, als sie die Liste der Organisationen entdeckten, die die Regierung im Rahmen dieser Debatte konsultieren will. „Wir stellen uns viele Fragen“, erklärt die Präsidentin des OGBL.

Warum findet man beispielsweise keine feministischen Organisationen, obwohl die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in Bezug auf die Renten in Luxemburg sehr gross sind? Warum werden die Grenzgänger, abgesehen von denen, die von den Gewerkschaften vertreten werden, nicht konsultiert?

Warum werden die ACA oder der Nationale Finanzrat konsultiert und nicht die UNEL und die OAI? Warum die Stiftung IDEA und nicht der Think Tank der CSL?

Die Ministerin für soziale Sicherheit kündigte vor kurzem auch an, dass jeder Bürger über eine Website seinen eigenen Beitrag zur Debatte leisten kann, indem er einen eigenen Kommentar eingibt… von maximal 500 Zeichen – Kommentare, die jedoch nicht dazu bestimmt sind, später öffentlich zugänglich gemacht zu werden. „So stellen wir uns eine ernsthafte Diskussion über das Rentensystem nicht vor. Von nun an wollen wir ernsthaft über die Pensionen diskutieren“, lässt die OGBL-Präsidentin wissen.

Zu diesem Zweck haben der OGBL und der LCGB zusammen mit der Arbeitnehmerkammer ein 130-seitiges Dokument erstellt, das eine detaillierte Zahlenanalyse unseres Rentensystems enthält und die Debatte versachlichen soll. Eine Analyse, die mit einer ganzen Reihe von Unwahrheiten, um nicht zu sagen populistischen Behauptungen, aufräumt, die weithin über unser Rentensystem kursieren. Das Dokument zeigt insbesondere, dass die finanzielle Situation unseres Rentensystems bei weitem nicht so besorgniserregend ist, wie oft behauptet wird, und dass es heute keinen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Schließlich erinnern OGBL und LCGB daran, dass die Rentenfrage keine mathematische Frage ist, sondern vor allem eine eminent politische Frage, eine Frage der gesellschaftlichen Entscheidungen. (Lesen Sie auch unser Dossier zum Rentensystem).

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (4/2024)

Gewerkschaftliche Forderungen

• Die Diskussion zwischen den drei beteiligten Parteien (Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften) auf gleicher Augenhöhe führen, ohne dass die Regierung einseitige Entscheidungen trifft.
• Die finanzielle Lage des Rentensystems nach einem zehnjährigen Erfassungszeitraum mit Zwischenbilanzen alle fünf Jahre beurteilen (längere Zeiträume sind zu anfällig für Änderungen starke Abweichungen von der Annahmen – und in der Vergangenheit haben sich die Analysen immer als zu pessimistisch erwiesen).
• Die Rentenreserve nutzen, um mögliche kurz- und mittelfristige Ungleichgewichte auszugleichen (die Reserve ist kein Selbstzweck, sondern existiert gerade, um zukünftige Schwankungen zu kompensieren).
• Im Bedarfsfall nach zusätzlichen Einnahmen suchen, anstatt die Leistungen zu verschlechtern.
• Die Jahresendzulage dauerhaft einführen.
• Die Rentenanpassung dauerhaft einführen.
• Die Mindestrente deutlich anheben.
• Alternative Finanzierungsquellen für das Rentensystem erschließen (die Finanzierung weniger abhängig von der Beschäftigungsentwicklung machen und den technologischen Wandel berücksichtigen) oder den Beitragssatz erhöhen.
• Die Schwelle für die gesetzliche Reserve deutlich senken (die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Reserve stellt eine erhebliche Belastung für das System dar, wenn diese Schwelle erreicht wird).