Das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL) und das Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband haben am 13. November eine Kampagne gegen Mobbing im öffentlichen Dienst gestartet. Die Initiative ging schlicht und einfach von einer Feststellung aus. Die Fälle von Mobbing, Ausgrenzung und willkürlichen Entscheidungen häufen sich. Die beiden Gewerkschaften sind in der Tat immer häufiger mit solchen Situationen im öffentlichen Dienst sowie im kommunalen Sektor konfrontiert. Und man muss feststellen, dass die gesetzlichen Mittel zur wirksamen Bekämpfung dieser Phänomene im öffentlichen Dienst schmerzlich vermisst werden.
So ist Mobbing im Gesetzbuch für den öffentlichen Dienst nicht klar definiert und es gibt keine unabhängige Struktur, an die sich die Betroffenen wenden können. Die Sonderkommission für den öffentlichen Dienst, die ursprünglich zur Behandlung solcher Fälle eingerichtet worden war, wurde 2014 aufgelöst und der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2017, mit dem diese Probleme gelöst werden sollten, wurde 2024 zurückgezogen. Die Folgen sind dramatisch. Die Betroffenen sind nicht nur schlecht oder gar nicht darüber informiert, welche Wege sie einschlagen können, um Hilfe zu finden, sondern sie fühlen sich regelrecht verlassen und auf sich allein gestellt. Oft trauen sie sich nicht, sich selbst zu verteidigen. Dazu braucht man nämlich Ausdauer, Mut und psychische Stabilität, die die Opfer oft nicht haben, wenn sie in eine solche Situation geraten. Im Gegenteil: Viele, die sich an den OGBL wenden, weil sie belästigt werden, willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt sind oder unter Druck gesetzt werden, haben große Angst. Sie befürchten, sich noch mehr zu exponieren, wenn sie offen gegen diese Missstände vorgehen.
Als Gewerkschaft kann der OGBL eine solche Situation natürlich nicht hinnehmen und unterstützt nicht nur seine Mitglieder in ihren Bemühungen, zu ihrem Recht zu kommen, sondern sieht es auch als seine Pflicht an, zu diesem Thema zu sensibilisieren und zu informieren. Prävention spielt in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle.
Aus diesem Grund haben das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL) und das Syndikat Öffentlicher Dienst (OGBL/Landesverband) beschlossen, eine breit angelegte Informationskampagne zum Thema Mobbing zu starten, mit Broschüren und Plakaten, die im ganzen Land verteilt werden, aber auch mit spezifischen Fortbildungen.
Dies allein wird jedoch nicht ausreichen, um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen. Die OGBL-Syndikate appellieren an die Politik, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Opfer von Belästigungen angemessen geschützt werden. Das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL) und das Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband fordern die Schaffung einer unabhängigen Struktur, die Untersuchungen durchführen und verbindliche Empfehlungen aussprechen kann, um jede Form von Belästigung einzudämmen. Belästigung, Druckausübung und Willkür dürfen nicht länger auf persönliche Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte reduziert werden, sondern müssen als ein ernst zu nehmendes strukturelles Problem betrachtet werden, das mutige politische Entscheidungen erfordert.
Auch das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL) und das Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband richten einen Appell an alle ihre Mitglieder: Ihr seid nicht allein. Als Gewerkschaft haben wir ein offenes Ohr für eure Beschwerden und stehen euch mit Rat und Tat zur Seite. Informieren Sie sich über Ihre Rechte und fordern Sie sie ein!
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Schikanen und Willkür ein Ende haben.
Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2024)
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