Minister Wilmes verweigert effizienten Schutz für Mobbingopfer im öffentlichen Dienst

Die Antwort von Minister Wilmes auf die parlamentarische Anfrage n° 1569 der DP-Abgeordneten Gusty Graas und Fernand Etgen ist vor allem eins: Ein Schlag ins Gesicht für alle von Mobbing betroffenen Beamten und Angestellten. Mit seiner Absage an eine unabhängige Ermittlungskommission im öffentlichen Dienst macht Minister Wilmes deutlich, dass er Mobbing als akutes Problem im öffentlichen Dienst weder anerkennt noch ernst nimmt. Immerhin 18 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben laut dem „Quality of Work-Index“ der CSL und der Universität Luxemburg Mobbing am Arbeitsplatz erfahren. Damit liegt der öffentliche Dienst noch vor dem Privatsektor, der in dieser Studie eine Mobbingprävalenz von 15,7 % aufweist.

Indem Minister Wilmes auf die aktuell geltenden Prozeduren für Mobbingopfer verweist, verteidigt er ein System, das Betroffene zumeist entmutigt und isoliert, und in der Praxis vor allem die Täter schützt. Wie soll ein Mobbingopfer im Angestelltenverhältnis denn gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vorgesetzten initiieren? Ohne Kündigungsschutz in den ersten 10 Dienstjahren ist damit nicht nur die mentale Gesundheit des Betroffenen bedroht, sondern auch sein Arbeitsverhältnis. Wie soll ein Mobbingopfer eine Disziplinarprozedur gegen einen Täter in Gang bringen, wenn die zuständigen Ministerien sein Leiden nicht ernst nehmen und parteiisch reagieren und sich schützend vor die Vorgesetzten stellen?

Wie kann es zudem sein, dass Arbeitnehmer im Privatsektor besser vor Mobbing geschützt sind als Beamte und Angestellte bei Staat und Gemeinden?

Herr Minister: Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Es braucht unbedingt eine unabhängige Anlaufstelle für Mobbingopfer im öffentlichen Dienst, die Mobbing effizient unterbindet und sich schützend vor die Opfer stellt.

Mitgeteilt vom SEW/OGBL und vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL / Landesverband,
am 7. Januar 2025