Preisentwicklung, Index, Kinderbonus und neue arbeitsrechtliche Maßnahmen auf der Tagesordnung

Preisentwicklung , Index, Kaufkraft

In ihrer Sitzung vom 14. Januar 2008 hat die Exekutive des OGBL sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Luxemburgs befasst und dabei besonders die Preisentwicklung und die Entwicklung der Kaufkraft beleuchtet. In den letzten Monaten sind insbesondere die Energiepreise, Wohnkosten, Wasserpreise, sowie Preise für Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Fleischwaren, Brot und Gefrierkost unverhältnismäßig stark angestiegen.

Andere Aspekte des Kaufkraftverlustes, die von der Exekutive behandelt wurden, sind einerseits die hausgemachte Inflation, wie z.B. unnötige Erhöhungen von öffentlichen Dienstleistungen und Gebühren, sowie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die in den letzten Jahren zu einer ständigen Verteuerung von Hypothekarkrediten führte.

Die OGBL-Exekutive erwartet, dass sich das Patronat aktiver an der Preismoderation beteiligt und erinnert an die im Rahmen des Tripartite-Abkommens angekündigten freiwilligen Abkommen. Diese sollten endlich in die Praxis umgesetzt werden!

Angesichts dieser Entwicklung hat der OGBL kein Verständnis für erneute Vorstöße, das luxemburgische Indexsystem strukturell umzugestalten. Der Vorschlag des Zentralbankchefs die Energiepreise aus dem Warenkorb auszuklammern würde die Kaufkraft der Arbeitnehmer dauerhaft schmälern. Die OGBL-Exekutive warnt ebenfalls vor gut gemeinten Vorschlägen den Index für sozialpolitische Umverteilungsmaßnahmen gebrauchen zu wollen.

Da die Staatsfinanzen sich schneller als von der Regierung vorausgesagt erholt haben, gibt es keinen Anlass mehr für weitere zeitliche Verschiebungen der fälligen Indextranchen.

Deshalb fordert die Exekutive, dass die zum 1. Januar 2009 fällige Indextranche nicht verschoben wird und dass ab dann das Indexsystem für Löhne, Gehälter und Pensionen wieder normal funktioniert.

Der OGBL unterstreicht auch, dass die Lohnentwicklung weder in Luxemburg noch in der EU insgesamt schuld an der Preisentwicklung ist. Es gibt deshalb für den OGBL keinen Grund, von seiner Politik der kontinuierlichen Lohnentwicklung bei den Kollektivvertragsverhandlungen abzuweichen. Des Weiteren bleibt der OGBL der Meinung, dass angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Mindestlohn nicht bloß an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst, sondern darüber hinaus strukturell aufgebessert werden muss.

Kinderbonus

Die OGBL-Exekutive begrüßt zwar die Kinderbonus-Regelung generell, bedauert aber, dass die staatlichen Stellen es nicht schafften, den Kinderbonus monatlich mit dem Kindergeld auszubezahlen. Nach einem Schreiben von Premier Juncker an den OGBL-Präsidenten Reding soll allerdings ab dem Jahre 2009 die Auszahlung des Bonus monatlich stattfinden.

Neue Gesetze und gesetzliche Maßnahmen willkommen geheißen

Die OGBL-Exekutive nimmt eine Reihe von neuen Gesetzen und gesetzlichen Maßnahmen die noch vor Jahresende gestimmt wurden zur Kenntnis. Hierbei wird besonders das Gesetz bezüglich der Reform der Gewerbeinspektion sowie die Umsetzung von 19 Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) erwähnt.

Des Weiteren begrüßt die OGBL-Exekutive die Einführung des Rechtes auf einen bezahlten Ausbildungsurlaub. Dieses Gesetz beruht auf einem Abkommen vom 2. Mai 2003 zwischen der nationalen Patronatsorganisation und den national repräsentativen Gewerkschaften. Der OGBL bedauert, dass der Gesetzgeber mehr als vier Jahre brauchte, um dieses Abkommen in die Praxis umzusetzen.

Der OGBL begrüßt es, dass die Regierung, wie in der Tripartite vereinbart, den Heizungskostenzuschuss erhöht hat, fordert aber weiterhin, dass der Kreis der Empfänger dieser wichtigen Sozialhilfe erweitert wird.

Sozialdialog zum Thema “Teilzeitarbeit” weiterführen

Die OGBL-Exekutive hat den Bericht über die Verhandlungen mit der UEL zum Thema Teilzeitarbeit zur Kenntnis genommen und insbesondere das Zwischenergebnis dieser Verhandlungen zum Thema “Teilzeitarbeit und Weiterbildung” einstimmig angenommen.

Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
am 15. Januar 2008