Eine magere Bilanz des Arbeitsministers!

Die Zahlen zeigen, dass die beschäftigungspolitischen Probleme in Luxemburg zunehmen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt an. Besonders betroffen sind die Arbeitnehmer über 50, zunehmend aber auch die über 40-jährigen, die von unverschuldeter Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Verweis auf Bildungsreformen, die im besten Fall ihre Früchte in 10 Jahren zeitigen werden, hilft diesen Menschen nicht, hilft übrigens auch den jugendlichen Schulabgängern, die arbeitslos sind, nicht.

Tatsache ist, dass, wie von Beginn an vom OGBL kritisiert, die Gesetzgebung über den “maintien dans l’emploi” nicht greifen. Dass außer Werbekampagnen und Appellen an die soziale Verantwortung der Unternehmen nichts gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer geschieht und dass nichts gegen die übermäßig hohe Zahl von Konkursen in Luxemburg getan wurde bzw. die Schutzbestimmungen der betroffenen Arbeitnehmer nicht verbessert wurden. Im Bereich der Weiterbildung, der Erwachsenenbildung, fehlt ein kohärentes und wirksames öffentliches Angebot für arbeitsuchende Menschen und für Arbeitnehmergruppen, die besonders gefährdet sind.

Nationale Beschäftigungskonferenz gefordert

Die vom Beschäftigungsminister geforderte Umwandlung des Arbeitsamtes in ein rechtlich nicht näher definiertes “établissement public” birgt die Gefahr der Privatisierung des Arbeitsamtes in sich, sowie diejenige des Abbaus der sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die unverschuldet arbeitslos wurden. Den Arbeitsuchenden ist mit den Deregulierungsrezepten der OECD nicht geholfen.

Es besteht Handlungsbedarf und angesichts der mageren Bilanz der Beschäftigungspolitik des Arbeitsminister drängt sich eine nationale Beschäftigungskonferenz auf, an der neben den Regierungsvertretern, den Gewerkschaften, den Patronatsorganisationen auch die Abgeordnetenkammer beteiligt sein soll, mit dem Ziel, einen Aktionsplan für Vollbeschäftigung aufzustellen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 12. März 2008