Anlässlich seiner Sitzung vom 5. Mai 2008, befasste sich die OGBL-Exekutive unter anderem mit den Themen Mindestlohn, Steuermaßnahmen, Preisentwicklung und Index.

OGBL begrüßt von der Regierung angekündigte Maßnahmen

Die OGBL-Exekutive begrüßt die Ankündigung der Regierung zum 1. Januar 2009 den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen zu wollen. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, den Mindestlohn wegen des derzeit starken Kaufkraftverlustes auch strukturell zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Die Regierung scheint jetzt ebenfalls zu diesem Schluss gekommen zu sein. Als einen ersten Schritt in diese Richtung wird die geplante Umwandlung des Arbeitnehmerfreibetrags in einen Steuerbonus gewertet. Durch diese Maßnahme soll sich der Nettolohn der Mindestlohnbezieher ab Januar 2009 um rund 50 Euro erhöhen. Der OGBL begrüßt es auch, dass die Regierung über weitere steuerliche Maßnahmen nachdenken will und erinnert an die von ihm bereits gestellten Forderungen: Umwandlung des Abschlags für Alleinerzieher (abattement monoparental) in einen Bonus, Anpassung anderer Abschläge sowie der Höchstbeträge (plafonds) für außergewöhnliche Belastungen. Diese Obergrenzen wurden seit über 10 Jahren nicht mehr angepasst. Eine weitere Anpassung der Steuertabelle an die Inflation drängt sich ebenfalls auf.

Der OGBL erinnert noch einmal daran, dass das Rentenajüstement ebenfalls zum 1. Januar 2009 mehr als geschuldet ist.

Preisentwicklung

Premierminister Juncker bestätigte am 2. Mai den Beschluss der Regierung die so  genannten “prix administrés”, also die vom Staat verordneten Preise, einzufrieren. Wenn einerseits der OGBL diese Ankündigung als eine erste Maßnahme, um der hausgemachten Inflation entgegenzuwirken begrüßt, so sollte allerdings dieser Preisstopp auch für die Gemeinden und öffentlichen Unternehmen gelten. Der OGBL hat schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Preise für öffentliche Dienstleistungen nachweisbar auf die Kaufkraft drückt.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen, müsste der Staat auch für mehr Preis-Transparenz sorgen und unerklärliche Preiserhöhungen hinterfragen, sowie automatische Preisanpassungen in Dienstleistungsverträgen gesetzlich unterbinden.

Index

Die Indexfrage muss nicht zu einem Wahlkampfthema werden, so die Meinung der OGBLExekutive, wenn sich alle Parteien zum luxemburgischen Indexsystem bekennen und die zeitliche Verschiebung der Erfallsdaten der Indextranchen wieder abschaffen wollen. Dies scheint der Fall zu sein. Da sich die Lage der Staatsfinanzen seit 2006 wesentlich verbessert hat und um den durch die Preisentwicklung (Inflation) hervorgerufenen Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer und Rentner möglichst bald auszugleichen, sollten sich die Parteien vor dem Wahlkampf darauf verständigen, den Indexautomatismus ab 1. Januar 2009 wieder ohne zeitliche Verzögerung spielen zu lassen. Dann könnte sich der Wahlkampf vorrangig um andere, für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtigen Themen drehen.

Beschäftigungspolitik

Abschließend begrüßte die OGBL-Exekutive die Einberufung von nationalen Beschäftigunstagen im Juni 2008. Dies sollte allerdings nicht eine Art Symposium werden, anlässlich dessen hoch trabende Sonntagsreden gehalten werden, sondern es sollte sich vielmehr um “Arbeitstage” handeln, mit dem Ziel einen nationalen Plan für Vollbeschäftigung mit konkreten Meilensteinen zu erstellen. Für den OGBL sollten diese Tage von dem neuen Comité permanent du travail et de l’emploi vorbereitet werden. Dieses Gremium sollte kurzfristig tagen, um eine detaillierte Tagesordnung für die Beschäftigungstage aufzustellen. An den vorbereitenden Arbeiten sowie an den Tagen selbst sollte das Parlament mitbeteiligt werden.