Das irische NEIN : eine neue Verwarnung der Bürger an die Politik

Der OGBL nimmt die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die Irländer zur Kenntnis und fordert die Politiker auf, diese neue Verwarnung durch die Bürger ernst zu nehmen.

Die Europäer wollen kein Europa in dem das Wettbewerbsrecht, das Wirtschaftsrecht, über dem Arbeits- und Sozialrecht steht. Im Gegenteil, sie wollen ein soziales Europa, das sie vor der Globalisierung beschützt, anstatt sie in eine immer ungewissere Zukunft zu stoßen. Der soziale Rückschritt der von unseren eigenen Politikern von Brüssel aus organisiert wird, wie z.B. der neuliche politische Kompromiss, die Arbeitszeitrichtlinie so umzuändern, dass es in Zukunft möglich sein wird, 65 Stunden pro Woche und mehr legal arbeiten zu dürfen, wird nicht von den Bürgern der EU geschätzt. Wenn es nicht der Ministerrat ist, der das Arbeitsrecht und die sozialen Errungenschaften torpediert, dann ist es die Kommission oder der Europäische Gerichtshof.

Der OGBL hofft, dass die politisch Verantwortlichen endlich durch konkrete Handlungen ihren Willen ein soziales und bürgerrechtliches Europa bauen zu wollen unter Beweis stellen.

Der OGBL fordert deshalb, dass die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die Irländer dazu genutzt wird, dem EU-Vertragswerk ein progressives Sozialprotokoll anzuhängen, das klar und verbindlich regelt, dass die vertraglichen Grundfreiheiten im Respekt der Grundrechte, also auch der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte, zu interpretieren sind. Das heißt, dass unmissverständlich das Arbeits- und Sozialrecht über das Wirtschaftsrecht gestellt wird.

Mitgeteilt vom OGBL
am 13.Juni 2008