Minister-Präsident Kurt Beck im konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften

Vor kurzem fand in Mainz das alljährliche Treffen zwischen der Gewerkschaftlichen Plattform der Großregion und dem rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck statt. Die Gewerkschaftliche Plattform der Grossregion besteht aus der CFDT, der CFTC, der CGT, der CGT-L (OGBL/FNCTTFEL), der CSC, dem DGB Saar, dem DGB Region Trier, der FGTB, FO und dem LCGB. Neben regionalen Themen, wie das EURES-Netzwerk und dem Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in der Grossregion, stand die aktuelle Wirtschaftskrise im Vordergrund.

Die Gewerkschaften sehen das EURES-Netzwerk gefährdet, da die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die 22 bestehenden EURES-Kooperationen gekürzt werden sollen. Ministerpräsident Kurt Beck teilt die Bedenken der Gewerkschaften und wird der europäischen Kommission dies mitteilen.

In Punkto Wirtschafts- und Sozialbericht waren sich alle einig, dass das Verbindende in der Grossregion im Mittelpunkt stehen soll. Neue Schwerpunkte wie der vorgesehene Lohnkostenvergleich zwischen den einzelnen Teilregionen ergeben daher überhaupt keinen Sinn. Es wäre weitaus interessanter in diesem Bericht für die Grossregion z.B. eine Studie zur sozialen Durchlässigkeit – wie sie in Rheinland-Pfalz im Kontext der Pisa-Studie durchgeführt wurde – einzuplanen.

Abschliessend wurde die aktuelle Wirtschaftskrise diskutiert. Ministerpräsident Kurt Beck und die Gewerkschaften waren sich einig darüber, dass vor allem die Kaufkraft der Arbeitnehmer ausgebaut werden muss, um eine weltweite Depression zu vermeiden.

Mitgeteilt durch das Gemeinsame Europasekretariat der CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) und des LCGB (www.secec.lu)
den 16. Februar