Der OGBL ruft zur Gegenwehr und Straßendemonstration auf.

In seiner außerordentlichen Zusammenkunft vom Donnerstag, den 2. April hat die OGBLExekutive ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage gezogen.

Die OGBL-Exekutive hat festgestellt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und erhöhtem Druck auf die Löhne, in vielen wirtschaftlichen Sektoren und in zahlreichen Betrieben zunimmt.

Die OGBL-Exekutive wehrt sich dagegen, dass die Betriebschefs den einfachen Weg gehen wollen, um die aktuellen konjunkturellen Probleme zu lösen, etwa durch Arbeitsplatzabbau, durch Delokalisierung oder durch Restrukturierungen auf Kosten der Arbeits-, Lohn- und Vertragsbedingungen der Arbeitnehmer. Dabei könnten sie gerade in Krisenzeiten beweisen, dass die von ihnen stets hervor gestrichene „soziale Verantwortung“ eine reale Grundlage hat.

Die OGBL-Exekutive erneuert ihre kategorische Absage an die Vorschläge, die von der UEL anlässlich der letzten Tripartite gemacht wurden und die Abschaffung oder Einschränkung der Indexierung der Löhne, ein generelles Einfrieren oder sogar das Herabsetzen der Löhne, beinhalten. Der OGBL hat eine Diskussion über diese Vorschläge in der Tripartite abgelehnt und wird dies auch in künftigen Tripartiterunden tun. Die OGBL-Exekutive ruft seine Berufssyndikate aller wirtschaftlicher Sektoren, sowohl des privaten und öffentlichen Bereichs, dazu auf, sich jeglichen Angriffen zu widersetzen, die darauf abzielen, die in den Kollektivverträgen oder anderen Abmachungen festgelegten Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern.

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass sich das soziale Verhältnis in vielen Wirtschaftssektoren verschlechtert. Er zeigt sich entsetzt über die konzertierte Aktion der UEL gegen die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall.

Der Sozialdialog in Luxemburg ist wieder einmal auf dem Nullpunkt angekommen.

Die OGBL-Exekutive hält des Weiteren fest, dass sich der Kampf gegen die Krise nicht ausschließlich auf den von der Regierung verabschiedeten Konjunkturbelebungsplan beschränken kann.
Die Absicherung der Arbeitnehmer gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit muss dringend ausgebaut werden, dies für alle betroffenen Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz. Die finanzielle Lage der durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer muss verbessert werden. Ein Aktionsplan zugunsten der Vollbeschäftigung, der insbesondere die Lage der älteren Arbeitnehmer und der Schulabgänger berücksichtigt, muss erstellt werden. Die Vorschläge zur Kürzung der Löhne der jungen Arbeitnehmer, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor, die regelmäßig wieder auf den Tisch kommen, sind gänzlich unangebracht in einer Situation, wo die Jugendlichen immer mehr von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind.

Die OGBL-Exekutive erneuert auch ihr Festhalten am Luxemburger System der
Sozialversicherung und stellt sich gegen jegliche Infragestellung der Leistungen (Kranken-, Pensions-, Pflegeversicherung, Arbeitslosenentschädigungen, Invalidität, Mindestlohn …).

Die Exekutive unterstreicht, dass die Zweideutigkeit verschiedener politischer Aussagen unannehmbar ist.

Die OGBL-Exekutive verlangt eine eindeutige und verbindliche Aussage der verantwortlichen Politiker für eine Politik, die entschlossen in Zukunftsprojekte investiert, welche die nachhaltige Entwicklung Luxemburgs und der Großregion fördern, für eine Politik, die dem Menschen und nicht dem Profit Vorrang gibt, für eine Politik der Vollbeschäftigung, für gerechte und akzeptable Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, für eine Politik zugunsten des Respekts der Arbeitnehmerrechte, der Weiterentwicklung des Informations-, Konsultierungs- und Mitspracherechts der Arbeitnehmer.

Die OGBL-Exekutive ist der Ansicht, dass man in der aktuellen Situation reagieren muss, dies sowohl mit einer ernsten Warnung in Richtung Patronatsorganisationen, als auch mit klaren Forderungen gegenüber den politischen Verantwortlichen, wobei jene Punkte hervorgestrichen werden müssen, bei denen es mit uns keine Kompromisse geben wird.

Deshalb hat die OGBL-Exekutive beschlossen eine breit angelegte Mobilisierungskampagne zu organisieren und zu einer Demonstration auf der Straße aufzurufen, die am 16. Mai in Luxemburg-Stadt stattfinden wird. Der OGBL ruft alle Gewerkschaftsorganisationen, alle Vereinigungen, die unsere Besorgnis teilen, sich dieser Vorgehensweise und dieser Demonstration, die offen und pluralistisch sein will, anzuschließen.

Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
am 6. April 2009