Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Indexdiskussion von Neuem losgetreten werden könnte. Da wären einerseits die Angriffe der Grünen und der DP auf die Indexierung der Löhne und der Renten zu nennen. Aber auch in den Reihen der CSV gibt es immer wieder Stimmen, die darauf schließen lassen, dass die nächste Attacke gegen das altbewährte Luxemburger Indexsystem bevorstehen könnte.

Der OGBL möchte daran erinnern, dass die Bipartite vom 29. September 2010 zwischen den Gewerkschaften und der Regierung zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat, das der OGBL als vertragliche Vereinbarung wertet. Demgegenüber hat die Bipartite zwischen der Regierung und den Patronatsverbänden bis heute zu keinem vertraglich bindenden Ergebnis geführt. Unabhängig vom Inhalt einer solchen Vereinbarung zwischen Patronat und Regierung, ist für den OGBL die Indexfrage auch im Sinne einer wirtschaftlichen Verträglichkeit für 2011 geregelt!

Der geschäftsführende Vorstand des OGBL begrüßt in diesem Zusammenhang die rezenten Aussagen der Führungsspitze der LSAP.

Sozialer Frieden nicht zum Nulltarif

Falls sich nun in der nächsten Zeit auf Regierungsebene doch noch ein Bedürfnis entwickeln sollte, dieses Thema erneut aufzurollen, beziehungsweise das Abkommen vom 29. September in irgendeinem Punkt in Frage zu stellen, wird der OGBL die damals gestoppte Mobilisierung ebenfalls neu aufrollen. Der soziale Frieden ist angesichts der derzeitigen Situation nicht zum Nulltarif zu haben. Das Salariat und die Rentner haben bereits vielfältig für die Krise bezahlt und werden dies noch mehr im Jahre 2011 tun (Krisensteuer, Solidaritätssteuer, keine Anpassung der Lohntabellen an die Inflation, partielle Abschaffung der Familienzulagen …). Dazu kommen noch die Mehrbeteiligungen an den Leistungen der Gesundheitskasse sowie beispielsweise die Erhöhung diverser Kommunaltaxen.

Der OGBL begrüßt ausdrücklich, dass am kommenden Donnerstag das Parlament über die Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung zum 1. Januar 2011 abstimmen wird. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil es im reichen Luxemburg leider immer schwieriger wird mit dem Mindestlohn über die Runden zu kommen. Immer mehr Menschen in dieser Einkommenssparte rutschen in die Überschuldung und Armut ab.

Aber auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen fürchten um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Ursachen für diese Ängste gibt es leider mehr als genug.
Sozialabbau und eine Politik, die auf Einkommensverluste für die große Mehrheit der Arbeitnehmer und der Rentner abzielt, werden auf den entschiedenen Widerstand des OGBL treffen. Dessen sollten sich alle Parteien bewusst sein.

Mitgeteilt vom geschäftsführenden Vorstand des OGBL
am 14. Dezember 2010