Anlässlich seiner ersten Sitzung 2011 hat die OGBL-Exekutive eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes gemacht.

Der OGBL stellt fest, dass nachdem die Rentner bereits Anfang Januar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, die Mehrheit der Arbeitnehmer nun Ende Januar ebenfalls einen Nettoeinkommensverlust auf ihrem Lohnzettel bemerken wird.

Krisensteuer, Solidaritätssteuer, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags …. In diesem Zusammenhang erinnert die Exekutive daran, dass es möglich gewesen wäre sozialgerechtere Steuermaßnahmen einzuführen. Die Exekutive ist der Meinung, dass die reelle finanzielle Lage des Staates, insbesondere was die Einnahmen betrifft, überprüft werden muss, um zu klären, ob die Krisensteuer tatsächlich notwendig bleibt oder ob es nicht möglich ist, die Steuerlast auf den kleinen und mittleren Einkommen abzuschwächen.

Die Kaufkraft der Bürger wird auch aufgrund der Erhöhung verschiedener Gemeindetaxen wie etwa der des Trinkwasserpreises abnehmen. Der OGBL ist der Meinung, dass eine soziale Preisstaffelung nicht im Gegensatz zu EU-Richtlinien steht.

Schließlich führt die Reform der Krankenversicherung zu einer höheren Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen. Der OGBL stellt diese Maßnahmen angesichts der guten Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) weiterhin in Frage und sieht sie als total überflüssig an. Durch die Abschaffung der Beitragsdeckelung würde das Gleichgewicht des CNS-Haushalts auf Jahre abgesichert.

Die Pflegeversicherung betreffend, fordert der OGBL mit Nachdruck, dass der Staat das frühere dynamische Finanzierungssystem, das nach der Tripartite von 2006 aufgegeben wurde, wiederherstellt und erinnert den Sozialminister an sein Versprechen, alles zu unternehmen damit die Regierung die Einfrierung der staatlichen Beteiligung ab 2011 aufhebt.

In Sachen Familienpolitik insbesondere was die Familienleistungen betrifft, stellt der OGBL fest, dass die Lage immer konfuser und sozial ungerechter wird. Er fordert eine Überarbeitung und Neudefinierung dieser Politik.

Eine Indexdiskussion ist im Jahr 2011 überflüssig

Generell stellt die Exekutive mit einer gewissen Genugtuung fest, dass in Luxemburg im Gegensatz zu unseren Nachbarländern der gewerkschaftliche Druck zu einer gewissen Entlastung der Austeritätsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer geführt hat. Außerdem hat das Bipartite-Abkommen zwischen der Regierung und den drei national repräsentativen Gewerkschaften zu einer Entschärfung der virulenten Angriffe gegen das Indexsystem seitens der Patronatsorganisationen, verschiedener regierungsbeteiligter Parteiflügel sowie der Parteileiter der Grünen und der Liberalen geführt. Für den OGBL ist die Lage für 2011 diesbezüglich klar und eine neue Tripartite-Runde zu diesem Thema ist überflüssig und sogar im Widerspruch zum Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010.

Der OGBL verteidigt die arbeitsrechtlichen Errungenschaften insbesondere was die Arbeitszeitgestaltung betrifft

Es gilt aufmerksam zu bleiben, da bereits neue Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unterwegs sind. So hat die Exekutive eine detaillierte Analyse über die Gesetzesvorlage betreffend die Arbeitszeitkonten (compte épargne temps) auf die Tagesordnung des nächsten Nationalvorstands gesetzt. Die Gesetzesvorlage stellt für den OGBL ein echtes Problem dar, da Arbeitszeitkonten auf Grund dieser Vorlage zu einem Instrument für Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit werden können. Der Entwurf trägt dem diesbezüglichen Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats von 2004 nur ungenügend Rechnung. Hierin wurde ausdrücklich verlangt, die Zeitsparkonten müssten auf jeden Fall zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und über Kollektivverträge oder nationale Übereinkommen geregelt werden. Die aktuelle Vorlage entspricht nicht dem Willen der Sozialpartner ein Zeitsparkontensystem im Rahmen des kollektiven Sozialdialogs zu organisieren wie er eben auch vom Wirtschafts- und Sozialrat befürwortet wurde.

Andere von der Exekutive behandelte Themen waren die Reform des Arbeitsverwaltung (ADEM) sowie die interregionale Protestkundgebung am 24. Januar in Völklingen anlässlich des Gipfels der Großregion.

Mitgeteilt vom OGBL
am 18. Januar 2011