Für die Demokratie und die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht zu einem politischen Umdenken in Europa geführt.

Die während der letzten 10 Jahre von der Europäischen Kommission und den Regierungen Europas propagierte „Lissaboner Strategie“ erreichte keines ihrer Ziele. Die Massenarbeitslosigkeit ist auf neue Rekordhöhen gestiegen, die Armut in Europa nimmt zu und das Vorhaben, Europa zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ringt nur noch ein müdes Lächeln ab.

Der sogenannte „Pakt für Stabilität und Wachstum“, der „exzessive“ Defizite bei den öffentlichen Finanzen und zu hohe staatliche Schuldenlasten in der Eurozone verhindern sollte, gibt ebenfalls ein klägliches Bild ab, nachdem in ganz Europa öffentliche Gelder und staatliche Neuverschuldungen die krisenverantwortlichen Pleitegeier der kapitalistischen Bank- und Finanzwirtschaft gerettet haben. Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mussten mobilisiert werden, um die katastrophalen sozialen Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise abzufedern.

Aus der Krise lernen hätte bedeuten müssen, das soziale Europa zu stärken und die Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit offensiv anzugehen. Anstelle des Lohn- und Sozialdumpings in Europa, müssen die Nachfrage und der europäische Binnenmarkt über eine fortschrittliche Lohn-, Einkommens- und Sozialpolitik angekurbelt werden. Doch statt den Neoliberalismus zu „entspecken“, wie es der luxemburgische Staatsminister Jean-Claude Juncker einmal bei Krisenausbruch kurz anmahnte, schlägt die EU-Kommission jetzt genau das Gegenteil vor.

Der Pakt für Stabilität und Wachstum soll um eine „makroökonomische“ Dimension erweitert werden. Die nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten sollen „gesetzlich“ noch stärker als je zuvor den Regeln der „freien“ Marktwirtschaft, dem Diktat der kapitalistischen Profitwirtschaft, untergeordnet werden. Dabei steht nicht nur die demokratische Souveränität der nationalen Parlamente auf dem Spiel. Weil die Europäische Kommission ebenfalls die gewerkschaftlichen Lohnverhandlungen in ein Korsett europäisch festgelegter Lohnleitlinien stecken will, sind gleichzeitig die elementaren Gewerkschaftsrechte in Europa angegriffen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und der OGBL lehnen diesen Angriff auf die gewerkschaftliche Tarifautonomie und die kollektive Verhandlungen strikt ab. Und was tun die europäischen Regierungen?

Einen Vorgeschmack hierfür lieferten kürzlich die Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy, als sie u.a. die Abschaffung der Lohnindexierungssysteme forderten. Der Staatsminister Jean-Claude Juncker reagierte prompt und gut, indem er diesem Vorschlag eine Absage erteilte. Der OGBL hat dies begrüßt. Doch das reicht nicht aus. Der OGBL fordert gleichzeitig die luxemburgische Regierung und alle Parteien auf, sich ebenso deutlich gegen die Brüsseler Pläne europäischer Lohn- und Rentenleitlinien und der Einschränkung der gewerkschaftlichen Tarifautonomie auszusprechen. Die gewerkschaftlichen Rechte sind elementare demokratische Rechte und Freiheiten. Ohne sie kann es keinen sozialen Dialog in der Gesellschaft geben.

Und das gilt ebenfalls für den Sozialdialog in Luxemburg. 2011 muss das Jahr der gesetzlichen Reform der Mitbestimmung in den Betrieben werden. Die bestehende Gesetzgebung ist hoffnungslos veraltet. Und das nicht seit gestern. Wie sollen die gewählten Vertreter des Salariats – in den Personaldelegationen, in den gemischten Betriebsräten und in den Verwaltungsräten – ihre Aufgaben noch ernsthaft erfüllen können, wenn sie unter den Bedingungen einer Gesetzgebung des letzten Jahrhunderts funktionieren müssen? Die moderne Betriebswelt braucht eine moderne Mitbestimmung. Wird diese dem Salariat verweigert, weil überkommene Gesetze nicht durch neue ersetzt werden, wird ihm sein Recht auf eine gute Interessensvertretung in den Betrieben beschnitten. Die Regierung ist in der Pflicht, den sozialen Dialog in den Betrieben nicht verkümmern zu lassen. Es muss WIEDER MEHR DEMOKRATIE in den Betrieben hergestellt werden! Der OGBL fordert die Regierung eindringlichst auf, ohne weiteren Zeitaufschub zu handeln. Und: mit einem Reförmchen ist nicht gedient!