Die Politik muss Einfluss auf die Entwicklung der Treibstoffpreise nehmen

Am 9. März hat der Statec die Preisentwicklung des Monats Februar veröffentlicht. Die Inflation erreichte somit die 3,6%-Marke.

Der OGBL hat in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang zwei Aspekte zu berücksichtigen sind: 1. die importierte Inflation insbesondere durch den rapiden Anstieg der Erdölpreise und 2. die hausgemachte Inflation durch ein drastisches Anheben verschiedener öffentlich verordneter Preise wie z.B. der Wasserpreise. Dazu kommt das völlig überflüssige Heraufsetzen der Eigenbeteiligungen der Patienten an den Dienstleistungen des Gesundheitssystems seit dem 1. Januar 2011.

Der OGBL wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderungen an die Adresse der Regierung, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Eigenbeteiligungserhöhungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen sowie den durch die unberechtigte Krisensteuer belasteten Arbeitnehmern kurzfristig einen Ausgleich über den Weg einer Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags, von 25 auf 50 €, zu gewähren.

Treibstoffpreise vom Staat festgelegt

Im Jahre 2008 erreichte der Erdölpreis pro Barrel Anfang Juli die Rekordhöhe von 146 US Dollar. Damals lag der Benzinpreis an der Pumpe in Luxemburg bei 1,367 € für 1 Liter 98 Oktan und bei 1,322 € für 1 Liter 95 Oktan. Heute liegt der Erdölpreis bei 105 USD und die Preise an der Tankstelle sind schon fast identisch mit denjenigen von 2008. In unserem Nachbarland Frankreich haben die Benzinpreise diejenigen von 2008 bereits übertroffen.

Dass bei einem Erdölpreis von 105 USD pro Barrel die Endpreise für den Verbraucher genauso hoch sind wie wenn beispielsweise das Rohöl 146 USD pro Barrel kostet, ist nicht mehr als normal zu bezeichnen.

Die gängige Expertenantwort, dass auf die Entwicklung der Erdölpreise keinen Einfluss genommen werden kann, reicht angesichts der schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen solcher Preisanstiege nicht mehr aus.

Dies umso mehr, weil die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass in solchen Situationen die mit Erdölprodukten handelnden Unternehmen mit explosionsartigen Profiten aufhorchen lassen. Dieser Skandal dürfte sich auch diesmal wieder einstellen, falls dem nicht entschieden entgegengewirkt wird.

Und deshalb sind sowohl der einzelne Staat als auch die internationale Staatengemeinschaft zum politischen Handeln aufgefordert.

Auch die luxemburgische Regierung ist aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, um jeden ungerechtfertigten Anstieg der Treibstoffpreise für den Endverbraucher zu verhindern. Insbesondere deshalb weil in Luxemburg diese Preise vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden. Der OGBL wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Berechnungsmechanismen der Treibstoffpreise und des Heizöls nicht einer kritischen Überprüfung unterzogen werden müssten.

Beobachtungsstelle dringend benötigt

Das derzeitige starke Anziehen der Inflation in Luxemburg müsste Grund genug sein die seit 2006 vom OGBL geforderte Beobachtungsstelle für Konsumpreise, Kosten und Margen so bald wie möglich ins Leben zu rufen. Eine erste Sitzung fand diesbezüglich statt und eine zweite ist vorgesehen. Der OGBL fordert den Wirtschaftsminister auf, dieses Thema prioritär und mit größerem Engagement voranzutreiben.

Mitgeteilt vom OGBL
am 10. März 2011