Presseberichten zufolge hat Sozialminister Di Bartolomeo heute morgen der zuständigen parlamentarischen Kommission das Konzept der geplanten Rentenreform vorgestellt. Rede ist u.a. davon, die Renten ab Inkrafttreten der Reform für die zukünftigen Pensionierten zu verschlechtern. Diese Verschlechterungen würden besonders stark für die jungen Arbeitnehmer gelten. Je jünger der Lohnempfänger bei Inkrafttreten der geplanten Reform ist, je größer wären seine Einbußen wenn er in Rente geht. Der OGBL erinnert daran, dass er jede Form von Leistungsverschlechterung ablehnt!

OGBL drängt auf kurzfristige Unterredung mit dem Sozialminister

Angesichts der außergewöhnlich gesunden Finanzsituation des luxemburgischen Rentenwesens und dessen langfristige Absicherung besteht heute kein akuter Handlungsbedarf für Leistungsverschlechterungen. Der OGBL erinnert den Minister an sein Versprechen, diese Reform auf eine breit und ausführlich geführte Diskussion mit den Sozialpartnern zu gründen. Am 24. März tagt der Nationalvorstand des OGBL. Die Gewerkschaft drängt darauf bis zu diesem Zeitpunkt die näheren Einzelheiten der geplanten Reform vom Minister in Erfahrung zu bringen.

Bei einer Rentenreform gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere das Arbeitseintrittsalter, das sich immer weiter nach hinten verschiebt, und die reelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Beschäftigten werden nämlich immer früher aus dem Arbeitsleben gedrückt. Deshalb erscheint es völlig weltfremd wenn heute die Rede ist von einer längeren Beitragsperiode als 40 Jahre, um in den Genuss der vollen Rente zu kommen wie sie heute besteht.

Was die langfristige finanzielle Absicherung der Renten anbelangt, gibt es für den OGBL noch eine Reihe von Alternativen, die auszuschöpfen wären, käme es zu einer bedeutenden Abnahme der Reserven. Diese Alternativen müssen unbedingt in einer objektiv geführten Diskussion mitberücksichtigt werden. Deshalb erwartet der OGBL vom Sozialminister, von der Regierung und vom Parlament sich einer offen und ehrlich geführten Debatte nicht zu verschließen. Er geht davon aus, dass es sich bei den heute in der parlamentarischen Kommission vorgetragenen Punkten lediglich um erste Reformvorschläge handelt, die einen breiten Handlungsspielraum lassen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. März 2011