Organisationen der Luxemburger Zivilgesellschaft und der OGBL fordern eine Gesetzgebung für den „Fonds de Compensation“

Der „Fonds de Compensation commun au régime général de pension (FDC)“ hat kürzlich in Bezug auf seine Investitionspolitik von sich reden gemacht: Das Bekanntwerden, dass sich im Portfolio des FDC auch Aktien zweifelhafter Unternehmen befinden, beispielsweise solcher, die international geächtete Waffen herstellen oder in der Nuklearenergie tätig sind, hat zu einer öffentlichen Debatte über die Verantwortung des Staates als Investor geführt.

Im September 2008 – und somit lange vor Entstehen dieser Kontroverse  – haben der Verein zur Förderung eines sozial verantwortlichen Investments, Etika, und der OGBL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie den Minister für soziale Sicherheit – welcher politisch für den FDC verantwortlich ist – aufforderten, soziale und ökologische Kriterien bei der Auswahl von Aktien für das Portfolio des FDC zu berücksichtigen.

Wesentliches Werkzeug in der Verwaltung der Renten

„Wir bedauern, dass auf diesen Appell nicht reagiert worden ist. Der FDC stellt ein wesentliches Werkzeug in der Verwaltung der Renten durch den Staat dar.

Der hohe Betrag der verwalteten Aktiva (über 10,5 Milliarden Euro) macht aus diesem Fonds ein Schaufenster des Landes in seiner Rolle als Investor. Daher sind wir der Auffassung, dass der FDC eine Vorbildfunktion hat. Andere Länder, wie Schweden, Norwegen und Frankreich wenden solche Kriterien an, ohne dass die Wertentwicklung darunter leidet“, fasst Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL, zusammen.

Den Forderungen von Etika hat sich eine Vielzahl von Institutionen der Zivilgesellschaft angeschlossen. „Es ist nunmehr überfällig, vom Wort zur Tat zu schreiten. Wir verlangen eine gesetzliche Regelung, die dem FDC einen klaren Rahmen gibt, nach welchen Kriterien die Auswahl von Aktien für sein Portfolio zu erfolgen hat. Wie von uns bereits angesprochen wurde, hat Luxemburg eine Reihe von internationalen Konventionen unterzeichnet, die entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Soziales und Umweltschutz beinhalten“, ergänzt Magali Paulus, Präsidentin von Etika.

Etika und die Mitglieder der Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der OGBL fordern, dass sich Luxemburg eine Gesetzgebung gibt, die der Auswahl von Aktien für das FDC-Portfolio einen eindeutigen Rahmen gibt und zumindest das Verbot von Investitionen in Bereiche umfasst, mit denen die genannten Konventionen gebrochen würden.

Mitgeteilt von OGBL und Etika
am 24. Mai 2011

Mitgliedsorganisationen der Gruppe sind: ASTM, Biolabel, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Co-Labor, Demeter Bond, Etika, Greenpeace Luxemburg, Mouvement écologique, Natur & Emwëlt