Mit der Austeritätspolitik muss jetzt Schluss sein!

Die aktuelle Politik der EU-Kommission und des europäischen Rats bricht in keinster Weise mit jener neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch die der öffentlichen Haushalte Europas ausgelöst hat. Wer in dieser Politik das „soziale Europa“ sucht wird nicht fündig. Das Leitmotiv ist ein ganz anderes: Lohn- und Sozialdumping in allen Ländern Europas!

Der gewerkschaftliche Widerstand gegen diese salariatsfeindliche Politik wächst. 15 – 20.000 Gewerkschaftler aus vielen europäischen Ländern haben dies auf der Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 21. Juni in Luxemburg eindrucksvoll untermauert.

Die von Brüssel aus propagierte Austeritätspolitik schadet der wirtschaftlichen Konjunkturbelebung. Eine neue wirtschaftliche Rezession ist nicht länger auszuschließen.

Sozial gesehen ist sie skandalös. Eine kapitalistische Verteilungspolitik von unten nach oben: Aktionäre, Manager und Spitzenverdiener werden verschont und belohnt, während die Einkommen und die sozialen Errungenschaften der unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft angegriffen und gekürzt werden. Die ungerechte Verteilungsschere soll noch größer werden.

Deshalb lehnt der OGBL die politischen „Empfehlungen“, die Brüssel im Juni an die luxemburgische Regierung gerichtet hat, kategorisch ab. Sie gehen alle in die Richtung des Abbaus unserer sozialen Errungenschaften.
Brüssel greift den Index und die Renten an. Brüssel will eine riguröse Sparpolitik bei unserem öffentlichen Haushalt. Brüssel wünscht sich mehr sozial ungerechte Steuern.

Der OGBL fordert die Regierung auf, diese salariatsfeindlichen Empfehlungen postwendend zurückzuweisen und den unverzüglichen Stopp der überflüssigen Austeritätspolitik einzuleiten.

Bei einem realen jährlichen Wirtschaftswachstum zwischen +3% und +4% (2011-2014), bei einer Inflation, die nach +3,5% (2011) auf +2,3% (2012) und sogar auf +1,8% (2013 und 2014) abfallen soll und bei öffentlichen Finanzen, die sich für die Jahre 2010 und 2011 sage und schreibe um rund 2,5 Milliarden € besser entwickeln als noch vor einem Jahr angenommen, ist die Fortsetzung jeglicher Austeritätsmaßnahmen gegenstandslos geworden. Die in der Tripartite 2010 von der Regierung dargelegten Szenarien stimmen vorne und hinten nicht mehr.

Wenngleich der gewerkschaftliche Widerstand des OGBL und der gesamten luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung einiges verhindert hat, so bleibt die Tatsache der völlig ungerecht verteilten Krisenlasten bestehen.

Die Arbeitgeber wurden nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil. Die Regierung hat ihnen u.a. überflüssige „Kompensationen“ in Millionenhöhe bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und bei der Beitragserhöhung für die Gesundheitskasse gemacht.

Die Berufstätigen, ihre Familien sowie die Rentner haben jetzt genug für diese Art der Krisensanierung bezahlt.

Der OGBL fordert u.a. die Annulierung der Krisensteuer2012, die Zurücknahme der Leistungsverschlechterungen bei der Gesundheitskasse, das Beenden der Diskriminierung bei den Studienbeihilfen für die Kinder der Grenzgängerkollegen.

Hände weg von unserem Index!

Nach dem Kaufkraftverlust von 1% aufgrund der in diesem Jahr verzögerten Indextranche, die statt im Mai jetzt erst im Oktober ausbezahlt werden wird, lehnt der OGBL einen zusätzlichen Kaufkraftverlust für das Jahr 2012 ab. Die Auszahlung der voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2012 anfallenden Indextranche muss fristgerecht erfolgen. Mit vollem Warenkorb!

Für eine sozial fortschrittliche Rentenreform.

In punkto Rentenreform hat der OGBL mit der CGFP und dem LCGB die gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaften auf die ersten Regierungsvorschläge eingereicht.

Die Absicht der Regierung beim normalen gesetzlichen Renteneintrittsalter die Höhe der zukünftigen Rentenleistungen zu kürzen, ist der falsche Weg.

Was wir in der „Rentenfrage“ brauchen ist eine offensive Politik mit gesetzlichen Initiativen, die es uns ermöglichen, länger und besser in unserer Arbeit und in unseren Berufen zu bleiben. Mit intakten sozialen und beruflichen Perspektiven bis zum normalen gesetzlichen Rentenalter! Und nicht länger.

Das Argument der Regierung, dass wir über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus länger arbeiten sollen, weil wir im statistischen Durchschnitt länger leben, ignoriert schlicht und einfach die gesellschaftliche Realität.

Bereits heute haben zehntausende Berufstätige keine Chance das aktuelle normale Renteneintrittsalter zu erreichen. Sie scheiden vorher unfreiwillig aus der Berufsarbeit aus. Wie viele mehr würde dieses Schicksal im Fall einer noch längeren Lebensarbeitszeit treffen?

Gesundheitliche Probleme, Sozialpläne oder Arbeitgeber, die sich der älteren Berufstätigen einfach „entledigen“, nehmen ihnen die Möglichkeit normal in Rente zu gehen. Und genau hier muss in der sogenannten „Rentenproblematik“ der politische Hebel angesetzt werden.

Besserer Schutz gegen Entlassungen, altersgerechte Arbeitszeiten und Arbeitsorganisationen, präventiver Gesundheitsschutz, Absicherung der beruflichen Qualifikationen durch angepasste Fort- und Weiterbildung, Recht auf Altersteilzeitarbeit mit Rentenbeitragsabsicherung, die Einführung der Kombination von Teilzeitarbeit und Teilzeitrente u.a.m. sind die Wege für mehr
Arbeits- und Lebensqualität.

Sie würden den Beschäftigungsgrad erhöhen, würden Arbeitslosigkeit und Armut im Alter abbauen. Und sie würden wesentlich zur langfristigen finanziellen Absicherung der öffentlichen Rentenversicherung beitragen.

Der OGBL fordert von der Regierung, dass sie diese Diskussion zur prioritären gesetzlichen „Stellschraube“ macht. Am richtigen Ende beginnen, heißt jetzt im Arbeits- und Sozialrecht den Grundstein für eine altersgerechte Personalpolitik in den luxemburgischen Betrieben zu legen.

Andere „Stellschrauben“ können warten.