Manque de transparence et augmentation des tarifs de pension pratiqués par divers établissements d’accueil pour personnes âgées Une délégation de l’ULC et de l’OGBL a rencontré récemment la ministre de la Famille et de l’Intégration et Ministre à la Grande Région, Corinne Cahen, pour un échange de vues au sujet de la composition et de la transparence des tarifs de pension pratiqués par les établissements d’accueil pour personnes âgées. En effet, l’ULC et l’OGBL ont constaté différentes hausses pratiquées unilatéralement, à savoir +6 % courant 2016 et au moins +2,5 % courant 2017, sur les tarifs d’hébergement par les institutions, et dont les locataires/résidents ont bien évidemment dû subir les conséquences. Au cours de l’année 2017, l’ULC et l’OGBL ont recensé divers tarifs de pension d’un grand nombre d’institutions pour personnes âgées. Or, ils ont pu remarquer que les prix et les prestations divergent, de sorte qu’il leur est impossible d’établir un tableau de comparaison prix/prestations entre les institutions alors qu’un tel tableau semble impératif afin que les personnes concernées puissent s’informer en toute transparence, avant de prendre une décision quant à l’établissement dans lequel ils souhaitent séjourner. Lors de cette entrevue, la ministre a reconnu qu’à ce stade, il est impossible de comparer les divers établissements entre eux étant donné que les prestations offertes et les prix de pension ne sont pas transparents. Elle a entièrement partagé la revendication portée par l’ULC et l’OGBL d’y apporter plus de transparence pour les personnes concernées par le biais d’un concept de site national accessible à toutes les personnes intéressées. Elle s’est engagée à étudier la possibilité de mettre en place un tel système national, tel que suggéré par l’OGBL et l’ULC, tout en se basant sur le modèle mis en place en Allemagne. De même, elle s’est engagée à revoir le règlement grand-ducal (RGD) déterminant l’accueil gérontologique. Le Fonds National de Solidarité (FNS) peut participer aux prix des prestations fournies dans le cadre de l’accueil aux personnes admises dans un centre intégré pour personnes âgées ou une maison de soins, par exemple par un complément financier. Ce RGD fixe les prestations des actes de base à fournir dans le cadre de l’accueil gérontologique. Dans divers cas, des prestations sont payées deux fois, à savoir une fois par le FNS et une fois par la Caisse nationale de santé/Assurance dépendance. Du coup, une révision de ces prestations de base s’impose et le cas échéant des adaptations tenant compte des nouveaux standards suite à l’évolution technique et les critères de qualité s’y rattachant. Communiqué par l’ULC et l’OGBL le 16 novembre 2017
Tagesresolution der Studienkonferenz vom 2. Juni 2017 Anlässlich ihrer Studientagung vom 2. Juni 2017 im Bildungszentrum der Arbeitnehmerkammer in Remich befasste sich die OGBL-Pensioniertenabteilung (PA) mit der aktuellen politischen und sozialen Lage in Luxemburg. Insbesondere setzten sich die Delegierten mit der finanziellen Lage der Rentenversicherung sowie mit den jüngsten Angriffen auf das Pensionssystem auseinander. Das Pensionsreformgesetz vom 21. Dezember 2012 sieht vor, dass die Zahlung der Jahresendzulage (Allocation de fin d’année) eingestellt wird falls der globale Beitragssatz den Wert von 24% überschreitet. Des Weiteren sieht die Reform vor, die Rentenanpassung an die durchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter unter gewissen Umständen abzubremsen. Diese Maßnahmen würden zu einer Verminderung der Kaufkraft der Pensionierten führen, sowie zu einer Wertminderung der Renten, ohne dass es allerdings dabei zu einer Verbesserung der Finanzierung der Pensionsversicherung kommen würde. Die OGBL-Pensioniertenabteilung lehnt diese vorgesehenen Verschlechterungen weiterhin ab und setzt sich nicht nur für den Erhalt des solidarischen und intergenerationellen Pensionssystems ein sondern auch für dessen Verbesserung. Um dies zu gewährleisten, fordert die PA, dass die Finanzierung nicht ausschließlich auf der Lohnmasse beruhen sollte. Die Finanzierung des Pensionssystems sollte auf eine breitere Basis gestellt werden indem zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden. Die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, trug mit einem Vortrag über das neue Spitalgesetz und die Organisation des Gesundheitswesens, insbesondere die Neuregelung der Notfallmedizin, zur Studientagung bei. In diesem Zusammenhang weist die PA auf die Einhaltung eines wichtigen Grundprinzips unseres Gesundheitswesens hin und zwar, dass jedem Versicherten freien Zugang zu einer gleichwertigen medizinischen Versorgung gewährleistet werden muss. Dies gilt sowohl für die Notfallmedizin als auch für die Allgemeinmedizin (Hausarztmedizin). Seit Jahren prangert der OGBL die Missstände in den Krankenhäusern betreffend die Notfallmedizin an. In Anbetracht dessen ist die PA des OGBL erleichtert, dass sich die Regierung und die zuständige Ministerin endlich dieser Problematik annehmen. Nichtdestotrotz verlangt die PA, dass kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Unfallnotdienste in den Krankenhäusern zu entlasten. Dies würde zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle Versicherten beitragen. Auch das Konzept der Ärztehäuser, besser bekannt unter dem Begriff „Maison médicale“, muss angepasst und ausgebaut werden damit eine kontinuierliche hausärztliche medizinische Grundversorgung 24 Stunden auf 24 Stunden sichergestellt wird. Für die Pensioniertenabteilung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Finanzierung des Gesundheitssystems. Die finanzielle Lage der Gesundheitskasse (CNS) ist ausgezeichnet. Im Jahre 2017 wird mit einem positiven Ergebnis von ca. 178 Millionen Euro gerechnet. Der Gesamtüberschuss beträgt derzeit 500 Millionen Euro. Angesichts dieser Tatsache und in der Erwägung, dass die Leistungsverbesserungen vom 1. Januar 2017 wesentlich zu kurz griffen, fordert die PA noch weitere Verbesserungen zum Beispiel durch Nomenklatur-Anpassungen, insbesondere in der Zahnmedizin. Zusätzlich fordert die PA des OGBL, dass in allen Krankenhäusern das Einzelbettzimmer zum Standard ohne Aufschlag erhoben und gleichzeitig der völlig unverständliche 66-prozentige ärztliche Honorarzuschlag für Erstklasse-Belegung abgeschafft wird. Diesbezüglich erinnert die Pensioniertenabteilung daran, dass im Regierungsprogramm die progressive Abschaffung dieses Zuschlags vorgesehen ist aber noch immer nicht umgesetzt wurde. Schließlich fordert die PA des OGBL ebenfalls die Einführung des sogenannten „Tiers payant généralisé“ für alle getätigten Akten im Krankenhaussektor. Dies bedeutet, dass jede medizinische Leistung direkt mit der CNS verrechnet wird und die Patienten nicht mehr Vorkasse leisten müssen. Remich, den 2. Juni 2017
Gegen zusätzliche Bankgebühren und gegen die Schließung von Bank- und Postfilialen In ihrer letzten Sitzung befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL insbesondere mit den Erhöhungen der Bank- und Postgebühren sowie mit der Schließung verschiedener Filialen. Die Pensioniertenabteilung lehnt die Vorgehensweise der Banken und der Post entschieden ab, da diese weder die speziellen Bedürfnisse der älteren Menschen, noch die der behinderten Personen berücksichtigen. Die Banken- und Postfilialen verlangen von ihren Kunden, ihre Bankoperationen via Online-Banking auszuführen, ohne sich dabei die Frage zu stellen, ob diese überhaupt einen Internetzugang haben. Vor allem die älteren Menschen sind auf die Hilfe der Bankangestellten angewiesen. Die Schließung von Bank- und Postschalter wird für ältere Menschen viele Probleme bei der Ausführung ihrer Bankoperationen mit sich bringen. Des Weiteren befürchtet die Pensioniertenabteilung, dass in Zukunft Online-Banking ebenfalls gebührenpflichtig werden könnte. Deswegen, fordert die Pensioniertenabteilung die Banken und die Post dazu auf, die Gebührenerhöhung nochmals zu überdenken, sowie alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um besonders älteren Menschen zu ermöglichen, ihre Bankoperationen ohne zusätzliche Kosten durchführen. Die Regierung ist ebenfalls gefordert. Sie sollte sicherstellen, dass Banken und Postämter einen universellen Mindestdienst bei Banküberweisungen und Bargeldabhebungen insbesondere für Senioren gewährleisten. Des Weiteren ruft die OGBL-Pensioniertenabteilung ihre Mitglieder dazu auf, die Protestaktion und Unterschriftensammlung des Konsumentenschutzes (ULC) zu unterstützen. Gegen alle weiteren Angriffe auf unser öffentliches Pensionssystem Die Pensioniertenabteilung befasste sich ebenfalls mit der finanziellen Lage unserer Rentenversicherung sowie mit den jüngsten Angriffen auf unser Pensionssystem. Die OGBL-Pensioniertenabteilung kann die Aussagen verschiedener Politiker und Abgeordneter nicht nachvollziehen, da die finanzielle Lage der Pensionskasse (CNAP) mehr als gesund ist. Sie setzt sich weiterhin für den Erhalt des solidarischen Pensionssystems ein, da es sich bereits über 100 Jahre bewährt hat. Sie ist deshalb nicht bereit zusätzliche Leistungsverschlechterungen hinzunehmen. Die Pensioniertenabteilung des OGBL erinnert daran, dass verschiedene Maßnahmen im Gesetz von 2013 verankert wurden die die Pensionierten finanziell treffen, falls die Beiträge die Ausgaben nicht mehr decken können. Dabei gilt es ebenfalls nicht zu vergessen, dass die Pensionierten in den vergangenen Jahren schon mehrmals stark zur Kasse gebeten wurden. Mitgeteilt von der OGBL-Pensioniertenabteilung am 8. Mai 2017
Die Pensioniertenabteilung des OGBL fordert öffentlichen Transport zum Nulltarif für die Senioren Während seiner Sitzung vom 22. September 2016 beschäftigte sich der Zentralvorstand der Pensionierten des OGBL sowohl mit der aktuellen sozialen und politischen Situation in Luxemburg als auch mit der „Europäischen Mobilitätswoche“ an der Luxemburg vom 16. bis zum 22. September 2016 teilnahm. Der Höhepunkt dieser Aktionswoche war der Tag „In Town Without My Car!“ („Ohne mein Auto in der Stadt!“). An diesem Tag haben die teilnehmenden Städte und Gemeinden einen oder mehrere Bereiche ihres Gebiets einzig und allein für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel geöffnet. Diesbezüglich erinnert die Pensioniertenabteilung des OGBL mit Nachdruck den zuständigen Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen (in dessen Kompetenzen sich auch der Transport befindet), François Bausch, daran, dass er bei den vergangenen nationalen Wahlen damit geworben hat, den öffentlichen Transport zum Nulltarif einzuführen. Die Pensioniertenabteilung muss leider feststellen, dass der für diesen Bereich zuständige Minister, diesen Programmpunkt bis heute noch nicht umgesetzt hat. Im Gegenteil, es kam noch schlimmer. Der Tarif der Seniorenkarte wurde von 50€ auf 100€ erhöht. Dies war eine der Sparmaßnahmen des „Zukunfstpak“ die von der Regierung vorgeschlagen und umgesetzt wurden, um den Staatshaushalt auszugleichen. Eine weitere Verschlechterung die die Pensionierten hinnehmen mussten, wohlwissend dass diese Sparmaßnahmen überflüssig waren und noch immer sind. So fordert also, bei Gelegenheit des Internationalen Tages für ältere Menschen, der am 1. Oktober stattfindet, die Pensioniertenabteilung des OGBL, dass die „Carte Sénios“ ab sofort, nicht zum Preis von 2014 sondern gratis zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Maßnahme würde nicht nur den Vorteil mit sich bringen, dass mehr Pensionierte wieder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, sondern käme auch dem Umweltschutz zu Gute. Mitgeteilt von der OGBL-Pensioniertenabteilung am 30. September 2016
Die Rentenanpassung in Höhe von 0,5% wird ab 1. Januar 2016 umgesetzt Die Regierungsbehörden haben kürzlich angekündigt, dass die Renten ab dem 1. Januar 2016 angepasst werden. Die Pensioniertenabteilung des OGBL, hat bei Gelegenheit ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2015 diese Erhöhung zur Kenntnis genommen. Sie bedauert jedoch, dass es sich hierbei nur um einen Tropfen ins Meer handelt, der nicht ausreicht, um den bisher erlittenen Verlust der Pensionierten auszugleichen. Darüber hinaus macht die Pensioniertenabteilung mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass die Anpassung von 1,5%, die am 1. Januar 2013 vorgesehen war, bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Durch unterschiedliche Manipulationen haben die Pensionierten seit 2007 in etwa 4% ihrer Kaufkraft eingebüßt. Die OGBL-Pensioniertenabteilung möchte auch daran erinnern, dass die Reform der Pensionsversorgungsordnung, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, zur Zerschlagung der Rentenversicherungsleistungen beigetragen hat. Seitdem wehrt sich der OGBL ohne Unterbrechung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen die Angriffe auf unser Renten-versicherungssystem. Bei der Reform hat die Regierung beschlossen ab 2016, in einem Fünfjahresrhythmus, eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Rentengruppe“ aufzustellen. Diese Arbeitsgruppe wird es zur Aufgabe haben, die Finanz-situation unseres Rentenversicherungssystems zu analysieren, und wird sich gegebenenfalls dazu veranlasst sehen, Maßnahmen für eine mögliche finanzielle Konsolidierung vorzulegen. Diese Maßnahmen werden dann anschließend mit den Sozialpartnern diskutiert werden müssen. Allerdings möchte der OGBL daran erinnern, dass die neuen Hochrechnungen bezüglich der Ausgaben im Zusammenhang mit der Alterung viel besser aussehen als noch 2012. Daraus erfolgt, dass die Finanzierung des Rentenversicherungssystems noch bis über 2050 hinaus garantiert ist. Also musste der Brüsseler Ecofin-Rat eigentlich zugeben, dass die „luxemburgische Rentenmauer“ auf einen Schlag um 20 Jahre nach hinten verschoben wurde! Es gibt demnach keine Ursache, sich heute über die Zukunft des luxemburgischen Rentenversicherungssystems Sorgen zu machen. Mit Reserven, die es ermöglichen, die Renten ohne irgendwelche Einnahmen während vier Jahren auszuzahlen, gehört unser System zu den gesündesten der Europäischen Union. Das System enthält genügend Sicherheitsmaßnahmen die es ermöglichen auf eine negative Entwicklung seiner Situation zu reagieren. Folglich, und nimmt man die aktuelle Situation in Betracht, wird der OGBL nicht die geringste weitere Verschlechterung der Dienstleistungen der Rentenversicherung tolerieren. Ganz im Gegenteil, der OGBL fordert eine Garantie insgesamt für den Erhalt der regelmäßigen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung sowie für die Jahresendprämie.
Tagesresolution der Studienkonferenz vom 30. Mai 2014 Anlässlich seiner Studientagung vom 30. Mai 2014 im Bildungszentrum der Arbeitnehmerkammer in Remich befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Luxemburg. Insbesondere setzte sich die Pensionniertenabteilung des OGBL mit folgenden Themen auseinander: Pflegeversicherung Die OGBL-Pensioniertenabteilung begrüßt, dass die Regierung im Laufe dieses Jahres die Pflegeversicherung zu reformieren gedenkt. In diesem Zusammenhang fordert die Pensioniertenabteilung, dass: die Sozialpartner in die Diskussionen über diese Reform miteinbezogen werden; der Staat wieder mindestens 45% zu den Einnahmen der Pflegeversicherung beiträgt; der Leistungskatalog der Pflegeversicherung so überarbeitet und ausgebaut wird, dass er den heutigen Ansprüchen der Versicherten gerecht wird; der Versicherte im Vordergrund steht, was nur möglich ist durch Einführung von Qualitätskontrollen der Leistungen und Leistungserbringer. Die Sozialpolitik und Sozialversicherung insbesondere die Pflegeversicherung sollte so reformiert werden, dass es den Versicherten ermöglicht ihren Lebensabend im Einklang mit ihrem Gesundheitszustand bestmöglich zu gestalten. Gesundheitswesen Die OGBL-Pensioniertenabteilung nimmt zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu den vorherigen Prognosen die finanzielle Lage der nationalen Gesundheitskasse sich positiv entwickelt hat aufgrund der höheren Beteiligungen der Patienten. Die OGBL-Pensioniertenabteilung ist sich jedoch bewusst, dass der CNS in den kommenden Jahren noch größere Ausgaben bevorstehen. Nichtsdestotrotz fordert, die Pensioniertenabteilung des OGBL, beruhend auf dem Solidaritätsprinzip, die Aufhebung der aktuellen Beitragsgrenze (5x Mindestlohn) zur Absicherung der Finanzlage der CNS. Diese Maßnahme würde zu zusätzlichen Einnahmen führen, die dazu dienen könnten den Leistungskatalog zu verbessern sowie neue Leistungen im Bereich der Zahnprothetik und Alternativmedizin unter anderen anzubieten. Die OGBL-Pensioniertenabteilung zeigt sich entsetzt über die aktuellen Zustände in den Notaufnahmen und fordert die Politik auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Desweiteren ist die OGBL-Pensioniertenabteilung der Meinung, dass eine qualitative Medizin durch ein transparentes und effizientes Einsetzen der Mittel sowie die Einführung von Qualitätskontrollen gewährleistet werden könnte. Der Aufschlag der Ärztehonorare bei Belegung von Erstklasse-Zimmern ist nicht gerechtfertigt. Die Pensioniertenabteilung des OGBL setzt sich ein für den Erhalt sowie die Verbesserung unseres Gesundheitswesens und wehrt sich mit allen Mitteln gegen jegliche Form von Zwei-Klassensystem. Der Zugang zu einer vollwertigen Medizin sollte für jeden ob reich oder arm, garantiert sein. Pensionswesen Bezugnehmend auf die Pensionsreform, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist und nach Analyse der Finanzlage der Pensionskasse fordert die Pensioniertenabteilung: die Rücknahme der Verschlechterung des Rentenajustement-Modus, die in dieser Reform festgeschrieben wurde; dass die noch ausstehende Anpassung der Renten (1,7%-0,3%) an die Lohnentwicklung rückwirkend erfolgt; ebenfalls den Erhalt der bescheidenen Jahresendprämie (Prime de fin d’année), die fälschlicherweise noch immer als 13. Monat betrachtet wird. Im Falle einer Verschlechterung der Finanzlage der Pensionskasse ist die Pensioniertenabteilung bereit, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Sie ruft die europäischen Abgeordneten auf, sich mit allen ihnen verfügbaren Mitteln gegen die Initiativen der EU-Kommission zur Wehr zu setzen, die den Abbau der öffentlichen Pensionssysteme zugunsten der privaten Versicherungsanbieter bevorzugen. Diese Richtlinien haben zum Zweck die Regierungen sowie die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung gegenüber den Pensionierten zu entlassen und durch minimale Pensionsleistungen der öffentlichen Pensionskassen Ersparnisse im Staatshaushalt und bei den Arbeitgebern zu ermöglichen. Folglich würde dies zum Abbau der aktuellen Pensionssysteme führen, die auf der intergenerationellen Solidarität beruhen, und die Einführung von privaten Pensionssystemen fördern, mit den damit verbundenen Risiken. Die Zusatzrentensysteme ermöglichen den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen keine vollwertige Absicherung im Alter. Anpassung an die Preisentwicklung (Index) Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt weiterhin den OGBL in seinem Kampf für die Wiedereinführung der integralen Indexanpassung, damit die Kaufkraft garantiert bleibt. Internationale Politik Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt die Forderung des OGBL, die Verhandlungen über die TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA) sofort zu stoppen. Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt die internationale Gewerkschaftspolitik des OGBL und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Spannungen nicht gewalttätig sondern diplomatisch zu lösen. Verabschiedet anlässlich der Studientagung der OGBL-Pensioniertenabteilung am 30. Mai 2014