Eine Delegation der OGBL-Pensioniertenabteilung, angeführt von Carlos Pereira, traf sich kürzlich mit Marc Spautz, dem Minister für Familie und Integration, zu einem breiten Gedankenaustausch über Probleme des dritten Lebensalters.

Die Sitzung betraf die folgenden Themen: Seniorenpolitik, Wohnungspolitik und ältere Menschen, RMG-Reform unter Berücksichtigung der Probleme älterer Menschen, Integrationspolitik und schließlich das Problem der Demenz.

Die Vertreter des OGBL forderten den Minister insbesondere auf, Zusammensetzung und Arbeitsweise des „Conseil Supérieur pour Personnes Agées“ zu überprüfen. Beide Seiten stellten fest, dass dieses beratende Organ wiederbelebt werden muss, wobei der Minister jedoch argumentierte, dass es ohne die Zusammenarbeit der Organisationen, die ihre Vertreter entsenden, schwierig sein wird, etwas zu bewegen. Ein weiterer Punkt betraf die kommunalen Kommissionen des 3. und 4. Alters. Der OGBL will eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kommissionen oder sogar die Schaffung einer Konföderation, damit die guten Erfahrungen und Praktiken, die vor allem in einer Reihe von Gemeinden im Süden des Landes zu beobachten sind, andernorts besser bekannt gemacht und übernommen werden. Der Minister zeigte großes Interesse an den fortschrittlichen Ideen seitens der OGBL-Pensionierten, erklärte jedoch, sein Ministerium sei in der Sache nicht zuständig und man müsse eine breitere Diskussion mit dem Innenministerium und mit Syvicol, dem Verband der Städte und Gemeinden, auf den Weg bringen.

Es folgte eine ausführliche Diskussion über die Wohnungspolitik für ältere Menschen, die Schaffung von Wohnungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind („Seniorenwohnungen“), sowie über Arbeitsweise, Kosten, Leistungsqualität, Bettenzahl und Qualitätskontrolle in Alters- und Pflegeheimen.

Der Minister informierte die Delegation, dass die ältesten Einrichtungen, in denen die Standards zu wünschen übrig ließen, derzeit im Verschwinden begriffen sind oder renoviert werden und dass zur Zeit weitere Häuser im Bau sind. Generell kann man heute in Luxemburg nicht mehr von einem Bettenmangel sprechen, da die Menschen oft so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Das Durchschnittsalter der Menschen, die in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen, steigt ständig. Es herrscht kein Bettenmangel, aber die Menschen erhalten nicht immer ein Bett im Haus ihrer Wahl.

In Bezug auf die Qualität der Dienstleistungen machte der Minister geltend, dass das Leistungsniveau in Luxemburg im Vergleich zu den Nachbarländern in der Regel sehr hoch ist. Wenn die Bewohner jedoch Mängel feststellen, sollten sie keine Angst haben, sich an den „Heimrat“ zu wenden oder das Problem direkt dem zuständigen Dienst im Familienministerium zu melden.

Im Hinblick auf das von der OGBL-Delegation aufgeworfene Problem, dass die Rente in einigen Fällen nicht ausreicht, um Aufenthalt und Pflege in einem Pflegeheim zu bezahlen, gab der Minister ebenfalls eine deutliche Antwort: Der Zugang zu einem Pflegeheim wird niemandem aus finanziellen Gründen verweigert. Reicht das Einkommen nicht aus, so tritt die nationale Solidarität ein, wobei jedoch die potenziellen Erben zu gegebener Zeit die vorgestreckten Beträge bezahlen müssen.

Ebenfalls angesprochen wurde das Problem der Integration älterer Zuwanderer in Wohn- und Altersheimen. Der Minister möchte, dass die Bemühungen zur Information und Sensibilisierung der zugewanderten Bevölkerung über die Möglichkeiten, die Luxemburg in diesem Bereich bietet, fortgesetzt und verstärkt werden.

Der Meinungsaustausch endete mit einer Diskussion über das Problem der neurodegenerativen Erkrankungen („Demenz“) und die Tatsache, dass eine der großen künftigen Herausforderungen für die luxemburgischen Pflegeheime sicherlich der Mangel an geschlossenen Einheiten sein wird. Der Minister verwies auf alle Initiativen des Ministeriums in diesem Bereich, insbesondere zur Sensibilisierung der Familien und Schulung des Pflegepersonals. Die Vertreter des OGBL forderten, dass der Schwerpunkt verstärkt auf der Prävention dieser Krankheiten liegen müsse.

Mitgeteilt von der Pensioniertenabteilung des OGBL
am 23. September 2013

1. Die älteren Mitmenschen sind durchaus in der Lage, am gesellschaftlichen und familiären Leben teilzunehmen, sofern sie nicht aufgrund von Vorurteilen oder falschverstandener Rücksichtnahme auf einen Teil ihrer noch vorhandenen Möglichkeiten verzichten müssen. Nach dem Jahr 2012, dem „Jahr des aktiven Alterns und der intergenerationellen Solidarität“, welche Voraussetzungen sehen sie um ältere und jüngere Menschen innerhalb der Familie zusammenleben zu lassen?

2. Das Ausscheiden der älteren Generationen aus dem politischen Entscheidungsprozess hat für diese sicher viele Nachteile, ganz besonders was die Sozialpolitik anbelangt. Wie sollen die Interessen dieser Generationen am besten im politischen Bereich vertreten werden?

3. Der Vorwurf an die Politiker die Interessen der pensionierten Arbeitnehmer außen vor zu lassen ist durchaus berechtigt. Dieser Vorwurf gilt auch für den kommunalen Bereich. Wir fordern deshalb die Schaffung von Kommissionen des 3. Alters auf allen Ebenen. Würden Sie diese Forderung mit allen erdenklichen Mitteln unterstützen?

4. Die OGBL-Rentnerabteilung verlangt schon seit langem, dass alle staatlichen Abteilungen, die sich mit Problemen des 3. Alters befassen in einem Ministerium vereinigt werden. Müsste dann nicht die Zusammensetzung des “Conseil supérieur pour personnes âgées„ überdacht werden?

5. Der mentalen und praktischen Begleitung der Menschen vom aktiven in den inaktiven Lebensabschnitt kommt eine immer größere Bedeutung zu. Welches sind Ihre Vorstellungen zur möglichst effizienten Gestaltung dieser Begleitung?

6. Um älteren Menschen möglichst lange Unabhängigkeit im eigenen Haushalt zu ermöglichen, fordern wir ein Wohnungsbauprogramm, welches auch genügend integrierte Seniorenwohnungen unterschiedlicher Art schafft, und dass diese zu einem angemessenen Mietzins zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie unsere Forderung mittragen?

7. Bei Einlieferung eines Partners in ein Pflegeheim entstehen für den anderen Partner durch die Reduzierung seines Einkommens auf RMG-Niveau bei gleichbleibenden Festkosten unzumutbare Belastungen. Sollte man da nicht diesem Partner ein garantiertes Einkommen, welches das Niveau einer Hinterbliebenenrente erreicht, auszahlen?

8. Bei den Pflegeheimen soll der Hauptakzent unbedingt auf der Funktionalität liegen. Auf unnötige Luxusausstattung soll verzichtet werden. Welche Zielvorstellung hat ihre Partei bei der Erhöhung der Anzahl an Pflegebetten? Wie stellen sie sich die regionale Aufteilung derselben vor?

9. Mit zunehmendem Alter treten spezifische Altersprobleme auf, denen unbedingt medizinisch Rechnung getragen werden muss. Vorsorgemaßnahmen sowie regelmäßige Untersuchungen, die der Früherkennung von Krankheiten dienen sollen, sind daher von besonderer Bedeutung. Sind Sie der Meinung, dass diese Leistungen ausgebaut werden und dazu für jedermann kostenlos zugänglich sein sollten?

10. Die besonders hohe finanzielle Belastung vorwiegend bei Zahnersatz und Spitalaufenthalt bringt ältere Menschen immer wieder in große und unnötige Schwierigkeiten. Halten Sie es in diesem Fall nicht für angebracht den „Tiers payant généralisé“ einzuführen?

11. Im Bereich der Alterspflege fordern wir eine permanente Kontrolle der effektiv erbrachten Leistungen auf ihre Qualität und zwar im gesamten Pflegebereich. Würden Sie mit uns auf diesen Weg gehen?

12. Im Bereich des Notfalldienstes und der Notaufnahmen fordern wir, dass eine flächendeckende, adäquate und schnelle Versorgung der Patienten gewährleistet wird. Wie sehen Sie die Reorganisation dieses Bereiches?

13. Die Anerkennung und Reglementierung der Umweltmedizin und der alternativen medizinischen Versorgungstherapien ist notwendig, um eine innovative et effiziente Medizin zu gewährleisten. Wie steht Ihre Partei dazu?

14. Kürzlich wurde über mögliche Finanzierungsprobleme bei der Pflegeversicherung berichtet. Gäbe es diese, würde sich die Frage stellen, ob Ihre Partei bereit ist die staatliche Beteiligung an den Ausgaben der Pflegeversicherung auf den ursprünglich festgelegten Betrag von 45 % anzuheben? Welche Vorschläge macht Ihre Partei betreffend weitere alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens?

15. Immer wieder müssen wir feststellen, dass von verschiedenen Vertretern der Dienstleistungserbringer im Sozialversicherungswesen Druck ausgeübt wird, der zu einer Dekonventionnierung in Luxemburg führen soll. Doch dies hätte die Einführung eines Erst- und Zweit-Klassen-Sozialversicherungssystems zur Folge. Würde ihre Partei diesen Weg gehen und die Konsequenzen mittragen wollen? Welche Position bezieht ihre Partei zu diesem Punkt?

Die Pensioniertenabteilung des OGBL, tagend am 22. Mai 2013 im CEFOS der Arbeiterkammer in Remich, befasste sich mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in unserem Land und der sich daraus ergebenden prekären Zukunftsaussichten der älteren Bevölkerung.

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Anlässlich ihrer jährlichen Studientagung, die heute, den 25. Mai 2012, im Bildungszentrum CEFOS in Remich stattfindet, befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL heute früh mit der geplanten Aussetzung des vorgesehenen Rentenajustements für den 1. Januar 2013.

Die Pensioniertenabteilung zeigt sich empört darüber, dass wie gehabt und das seit 2006, die Kaufkraft der Pensionierten einmal mehr geschmälert wird.

Die Pensioniertenabteilung bedauert, dass die Regierung auf den vielgepredigten Sozialdialog verzichtet hat und die Maßnahme einseitig beschlossen hat.

Die Pensioniertenabteilung stellt nämlich fest, dass der Staat durch diese Maßnahme nur bedingt spart. In der Tat bringt sie dem Staat die knappe Einsparung von 16 Millionen Euro über das Ajustement der pensionierten Staatsbeamten, wofür der Arbeitgeber Staat versäumt hatte Rücklagen zu tätigen.

Der Nutznießer dieser Maßnahme ist ohne Zweifel der „Fonds de Compensation“ der CNP, der seine Reserven unerwartet anwachsen sieht.

Die Gesetzgebung sieht grundsätzlich das Ajustement vor, außer die Finanzlage der Pensionsversicherung des Privatsektors würde diese Aufwertung nicht erlauben, was derzeitig nicht der Fall ist.

Schlussendlich stellt sich die Pensioniertenabteilung die Frage, ob es sich diesmal wieder nur um eine Verschiebung oder um einen ersten Schritt zur Abschaffung des Ajustements handelt.

Die Pensioniertenabteilung des OGBL ist deshalb nicht gewillt die geplante Aussetzung oder Streichung einfach so hinzunehmen, sie fordert demnach, dass die Regierung die aktuelle Gesetzgebung prinzipiell und ohne Umschweife einhält!

Mitgeteilt von der Pensioniertenabteilung des OGBL
am 25. Mai 2012

Anlässlich seiner letzten Sitzung, bekundete der Vorstand der OGBL-Pensioniertenabteilung mit Nachdruck seine Solidarität mit den Beschäftigten der Stahlindustrie, die am kommenden 7. Dezember im Rahmen eines Warnstreiks ihre Arbeit niederlegen werden. Die Pensionierten werden den europäischen Aktionstag im Stahlsektor mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Der Vorstand befasste sich ebenfalls mit der Reform der Krankenversicherung und begrüßte die vor kurzem vom Direktionsausschuss der Nationalen Gesundheitskasse beschlossene Rücknahme der Poliklinik-Gebühr von 2,50€. Die OGBL-Pensionierten fordern darüber hinaus die Abschaffung der halben Krankenhaus-Tagespauschale wie dies schon mehrmals von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo in Aussicht gestellt wurde, dies aber nicht nur für Psychiatriepatienten, sondern insgesamt.

Verbesserungen bei der Krankenversicherung gefordert

Die OGBL-Pensioniertenabteilung bedauert, dass angesichts der ausgezeichneten finanziellen Lage der Gesundheitskasse die Erhöhung verschiedener Patientenbeteiligungen im Gesundheitssektor nicht rückgängig gemacht wird. Wenn solche Maßnahmen getroffen werden, um eine ungesunde Finanzlage zu verbessern, müssen sie auch wieder zurückgenommen werden, wenn sich die Situation zum Positiven wendet, beziehungsweise wenn ersichtlich wird, dass die ursprüngliche Entscheidung auf falschem Zahlenmaterial beruhte, so die Pensioniertenabteilung.

Im Gegenzug zu diesen überflüssigen Erhöhungen und der damit verbundenen Verschlechterung der Kaufkraft der Bürger müsste mindestens jetzt eine Reihe von qualitativen Verbesserungen beispielsweise im Krankenhausbereich und bei den zahnmedizinischen Leistungen erfolgen.

Mitgeteilt von der OGBL-Pensioniertenabteilung
am 21. November 2011