Grèce: lettre ouverte de la CES aux responsables politiques européens Madame, Monsieur, Les événements qui se déroulent en Grèce ont une signification historique. Des solutions doivent être trouvées pour garder la Grèce dans la zone Euro et dans l’Union européenne. Il faut maintenant faire preuve de leadership politique, et oublier l’approche technocratique. Le peuple grec a voté contre l’austérité, le chômage et la pauvreté, qui ont rendu la dette grecque insoutenable. Ils n’ont pas voté contre l’UE ou contre l’Euro. Nous considérons que ce référendum est un signal clair que les politiques imposées au cours des cinq dernières années sont insupportables socialement et ont échoué économiquement. Les citoyens ne doivent pas être pénalisés pour leur vote. Les leaders européens sont devant une responsabilité à laquelle ils ne peuvent échapper; ils doivent trouver un compromis raisonnable. La solution ne peut être uniquement technique ou laissée à la BCE; elle doit être politique. Nous sommes convaincus que les leaders européens doivent bien réfléchir avant de pousser la Grèce hors de la zone Euro. C’est maintenant qu’il faut montrer ce que signifie être dans une Union européenne. Nous vous appelons à reprendre les négociations en bonne foi, avec l’objectif de trouver un accord socialement juste et économiquement soutenable avec le gouvernement grec. Je vous prie d’agréer, Madame, Monsieur, l’expression de ma plus haute considération. Communiqué par la Confédération européenne des syndicats le 7 juillet 2015
Je unterschiedlicher, desto gleicher Bei ihrer Sitzung vom 18. Mai hat die OGBL-Exekutive die 16. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstums-programms (PSC) und das internationale Reformprogramm für Luxemburg im Rahmen des Europäischen Semesters (PNR) sowie die Empfehlungen der Europäischen Kommission für Luxemburg analysiert, die dem kommenden Europäischen Rat vom 25. und 26. Juni unterbreitet werden. Zuerst hat die Exekutive die Feststellung der allgemein gesunden Lage der öffentlichen Finanzen zur Kenntnis genommen. Das PSC gibt hier an, dass Luxemburg in Bezug auf die öffentliche Verwaltung einen Überschuss von 289 Millionen Euro oder +0,6% des BIP hat, obwohl der Staatshaushalt 2014 auf einer Basis von einem Überschuss von 100,3 Millionen Euro oder +0,2% des BIP berechnet war. Der reale Überschuss liegt also um etwa 190 Millionen über dem geplanten! Der OGBL stellt also mit Genugtuung fest, dass seine Warnungen in Bezug auf den übertriebenen Alarmismus hinsichtlich der dramatischen Siuation der öffentlichen Finanzen sich vollständig bestätigt sehen. Luxemburg ist und wird dies auch bleiben, laut Einschätzung der Regierung (Einschätzung für den Überschuss der öffentlichen Verwaltung: +0,1% im Jahr 2015, +0,7% in 2016, +0,8% von 2017 bis 2019), bester Schüler der Europäischen Union in Sachen Haushalt, und das obwohl man die negative Wirkung der Änderungen im Besteuerungssystem des elektronischen Handels (E-Commerce) miteinbezieht. Die Exekutive begrüßt in dem Zusammenhang auch den von der Regierung angekündigten Willen, ein hohes öffentliches Investitions- niveau zu gewährleisten, und stimmt der Analyse zu, dass der aktuelle niedrige Investitionssatz die Aufschwungperspektiven in Europa stark einschränkt. Bei der Debatte über den „Zukunfstpak“ und bei der Diskussion über die vermeintliche „Schuldenspirale“ hatte der OGBL darauf bestanden, nicht zu vergessen, dass außer dem hohen Niveau der öffentlichen Investi-tionen, die „Guthaben“ des Staates, sprich die Teilhaben des Staates an verschiedenen kommerziellen und nicht-kommerziellen Gesellschaften, sowie die beträchtlichen Reserven des Kompensationsfonds der Rentensysteme, die nunmehr die Schuldenquote der öffentlichen Verwaltung Luxemburgs übertreffen. Die Exekutive freut sich demnach darüber, dass die Regierung mittlerweile die finanziellen Guthaben berücksichtigt, die auf mehr als 35% des BIP bemessen werden, wobei die öffentliche Schuld sich Ende 2014 auf 23,1% des BIP belief (10,9 Milliarden Euro), und dass der Spitzenwert, so die Einschätzung der Regierung, sich in 2016-2017 auf 24,2% des BIP erheben wird. Die Regierung hat also recht, wenn sie behauptet, dass die „öffentliche Bruttoschuld sich im internationalen Vergleich auf einem absolut niedrigen Niveau bewegt“. Die Exekutive hat ebenfalls die beeindruckende Entwicklung in Sachen Hochrechnung der guten Verfassung des staatlichen Systems der Altersrenten festgestellt. Während man 2012 der Meinung war – indem man die geschätzten Folgen der Rentenreform miteinbezog –dass die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung ab 2031 nicht mehr ausreichen würden, um die Leistungen bezahlen zu können, so vertritt die Regierung heute die Meinung, dass ohne Beitragserhöhungen, und mit einer durchschnittlichen Rendite von 5% der Reserve (weit unter der jetzigen Rendite), diese Schwelle erst … 2054 erreicht wird! Die Warnungen des OGBL vor solch langfristigen Projektionen sehen sich also mehr als bestätigt. Dies ist der Beweis dafür, dass die Rentenreform von 2012 und die damit verbundene Verschlechterung der Leistungen überhaupt nicht notwendig waren. Die OGBL-Exekutive wiederholt demnach ihre Forderung, die Reform umzuändern, und damit die eingeleiteten Verschlechterungen zu stoppen, ohne dabei mögliche Beitragserhöhungen auszuschließen oder neue Finanzquellen einzuführen, wenn diese sich als notwendig erweisen, um eine Verschlechterung der Leistungen für die zukünftigen Generationen zu verhindern. Die Exekutive staunt umso mehr darüber, dass die Europäische Kommission in ihren Empfehlungen schlicht und einfach die Analyse des PSC, die von der Luxemburger Regierung präsentiert wurde, ignoriert, und dass sie einfach nur ihre ewige Forderung wiederholt, die Frührente zu begrenzen und das Rentenalter anzuheben, indem man es an die Entwicklung der Lebenserwartung koppelt. Der OGBL ist der Meinung, dass diese Empfehlung nur die ideologischen vorgefassten Meinungen bestätigt, und keineswegs in Verbindung steht mit dem wahren Zustand des öffentlichen luxemburgischen Rentensystems. Die Kommission wiederholt darüber hinaus ihre Forderung „das System der Lohnbildung nach Abspache mit den Sozialpartnern zu reformieren, entsprechend der nationalen Praktiken, damit die Löhne sich im Verhältnis zur Produktivität entwickeln, und das besonders auf sektoriellem Plan“. Der OGBL nimmt zur Kenntnis, dass dieser „Reformvorschlag“ nunmehr die Forderung nach Verschlechterung bzw. nach Abschaffung des Indexsystems nicht mehr beinhaltet. Er begrüßt übrigens, dass die Regierung selbst angibt, dass „das Bestehen der institutionalisierten Indexierung die Entwicklung der Stundenlöhne nur sehr geringfügig beeinflusst“, und dass „wenn es Unterschiede bei der Lohnstarre gibt, ihre Ursachen anderswo zu suchen seien als in den automatischen Indexierungsmechanismen“ (PNR, Seite 12). In jedem Fall sträubt sich der OGBL gegen einen erneuten Angriff der Europäischen Kommission auf die Lohnbildung, die der nationalen Souveränität untersteht. Außer der Wiederholung bezüglich der Renten und des Systems der Lohnbildung, empfiehlt die Kommission, indem sie der Diskussion zur Steuerreform vorgreift, die für kommendes Jahr vorgesehen ist, die „Steuerbasis auszudehnen, insbesondere auf Konsum, auf die wiederkehrende Besteuerung der Immobilien und auf der Umweltsteuer“. Die Exekutive wehrt sich vehement gegen eine neue Erhöhung der indirekten Besteuerung, die sich noch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzufügen würde, die schon stattgefunden hat. Die Besteuerung des Konsums belastet überproportional die kleinen und mittleren Einkommen und ist somit sozial rückschrittlich. Im Hinblick auf die angekündigte Steuer-reform fordert der OGBL im Endeffekt über die Senkung der Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen gleichzeitig eine von der Regierung anvisierte „Neutralität des Haushalts“ zu garantieren, eine Erhöhung der Besteuerung auf anderen Einkommen, insbesondere auf Kapitaleinkommen, ohne dabei die Besteuerung der Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Die Exekutive zeigt sich schließlich überrascht, dass die Kommission nicht – wie 2014 – mehr Empfehlungen in puncto Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, obwohl die Vorhersagen der Regierung bezüglich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit von 7% heute auf 7,7% in 2019 zunehmen wird, was die bedeutende Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Anfang der Krise noch verstärken wird. Für den OGBL muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Verstärkung der Absicherung der bestehenden Arbeitsplätze, besonders die der älteren Arbeitnehmer, absoluten Vorrang haben. Er erhofft sich diesbezüglich, dass die Gespräche, die im Rahmen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschusses) zu positiven Ergebnissen führen, und das trotz des inneren Widerstandes der Arbeitgeber. Mitgeteilt vom OGBL am 20. Mai 2015
Journée d’action internationale contre les traités de libre-échange Dans le cadre de la journée d’action internationale contre les accords de libre-échange, le samedi, 18 avril, les organisations membres de la Plateforme Stop TTIP, dont l’OGBL est membre, mèneront une action d’information lors du marché hebdomadaire de la place Guillaume II – Knuedler, entre 8h00 et 13h00. La Plateforme Stop TTIP tiendra un stand d’information et ira à la rencontre des passants afin de les sensibiliser aux négociations en cours sur le partenariat transatlantique de commerce et d’investissement (TTIP), ainsi que sur l’accord économique et commercial global (CETA). L’UE entend bientôt signer deux accords commerciaux de grande envergure: l’un avec le Canada (CETA), déjà finalisé et en phase de ratification, et l’autre avec les États-Unis (TTIP), toujours en cours de négociation. Allant au-delà du simple commerce de biens, ces accords auront des conséquences évidentes sur la vie des citoyens et citoyennes de l’UE. Néanmoins, les négociations se déroulent derrière des portes closes, empêchant tout débat avec la société civile. Selon la ligne officielle, ces accords de libre-échange vont créer des emplois et stimuler la croissance économique. Mais au lieu de bénéficier aux citoyens ils représentent en réalité une attaque envers nos standards sociaux, environnementaux et économiques. Les véritables enjeux sont tels qu’il devient explosif de les soumettre au débat public. Face à ce constat, un nombre significatif de syndicats et d’ONG du Luxembourg, dont l’OGBL, ont décidé de se regrouper au sein d’une Plateforme commune afin de s’opposer aux accords TTIP et CETA. La stratégie anti-Dracula : désintégrer en mettant en pleine lumière Si ces accords sont négociés dans l’ombre, ce n’est pas par hasard car ils remettent en cause de nombreux acquis de l’Europe : tel Dracula, les traités économiques négociés en secret supportent mal qu’on les expose à la lumière. Nous voulons éviter que l’emploi, le domaine social et environnemental, la vie privée et les normes de consommation soient abaissés et que les services publics (eau, santé..) et les biens culturels soient déréglementés. Pourquoi la Plateforme Stop TTIP s’oppose-t-elle au TTIP et au CETA ? Une justice privée en faveur des entreprises et non des citoyens L’introduction d’un dispositif de règlement des différends investisseurs-États: Présent dans les deux accords, cet instrument aux mains des multinationales permet de contester les politiques publiques jugées contraires à leurs intérêts. Les décisions de justice légitimement démocratiques et les procédures constitutionnelles seront contrecarrées : Si un parlement national adopte une loi qui aurait un impact sur l’investissement et les bénéfices d’une entreprise, celle-ci aurait le droit de déposer une plainte – pas devant un tribunal public, mais devant un tribunal arbitral international privé. Le coût des poursuites reviendrait aux contribuables : Les multinationales pourront réclamer des sommes exorbitantes qui, en cas de gain de cause, seront directement versées par les États, et donc les citoyens et contribuables. Une dérèglementation sociale, environnementale et des droits des consommateurs Il n’y a aucune garantie quant à la création d’emplois: Les droits des salariés seront soumis à des pressions et des emplois mis en danger dans de nombreuses branches. Les États-Unis n’ont à ce jour ratifiés que deux des huit normes de base de l‘Organisation Internationale du Travail (OIT). Les produits de consommation américains ne devraient plus être conformes aux standards européens de protection des consommateurs et du bien-être des animaux pour être commercialisés dans l’UE. Une menace pour notre santé et l’environnement: Les exigences de précaution que prévoit la réglementation européenne REACH pour sécuriser la fabrication et l’utilisation des substances chimiques dans l’industrie européenne, pourraient également être contournées. La propriété intellectuelle: une menace pour les libertés numériques, mais aussi le renforcement des droits de propriété intellectuelle qui entraveraient notamment l’accès à la culture, à l’éducation et à la science. Les services sont directement visés, en particulier les services publics : il y a la volonté d’assimiler les fournisseurs de services publics aux fournisseurs privés (les services d’eau, de la santé et de l’éducation etc.). La libéralisation et la privatisation doivent devenir une voie à sens unique: la restitution aux municipalités de la gestion des services municipaux, des hôpitaux ou l’élimination des déchets serait quasiment impossible. Une menace pour la démocratie et l’état de droit La Commission, qui est seule à négocier au nom des 28 États membres de l’UE, s’oppose à la publication des mandats. Des règles aux conséquences profondes pour 500 millions de citoyens européens, sont négociées derrière des portes closes. Le Parlement européen ne dispose que d’un droit de vote « Oui/Non » sur le texte final, sans droit de modification quelconque. Il en va de même pour les parlements nationaux. TTIP et CETA seront pratiquement irréversibles : Une fois votés et ratifiés, de tels accords commerciaux seront valables 20 ans, ce qui empêchera tout gouvernement actuel et à venir de modifier ou de revenir sur ces accords.
Nicht sehr empfehlenswerte Empfehlungen Die national repräsentativen Gewerkschaften, die Regierung und die UEL haben sich am 30. März 2015 zum zweiten Mal zu einem Gedankenaustausch im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen. Zur Erinnerung, das Europäische Semester ist das Hauptinstr ument zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Haushalts- und Sozial-politik, mit dem Ziel, dass die Nationalpolitik eines jeden Mitgliedstaates dazu beiträgt, dass die gemeinsamen Ziele im Rahmen der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden. Dieses zweite konsultative Treffen stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR). Die Regierung hat hier ihre Hauptprioritäten vorgestellt, und hat dabei unterstrichen, dass die luxemburgische Wirtschaft in relativ guter Verfassung ist, auch wenn noch Herausforderungen bleiben (nicht genügend Investitionen im Bereich R&D, Zunahme der Armut und des sozialen Ausschlusses). Im Rahmen der Beschäftigung befinde sich Luxemburg, wenn man der Regierung Glauben schenkt, auf dem richtigen Weg. Anschließend hat die Regierung die fünf Empfehlungen kommentiert, die sie bekommen hat, und hat darauf bestanden ihre Bilanz zu verteidigen und hat sich teilweise gegen die Analyse der Europäischen Kommission gewehrt, insbesondere wenn es darum geht, „die Ausgaben zu reduzieren, die im Zusammenhang mit dem Älterwerden stehen“ sowie die Empfehlung, „die Lohnbildungsweise zu überarbeiten“. (Index) Ihrerseits hat die UEL, so wie sie es gewohnt ist, die Analyse der Europäischen Kommission über die Situation in Luxemburg gelobt, mit der Auffassung, dass man diese ernst nehmen sollte. Die Gewerkschaften, angeführt vom OGBL haben ihrerseits mit Nachdruck unterstrichen, weit entfernt von den Empfehlungen, die Luxemburg jedes Jahr von Brüssel bekommt, dass das Hauptanliegen heute der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein müsste, die Qualität der Arbeit und die Arbeitserhaltung, sowie der Kampf gegen die Ungerechtigkeiten. Die Wiederbelebung der Investitionen dürfte ihrerseits in Zukunft zur goldenen Regel werden, und zwar so, dass die Investitionen zukünftig nicht mehr zum Defizit hinzugerechnet werden. Die Gewerkschaften haben es einmal mehr nicht verpasst, die sogenannte „Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten“ in Luxemburg zu kritisieren, die von der Europäischen Kommission, auf Grund eines falschen Indikators, vorgeschoben wird (die nominalen Lohnkosten). Laut Gewerkschaften müssen die Löhne nicht als Kosten für die Unternehmen berechnet werden, sondern vielmehr als Kaufkraft, die den Arbeitnehmern gegeben wird, damit sie die Binnennachfrage ankurbeln können. Während die Gewerkschaften die Unstimmigkeit der Regierung gegenüber dem Willen der Europäischen Kommission die Lohnindexierung abzuschaffen begrüßen, haben sie jedoch klargestellt, dass es nicht nur wegen der aktuell niedrigen Inflation sei, so wie die Regierung es habe durchblicken lassen, dass man diesen Mechanismus nicht antasten soll, sondern weil dieses Instrument zum Teil garant für den sozialen Frieden im Land ist. Die gewerkschaftliche Front hat ebenfalls ihre Missbilligung der Analyse der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht, nach der die öffentlichen Finanzen langfristig nicht mehr tragbar wären, insbesondere wegen einer sogenannten impliziten Schuld, die an die Finanzierung der zukünftigen Renten gebunden ist. Die Gewerkschaften haben so daran erinnern müssen, dass das Rentensystem auf einem Verteilungssystem fußt (die Arbeitnehmer von heute finanzieren die Renten von heute), und nicht auf einem kapitalgedeckten System (nach dem die Arbeitnehmer von heute die Renten von morgen finanzieren). Schließlich haben die Gewerkschaften ebenfalls die Steuerfragen aufgeworfen, einerseits, indem sie sich heftig gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Idee wehren, die indirekte Steuerbelastung zu erhöhen (sozial ungerecht), andrerseits, indem sie ihr Staunen darüber ausdrücken, dass diese selbe Kommission nirgends von der Zweckmäßigkeit spricht, die Betriebssteuern zu erhöhen.
Désignation du nouveau Secrétaire général de la CES Luxembourg, le 13 mars 2015. Le Comité exécutif de la Confédération européenne des syndicats (CES), qui s’est tenu les 10 et 11 mars à Bruxelles, a été marqué par la désignation de son prochain Secrétaire général. Le Comité exécutif a élu Luca Visentini, l’actuel Secrétaire confédéral de la CES, comme « Secrétaire général désigné ». S’il est confirmé par le Congrès de la CES, qui se tiendra du 29 septembre au 2 octobre à Paris, Luca Visentini entrera en fonction à Bruxelles en octobre 2015. Le Congrès élira également ses deux Secrétaires généraux adjoints et ses quatre Secrétaires confédéraux. Luca Visentini est membre du syndicat italien UIL depuis 1989 au sein duquel il a travaillé aux niveaux local, régional, national et international. Parmi les autres sujets à l’ordre du jour, le Comité exécutif a adopté une résolution importante sur l’après-élections en Grèce. Les changements politiques intervenus en Grèce constituent une opportunité non seulement pour ce pays mais aussi pour les autres Etats-membres, permettant une réévaluation et une révision fondamentale des politiques économiques et sociales de l’UE qui sont actuellement axées sur une austérité et des réformes structurelles du marché du travail. Le contexte aérien et la menace en Europe de la négociation collective par les compagnies aériennes à bas prix, ont également fait l’objet de discussions. Le Comité exécutif de la CES a exprimé ses vives inquiétudes face à l’évolution dans le secteur du transport aérien en Europe et à la course vers le bas concernant les conditions de travail et les salaires que l’on constate aujourd’hui. Cette évolution négative qui prévaut dans certains segments du secteur du transport aérien pourrait devenir bientôt réalité dans de nombreux autres secteurs également, tant privés que publics. Le Comité exécutif de la CES exige dès lors des autorités européennes la révision immédiate des règlements actuels du secteur aérien en étroite collaboration avec les partenaires sociaux représentatifs. En ce qui concerne la consultation toujours en cours sur la révision de la directive Temps de Travail, lancée par la Commission en décembre 2014, le Comité exécutif préconise de ne pas procéder à la révision de la directive, notamment du fait que l’option de révision est formulée en termes de simplifications, de dérogations et en référence à REFIT, le programme de simplification de la législation européenne de la Commission. Par ailleurs, la CES a rappelé ses demandes comme notamment la fin de la clause de renonciation individuelle à la durée hebdomadaire maximale de travail de 48 heures, le maintien des périodes de référence actuelles en vigueur ou encore la codification de la jurisprudence de la Cour de justice européenne (CJE) relative au temps de garde sur le lieu de travail. Les syndicalistes européens ont également plaidé pour davantage de justice fiscale et ont réclamé de nouvelles actions nationales et européennes pour mettre fin à la fraude et à l’évasion fiscales, aux paradis fiscaux et à la planification fiscale agressive. La problématique du travail frontalier a elle aussi été abordée lors de ce Comité exécutif, qui a adressé ses recommandations aux Gouvernements nationaux et à l’UE afin d’éliminer les obstacles à la libre circulation des travailleurs frontaliers, tout particulièrement dans quatre domaines : la sécurité sociale et les prestations sociales; la fiscalité directe et les avantages fiscaux; la législation du travail; les réglementations concernant l’entrée et le séjour de travailleurs frontaliers de pays tiers. Le Luxembourg était représenté au Comité exécutif de la CES par André Roeltgen, président de l’OGBL, Véronique Eischen, membre du bureau exécutif de l’OGBL, Jean-Claude Reding, conseiller de l’OGBL, le LCGB et par Lena Batal, chargée de mission du Secrétariat européen commun de l’OGBL et du LCGB Asbl.
Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Offener Brief von einer Koalition von 375 Zivilorganisationen, OGBL inbegriffen, aus 25 Ländern der EU an sämtliche Europaabgeordneten. Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine tiefe Sorge über die vielfältigen Bedrohungen durch das Abkommen teilen. Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucher_Innenschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will sowie die Rolle, die das Parlament in der Organisation der öffentlichen demokratischen Debatte in dieser Frage spielt. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen. Dazu möchten wir Ihnen unsere wichtigsten Forderungen an die TTIP Verhandlungen darlegen, die wir mit unseren Kooperationspartnern in den USA entwickelt haben und die erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft im Mai 2014 veröffentlicht wurden1: Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist. Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Verhandlungen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen. Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen). Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen. Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EUStandards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Das betrifft Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher_Innen-, Gesundheits-, Umweltschutzstandards einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierschutz, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden. Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient. Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe. Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen. Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. Die wenigen Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen veröffentlicht wurden – oder durchgesickert sind –, werfen erhebliche Bedenken auf, dass unsere Forderungen sich nicht in der Vorgehensweise widerspiegeln, die von der die EU verfolgt wird. Zum Beispiel: Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne umfassende und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren macht es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Institutionen im öffentlichen Interesse vorgenommen – angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU sowie unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und zu einer Politik im öffentlichen Interesse. Die Schaffung von neuen, antidemokratischen Governancestrukturen und -verfahren, die – wie der vorgeschlagene Regulierungsrat – „Regulierungen harmonisieren“ sollen, würden TTIP und andere Abkommen zu ‘lebenden’ Abkommen machen („living agreements“), die ständig im Geheimen von nicht gewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business weiter entwickelt würden. Diese undemokratischen Strukturen drohen wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen abzusenken oder sie verbieten zukünftige Verbesserungen, unabhängig davon, ob sie notwendig sind oder es ein öffentliches Mandat dafür gibt. Erkenntnisse aus Lobbydokumenten der Wirtschaft und Industrie offenbaren, dass der Fokus auf nichttarifäre Handelshemmnisse und regulatorische Konvergenz genutzt wird, um Deregulierung, vermehrte Investitionsgarantien, verstärkte Monopolbildung an geistigen Eigentumsrechten und letztlich einen Unterbietungswettlauf voranzutreiben. Wir fordern Sie auf, ein klares und starkes Signal an die Verhandlungsführer_Innen zu senden, dass das Europäische Parlament TTIP und andere gleichartige Handels- und Investitionsabkommen ablehnen wird (so z.B. das EU-Kanada Abkommen CETA), weil sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen und weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, die in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden. Unterzeichnet von AITEC, France Health Action International, Europe Fairwatch, Italy Austrian Trade Union Federation (ÖGB ), Austria Vereinigung für Ökologische Ökonomie e.V., Germany Inštitut za trajnostni razvoj – Institute for sustainable development, Slovenia BI gegen Gasbohren Kleve, Germany Attac Kreis Kleve, Germany End Ecocide on Earth, Austria Global Justice Now (formerly World Development Movement), UK ATTAC Niederrhein, Germany Bundesarbeitskammer, Austria Compassion in World Farming, International – Europe LobbyControl, Germany NaturFreunde Deutschlands e.V., Germany SÜDWIND, Austria War on Want, UK Umweltinstitut München, Germany ALTERNATIVA NORD / SUD PER IL XXI SECOLO ( ANS – XXI ONLUS ), ITALY Oikos – Cooperação e Desenvolvimento, Portugal CIDAC, Portugal Center for Encounter and Active Non-Violence, Austria ACEP – Associação para a Cooperação Entre os Povos, Portugal Zelena akcija/FoE Croatia, Croatia ASNAI, Germany highlands and islands against fracking, Scotland Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Germany BUND Rems/Murr, Germany LEGAMBIENTE, ITALY Fracking Free Ireland, Ireland ATTAC Hungary, Hungary Stuttgarter Wasserforum, Germany Rettet den Regenwald e. V., Germany Medicina Democratica ONLUS, Italy CCC -Stuttgart, Germany ATTAC Italia, Italy Bürgerinitiative Havixbeck, Germany IBD Initiative Bürger für Demokratie, Germany CGSP wallonne, Belgium Fédération des Résistances, Belgium UNION LUXEMBOURGEOISE des CONSOMMATEURS ( ULC ), LUXEMBOURG Global Marshall Plan Initiative, Europe G3W / M3M, Belgium WEED – World Economy, Ecology & Development Assoc., Germany Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Austria Quercus – National Association for Nature Conservation, Portugal Iuridicum Remedium, Czech Republic Za Zemiata, Friend of the Earth Bulgaria, Bulgaria Centre for Sustainable Development, Lithuania SumOfUs.org, International Vrijschrift, Netherlands STOPAIDS, UK Interreligiöse Gemeinschaft für Frieden Stuttgart, Germany Salamander Trust, UK NOAH Friends of the Earth Denmark, Denmark Tuke Institute, UK FIAN, Germany Friends of the Earth Malta, Malta Federation of Young European Greens (FYEG), Europe Consejo Ciudadano Podemos Valencia, Spain Fundacja Strefa Zieleni (Green Zone Foundation), Poland progetto Sulla Soglia (coop soc Tangram, Rete famiglie aperte, coop soc Insieme), ITALY Colectivo Sur Cacarica, SPAIN Zeroviolenza, Italy marxistische linke, Germany Comitato Roma 12 per i Beni Comuni, Italy AVERT, UK Alce Nero S.p.A., Italy Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO), Netherlands FNME CGT, FRANCE Ars Narrandi e.V., Germany Small Ones Develop (SmOD), Sweden VSF Justicia Alimentaria Global,Spain Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte, Spain ASiA – Associació Salut iAgroecologia, SPAIN Amigos de la Tierra, Spain Locale Globale, Italy PLATAFORMA RURAL / ALIANZAS POR UN MUNDO RURAL VIVO, SPAIN The Irish Doctors’ Environmental Association (IDEA), Ireland Réseau Environnement Santé, France Susivienijimas Žali. LT, Lithuania Coordinamento Nord Sud del mondo, Italy May Day, Denmark lacasademitia.es, Spain ATTAC Bizkaia, Basque Country soldepaz.pachakuti, SPAIN perUnaltracittà- laboratorio politico, Italia Belgique parlons-en, Belgium DONNE IN RETE X LA PACE, ITALY MENSCHENRECHTE 3000 e.V. ( HUMAN RIGHTS 3000), Freiburg, Germany Baladre, Spain Asociación Paz con Dignidad, SPAIN Action for Breast Cancer Foundation, Malta CGT Cantabria, SPAIN Grupo Renta Básica Andarivel, SPAIN Plataforma de Afectado por la Hipoteca de Bizkaia. Kaleratzerik Ez., Bilbao Bizkaia Berliner Wassertisch, Germany Asociación de Vecinos Ramón Pignatelli, Zaragoza Joves d’Esquerra Verda, Catalunya ATTAC España, SPAIN Center for Environment, Bosnia and Herzegovina EUrope NEWnited Serviceteam, Austria Asamblea Popular de La Elipa, Madrid TERRA LIBERA TUTTI, ITALY Asamblea Popular de Puente de Vallecas, Spain La Catalunya de totes: en xarxa per decidir-ho tot, Spain la Floresta indignada Actúa, La Floresta (Sant Cugat del Vallés) asociacion vecinos mostoles, españa-madrid -mostoles MWB – FGTB, Belgium FeministAlde, Basque Country Initiativ Liewensufank, Luxembourg ACCI Ó ECOLOGISTA – AGR Ó, SPAIN SOCIEDAD CULTURAL GIJONESA, SPAIN The Cancer Prevention & Education Society, UK comitato acqua bene comune q4 firenze, Italy UK National Hazards Campaign, UK Social Europe – Front Against TTIP (Malta), Malta CUMBRE SOCIAL VASCA, PAIS VASCO – ESPA ÑA ELA, Basque Country Slow Food Deutschland e.V., Germany RETS, Spain COSPE, ITALY Keski-Uudenmaan Yhdistysverkosto ry, Finland European Water Movement, Europe AHT Gelditu! Elkarlana, Basque Country EQUO -Andalucía, SPAIN Anticapitalistas Burgos, SPAIN Salva la Selva, Spain Soil Association, UK Asociacion canaria de economía alternativa, Las Palmas de G.C. Alterativa antimilitarista.moc Canarias, Las Palmas de G.C. REDESSCAN -Red Canaria en defensa del sistema público de Servicios sociales, Canarias Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Diözese Innsbruck, Austria Ecologistes en Acción de València, SPAIN Asamblea Popular 15M – Tres Cantos, SPAIN ECOLOGIA I PAU, Novelda, Alicante AdA Getafe, SPAIN PowerShift e.V., Germany Campact e.V., Germany BI lebenswertes Korbach e.V., Germany BI Fracking freies Hessen, Germany Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände, Germany European Work Hazards Network, Europe Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !, France Intersindical Valenciana, País Valencià Bürgerbüro Stadtentwicklung, Germany Rosa Luxemburg Stiftung, Germany Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Germany Ecologistas en Acción Córdoba, SPAIN Alliance Against Poverty, Malta Naturschutzbund Vorarlberg, Austria Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Austria BI Kein CO2 -Endlager Altmark, Germany Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Germany Ecologistas en Accion Suroeste de Madrid, Spain SOL – People for Solidarity, Ecology and Lifestyle, Austria Bürgerenergie-Altmark Gen.schaft, Germany SIAGRO SL, SPAIN Buergerinitiative gegen Gasbohren Hamm ( BIGG ), Germany REDMONTA Ñ AS, SPAIN CHEM Trust, UK 15M Tomelloso, SPAIN Mouvement politique des objecteurs de croissance, Belgium COAG, Spain Health and Environment Alliance, Europe Keep Ireland Fracking Free, Ireland Fair Trade Hellas, Greece Farms Not Factories, UK Attac France, France Afrika Kontakt, Denmark Plataforma Não Ao TTIP, Portugal Transnational Institute, Netherlands Fundacja Kuznia Kampanierow, Poland Solidary Bulgaria, Bulgaria Confederación Pirata, Spain Foundation for Environment and Agriculture ( FEA ), Bulgaria Attac Deutschland, Germany Ecologistas en Acción, Spain Mujeres de Negro contra la guerra -Andalucía, Sevilla, Spain Stowarzyszenie Niesiołowice-Węsiory Kamienne Kręgi, Poland Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Germany Green Institute, Greece Campagna Stop TTIP Italia, Italy FEDERACI ÓN DE ASOCIACIONES PARA LA DEFENSA DE LA SANIDAD PUBLICA, SPAIN Focus Association for Sustainable Development, Slovenia Federacion de Asociaciones de Medicus Mundien España, SPAIN Medicus Mundi Catalunya, Spain Umanotera, Slovenian foundation for sustainable development, Slovenia Protestival, Slovenia AlpeAdriaGreen, international asotiation for nature and environment protection, Slovenia Slow Food, international (headquarters: Italy) Health Poverty Action, UK Združenje za promocijo in organizacijo kulturnih prireditev, Festival Sanje, Slovenia GMB Trade Union, UK Attac München, Germany GAIA – Environmental Action Group, Portugal Društvo gibanje TRS, Slovenia Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije – TRS, Slovenia Federación de Servicios a la Ciudadanía – CCOO, Spain Solidarité Socialiste, Belgium Polish Fair Trade Association, Poland VSF – Justicia Alimentaria Global, Spain Emaús Fundación Social, Spain Solidarnost – za pravično družbo (Solidarity – For Just Society), Slovenia Mouvement Ecologique, LUXEMBOURG Kriminaalihuollon tukisäätiö KRITS, Finland Aseed Europe, Netherlands TTIP -info network, Finland Links Ecologisch Forum ( LEF ) – Forum Gauche Ecologie ( FGE ), Belgium Éxodo.org, Spain Biodynamiske Forbrugere, Denmark reusers.salonika, Greece Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germany Centrum Zrównoważonego Rozwoju, Poland #NoalTTIP, Spain PARLAMENT CIUTAD À (Grupo Impulsor), SPAIN 15M torrelodones, SPAIN Grupo de trabajo de Córdoba sobre el TTIP, SPAIN EKPIZO (Consumer Association the Quality of Life), Greece Frau&ArbeitgGmbH, Austria Bund für Umwelt und Naturschutz e.V, Landesverband NRW , Kreisgruppe Bielefeld, Germany Društvo Bober – Okoljsko gibanje Dolenjska, Slovenia Smoke Free Partnership, Belgium Xnet, Spain Red de Semillas “Resembrando e Intercambiando”, Spain CONFEDERACION INTERSINDICAL, SPAIN Plataforma Andalucía Libre de Transgénicos ( PALT ), Spain Sindiato Ferroviario – Intersindical de Sevilla, Sevilla (Spain) Društvo Duh časa, Slovenia CNCD -11.11.11 (Centre National de Coopération au Développement), Belgium Bürgerinitiative gegen CO2 Endlager e.V., Germany Initiative for Democratic Socialism, Slovenia Bulgarian Campaign Against Nuclear Energy, Bulgaria Lluita internacionalista de Girona, Girona Asociación de Vecinos de Tres Cantos (Madrid/España), SPAIN INTERSINDICAL ALTERNATIVA DE CATALUNYA ( IAC ), CATALUNYA MESA CIUTADANA i D’ ENTITATS PER LA PARTICIPACI Ó, SPAIN Asamblea Cantabra por las Libertades y contra la Represion. LIBRES, SPAIN ICV – EUiA Girona, Catalunya Colibri e. V, Germany WIB Wasser in Bürgerhand, Germany ARS UNION, Bulgaria Social center – Varna, Bulgaria Bulgarian Workers Union, Bulgaria BulgariansForPeace, Bulgaria Citizens Against Shale Gas, Bulgaria Ecological future, Bulgaria Marea Granate Bristol, UK IG Fracking-freies Artland e.V., Germany United for global change, Bulgaria Club 23 september, SPAIN JUST Í CIA i PAU – Girona, CATALUNYA The Federation of mother and child homes and shelters, Finland HNE Eberswalde, Germany Coordinadora d’ ONG Solidàries de les comarques gironines i l’Alt Maresme, Spain The Gaia Foundation (Malta), Malta Breast Cancer UK, UK Free centre for free people, Bulgaria Plataforma Cidadá de Ourense Non al TTIP, Spain Marxa Mundial de Dones- Catalunya, Spain Belgian National Intermutualistic College, Belgium Društvo Ekologi brez meja, Slovenia GOIENER , S. COOP, SPAIN Raittiuden Ystävät / Friends of Soberism, Suomi / Finland Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e.V., Germany Jubilats per Mallorca, SPAIN Iniciativas de Cooperación Internacional para el Desarrollo ( ICID ), SPAIN Iaioflautes Girona, Catalunya European Community of Consumer Cooperatives, Europe Commons Network, Germany / Netherlands Asamblea Antimilitarista Madrid, SPAIN Panoptykon Foundation, Poland Ecosol, Spain Marea Granate Londres, UK Procés Constituent (Associació pel Canvi Social Pafícic i Democràtic),Spain (Catalunya) Confédération paysanne, France Fundación Alborada, Spain Initiative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP, Germany Greenpeace, Europe/ US Asociación Española de Educación Ambiental, Spain CADTM Europe, Europe Maan ystävät / Friends of the Earth Finland, Finland ECOAR ))), Galicia Re:Common, Italy Comité de Solidaridad con los Pueblos de Cantabria- INTERPUEBLOS, SPAIN NABU, Germany KAB – Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Wien (Catholic worker movement Vienna), Austria PLATAFORMA CONTRA LA PRIVATIZACI ÓN DEL CANAL DE ISABEL II / MAREAAZUL 15M, SPAIN Attac Austria, Austria Friends of the Earth Germany BUND, Germany Podem Illes Balears, SPAIN Europeans Greens in London, UK Društvo LUGOS, Slovenia Ecoforum for Sustainable Development Association, Bulgaria Ž ALI . LT, Lithuania Inter Environnement Wallonie, Belgium Federación SETEM, SPAIN BUNDjugend/Young Friends of the Earth Germany, Germany Campanya Catalunya NO al TTIP, Catalunya La Ortiga, Spain European Anti-Poverty Network, Europe ACV – CSC, Belgium FACUA, SPAIN Economía del Bien Común, Spain FoEE, Belgium Corporate Europe Observatory, Belgium 11.11.11.,Belgium Forebyggelses- og Patientrådet, Denmark Institute of Global Responsibility, Poland Milieudefensie, The Netherlands Werkstatt Ökonomie, Germany Women’s International League for Peace and Freedom, nederlandse sectie, Netherlands Gewerkschaft Pro-Ge Die Produktionsgewerkschaft, Austria AUGE / UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, Austria Haagse Mug, Netherlands FAIRTRADE Austria, Austria ÖBV – Via Campesina Austria, Austria German NGO on Environment and Development / Forum Umwelt und Entwicklung, Germany European Federation of Public Service Unions (EPSU), Belgium MUGARIK GABE ONGD, Basque Country Katholische ArbeinehmerInnen Bewegung Österreich, Austria EH . TTIP . EZ, Basque Country Drustvo za trajnostni razvoj Duh casa, Slovenia Precários Inflexíveis – Associação de Combate à Precariedade, Portugal Sindicato do Comércio, Escritórios e Serviços do Minho CESMINHO, Portugal ATTAC Denmark, Denmark REAS EUSKADI, SPAIN CUMBRE SOCIAL VASCA, PAIS VASCO – ESPAÑA Collectif Roosevelt . BE, Belgium Alliance D19-20, Belgique UNISON the public services union, UK Mouvement ouvrier chrétien (MOC), Belgium NATIONAL JUSTICE & PEACE NETWORK, ENGLAND & WALES Naturefriends International, Austria Présence et Action Culturelles, Belgique The Danish Eco Council, Denmark MPE – HVE, Belgium Peuple et Culture en Wallonie et à Bruxelles ASBL, Belgique A Sud Ecologia e Cooperazione, Italy CDCA – Centro di Documentazione sui Conflitti Ambientali, Italy MPE – HVE, Belgium Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich, Austria POUR écrire la liberté, BELGIUM Kremnica beyond Gold, Slovakia GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria, Austria Asociatia Romania Fara Ei, Romania Circolo Legambiente Airone Monticello Conte Otto ( VI ), Italy Both ENDS, Netherlands TERRA Mileniul III, Romania OGBL, luxembourg Tier & Mensch e.V., Germany Asociatia JUNIOR, Romania issa – Informationsstelle südliches Afrika, Germany ded-Freundeskreis e.V., Germany ATTAC Charleroi, Belgique Groupe de résistance au TTIP (Charleroi), Belgique UNITAT CIVICA PER LA REPUBLICA BALEARS, ESPAÑA ASSEMBLEA REPUBLICANA, ESPAÑA The Civic Resource Centre / Centrul pentru Resurse Civice, Romania Fairtrade Lëtzebuerg asbl, Luxembourg FGTB Wallonne, BELGIUM No Tranat !, BELGIUM The Gaia Foundation, UK FNCTTFEL Landesverband, Luxembourg Edelvais Association, Romania Asociaţia România Vie / România Vie Society, Romania Observatori del Deute en la Globalització (ODG), Catalunya / Estat espanyol / Spanish state Feministes en Acció, España Conféderacion General del Trabajo (CGT) España, Spain Centre Mèdic Naturista, Spain Uran Kosice STOP, Slovakia Convocatoria Cívica, Spain Attac Wallonie, Belgium Attac Liège, Belgium FGTB Centrale Générale, Belgium