Die Ursachen des Problems können nicht die Lösung sein Die national repräsentativen Gewerkschaften und die UEL sind zum ersten Mal, am Montag, dem 26. Januar, von der Regierung zu einem Gedankenaustausch im Rahmen des Europäischen Semesters eingeladen worden. Das Europäische Semester dient als Koordinierungs- und Überwachungsinstrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Haushalts- und Sozialpolitik, mit dem Ziel, dass die Nationalpolitik eines jeden Mitgliedstaates dazu beiträgt, dass die gemeinsamen Ziele, im Rahmen der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion, erreicht werden. Diese erste konsultative Sitzung stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR). Während die Regierung auf die mehr als zweifelhaften Analysen und Empfehlungen der Europäischen Kommission zurückgekommen ist, die an Luxemburg gerichtet wurden, so hat die UEL ihrerseits wissen lassen, dass sie vollständig zu diesen Empfehlungen stehe und, dass sie ihrerseits die sogenannte Notwendigkeit unterstützte, die „Haushaltsanstrengungen“ zu verstärken, indem sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rentensystems aufrief und indem sie sich dafür einsetzte, dass das „Gehältersystem“ nach unten revidiert wird (die automatische Indexierung der Gehälter einbegriffen). Die Gewerkschaften, angeführt vom OGBL, haben sich natürlich gegen diese von der Europäischen Kommission empfohlene Herangehensweise gewehrt, mit der Bemerkung, dass sie selbst anerkennt, dass die „Anstrengungen“, die bisher unternommen wurden, zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Gewerkschaftsfront hat auf diese Weise unterstrichen, dass zahlreiche Strukturreformen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, und die laut Kommission weiterhin durchgeführt werden sollten, Teil des Problems sind und also sicherlich nicht zur Lösung des Problems beitragen können. Indem diese Reformen die Löhne herabgesetzt und die Sozialversicherungen verschlechtert haben, haben sie in der Tat die Krise verstärkt und sind schließlich verantwortlich für die schlechte Konjunktur, die Europa zurzeit kennt. In der Tat, wenn die Mitgliedstaaten Austerität anwenden, indem sie die Gehälter herabsetzen, verschlimmern sie die Situation, indem sie den Export aller untergraben (die vorwiegend von der Nachfrage im europäischen Binnenmarkt abhängig sind). Dies ist eine systemische Gefahr für die gesamte EU. Anstatt einer solchen Politik braucht Europa Investments und gerechte Löhne sowie eine angemessene Sozialversicherung. Wenn die Haushalte Geld haben zum Ausgeben, dann werden sie es ausgeben und damit die Nachfrage an Gütern und an Dienstleistungen ankurbeln. Der Investmentplan der Europäischen Kommission ist insofern ein wichtiges Element, ist jedoch weit von dem entfernt, was er laut dem angekündigten und notwendigen Kurswechsel hätte sein müssen. Darüber hinaus ist es falsch, ausschließlich den Export zu fördern, der nur zu 17% zum BIP beiträgt, indem man die Binnennachfrage vernachlässigt, die ihrerseits 83% des BIP ausmacht. Dies ist natürlich kontraproduktiv, sowohl für die Nachfrage als auch für die wirtschaftliche Aktivität innerhalb der EU. Wenn Luxemburg auch vergleichsweise gut da steht, was seine Wirtschaft und seinen Haushalt angeht, so hat es dennoch schlechte Sozialzahlen vorzuweisen, wie zum Beispiel im Bereich Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit. Es scheint also absolut augenfällig, dass die Strukturreformen vorerst zum Ziel haben müssen, die Sozialleistungen des Landes zu verbessern, wobei, was die makroökonomischen Leistungen betrifft, Luxemburg seit Jahren unangefochten den ersten Platz belegt. Jedoch berücksichtigt die aktuelle Wirtschaftsführung die sozialen Prinzipien nicht. Um hier gegenzusteuern, müssen dem System klare Grenzen auferlegt werden. OGBL, LCGB und CGFP haben sich ebenfalls dafür eingesetzt, dass mehr und bessere Sozialindikatoren im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die europäische Wirtschaftsführung müsste es ebenfalls ermöglichen, die Entwicklung der Unternehmensgewinne und den Gebrauch, der davon gemacht wird, nachzuverfolgen, anstatt sich ausschließlich auf die Entwicklung der „Lohnkosten“ zu beschränken.
Message de solidarité de l’OGBL à l’adresse de la FGTB An die FGTB Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seit Wochen führt die FGTB zusammen mit den anderen belgischen Gewerkschaften einen schweren Kampf gegen die sozial- und gewerkschaftsfeindliche Politik der neuen belgischen Bundesregierung. Euer Kampf gegen das Einfrieren der Löhne, gegen die Aussetzung des Index, für die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeitnehmer in Eurem Land, Euer Widerstand gegen eine sozial ungerechte und wirtschaftlich falsche Austeritätspolitik, Euer Einsatz zugunsten von einem qualitativ hohen Öffentlichen Dienst und die Art und Weise, wie Ihr Euer Sozialversicherungssystem verteidigt, sind in mehr als einer Hinsicht exemplarisch. Euer Kampf ist nicht nur wichtig für die Arbeitnehmer Eures Landes, sondern er betrifft die ganze Europäische Union. Euer Kampf ist unser Kampf. Im Namen des OGBL, darunter auch zahlreiche belgische Grenzgänger, drücke ich Euch unsere Solidarität aus und wünsche Euch viel Erfolg bei Eurer Aktion. Mit besten gewerkschaftlichen Grüßen André Roeltgen OGBL-Präsident Mitgeteilt am 11. Dezember 2014
Der von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Investitionsplan reicht nicht Luxemburg, den 9. Dezember 2014 Exekutive des EGB vom 2. und 3. Dezember: der von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Investitionsplan reicht nicht, um dauerhaftes Wachstum und gute Arbeitsplätze zu schaffen Die Exekutive des EGB hat zum Investitionsplan, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden ist, Stellung genommen. Der EGB zweifelt daran, dass 315 Milliarden Euro, über drei Jahre verteilt, reichen werden, damit die Europäische Wirtschaft sich wirklich erholt. Der vom EGB vorgeschlagene Investitionsplan ist viel ehrgeiziger und sieht seinerseits 2% des europäischen BIP vor, und das über eine Zeitspanne von zehn Jahren. Der EGB fordert, dass dieser Investitionsplan soziale Indikatoren in den Auswahlkriterien beinhaltet, und bittet darum, dass die Sozialpartner bei der Umsetzung dieses Investitionsplanes mit einbezogen werden. Der EGB macht sich Sorgen darüber, dass der Investitionsplan der Kommission sich auf strukturelle Reformen stützt, und dadurch das Risiko besteht, dass die Mitgliedstaaten öffentlich-private Partnerschaften schließen müssen, mit einer finanziellen Hilfe als Gegenleistung. Die Exekutive des EGB hat ebenfalls die neue Kommission dazu aufgerufen, eine stabile Strategie in puncto Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Europa aufzubauen. Der Kader 2014-2020 bezüglich Gesundheit und Sicherheit von Juni 2014 ignoriert die Empfehlungen des Europaparlaments und die Forderungen des EGB. Die von der Exekutive verabschiedete Resolution präsentiert vier dringende, an die neue Kommission gerichtete Aktionen. Der EGB ruft diese dazu auf, die verpflichtenden EU-weit anerkannten Grenzen bezüglich giftiger Substanzen aufzustellen. Zurzeit sind diese Grenzen nur für drei Krebserregende Substanzen anerkannt worden; der EGB fordert, diese Liste auf 50 krebserregende Substanzen zu erweitern. Die Ausarbeitung einer Direktive bezüglich Erkrankungen des Bewegungsapparats ist ebenfalls eine Priorität für den EGB, ebenso wie die Notwendigkeit von rechtlichen Maßnahmen zu den psycho-sozialen Risiken bei der Arbeit. Die Exekutive bot die Gelegenheit, Stellung zur wirtschaftlichen Führung der EU zu nehmen, zu der die Kommission vorhat im kommenden Monat, sich in einer Kommunikation zu äußern. Der EGB ist gewillt an dieser Überarbeitung teilzunehmen und schlägt in diesem Zusammenhang verschiedene tiefgründige Änderungen vor, die als notwendig angesehen werden, um einen effizienten Rahmen für die europäische Wirtschaftsführung aufzustellen. Eine Forderung ist unter anderem, dass die soziale Dimension in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsführung gestellt wird, sowie die Definition der besten Indikatoren. Schlussendlich muss die Rolle der Sozialpartner im Rahmen des Entscheidungsprozesses bei der europäischen Wirtschaftsführung verstärkt werden. Auf der Tagesordnung der Exekutive stand auch die Problematik der grenzüberschreitenden Arbeit und die spezifischen Hindernisse, die diese Kategorie von Arbeitnehmern bezüglich der Bewegungsfreiheit hat. Luxemburg war bei der Exekutive des EGB vertreten durch den OGBL-Präsidenten Jean-Claude Reding, durch Véronique Eischen, Mitglied der OGBL-Exekutive sowie der LCGB durch Lena Batal, Missionsbeauftragte im gemeinsamen Europasekretariat von OGBL und LCGB Asbl. Mitteilung vom gemeinsamen Europasekrektariat von OGBL und LCGB Asbl
Assez de morts, de maladies et d’affections liées au travail ! Chaque année, on dénombre 100.000 morts dues à des cancers liés au travail. L’UE doit mettre fin à cette hécatombe ! Lors d’une réunion à Bruxelles aujourd’hui, la Confédération européenne des syndicats (CES) a condamné la Commission européenne en lui reprochant de bloquer les avancées en termes de santé et de sécurité[1] et d’avoir présenté une stratégie très insuffisante en ces matières (Cadre stratégique 2014-2020). La CES a appelé à : Des limites d’exposition juridiquement exécutoires pour 50 des substances chimiques les plus cancérigènes et autres agents toxiques dangereux pour la santé génésique ; Une directive sur les troubles musculo-squelettiques pour prévenir les risques dorsolombaires et autres affections causées par la manutention manuelle de charges lourdes ; Agir pour exiger des employeurs d’évaluer et de prévenir les risques psychosociaux au travail tels que le stress dont se plaignent 25% des travailleurs. Bien loin d’agir pour protéger les citoyens des dangers au travail, la Commission européenne a : bloqué la révision de la directive sur les agents cancérigènes ou mutagènes au travail avec pour résultat que des limites d’exposition européennes n’ont été définies que pour 3 substances chimiques responsables de cancers ; empêché que ne soit transposé dans la loi un accord conclu entre employeurs et représentants des travailleurs visant à protéger les coiffeurs de substances chimiques nocives ; bloqué un projet de directive sur les risques dorsolombaires et autres troubles musculo-squelettiques. Bernadette Ségol, Secrétaire générale de la CES, a déclaré : « Il est scandaleux que 100.000 personnes meurent chaque année dans l’UE d’un cancer professionnel et il est indigne que la Commission Barroso ait refusé de soutenir toute nouvelle législation en matière de santé et de sécurité. J’invite le nouveau président de la Commission, Jean-Claude Juncker, et la commissaire Marianne Thyssen à agir pour protéger les citoyens européens des risques de mort, de maladie et d’affection liés au travail. » [1] Dans le cadre du programme « réglementation affutée » (REFIT) de la Commission et prenant pour prétexte la mise en œuvre de directives existantes. Communiqué par la CES le 2 décembre 2014
La CES demande une révision fondamentale des accords commerciaux avec le Canada et les Etats-unis Bernadette Segol Le Syndicat européen appelle à un réexamen fondamental des accords commerciaux canadien et américain En prélude à la réunion des ministres européens du Commerce, la Confédération européenne des syndicats (CES) a appelé à un réexamen en profondeur d’importantes négociations commerciales avec le Canada et les États-Unis. Le 21 novembre, le Conseil doit discuter d’un accord avec le Canada (l’Accord économique et commercial global, AECG), à propos duquel la Commission a annoncé la fin des négociations, et des négociations en cours avec les États-Unis (le Partenariat transatlantique de commerce et d’investissement, PTCI). La CES a clairement exprimé son opposition à l’AECG pour les raisons suivantes : Il inclut un mécanisme de règlement des différends entre investisseurs et États (RDIE) qui accorde des avantages juridiques inappropriés aux investisseurs étrangers ; Il n’exclut pas sans équivoque les services publics des domaines susceptibles d’être libéralisés dans les pays européens ; et Il n’inclut pas de procédures d’exécution garantissant la mise en œuvre des normes de l’Organisation internationale du travail (OIT). La CES a dénoncé l’AECG comme étant un cheval de Troie visant à introduire la même approche inacceptable pour le PTCI. La CES a clairement fait connaître sa position aux gouvernements canadien et américain ainsi qu’aux institutions européennes et œuvrera avec des membres du Parlement européen pour bloquer ces accords inacceptables. Elle a également invité ses affiliés partout en Europe à faire part de leurs inquiétudes à leurs gouvernements et à leurs élus parlementaires. La Secrétaire générale de la CES, Bernadette Ségol, a déclaré : « Les syndicats des deux côtés de l’Atlantique sont unis dans leur volonté de voir des accords négociés dans l’intérêt public, et non en faveur d’intérêts particuliers, et qui ne privatisent pas les bénéfices tout en mutualisant les pertes. « Nos critères d’évaluation sont clairs. L’AECG n’y répond pas et si le PTCI suit la même voie, il n’y répondra pas non plus. Je salue l’intention exprimée par Cecilia Malmström, la nouvelle Commissaire en charge du commerce, de considérer l’approche de la Commission sous un angle nouveau. Elle devrait maintenant suspendre la signature des accords et examiner s’ils respectent vraiment les principes démocratiques, s’ils créeront des emplois décents et s’ils renforceront les droits des travailleurs. »
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP reicht am Montag eine Klage vor dem EuGH ein Die Initiatoren der Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP, an der sich der OGBL beteiligt, werden am Montag, 10. November 2014, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen, nachdem die Initiative am 10. September von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Die Klage richtet sich gegen die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte Ablehnung der Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP. Zugleich geht es den Inititator/innen darum, faire Bedingungen für künftige Bürgerinitiativen zu erstreiten: Sollte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand haben, würde damit die Europäische Bürgerinitiative zum Papiertiger degradiert. Die luxemburgische Plattform PTCI/TTIP und die europäische Koordination der Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ werden am Montag vor dem EuGH gegen TTIP und CETA und für die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative demonstrieren.