Sharan Burrow als Generalsekretärin des IGB wiedergewählt Der 3. IGB-Weltkongress ging heute in Berlin mit der Wiederwahl von Sharan Burrow als Generalsekretärin der 170 Millionen Mitglieder zählenden Bewegung zu Ende. Auf dem Kongress sprachen neben dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ILO-Generaldirektor Guy Ryder und Gordon Brown, dem UN-Sonderbeauftragten für Bildung, auch Fußballspieler, Taxifahrer und Hausangestellte. Zum Abschluss des Weltkongresses haben sich die Gewerkschaften verpflichtet: In den nächsten vier Jahren über 27 Millionen neue Mitglieder zu organisieren, Moderne Sklaverei zu beenden, angefangen mit Katar, Sich für einen Mindestlohn stark zu machen, von dem die Beschäftigten in Würde leben können, und den Teufelskreis der Hungerlöhne in den Lieferketten globaler Konzerne zu beenden, Beim Klimagipfel in Paris ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen zu fordern. Die vom IGB-Weltkongress verabschiedete Erklärung geht mit drei Aktionsrahmen einher – Gewerkschaftswachstum, Förderung der Rechte und nachhaltige Arbeitsplätze – die das Arbeitsprogramm des IGB für die kommenden vier Jahre darlegen. „Die arbeitenden Menschen in aller Welt haben uns vor diesem Kongress eine Agenda mitgegeben. Sie wollten sichere Arbeitsplätze und einen menschenwürdigen Mindestlohn. Sie wollten die Macht der Konzerne eindämmen. Sie wollten ein Mitspracherecht. Wir haben unsere Erfahrungen ausgetauscht und zusammengearbeitet, um einen Plan zu entwickeln, mit dem wir die Welt zum Besseren verändern können. Wir werden dafür sorgen, dass die Regierungen den Mut aufbringen, für die arbeitenden Menschen einzutreten. Wir wissen, dass Politik ohne eine Agenda, Ambitionen auf dem Arbeitsmarkt ohne starke ArbeitnehmerInnen nicht funktionieren. Wir wollen eine Agenda mit politischen Maßnahmen, und wir wollen, dass starke ArbeitnehmerInnen menschenwürdige Löhne, Sozialschutz und alles, wofür wir stehen, erreichen. Vor uns liegt eine große Aufgabe, aber wir werden den erwerbstätigen Menschen mehr Macht verschaffen und in den nächsten vier Jahren 27 Millionen neue Mitglieder für unsere globale Bewegung gewinnen. Wir werden dafür sorgen, dass das Arbeitnehmerkapital dazu dient, unsere Agenda voranzubringen und nicht die der Großkonzerne und Finanzriesen. Und wir werden nie wegsehen, wenn die Arbeitnehmerrechte angegriffen werden. Wir haben eine ehrgeizige Agenda beschlossen, aber gemeinsam, in Zusammenarbeit auf lokaler und globaler Ebene, werden wir es schaffen”, erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. Es wurden Dringlichkeitsentschließungen zur Türkei, wo bei dem Grubenunglück in Soma 301 Bergleute getötet wurden, verabschiedet. Der Kongress hat zudem eine Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine gefordert. Bei der Tagung des IGB-Vorstandes unmittelbar nach dem Kongress wurde João Antonio Felicio von der brasilianischen CUT zum neuen Präsidenten des IGB gewählt. Maria Fernanda Carvalho Francisco von der UNTA-CS (Angola) wurde zur stellvertretenden IGB-Präsidentin und Karl-Petter Thorwaldsson von der LO-Schweden wurde zum stellvertretenden IGB-Präsidenten gewählt. Jaap Wienen und Wellington Chibebe wurden als stellvertretende IGB-Generalsekretäre im Amt bestätigt. Der Vorstand hat zudem eine neue subregionale Struktur für die arabische Welt eingerichtet. Präsident João Felicio nahm im Namen der brasilianischen IGB-Mitgliedsorganisationen und als Zeichen der Solidarität mit den vielen Gastarbeitern, die in Katar ausgebeutet werden, ein von den Kongressdelegierten unterschriebenes Spruchband entgegen, mit dem die FIFA aufgefordert wird, neu über den Austragungsort der Fußball-WM 2022 abstimmen zu lassen. Der nächste IGB-Weltkongress findet 2018 statt. Luxemburg war auf dem Kongress vertreten durch Jean-Claude Reding, OGBL-Präsident, André Roeltgen, OGBL-Generalsekretär, Véronique Eischen, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des OGBL und Guy Greivelding, Präsident der FNCTTFEL (Landesverband) Mitgeteilt am 23. Mai 2014
Stellungnahme für ein Einfrieren der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die EU über die vergangenen Jahre ein umfassendes Verhandlungsprogramm für bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen hat, das auch den Aspekt Investorenschutz mit einbeziehen soll oder wird. Die EU richtet sich so nach einer Praxis, die die USA seit dem Abschluss von NAFTA vor 20 Jahren angewandt hat. Dieses Positionspapier hat zum Ziel Fragen aufzuwerfen, um eine Debatte über die Zweckmäßigkeit an sich eines solchen Abkommens, und speziell des TTIP, anzuregen. Ein krasses Manko an Demokratie: ein zu breites und ungewisses Verhandlungsmandat, dem es an jeglichem demokratischem Konsens fehlt. Ein Teil Investorenschutz, der den Investoren zu viele Rechte zugesteht (und keine Pflichten auferlegt), und so die Freiheit der Verhandlungspartner gefährdet. Ein deutliches Ungleichgewicht bezüglich der Regulierung der öffentlichen Aufträge. Unsicherheiten bezüglich der Verknüpfung mit anderen Freihandelsabkommen. Eine nachgewiesene Ineffizienz der sozialen Engagements: die Einführung von Sozialklauseln, deren Effizienz auf dem Gebiet des Sozialschutzes angezweifelt werden muss, umso mehr, da sie in den seltensten Fällen mit Sanktionsmechanismen verknüpft sind. Die Folgen der Abschaffung von Zöllen im landwirtschaftlichen Bereich, die zum Beispiel zur Infragestellung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik führen könnte. Eine Methode der Abschaffung der nichttarifären Handelshemmnisse, die viele Fragen aufwirft. Ein größer werdender Druck auf die Umweltnormen, die zum Ziel haben, den Verbraucher zu schützen: die Gesundheits- und Sicherheitsnormen in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, den Datenschutz, die Reglementierung bezüglich des Gebrauchs chemischer Substanzen (REACH), die Energie- und Klimapolitik, den Tierschutz sind so viele Bereiche, in denen zwischen den beiden Systemen grundsätzliche Unterschiede bestehen. Eine Voreingenommenheit für den Bilateralismus, der die zukünftigen internationalen Handelsbedingungen den ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Ländern aufzwingen wird. Ein Druck auf Löhne und Beschäftigung, der zu deren Gefährdung führen könnte. All diese Elemente relativieren sehr stark die Zweckmäßigkeit, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der transatlantischen Verhandlungen, umso mehr, da die makroökonomischen Ergebnisse, die dabei herauskommen sollen, lächerlich sind. Angesichts der nachfolgenden Analysen sprechen sich die Unterzeichner dieser Stellungnahme für ein Einfrieren der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) aus. Im Zusammenhang mit den kommenden Europawahlen und der Erneuerung des Europaparlaments sowie der Europäischen Kommission, rufen die Unterzeichner die Regierung sowie die luxemburgischen politischen Parteien dazu auf, ihre Position im Hinblick auf die Weiterführung oder Einfrierung der TTIP-Verhandlungen bekanntzumachen. Unterzeichnet von: ASTM, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux, Union luxembourgeoise des consommateurs Den integralen Text gibt es nur auf Französisch – klicken
Freihandelsabkommen Kanada-EU: Trojanisches Pferd bei umstrittenen Investmentschutzklauseln? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das am 8. Mai unterzeichnet werden könnte, sollte nicht als Trojanisches Pferd dienen, um das sehr stark umstrittene Reglement zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investmentschutzklauseln) durchzubringen, so warnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). „Dies scheint ein zynischer Versuch, vollendete Tatsachen für die Verhandlungen zwischen EU und USA zu schaffen“, so Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB, „und so die Opposition gegen die Investmentschutzklauseln zu schwächen.“ Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, europäische Parlamentarier und Regierungen haben alle ihre Bedenken ausgedrückt, bezüglich der Möglichkeiten die die Investmentschutzklauseln den multinationalen Unternehmen bietet, um Regierungen wegen demokratisch getroffener Entscheidungen vor Gericht zu laden. Die Opposition gegen die Investmentschutzklauseln hat die Kommission dazu gezwungen, die diesbezüglichen Diskussionen mit den USA einzufrieren und eine bisher nicht dagewesene öffentliche Befragung zu starten. Ein solches Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen, das die gleichen Investmentschutzklauseln enthält, scheint demnach ein Versuch, den Entscheidungen zum gleichen Thema vorzugreifen, im Rahmen der Diskussionen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Mitgeteilt vom EGB am 6. Mai 2014
Rencontre OGBL-déi Lénk: une grande convergence de vues Un échange de vues portant sur les élections et les enjeux européens a eu lieu récemment entre des délégations de l’OGBL (Jean-Claude Reding, Danièle Nieles) et déi Lénk (André Hoffmann, Justin Turpel, Serge Urbany et David Wagner). André Hoffmann, candidat aux élections européennes, a exposé les grandes lignes du programme de déi Lénk pour ces élections dont l’idée fondamentale du programme (« Europa nei opbauen ») repose sur la rupture avec l’orientation néolibérale menée depuis quelques décennies par la Commission européenne et cautionnée par les gouvernements nationaux. Les programmes d’austérité mis en place dans toute l’Union ne peuvent mener qu’à un appauvrissement général de la population. Les deux délégations sont d’accord qu’il faut y mettre un terme. Il faut au contraire construire un nouveau modèle social européen, revenir à une véritable redistribution des richesses, notamment par le biais d’une politique fiscale progressive, et démocratiser l’Europe. Un autre objet de discussion et de convergence de points de vue a été le Grand marché transatlantique entre les USA et l’UE (aussi appelé « TAFTA »), dont les deux parties demandent l’arrêt des négociations. Cette position est également partagée par le plus grand syndicat outre-Atlantique, l’AFL-CIO. Sur les points concernant la politique sociale, Jean-Claude Reding, président de l’OGBL, a souligné que les positions de déi Lénk convergent avec les positions de l’OGBL. Il a également souligné que l’UE doit changer le cap qu’elle poursuit depuis les années 1990: depuis cette période, la Commission n’a plus proposé le moindre accord positif en faveur des droits des salariés. Il a également regretté l’absence de droits syndicaux européens à la hauteur des enjeux actuels, dont ceux de pouvoir conclure des accords transfrontaliers, ce qui, en prenant l’exemple d’Arcelor-Mittal, aurait constitué un outil nécessaire dans les mains des salariés pour défendre leurs intérêts. D’autres sujets, comme la hausse de la TVA, la réforme des allocations de chômage, la réforme des bourses pour étudiants, ainsi que la réforme de la loi sur les délégations des salariés, ont fait l’objet d’un échange de vues et, à nouveau, confirmé de larges convergences de vues entre l’OGBL et déi Lénk. Communiqué par l’OGBL et déi Lénk le 5 mai 2014
Barroso et les eurodéputés échouent à régler la question des droits des travailleurs détachés Commentant le résultat du vote d’aujourd’hui sur l’application de la Directive relative au détachement des travailleurs, vote par lequel les eurodéputés ont rejeté tous les amendements destinés à en renforcer les modalités d’exécution, Bernadette Ségol, Secrétaire générale de la Confédération européenne des syndicats (CES) a déclaré : « Au mieux, le Parlement européen a échoué à renforcer l’application de ce qui sont des droits minimum et bien faibles pour ceux et celles qui travaillent temporairement dans d’autres États membres. Au pire, il a compromis la capacité des États membres qui essaient vraiment d’appliquer cette Directive de le faire à l’avenir. » Un domaine dans lequel le vote porte atteinte à cette application est celui de la sous-traitance. Il existe dans huit États membres des lois nationales rendant potentiellement responsables toutes les entreprises impliquées dans la chaîne de sous-traitance en cas de violations de contrat telles que le non-paiement des salaires. La Directive d’application adoptée par le Parlement autorise de telles lois pour autant qu’elles soient « proportionnées », donnant ainsi la possibilité à la Commission européenne d’examiner une telle législation à la lumière d’objectifs du marché intérieur prétendument plus importants. Et Bernadette Ségol d’ajouter : « Au lieu de ne pas renforcer l’application d’une directive médiocre, les eurodéputés devraient exiger une Directive sur le détachement des travailleurs plus robuste et confirmer la reconnaissance par l’UE du fait que le marché intérieur n’est pas plus important que les droits des travailleurs. » En septembre 2010, le Président de la Commission européenne, M. Barroso, déclarait au Parlement : « J’ai clairement indiqué mon attachement au respect des droits sociaux fondamentaux et au principe de la libre circulation des travailleurs. L’interprétation et l’application de la Directive relative au détachement des travailleurs ne répondent ni à l’un ni à l’autre. C’est la raison pour laquelle je m’engage à proposer dès que possible un règlement pour résoudre les problèmes qui se posent. Si, au cours de l’élaboration de ce règlement, nous découvrons qu’il y a des domaines qui demandent à ce que nous révisions la Directive elle-même, je n’hésiterai pas à le faire. » Bernadette Ségol souligne aujourd’hui : « M. Barroso n’a pas fait ce qu’il avait promis de faire, à savoir remédier aux lacunes dans l’interprétation et l’application de la Directive sur le détachement des travailleurs. C’est profondément frustrant et décevant. Un renforcement de la Directive elle-même est maintenant plus urgent que jamais. » Voir sur http://www.etuc.org/fr/documents/la-directive-sur-le-d%C3%A9tachement-des-travailleurs-propositions-de-r%C3%A9vision#.U06DKVV_s4c les propositions de la CES de révision de la Directive sur le détachement des travailleurs et un Protocole à joindre aux traités (légalement plus facile qu’une révision de traité) pour garantir que les droits fondamentaux ne soient pas outrepassés par la liberté de circulation ou les règles du marché intérieur.
Europa braucht frische Luft Der Politikwechsel steht auf der Tagesordnung des Erforderlichen. Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der sozialen Armut und wachsende gesellschaftliche Ungleichheit sind alles andere als eine Fatalität. Sie sind das Resultat einer Politik, die seit Jahren die sozialen Interessen der Bürger Europas regelrecht missachtet. Diese Politik ist im Übrigen verantwortlich für das gefährliche Erstarken von populistischen und radikal rechten Bewegungen, die allesamt nichts mit dem Ziel eines demokratischen und gesellschaftlich fortschrittlichen europäischen Integrationsprozesses am Hut haben. Die Politik der Austerität, des permanenten Lohnangriffs gegen die Arbeitnehmer Europas und der stückchenweisen Demontage des Sozialstaates hat Europa nicht nur seine Ausstrahlungskraft genommen, sondern treibt Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation. 250 Milliarden Euro fordert der Europäische Gewerkschaftsbund für ein 10-jähriges europäisches Investitionsprogramm in zukunftsweisende Infrastrukturen, Produktionen und Dienstleistungen. Millionen Arbeitsplätze könnten so abgesichert und geschaffen werden. Warum geht man nicht auf diese alternativen Vorschläge ein? Dies würde darüber hinaus die europäische Strategie EU 2020 wieder neu beleben. Im Augenblick droht ihr das gleiche Schicksal wie das ihrer Vorgängerin, der sogenannten Lissabonstrategie, nämlich das Verpuffen und Scheitern. Der OGBL wünscht sich von der neuen luxemburgischen Regierung und den sie tragenden politischen Parteien, dass sie sich offen für einen politischen Kurswechsel in Europa aussprechen. Eine kritische Distanz zu den Brüsseler Austeritätsvorschlägen ist angebracht. Jeder mögliche politische Spielraum, um sich falschen Zielvorgaben zu wiedersetzen muss von der Regierung ausgenutzt werden. Gelegenheiten hierfür gibt es genügend. Da sind zum einen die aktuellen „Geheimverhandlungen” der Brüsseler Kommission für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Der OGBL spricht sich für den sofortigen Stopp dieser Verhandlungen aus, weil diese im Begriff sind, einen kapitalistischen Liberalisierungsschock auf die Schiene zu setzen, der Europa in ein soziales, ökologisches und politisches Trümmerfeld zu verwandeln droht. Europa darf seine öffentlichen Dienstleistungen, seine Sozial- und Arbeitsrechte, seine öffentlichen Marktausschreibungen, seine Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsnormen nicht den Profitinteressen der multiund transnationalen Konzerne unterwerfen! Als 2008 die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, wurde der europäischen Bevölkerung von den Regierenden versprochen, dass die Politik die krisenauslösende Deregulierung der Wirtschafts- und Finanzwelt eindämmen würde. Jetzt gilt es diesbezüglich Farbe zu bekennen! Wenn nicht jetzt, wann denn? Das Primat der Politik und der Demokratie über die Wirtschaft ist die Forderung der Stunde. Die Opposition der europäischen Gewerkschaftsbewegung und von vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das TTIP wächst schnell. Die Politik darf diesen Zug jetzt nicht verpassen. Von der luxemburgischen Regierung erwartet der OGBL aber auch eine kritischere Haltung in Bezug auf die Brüsseler „Reformvorschläge” im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters. Die Brüsseler Messmethoden der Lohnentwicklung in Luxemburg sind unangepasst und produzieren ein falsches Bild der Lohnsituation in Luxemburg. Im Zeitraum 2010-2013 sind die Löhne in Luxemburg real zurückgegangen. Luxemburg hat keinen Wettbewerbsverlust aufgrund zu hoher Arbeitslöhne! Die sich gebetsmühlenartig wiederholende Aufforderung der Brüsseler Kommission, dass Luxemburg sein System der Lohnfindung, in erster Linie die Indexgesetzgebung, „reformieren” müsse, ist und bleibt ein inakzeptabler Lohnangriff gegen das gesamte luxemburgische Salariat. In den letzten Jahren hat sich die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital in die falsche Richtung entwickelt. Ungerechtfertigte Verluste bei der Kaufkraft der Haushalte sowie bei den öffentlichen Steuereinnahmen und bei den Einnahmen unserer Sozialversicherungen sind die überflüssige Konsequenz davon. Sollte sich die STATEC-Prognose eines Wirtschaftswachstums in Volumen von +3,2% und in Wert von +6,6% für 2014 bewahrheiten, und dies bei einer aktuellen historisch absolut tiefen Inflation von 1,5%, dann gibt es nicht den geringsten Grund für eine weitere Manipulation des Indexgesetzes. Die Antwort der luxemburgischen Politik an die Brüsseler Austeritätswünsche kann nur die folgende sein: wir machen keine Manipulation der Manipulation wegen!