Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache – jetzt steht das Ganze auf dem Spiel. Luxemburg muss am Mittwoch auf der Höhe seiner menschenrechtlichen Engagements bleiben und für die Direktive stimmen!

Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten wäre ein Meilenstein für Menschenrechte, Klima und Umwelt. Vorausgegangen waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen, an denen auch die luxemburgische Regierung beteiligt war. Viele Unternehmen in Luxemburg und EU-weit unterstützen die Einigung.

Die Verabschiedung dieses Kompromisses wäre eigentlich nur noch eine Formsache – doch plötzlich stellt die Regierung das EU-Lieferkettengesetz in Frage. So könnte Luxemburg am Mittwoch dazu beitragen, dieses zu Fall zu bringen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten würden damit massiv vor den Kopf gestoßen.

Luxemburg riskiert damit, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Laut einer rezenten Umfrage von ILRES wollen 87 Prozent der Einwohner Luxemburgs, dass die Regierung die eingegangen internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten, Klima und Umwelt einhält. Neun von zehn Befragten sind zudem der Meinung, dass die Regierung transparent über ihre Positionen bei Verhandlungen auf EU-Ebene berichten muss.

Bislang hatte Luxemburg sich zu internationalen Standards bekannt, jedoch auf Druck des Finanzministeriums sich für eine „Extrawurst“ der Investmentfonds eingesetzt. Jetzt droht das ganze Vorhaben in der Endphase zu scheitern. Laut Presseberichten wird von Luxemburg die Forderung erhoben, dass bestimmte Holdinggesellschaften resp. Sociétés de participations financières (Soparfis) von den Sorgfaltspflichten ausgenommen werden. Im Koalitionsabkommen der Regierung signalisierte diese noch Zustimmung zur ausgehandelten EU-Direktive.

Bei der Abstimmung ist es wichtig, dass sich Luxemburg als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats in dieser entscheidenden Phase für die Unterstützung der Richtlinie einsetzt. Eine Enthaltung würde ebenfalls einem Nein gleichkommen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Luxemburg bislang kein nationales Gesetz unter dem Vorwand der Notwendigkeit einer Gesetzgebung auf europäischer Ebene verabschiedet hat. Sich der EU-Gesetzgebung zu widersetzen, wäre jetzt eine unverantwortliche “business first”-Haltung auf Kosten von Menschen, Klima und Umwelt in unseren Lieferketten.

Die Initiative pour un devoir de vigilance mit 17 Mitgliedsorganisationen aus der Zivilgesellschaft  und Finance & Human Rights asbl fordern die Regierung auf zu einem klaren JA zum EU-Lieferkettengesetz, weil ein Nein oder eine Enthaltung die Glaubwürdigkeit verspielt.

Luxemburg, den 12 Februar 2024

Der Interregionale Gewerkschaftsrat der Großregion(IGRGR), der circa 600.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in 8 Gewerkschaften aus Grand Est/F, Luxemburg, Wallonien/DG Belgien, Rheinland-Pfalz und dem Saarland umfasst, führt seit 2012 seine „Remicher Gespräche“ unter Vernetzung der betrieblichen Ebenen im CEFOS in Remich durch. Die „11. Remicher Gespräche“ haben sich mit dem Profil und dem sozialen und wirtschaftlichen Stellenwert einer sozialen und damit modernen Großregion befasst.

Die Versuche mancher Regierungen und Verbände, durch eine eher angebotsorientierte „Billigheimer – Strategie“ die Großregion im Herzen Europas angeblich wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, wurden zurückgewiesen. Am Beispiel Luxemburgs zeige sich vielmehr, dass der „Brain Train“ vermehrt in Richtung höchster Löhne und Sozialstandards gehe. Der kleine Nationalstaat im Herzen der Großregion habe mit weit über 267.300 täglichen Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern sowie dem mit Abstand höchsten Bevölkerungszuwachs bewiesen, dass das Märchen vom „billiger anbieten“ als Erfolgsstory nur in den Ideologiebüchern einiger Neoliberaler stattfinde, nicht aber in der Lebensrealität. Die spannende Frage sei nun, so der amtierende Präsident Eugen Roth vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, wie die gesamte Großregion sukzessive auf Luxemburgisches Niveau beim Lebensstandard gebracht werden könne? Vielfach taucht in verschiedenen Erklärungen von Politik, Wirtschaftskammern und Arbeitgeberverbänden die Vokabel „Laboratoire“ bzw. „Versuchslabor“ auch für nationale Bereiche auf. Hierzu Eugen Roth: „Darüber kann man mit den Gewerkschaften verhandeln, falls im Sinne von best practise Modellen zum Beispiel die jeweils höchsten Sozial- und Lebensstandards wie zum Beispiel in Luxemburg die Richtschnur bilden. Nur so können Modellversuche erfolgreich sein.

Für die nationalen und europäischen Ebenen seien solche best practise Ansätze maßgeblich, um auch in größeren Zusammenhängen erfolgreiche Politik gestalten zu können. Die sozialen Gefälle innerhalb der Großregion müssen überwunden werden. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Besser statt billig zeichnet eine der Zukunft zugewandte Moderne im Kampf um Arbeitgeberattraktivität und grenzüberschreitende Fachkräftegewinnung aus. Vorschläge dazu findet man unter anderem in den zahlreichen Expertisen und Berichten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion(WSAGR). „Eine erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nur auf höchstem, sozialen Niveau erfolgreich und sonst nicht“, so der Präsident des IGRGR, Eugen Roth.

Mitgeteilt vom IGRGR am 20. Oktober 2023.

“Gemeinsam für eine gerechte Behandlung der Beschäftigten”

Über 100 Mitgliedsorganisationen, die mehr als 45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa vertreten, kamen vom 23. bis 26. Mai 2023 in Berlin zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das 50-jährige Bestehen des EGB gefeiert. Nach fünf Jahrzehnten des Kampfes hat der EGB sein Ziel nie aus den Augen verloren: den Kampf für eine gerechte und nachhaltige Zukunft für die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien fortzusetzen.

Der Kongress ist nicht nur ein Schauplatz, an dem die europäische Gewerkschaftsbewegung in all ihrer Vielfalt zusammenkommt, sondern auch ein Anlass, um eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen und zu erörtern, was in den nächsten vier Jahren noch erreicht werden muss.

Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umfelds hat der EGB insbesondere die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen die europäischen Gewerkschaften heute konfrontiert sind und die sie in Zukunft annehmen müssen. Die Wirtschaftskrise und die Krise der Lebenshaltungskosten, von denen Europa derzeit betroffen ist, sind nur die Spitze des Eisbergs, unter dem sich in Wirklichkeit eine Reihe von Problemen verbirgt, die sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verschärft haben: Schwächung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, Ungleichheiten beim Sozialschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitskräftemangel, Verlagerung europäischer Industrien und der Aufstieg der Rechtsextremen in der EU sind nur einige von vielen Beispielen.

Hinzu kommt die Schaffung neuer Geschäftsmodelle, die den Arbeitsalltag der Arbeitnehmer*innen auf den Kopf stellen, insbesondere durch das Aufkommen von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz und den Übergang zu ökologisch fairen Firmenmodellen.  Angesichts des hohen Tempos und der Folgen dieser Entwicklungen ist ein neuer Ansatz zum Schutz der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung.

In seinem vom Kongress verabschiedeten Aktionsprogramm ruft der EGB die europäischen Gewerkschafter und all jene, die die Ideale der europäischen Gewerkschaftsbewegung verteidigen, zu ambitionierten Aktionen auf. In seinem Programm verpflichtet er sich insbesondere dazu:

• die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene zu stärken, insbesondere durch die Koordinierung der gewerkschaftlichen Mobilisierung in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Mitgliedsorganisationen ;
• Druck auf die EU auszuüben, damit sie endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer*innen unterbreitet, und die Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen in ihrem Kampf für eine echte Lohnerhöhung unterstützen ;
• mehr praxisorientierte Unterstützung für die Mitgliedsorganisationen im Rahmen der Stärkung der Kollektivvertragsverhandlungen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der EGB unter anderem dazu, die Mitgliedsorganisationen bei der Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU zu unterstützen ;
• prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen, u. a. indem unbefristete Arbeitsverträge zum Standard in der EU gemacht werden und ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse gefordert wird, die die schwächsten Erwerbstätigen benachteiligen. Darüber hinaus setzt sich der EGB für ein Verbot unbezahlter Praktika ein und fordert eine EU-Richtlinie über qualitativ hochwertige Praktika,
• Veränderungen im Rahmen des grünen Übergangs frühzeitig zu erkennen, indem für eine Richtlinie über einen fairen Wandel in der Arbeitswelt plädiert wird ;
• angesichts des digitalen Übergangs tätig zu werden, indem die Kommission aufgefordert wird, eine Richtlinie über den Einsatz algorithmischer Systeme am Arbeitsplatz zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang betont der EGB, dass sichergestellt werden muss, dass die menschliche Kontrolle stets Vorrang vor automatisierten Entscheidungsprozessen hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der EGB, eine Rahmenvereinbarung über Telearbeit und das Recht auf Abschalten auszuhandeln, um dann vorzuschlagen, diese in eine Richtlinie zu integrieren ;
• die Gewerkschaften bei ihren Kampagnen für kürzere Arbeitszeiten zu unterstützen ;
• sich für eine starke europäische Industriepolitik einzusetzen, die wirksame öffentliche Investitionen vorsieht, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze unterstützen. Der EGB wird sich auch für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Sozialschutz einsetzen, um Armut und Ungleichheit zu beseitigen, sowie für eine europäische geldpolitische Strategie, die auf Vollbeschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze ausgerichtet ist ;
• den europäischen Sozialdialog zu stärken, der ohne einen starken nationalen Sozialdialog nicht möglich sein wird.
• sich für ein tatsächliches Recht auf Ausbildung und lebenslanges Lernen einzusetzen.

Weitere Themen des Kongresses waren die beschäftigungspolitische Agenda des Parlaments, der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und die nächsten Europawahlen, die 2024 stattfinden werden.

Wie bei jedem Kongress wurde auch die neue Zusammensetzung des EGB-Sekretariats verabschiedet:

• Wolfgang Katzian, Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), wurde zum Präsidenten des EGB gewählt.
• Esther Lynch (ICTU), wurde zur Generalsekretärin des EGB gewählt.
• Isabelle Schömann (DGB) und Claes-Mikael Stahl (LO-Schweden) wurden zu stellvertretenden Generalsekretären des EGB gewählt.
• Ludovic Voet (CSC), Tea Jarc (ZSSS) und Guilio Romani (CISL) wurden zu EGB-Sekretären gewählt.

Luxemburg war beim EGB-Kongress durch Véronique Eischen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, Jean-Claude Reding, Vizepräsident der Arbeitnehmerkammer Luxemburg, Georges Merenz, Präsident des Landesverbands (FNCTTFEL) und Vizepräsident des OGBL, vertreten. Der LCGB war durch Katia Neves, Missionsbeauftragte des gemeinsamen Europasekretariats von OGBL und LCGB (SECEC), vertreten.

Als Mitgliedsorganisation des EGB unterstützt der OGBL das ehrgeizige Aktionsprogramm des EGB. Aufgrund seiner Bedeutung für die Arbeitnehmer*innen in Luxemburg wird es auch Gegenstand von Diskussionen und eines Aktionsplans innerhalb seiner Organe sein.

Veröffentlicht vom OGBL, den 5. Juni 2023