Luxemburg muss EU-Lieferkettengesetzes unterstützen! Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache – jetzt steht das Ganze auf dem Spiel. Luxemburg muss am Mittwoch auf der Höhe seiner menschenrechtlichen Engagements bleiben und für die Direktive stimmen! Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten wäre ein Meilenstein für Menschenrechte, Klima und Umwelt. Vorausgegangen waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen, an denen auch die luxemburgische Regierung beteiligt war. Viele Unternehmen in Luxemburg und EU-weit unterstützen die Einigung. Die Verabschiedung dieses Kompromisses wäre eigentlich nur noch eine Formsache – doch plötzlich stellt die Regierung das EU-Lieferkettengesetz in Frage. So könnte Luxemburg am Mittwoch dazu beitragen, dieses zu Fall zu bringen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten würden damit massiv vor den Kopf gestoßen. Luxemburg riskiert damit, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Laut einer rezenten Umfrage von ILRES wollen 87 Prozent der Einwohner Luxemburgs, dass die Regierung die eingegangen internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten, Klima und Umwelt einhält. Neun von zehn Befragten sind zudem der Meinung, dass die Regierung transparent über ihre Positionen bei Verhandlungen auf EU-Ebene berichten muss. Bislang hatte Luxemburg sich zu internationalen Standards bekannt, jedoch auf Druck des Finanzministeriums sich für eine „Extrawurst“ der Investmentfonds eingesetzt. Jetzt droht das ganze Vorhaben in der Endphase zu scheitern. Laut Presseberichten wird von Luxemburg die Forderung erhoben, dass bestimmte Holdinggesellschaften resp. Sociétés de participations financières (Soparfis) von den Sorgfaltspflichten ausgenommen werden. Im Koalitionsabkommen der Regierung signalisierte diese noch Zustimmung zur ausgehandelten EU-Direktive. Bei der Abstimmung ist es wichtig, dass sich Luxemburg als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats in dieser entscheidenden Phase für die Unterstützung der Richtlinie einsetzt. Eine Enthaltung würde ebenfalls einem Nein gleichkommen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Luxemburg bislang kein nationales Gesetz unter dem Vorwand der Notwendigkeit einer Gesetzgebung auf europäischer Ebene verabschiedet hat. Sich der EU-Gesetzgebung zu widersetzen, wäre jetzt eine unverantwortliche “business first”-Haltung auf Kosten von Menschen, Klima und Umwelt in unseren Lieferketten. Die Initiative pour un devoir de vigilance mit 17 Mitgliedsorganisationen aus der Zivilgesellschaft und Finance & Human Rights asbl fordern die Regierung auf zu einem klaren JA zum EU-Lieferkettengesetz, weil ein Nein oder eine Enthaltung die Glaubwürdigkeit verspielt. Luxemburg, den 12 Februar 2024
„Gute Renten, starke Sozialversicherungssysteme! Der Weg in Richtung soziale Großregion“ Der Interregionale Gewerkschaftsrat der Großregion(IGRGR), der circa 600.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in 8 Gewerkschaften aus Grand Est/F, Luxemburg, Wallonien/DG Belgien, Rheinland-Pfalz und dem Saarland umfasst, führt seit 2012 seine „Remicher Gespräche“ unter Vernetzung der betrieblichen Ebenen im CEFOS in Remich durch. Die „11. Remicher Gespräche“ haben sich mit dem Profil und dem sozialen und wirtschaftlichen Stellenwert einer sozialen und damit modernen Großregion befasst. Die Versuche mancher Regierungen und Verbände, durch eine eher angebotsorientierte „Billigheimer – Strategie“ die Großregion im Herzen Europas angeblich wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, wurden zurückgewiesen. Am Beispiel Luxemburgs zeige sich vielmehr, dass der „Brain Train“ vermehrt in Richtung höchster Löhne und Sozialstandards gehe. Der kleine Nationalstaat im Herzen der Großregion habe mit weit über 267.300 täglichen Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern sowie dem mit Abstand höchsten Bevölkerungszuwachs bewiesen, dass das Märchen vom „billiger anbieten“ als Erfolgsstory nur in den Ideologiebüchern einiger Neoliberaler stattfinde, nicht aber in der Lebensrealität. Die spannende Frage sei nun, so der amtierende Präsident Eugen Roth vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, wie die gesamte Großregion sukzessive auf Luxemburgisches Niveau beim Lebensstandard gebracht werden könne? Vielfach taucht in verschiedenen Erklärungen von Politik, Wirtschaftskammern und Arbeitgeberverbänden die Vokabel „Laboratoire“ bzw. „Versuchslabor“ auch für nationale Bereiche auf. Hierzu Eugen Roth: „Darüber kann man mit den Gewerkschaften verhandeln, falls im Sinne von best practise Modellen zum Beispiel die jeweils höchsten Sozial- und Lebensstandards wie zum Beispiel in Luxemburg die Richtschnur bilden. Nur so können Modellversuche erfolgreich sein. Für die nationalen und europäischen Ebenen seien solche best practise Ansätze maßgeblich, um auch in größeren Zusammenhängen erfolgreiche Politik gestalten zu können. Die sozialen Gefälle innerhalb der Großregion müssen überwunden werden. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Besser statt billig zeichnet eine der Zukunft zugewandte Moderne im Kampf um Arbeitgeberattraktivität und grenzüberschreitende Fachkräftegewinnung aus. Vorschläge dazu findet man unter anderem in den zahlreichen Expertisen und Berichten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion(WSAGR). „Eine erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nur auf höchstem, sozialen Niveau erfolgreich und sonst nicht“, so der Präsident des IGRGR, Eugen Roth. Mitgeteilt vom IGRGR am 20. Oktober 2023.
Kinderarmut im dritten Jahr in Folge gestiegen Im Jahr 2022 waren 24,7 % (fast 20 Millionen) der Kinder (unter 18 Jahren) in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Vergleich zu 2021 bedeutet dies einen Anstieg um 0,3 Prozentpunkte. Laut einer Studie von Eurostat gehört Luxemburg zu den Mitgliedstaaten, in denen die Kinderarmut ab 2019 von 28.000 auf 31.000 ansteigen wird. Da die neuen EU-Zahlen zeigen, dass die Zahl der in Armut lebenden Kinder im dritten Jahr in Folge gestiegen ist, betont der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), dass eine Rückkehr zur Sparpolitik in der EU die Situation nur verschlimmern und zu einem Anstieg der Zahl der in Armut lebenden Kinder führen wird, was schwerwiegende Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hätte. Das gemeinsame europäische Sekretariat von OGBL und LCGB (SECEC) fordert die EU und die Mitgliedsstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kinderarmut zu stoppen und eine Rückkehr zur Austeritätspolitik zu verhindern. In einer Zeit, in der Millionen von Arbeitnehmern in Europa bereits nicht mehr über die Runden kommen, dürfen nicht auch noch die Kinder unter den Folgen der EU-Politik leiden. Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20230927-1 (eingesehen am 28.09.2023) Mitgeteilt vom SECEC am 28. September 2023
15. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 23. bis 26. Mai 2023 (Berlin) “Gemeinsam für eine gerechte Behandlung der Beschäftigten” Über 100 Mitgliedsorganisationen, die mehr als 45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa vertreten, kamen vom 23. bis 26. Mai 2023 in Berlin zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das 50-jährige Bestehen des EGB gefeiert. Nach fünf Jahrzehnten des Kampfes hat der EGB sein Ziel nie aus den Augen verloren: den Kampf für eine gerechte und nachhaltige Zukunft für die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien fortzusetzen. Der Kongress ist nicht nur ein Schauplatz, an dem die europäische Gewerkschaftsbewegung in all ihrer Vielfalt zusammenkommt, sondern auch ein Anlass, um eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen und zu erörtern, was in den nächsten vier Jahren noch erreicht werden muss. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umfelds hat der EGB insbesondere die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen die europäischen Gewerkschaften heute konfrontiert sind und die sie in Zukunft annehmen müssen. Die Wirtschaftskrise und die Krise der Lebenshaltungskosten, von denen Europa derzeit betroffen ist, sind nur die Spitze des Eisbergs, unter dem sich in Wirklichkeit eine Reihe von Problemen verbirgt, die sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verschärft haben: Schwächung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, Ungleichheiten beim Sozialschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitskräftemangel, Verlagerung europäischer Industrien und der Aufstieg der Rechtsextremen in der EU sind nur einige von vielen Beispielen. Hinzu kommt die Schaffung neuer Geschäftsmodelle, die den Arbeitsalltag der Arbeitnehmer*innen auf den Kopf stellen, insbesondere durch das Aufkommen von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz und den Übergang zu ökologisch fairen Firmenmodellen. Angesichts des hohen Tempos und der Folgen dieser Entwicklungen ist ein neuer Ansatz zum Schutz der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung. In seinem vom Kongress verabschiedeten Aktionsprogramm ruft der EGB die europäischen Gewerkschafter und all jene, die die Ideale der europäischen Gewerkschaftsbewegung verteidigen, zu ambitionierten Aktionen auf. In seinem Programm verpflichtet er sich insbesondere dazu: die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene zu stärken, insbesondere durch die Koordinierung der gewerkschaftlichen Mobilisierung in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Mitgliedsorganisationen ; Druck auf die EU auszuüben, damit sie endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer*innen unterbreitet, und die Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen in ihrem Kampf für eine echte Lohnerhöhung unterstützen ; mehr praxisorientierte Unterstützung für die Mitgliedsorganisationen im Rahmen der Stärkung der Kollektivvertragsverhandlungen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der EGB unter anderem dazu, die Mitgliedsorganisationen bei der Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU zu unterstützen ; prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen, u. a. indem unbefristete Arbeitsverträge zum Standard in der EU gemacht werden und ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse gefordert wird, die die schwächsten Erwerbstätigen benachteiligen. Darüber hinaus setzt sich der EGB für ein Verbot unbezahlter Praktika ein und fordert eine EU-Richtlinie über qualitativ hochwertige Praktika, Veränderungen im Rahmen des grünen Übergangs frühzeitig zu erkennen, indem für eine Richtlinie über einen fairen Wandel in der Arbeitswelt plädiert wird ; angesichts des digitalen Übergangs tätig zu werden, indem die Kommission aufgefordert wird, eine Richtlinie über den Einsatz algorithmischer Systeme am Arbeitsplatz zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang betont der EGB, dass sichergestellt werden muss, dass die menschliche Kontrolle stets Vorrang vor automatisierten Entscheidungsprozessen hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der EGB, eine Rahmenvereinbarung über Telearbeit und das Recht auf Abschalten auszuhandeln, um dann vorzuschlagen, diese in eine Richtlinie zu integrieren ; die Gewerkschaften bei ihren Kampagnen für kürzere Arbeitszeiten zu unterstützen ; sich für eine starke europäische Industriepolitik einzusetzen, die wirksame öffentliche Investitionen vorsieht, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze unterstützen. Der EGB wird sich auch für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Sozialschutz einsetzen, um Armut und Ungleichheit zu beseitigen, sowie für eine europäische geldpolitische Strategie, die auf Vollbeschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze ausgerichtet ist ; den europäischen Sozialdialog zu stärken, der ohne einen starken nationalen Sozialdialog nicht möglich sein wird. sich für ein tatsächliches Recht auf Ausbildung und lebenslanges Lernen einzusetzen. Weitere Themen des Kongresses waren die beschäftigungspolitische Agenda des Parlaments, der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und die nächsten Europawahlen, die 2024 stattfinden werden. Wie bei jedem Kongress wurde auch die neue Zusammensetzung des EGB-Sekretariats verabschiedet: Wolfgang Katzian, Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), wurde zum Präsidenten des EGB gewählt. Esther Lynch (ICTU), wurde zur Generalsekretärin des EGB gewählt. Isabelle Schömann (DGB) und Claes-Mikael Stahl (LO-Schweden) wurden zu stellvertretenden Generalsekretären des EGB gewählt. Ludovic Voet (CSC), Tea Jarc (ZSSS) und Guilio Romani (CISL) wurden zu EGB-Sekretären gewählt. Luxemburg war beim EGB-Kongress durch Véronique Eischen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, Jean-Claude Reding, Vizepräsident der Arbeitnehmerkammer Luxemburg, Georges Merenz, Präsident des Landesverbands (FNCTTFEL) und Vizepräsident des OGBL, vertreten. Der LCGB war durch Katia Neves, Missionsbeauftragte des gemeinsamen Europasekretariats von OGBL und LCGB (SECEC), vertreten. Als Mitgliedsorganisation des EGB unterstützt der OGBL das ehrgeizige Aktionsprogramm des EGB. Aufgrund seiner Bedeutung für die Arbeitnehmer*innen in Luxemburg wird es auch Gegenstand von Diskussionen und eines Aktionsplans innerhalb seiner Organe sein. Veröffentlicht vom OGBL, den 5. Juni 2023
Rentenreform in Frankreich: OGBL zeigt sich solidarisch Angesichts des massiven Angriffs auf das französische Rentensystem durch Präsident Macron und die Regierung Borne steht der OGBL voll und ganz hinter den französischen Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und beteiligt sich in diesem Sinne an den laufenden Mobilisierungen in Frankreich. Zur Erinnerung: Die französische Regierung will die Beitragszeit auf 43 Jahre verlängern und das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Fast drei Viertel der Franzosen sind gegen diese Reform. Am 19. Januar haben sich anlässlich eines ersten Streik- und Mobilisierungstages mehr als zwei Millionen Menschen in ganz Frankreich mobilisiert. Der OGBL nahm mit einer Delegation von 120 Militanten an der von den Gewerkschaften organisierten Einheitsdemonstration in Metz teil, an der insgesamt mehr als 13.000 Personen teilnahmen. Ein weiterer Mobilisierungstag ist für den 31. Januar vorgesehen. Der OGBL wird wieder mit einer großen Delegation in Metz anwesend sein, zusammen mit den französischen Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Zahlreiche Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, sind direkt oder indirekt von der von der französischen Regierung angestrebten Reform betroffen: entweder weil sie eine gemischte Laufbahn haben oder weil ihr Ehepartner in Frankreich arbeitet. Der OGBL unterstützt daher voll und ganz die Mobilisierungen in Frankreich und fordert die französische Regierung auf, ihre Rentenreformpläne zurückzuziehen. Darüber hinaus gilt es, die luxemburgischen Arbeitgeber und ihre politischen Verbündeten zu warnen: Ein Angriff auf das luxemburgische Rentensystem würde in jedem Fall eine ähnliche Reaktion hervorrufen wie die der französischen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Mitgeteilt vom OGBL, den 30. Januar 2023
Die Europäische Kommission will die Regelungen für den Gelegenheitsbusverkehr liberalisieren! Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der auch der OGBL und sein Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL angehören, hat kürzlich auf eine von der Europäischen Kommission initiierte Reform im Bereich des Gelegenheitsbusverkehrs aufmerksam gemacht. Die Europäische Kommission will den Sektor noch weiter liberalisieren, zum Nachteil der Fahrer, der Passagiere und der anderen Verkehrsteilnehmer! Insbesondere wollen sie die folgenden Reformen implementieren: Weniger Einschränkungen bei der 12-Tage-Ausnahmeregelung: Abschaffung der Verpflichtung, nach jedem 12-Tage-Zeitraum zwei wöchentliche Pausen einzulegen; Ausweitung der Ausnahmeregelung auf inländische Gelegenheitsverkehrsdienste; Abschaffung der Bedingung des singulären Verkehrsdienstes. Aufteilung der täglichen Pausen: Einführung der Möglichkeit, die obligatorische Pause von 45min. in drei Teile von je 15min. aufzuteilen. Einführung der Möglichkeit, die tägliche Pause um bis zu 2 Stunden nach hinten zu verschieben. Diese Reform führt, wenn sie umgesetzt wird, zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gelegenheitsdienst. Aus diesem Grund wird die ETF sich gegen diese Vorschläge auf europäischer Ebene zur Wehr setzen. In einer ersten Phase hat die ETF eine Umfrage unter den betroffenen Fahrern gestartet, an der ihr bis zum 27. Januar unter folgendem Link teilnehmen könnt: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeRnwTmFuGtTwjDaRD8dIjILhHiKfnEVyFE8w2jXRYue55Oag/viewform Danach werden die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften – einschließlich des OGBL – damit beginnen, Druck auf die europäischen und nationalen Institutionen auszuüben, um die Umsetzung einer solchen Reform zum Nachteil der Fahrer zu verhindern! Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL, am 20. Januar 2023