En s’adressant aujourd’hui à la conférence des Socialistes & Démocrates sur le « Partenariat transatlantique de commerce et d’investissement (PTCI) : emplois et croissance ? », la Confédération européenne des syndicats (CES) a fait part de ses vives inquiétudes quant au manque d’évaluation correcte de l’impact social avant le début des négociations.

« Nous reconnaissons que, si l’accord est basé sur les meilleures pratiques de chaque côté de l’Atlantique, il pourrait avoir des effets positifs sur l’emploi et le flux des investissements et soutenir une relance économique durable. Nous sommes toutefois extrêmement prudents, surtout pour ce qui concerne le très médiatisé potentiel de création d’emplois et le champ d’application de l’accord, car, sans garanties pour l’emploi et les services publics en particulier, nous ne voyons pas le PTCI comme étant le remède miracle pour une relance de qualité en Europe », a prévenu Judith Kirton-Darling lors de son intervention à la conférence, ajoutant : « Il nous manque actuellement une évaluation d’impact complète en matière de durabilité et d’emploi. »

La seule analyse du PTCI au niveau européen est celle faite par le Centre de recherche sur les politiques économiques (CEPR) basée sur une hypothèse utilisant les salaires comme indicateur de la création d’emplois ainsi que sur une grande flexibilité du marché du travail. « La CES s’en inquiète pour trois raisons : 1. Vu que les salaires réels stagnent ou sont en baisse partout en Europe, ils contribuent à la crise économique actuelle. Il est donc très préoccupant que l’analyse et la politique s’appuient sur cette base. 2. Il n’y a aucune garantie quant à la création d’emplois plutôt que de bénéfices qui seront versés aux actionnaires sous forme de dividendes, diminuant encore la part des salaires. 3. Les obstacles réglementaires explicitement visés comprenant le marché du travail, la santé et la sécurité et les règles et accords en matière de protection de l’emploi, il n’y a pas de garantie sur la qualité des emplois qui en découlent », a-t-elle encore précisé.

La CES réclame d’urgence une évaluation complète de l’impact social et pour l’emploi ainsi que des propositions concrètes sur les droits du travail et la protection des travailleurs.

– Voir la position de la CES sur le PTCI sur : http://www.etuc.org/a/11230

29/07/2013

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) hat heute eine neue visuelle Karte vorgestellt, die die Lohnentwicklungen in der europäischen Union zwischen 2000 und 2012 vergleicht. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zeigt diese Karte die äußerst dramatischen Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Löhne in der EU. Zehn Monate vor den Europawahlen bilden Massenarbeitslosigkeit und Lohnkürzungen einen gefährlichen Mix, der die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt schwinden lässt. Der EGB warnt die europäischen Verantwortlichen: Europa braucht dringend einen Kurswechsel, um Wachstum und Vertrauen wiederherzustellen.

Seit Anfang der Krise hat der EGB schwere Bedenken bezüglich der negativen Auswirkungen der Austeritätsmaßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa geäußert.  Wie dies alle Indikatoren bislang bestätigen wird der Impakt durch explodierende Arbeitslosenzahlen, mit heute mehr als 26,5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, ausgewiesen. Die Infografik basierend auf dem rezenten Bericht des ETUI  Benchmarking Working Europe zeigt, dass in der Mehrzahl der Länder in denen die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne zurückgehen mit schwerwiegenden Folgen was das steigende Armutsrisiko und die soziale Ausgrenzung anbelangt.

„Was diese Infografik über die Lohnentwicklung klar hervorstreicht, ist die Tatsache, dass die Löhne den ersten Angriffspunk der Austeritätspolitiken in ganz Europa bilden. Sie sind ohne Zweifel zu einem Schlüsselelement geworden oder zum Anpassungsfaktor einer internen Devaluation“, erklärt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB. „Diese Tendenz hat die ‚Kompetitivitätsprobleme‘ nicht gelöst, insbesondere nicht in den Ländern, denen ein finanzieller Rettungsplan aufgezwungen wurde. Im Gegenteil, die bestehenden Probleme wurden verschärft dadurch, dass die Schwächsten am meisten getroffen wurden. Dies ist unannehmbar und wird der bereits schwächelnden Zustimmung der Bürger für das europäische Projekt weiter schaden“.

– Lien vers la carte visuelle : http://www.etui.org/fr/News/ETUI-wage-map-shows-failure-of-EU-s-wage-cutting-austerity-policies

Wenn man einige EU-Staats- und Regierungschefs reden hört, könnte man meinen, die Wirtschaftskrise sei vorbei. Aber nichts ist weiter von der Realität entfernt. Millionen von Europäern leiden noch immer unter einer bisher beispiellosen Not. Und tiefe Einschnitte beim Lebensstandard kennen Viele nur zu gut.

Während die Politiker Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der “sozialen Dimension” Europas ablegen, erhöht ihre Politik den Druck rücksichtsloser Sparpläne. Die kleinen Leute zahlen immer noch für die Krise – auf Kosten wachsender sozialer Spannungen und eskalierender Ungleichheiten, Armut und Arbeitslosigkeit, welche die Lebenschancen junger Europäer für viele Jahre beeinträchtigen werden und zu einem gefährlichen Anstieg von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit führen. Dies untergräbt auf fatale Art und Weise die Unterstützung für die Europäische Union selbst – wie das Wachstum der nationalistischen, Anti-EU-Parteien in mehreren Mitgliedstaaten bezeugt. Nur 30% der Europäer haben immer noch ein positives Bild von der EU. Und doch haben die Staatsoberhäupter wenig oder gar nichts zur Stützung des sozialen Europas getan.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Sozialpakt für Europa vorgebracht: eine Auflistung der erforderlichen Maßnahmen, um diese Abwärtsspirale zu stoppen und das Vertrauen der Menschen in die EU wieder herzustellen. Im April wiederholte der EGB seine Forderungen mit größerer Dringlichkeit. Eine Aktion ist längst überfällig.

Während der EGB den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt hat, endlich eine Roadmap für die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu veröffentlichen, besteht er darauf, dass die neuen Maßnahmen breiter gefasst sein sollen als die Europäische Wirtschaftsunion, um alle Politikbereiche für die Förderung der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts in ganz Europa zu nutzen.

Europäische Staats- und Regierungschefs werden vom 27. bis 28. Juni ein weiteres Gipfeltreffen abhalten, auf dem sie eine Roadmap für ein soziales Europa entwerfen sollen. Wenn sie uns wieder enttäuschen, werden wir ihnen das nicht vergeben.

Die soziale Dimension der EU sollte bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Sozialschutz, gute öffentliche Dienstleistungen und Sozialdialog bedeuten. Aber die Realität sieht so aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin die öffentlichen Ausgaben kürzen und um jeden Preis deregulieren wollen, womit sie Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und unverzichtbare Dienste in vielen Bereichen untergraben.

Im Streben nach einem freien, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt haben die Regierungen es versäumt, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer einzuführen – was zu weit verbreiteter Ausbeutung und Sozialdumping in einem katastrophalen Ausmaß geführt hat. Menschen, die verzweifelt nach Arbeit suchen, werden in ganz Europa hin und her geschickt, wodurch bestehende Lohntarife und Bedingungen unterschritten und eine gefährliche Gegenreaktion ausgelöst wird.

Der Sozialdialog steht ebenfalls unter Druck. Ein im April veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission räumte ein, dass ein gut strukturierter Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für einvernehmlichen sozialen Fortschritt unerlässlich ist. Und doch haben Sparpolitik und Ausgabenkürzungen die Rolle der Sozialpartner und das unveräußerliche Recht auf gewerkschaftliche Tarifautonomie und verhandelte Lohnabschlüsse auf nationaler und EU-Ebene unterlaufen.

Im Mai versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs, den aufgrund von Betrug und Steuerhinterziehung entstehenden jährlichen Verlust steuerlicher Einnahmen in Höhe von 1 Billion Euro zu bekämpfen. Der EGB forderte einen starken und verbindlichen Aktionsplan, und doch hat der Brüsseler Gipfel kein konkretes Programm hervorgebracht.

Es besteht vor allem die Gefahr eines sozialen Zusammenbruchs, wenn nichts gegen den unerbittlichen monatlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit getan wird. Diese lag im März bei einer Rate von über 12% in der Eurozone. Bei jungen Menschen war sie doppelt so hoch. Die jüngsten Unruhen in Stockholm waren ein Vorgeschmack auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Der EGB fordert die Einführung eines Mindesteinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat und einem deutlichen Anstieg der gesetzlichen Mindestlöhne in Ländern, in denen Gewerkschaften dies für notwendig halten. Schließlich muss die EU 1-2% des BIP in einen Plan für wirtschaftlichen Aufschwung investieren, um wieder nachhaltiges Wachstum herzustellen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die EGB-Forderungen sind im Europäischen Parlament gehört worden, wo die Abgeordneten das Versagen der Kommission, realistische Vorschläge zur Stärkung des sozialen Europas vorzubringen, verurteilt haben und eine “Richtungsänderung” zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit gefordert haben.

Unsere Prioritäten liegen in der gesamten EU auf der Abschaffung kontraproduktiver Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, auf der Beendigung grenzüberschreitenden Wettbewerbs, der Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtert und Steuerhinterziehung begünstigt, auf Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, und auf der Unterstützung von Sozialdialog und Tarifverhandlungen. Europa kann sich keine weitere Verzögerung leisten.

Unterzeichnet in Luxemburg, am 7. Juni 2013

Bernadette Ségol EGB-Generalsekretärin	Jean-Claude Reding OGBL-Präsident
Patrick Dury LCGB-Präsident