Comité exécutif de la CES des 6 et 7 décembre 2022 Le Comité exécutif de la Confédération européenne des syndicats (CES) s’est réuni les 6 et 7 décembre 2022 à Bruxelles. Le Luxembourg y était représenté par Véronique EISCHEN, membre du bureau exécutif de l’OGBL et Katia NEVES, chargée de mission du Secrétariat européen commun de l’OGBL et du LCGB (SECEC). Dans un contexte de crise économique et sociale qui ne cesse de s’aggraver, la CES a saisi l’occasion pour demander une nouvelle fois aux institutions européennes de prendre des mesures urgentes afin de soulager au plus vite les travailleurs et leurs familles. Ces derniers mois, les organisations affiliées à la CES sont descendues dans les rues de toute l’Europe pour protester contre la crise du coût de la vie et elles poursuivront leurs mobilisations tant que les institutions et les gouvernements européens ne seront pas prêts à proposer des mesures concrètes. En ces temps de crise, plusieurs points essentiels ont été soulevés par les organisations membres de la CES, notamment la nécessité d’une nouvelle politique industrielle ainsi que la nécessité d’une nouvelle approche face à la double transition écologique et digitale. En effet, une telle approche est indispensable pour garantir le maintien et la création d’emplois de qualité dans l’UE. La réunion a également été l’occasion d’annoncer des nouvelles positives. Ainsi, Esther Lynch a été officiellement nommée nouvelle secrétaire générale de la CES avec 95,1 % des voix. À l’ordre de jour de la réunion figuraient également d’autres sujets d’actualité, notamment la proposition de directive visant à améliorer les conditions de travail des travailleurs de plateforme, l’intelligence artificielle (IA), la réforme de la gouvernance économique ainsi que la nomination du président, du vice-président, des secrétaires généraux adjoints et des secrétaires confédéraux de la CES. La prochaine réunion du Comité exécutif de la CES aura lieu les 28 et 29 mars 2023 à Bruxelles. Communiqué par le SECEC, le 8 décembre 2022
Gewerkschaftliche Kundgebung für die Kaufkraft DIE KAUFKRAFT SINKT! DIE ENERGIEPREISE EXPLODIEREN! Aber was tun unsere Regierungen? Was tut Europa? Symbolische gewerkschaftliche Kundgebung in Schengen am 26. November 2022 Die neoliberale Politik, die von Europa und seinen Ländern seit mehreren Jahrzehnten verfolgt wird, in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine, stürzt die Bevölkerung Europas in eine immer prekärere Lage. Das gilt leider auch für die Arbeitnehmer und ihre Familien. Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Energiekosten, aber auch die hohen Wohnungspreise, machen es der Bevölkerung nicht mehr möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Menschenwürdig leben bedeutet, dass die Menschen ihre wichtigsten Bedürfnisse befriedigen können: Nahrung, Unterkunft, Heizen, medizinische Versorgung und Mobilität. Zu Beginn des Winters schlagen die Gewerkschaftsvertreter in der Großregion bei den politischen Entscheidungsträgern Alarm. Wir sehen bereits jetzt, dass einige Familien sich entscheiden müssen. Entweder verzichten sie auf medizinische Versorgung oder sie können sich ernähren und heizen. Oder, was noch schlimmer ist, sie müssen ihre Mahlzeiten rationieren. Sollte das europäische Ideal des Wohlstands nur den Reichen zugänglich sein? Die Politik der verschiedenen Regierungen unserer Länder spiegelt die Politik wider, die von einem Europa diktiert wird, das sich dem Geschäft, der Wirtschaft und den Banken verschrieben hat. Das Wohlergehen der Menschen steht nicht im Vordergrund, ebenso wenig wie die notwendigen Maßnahmen, damit sie in Ruhe und mit Anstand leben können, die Schwächsten nicht auf der Strecke bleiben und unsere Umwelt respektiert wird. Der mangelnde Wille zur sozialen und steuerlichen Gerechtigkeit untergräbt dieses Europa. Die Besteuerung ist eine wesentliche Herausforderung für unsere Demokratien. Sie muss das Instrument für eine gerechte Umverteilung des Wohlstands sein, der von der in den Staaten lebenden Bevölkerung erwirtschaftet wird. Es ist jedoch festzustellen, dass die Masse der Steuerzahler überproportional an der Finanzierung der verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen beteiligt ist, eine steuerliche Ungerechtigkeit, die den großen Finanzgruppen, multinationalen Konzernen und ihren Aktionären zugutekommt. Dieses Abgleiten in die Prekarität führt zu Radikalisierungen: Rückzug auf die eigene Identität, Ablehnung des Anderen und der Schwächeren, Abschottung. All diese Faktoren begünstigen den Aufstieg der extremen Rechten. Europa ist dabei, sich mit extremistischen Untertönen zu braun zu färben. Muss sich die Geschichte wiederholen? In diese Richtung geht es, wenn nicht in naher Zukunft mutige politische Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Die Gewerkschaften sind das Sprachrohr der Arbeitnehmer und ihrer Anliegen. Innerhalb der Großregion treffen sich mehrere Gewerkschaften regelmäßig, um sich über bewährte Praktiken und die verschiedenen Probleme, die in den einzelnen Ländern auftreten, auszutauschen. Diese Großregion war bis zur Osterweiterung Europas das geografische Herz Europas und ist nach wie vor das vitale Herz Europas, was soziale Innovationen betrifft, insbesondere dank der großen Zahl von Grenzgängern in der Region, aber auch wegen der großen Zuströme von immigrierten Arbeitnehmern. Noch einmal: Die in dieser Großregion vertretenen Gewerkschaften wollen der Motor und Auslöser für den Richtungswechsel sein, den Europa zum Wohle seiner Bevölkerung einschlagen muss. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Überlegungen unserer politischen Vertreter stehen. Diese Richtung nicht einzuschlagen bedeutet, auf soziale Bewegungen zuzusteuern, die die Grundfesten eines Europas gefährden könnten, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Mitgeteilt von OGBL, DGB, ver.di, CGT Grand Est, Younion und IGRGR, am 26. November 2022
Make Amazon Pay ! Am vergangenen 25. November, dem Black Friday, d.h. dem umsatzstärksten Einkaufstag des Jahres, sah sich Amazon mit Streiks in mindestens 18 Lagerhäusern in Frankreich und Deutschland, Arbeitsniederlegungen von Arbeitnehmern in den USA und Protestaktionen in mehr als 30 Ländern weltweit anlässlich eines massiven Aktionstages konfrontiert, der von der Koalition „Make Amazon Pay“ organisiert worden war. Ein Aktionstag, der auch in Luxemburg stattfand, dies auf Aufruf vom OGBL, Rise for Climate Luxemburg, ASTM, dem Tax Justice Collective Lëtzebuerg, etika, déi Lénk, Attac Luxembourg und Youth for Climate Luxemburg. Nachdem sie sich auf dem Place Clairefontaine versammelt hatten, wo erste Redebeiträge stattfanden, zogen die Demonstranten in Luxemburg anschließend vor die Abgeordnetenkammer und schließlich vor das Finanzministerium, um ein Ende der zerstörerischen und ungerechten Praktiken von Amazon zu fordern. Für Arbeitnehmer und Verbraucher steigen die Preise, vor allem die Preise für lebensnotwendige Güter. Und für alle gilt: Der Planet gerät zunehmend in die Gefahr einer irreversiblen Erwärmung. Doch anstatt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gemeinden und den Planeten zu respektieren, presst Amazon die Zitrone bis zum letzten Tropfen aus. Schlimmer noch, die Aktionäre profitieren von jedem unserer Einkäufe und jeder Stunde, die sie in ihren Lagerhäusern arbeiten, um sich Bunker zu kaufen, um dem ökologischen Kollaps zu entgehen, den sie für uns vorbereiten. Amazon erstickt die Allgemeinheit, indem es in Europa praktisch keine Steuern auf seine Einnahmen zahlt. Im Jahr 2021 zahlte die luxemburgische Tochtergesellschaft von Amazon, die den Verkauf in mehreren großen europäischen Ländern organisiert, keine Steuern, obwohl sie einen Rekordverkaufserlös von 51,3 Milliarden Euro verzeichnete. Es ist kein Zufall, dass Amazon Europe seinen Sitz in Luxemburg hat. Die günstigen Möglichkeiten zur Steuerstrukturierung in unserem Land veranlassen viele Unternehmen, sich im Großherzogtum niederzulassen, um Steuern zu umgehen. Das Problem aus internationaler Sicht besteht darin, dass Luxemburg anderen Ländern Steuereinnahmen vorenthält, die sie normalerweise von multinationalen Unternehmen wie Amazon, die bei ihnen ansässig sind, erhalten sollten. Diese Steuerflucht stellt einen permanenten Raubzug dar, der vielen Ländern die Mittel vorenthält, die sie benötigen, um die dringend notwendige und für ihre Bevölkerung lebenswichtige Sozial- und Umweltpolitik zu betreiben. Während die Menschen, die in Luxemburg arbeiten, vergeblich auf eine Steuerreform warten, hat Amazon Europe im Jahr 2021 im Großherzogtum keine Steuern gezahlt. Wer muss die Rechnung für die andauernden Krisen bezahlen? Für die Regierung ist die Antwort klar: Es sind die einfachen Bürger und Arbeitnehmer. Amazon beschäftigt weltweit mehr als eine Million Arbeitnehmer und wir haben schon oft von den schlechten Arbeitsbedingungen gehört, unter denen diese Menschen arbeiten (niedrige Löhne, hektisches Arbeitstempo, Repressionen bei Versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren usw.). Amazons ausbeuterische Praktiken senken die Arbeitsstandards überall und sein klimaschädliches Geschäftsmodell (ultraschnelle Lieferungen per Flugzeug, Landgewinnung durch den Bau von immer mehr Lagerhäusern usw.) treibt uns noch schneller in die Umweltkatastrophe. Amazon hat mehr als genug Mittel, um seine Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und seine Schulden gegenüber dem Planeten und den Gemeinden zu begleichen, aber sie werden es nur tun, wenn sie dazu gezwungen werden. Dafür kämpft die Bewegung „Make Amazon Pay“. Make Amazon Pay ist eine internationale Koalition aus über 80 Organisationen, die Arbeitnehmer und Bürger vereint. Sie wird von Progressive International und UNI Global Union koordiniert und vertritt über 20 Millionen Arbeitnehmer in 150 Ländern.
Comité exécutif de la CES des 27 et 28 octobre 2022 Le Comité exécutif de la Confédération européenne des syndicats (CES) s’est réuni les 27 et 28 octobre 2022 à Bruxelles. Le Luxembourg y était représenté par Véronique EISCHEN, membre du bureau exécutif de l’OGBL et Katia NEVES, chargée de mission du Secrétariat européen commun de l’OGBL et du LCGB (SECEC). Face aux développements inquiétants liés au conflit entre l’Ukraine et la Russie, la CES a une nouvelle fois condamné l’agression russe et a exprimé son profond soutien au peuple ukrainien, aux travailleurs et aux syndicats. Lors du dernier Comité exécutif des 22 et 23 juin 2022, la CES s’était en effet déjà prononcée en faveur de l’adhésion de l’Ukraine et de la Moldavie au sein de la CES. Désormais, la CES est fière d’accueillir dans cette grande famille syndicale la Fédération des syndicats d’Ukraine (FPU), la Confédération libre d’Ukraine (KVPU) ainsi que la Confédération nationale des syndicats de Moldavie (CNSM). Dans le contexte de la guerre en Ukraine, la CES a également attiré l’attention sur les conséquences économiques et sociales de cette crise, notamment la crise du coût de la vie qui touche des millions de travailleurs à travers toute l’Europe. La CES revendique notamment une réforme en profondeur du marché européen de l’énergie ainsi que des aides ciblées pour les travailleurs et leurs familles. Alors que l’insécurité et la précarité des travailleurs progressent, la CES a souligné l’urgence d’augmenter la couverture des négociations collectives en Europe, de renforcer la protection des travailleurs et d’augmenter les salaires et les pensions. À cette occasion, la CES s’est par ailleurs félicitée de l’adoption récente de la directive sur les salaires minimums adéquats dans l’UE, mais a également rappelé aux organisations membres de la CES l’importance de veiller à ce que la transposition de la directive dans le droit national de chaque État membre se fasse le plus rapidement possible, afin de garantir aux travailleurs de meilleures conditions de vie. La réunion du Comité exécutif a également été l’occasion de féliciter Esther Lynch pour sa nomination au poste de secrétaire générale de la CES et pour son profond engagement auprès de l’organisation syndicale. Esther Lynch succédera ainsi à Luca Vinsentini, qui occupait le poste de secrétaire général depuis 2015. D’autres questions d’actualité étaient également à l’ordre du jour du Comité exécutif, notamment la proposition de directive sur les travailleurs des plateformes numériques ainsi que la proposition de directive relative au devoir de diligence des entreprises – deux initiatives qui sont actuellement suivies de près auprès de la CES. Le prochain Comité exécutif de la CES se réunira les 6 et 7 décembre 2022. Communiqué par le SECEC, le 3 novembre 2022
Manifestation à Strasbourg : Mettez fin à la crise du coût de la vie ! La Confédération européenne des syndicats (CES) et plusieurs confédérations syndicales, dont l’OGBL et le LCGB, ont uni leurs forces le 5 octobre à Strasbourg pour protester contre la crise du coût de la vie et demander des mesures concrètes à l’UE et aux gouvernements nationaux. Alors que des milliers de travailleurs avaient déjà du mal à joindre les deux bouts bien avant la crise, l’ampleur de la crise actuelle les pousse davantage à leurs limites. Une manifestation a eu lieu devant le Parlement européen et a été suivie d’une discussion avec des députés européens au cours de laquelle des dirigeants syndicaux ont souligné les conséquences néfastes de la flambée des prix pour les travailleurs. La crise du coût de la vie représente non seulement une crise économique, mais aussi une crise sociale, comme l’ont également souligné les intervenants au cours des débats. La nécessité de prendre des mesures concrètes pour surmonter cette période difficile doit désormais être au cœur des décisions politiques, afin de garantir la paix et la justice sociale. De nombreux parlementaires, qui sont venus soutenir les syndicats ont d’ailleurs souligné la nécessité d’exercer une plus grande pression sur la Commission qui ne semble toujours pas avoir compris la gravité de la situation. Il en va de même pour certains groupes politiques au Parlement, qui continuent de bloquer les initiatives proposées pour soutenir les travailleurs et leur famille, notamment la proposition demandant la mise en œuvre anticipée de la directive sur les salaires minimaux adéquats dans l’UE. Sans mesures ciblées, ni les travailleurs, ni les entreprises ne pourront surmonter cette crise et les conséquences économiques et sociales se feront sentir à long terme dans tous les États membres. Les travailleurs ne seront plus en mesure de subvenir à leurs besoins et les entreprises actuellement implantées en Europe iront s’installer dans des pays où les coûts de production, en particulier, les coûts de l’énergie sont moins élevés. Cela aurait évidemment des répercussions négatives sur le marché du travail dans certains États membres. Les syndicats européens demandent à l’UE et aux gouvernements nationaux de prendre des mesures immédiates et d’agir à tous les niveaux. Les actions proposées doivent notamment prévoir : Une augmentation des salaires pour faire face à la hausse du coût de la vie ainsi que des mesures pour promouvoir la négociation collective ; des aides ciblées pour les personnes qui ont des difficultés à payer leurs factures, notamment un renforcement des systèmes de protection sociale ; le plafonnement des prix, notamment de l’énergie ; la mise en place de mesures de soutien nationales et européennes pour préserver les emplois dans l’industrie, les services et le secteur public ; une augmentation des investissements dans l’énergie verte ; le renforcement du dialogue social. Communiqué par le Secrétariat européen commun du OGBL et du LCGB (SECEC), le 7 octobre 2022.
UberFiles : Comment de nouvelles révélations mettent en lumière les pratiques douteuses d’Uber Après la fuite de milliers de documents confidentiels d’Uber, plusieurs médias internationaux ont révélé les secrets qui ont contribué au succès de l’entreprise américaine. Ces documents mettent en lumière les pratiques douteuses d’Uber, qui lui ont permis d’imposer sa présence sur le marché mondial grâce à une stratégie de lobbying agressive. Les dossiers divulgués témoignent non seulement de l’implication de plusieurs dirigeants gouvernementaux, mais aussi celle de la Commission et du Parlement européen qui, malgré de multiples scandales, sont prêts à soutenir ce modèle commercial controversé. Les UberFiles attestent aussi de la façon dont Uber s’organise pour esquiver la justice et imposer ses pratiques commerciales au détriment des droits des travailleurs. Ces documents confidentiels surgissent tandis que le Parlement européen et le Conseil européen examinent le projet de directive visant à améliorer les conditions de travail des travailleurs des plateformes, publié le 9 décembre 2021. Ils expliquent aussi en grande partie le manque de volonté des institutions européennes de faire avancer le dossier. En effet, dans son programme pour l’année 2022, la présidence française du Conseil européen avait clairement indiqué qu’elle « débutera également des discussions sur la proposition de directive relative à l’amélioration des conditions de travail des travailleurs des plateformes. » Notons toutefois que jusqu’à la fin de la présidence française, Emmanuel Macron n’ait pas fait le moindre effort pour proposer des initiatives concrètes en faveur des travailleurs des plateformes. Cela est peu surprenant compte tenu du fait que le président français entretenait déjà des relations importantes avec le patron d’Uber lorsqu’il était ministre de l’Économie. Pour ce qui est de la Commission, celle-ci a à plusieurs reprises rencontré les dirigeants d’Uber sans que cela ait été rendu public. Neelie Kroes, vice-présidente de la Commission et chargée de la politique numérique de 2010 à 2014, avait notamment fait du lobbying en secret pour Uber. Quant au Parlement, ce dernier a également été fortement impliqué dans les pratiques abusives de l’entreprise américaine. Récemment les groupes du Parlement européen Renew Europe et le Parti populaire européen (PPE) ont introduit des amendements au projet de directive qui correspondent exactement aux demandes formulées par Move EU, une plateforme de lobbying dont Uber est membre. L’un des principaux objectifs de la plateforme de lobbying et des parlementaires qui ont déposé des amendements à la proposition de directive, vise à contourner les dispositions en matière du droit du travail et d’empêcher que les travailleurs des plateformes se voient accorder le statut de salarié et pour continuer à les embaucher en tant que soi-disant « indépendants ». Outre les stratégies de lobbying controversées, les dossiers d’Uber montrent également les pratiques de la société pour faire face à la justice et contourner les enquêtes gouvernementales. Selon les documents publiés, les dirigeants de la société pouvaient activer un interrupteur, le « kill-switch », qui leur permettait de bloquer l’accès aux serveurs de la société et d’empêcher les autorités de saisir des documents compromettants. Le Secrétariat européen commun de l’OGBL et du LCGB (SECEC) estime que ces révélations montrent à nouveau ce modèle commercial douteux d’Uber et critique fermement la participation des chefs d’État, de la Commission et du Parlement dans ce scandale retentissant. Par conséquent le SECEC réitère sa demande d’une directive forte qui garantit des conditions de travail et des salaires équitables pour les millions de travailleurs des plateformes et de mettre fin à toute forme d’exploitation. Communiqué par le SECEC le 18 juillet 2022. Notes : Uberfiles : https://www.icij.org/investigations/uber-files/uber-global-rise-lobbying-violence-technology/ (consulté le 18 juillet 2022) UberFiles : les eurodéputés doivent enquêter sur le lobbying anti-travailleurs auprès de l’UE : https://www.etuc.org/fr/pressrelease/uber-files-les-eurodeputes-doivent-enqueter-sur-le-lobbying-anti-travailleurs-aupres (consulté le 18 juillet 2022)