Passer à l’offensive !

Ces 20 et 21 octobre 2009, le Comité Exécutif de la Confédération Européenne des Syndicats (CES) s’est réuni à Stockholm. Lors de cette réunion, la CES s’est montrée prête à passer à l’offensive et a présenté les priorités de son programme de travail pour l’année à venir. Une première priorité est la lutte contre le chômage et la précarité chez les jeunes, à cette fin une campagne européenne sur le chômage des jeunes sera lancée en 2010. Une deuxième campagne sera lancée pour contrer les attaques contre les systèmes de protection sociale et les services publics. La CES a annoncé sa détermination de s’opposer contre des réductions des dépenses publiques et des prestations sociales qui ont contribué à amortir les effets néfastes de la crise.

Dans l’optique de contribuer à la redéfinition de l’agenda européen après 2010, la CES a formulé conjointement avec les autres partenaires sociaux des recommandations à l’adresse de la Commission Européenne. La CES demande entre autres des stratégies durables et veut une économie inclusive et verte. Elle souligne cependant qu’il faut assurer une transition juste vers cette économie verte en tenant compte des conséquences sociales de ce changement de l’économie européenne.

La CES a pris note d’un discours récent de M. Barroso devant le Parlement Européen où il s’engageait à « lutter contre le dumping social en Europe ». La CES salue cette déclaration et va veiller sur sa mise en oeuvre dans l’attente de propositions concrètes de M. Barroso au niveau de la révision de la directive détachement.

La CES continuera à faire pression pour une gouvernance financière responsable et pour l’introduction de mesures de réglementation des marchés financiers qui soient durables. Les syndicats en Europe n’accepteront pas des réparations superficielles du système financier.

La CES supporte l’idée d’une taxe sur les opérations financières et d’une écotaxe. En outre, la CES demande la fin du dumping fiscal en Europe.

Les syndicats luxembourgeois étaient représentés par Nico Clement pour la CGT-L (OGBL, FNCTTFEL) et Tania Matias pour le LCGB ainsi que de Sandy Fournelle pour le secrétariat européen commun.

Secrétariat européen commun de la CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) et du LCGB
Luxembourg, le 22 octobre 2009

Am 8. Juli tagte das Exekutivkomitee des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund). Die Vertreter von über 80 Gewerkschaftsbünden zogen in dieser Sitzung die Bilanz der erfolgreichen Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften im Mai dieses Jahres, an denen europaweit über 350.000 Menschen teilnahmen. Außerdem analysierte das Exekutivkomitee den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament vom vergangenen Juni.

Enttäuschend war hier die erneute schwache Wahlbeteiligung der europäischen Bürger, die auf dramatische Weise die zunehmende Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern der EU zeigt.

Bedauert wurde außerdem die fehlende Reaktion der EU auf die Krise. Nur eine europäische Antwort auf die neuen Herausforderungen hat Aussicht auf Erfolg.

Die Flucht in einzelstaatliche Lösungsansätze oder eine Weiterführung von Strukturreformen auf Kosten der Arbeitnehmer und der Kaufkraft, riskiert Europa noch tiefer in die Krise führen. Sozialdumping und Abbau von Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten werden von der europäischen Gewerkschaftsbewegung abgelehnt. Am 7. Oktober wird der EGB in die nächste Runde gehen und weitere europaweite Aktionen initiieren.

Ein zweites Thema war die Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen.
Der EGB steht hinter den Klimaschutzzielen der EU, bedauert aber gleichzeitig, dass es immer noch keinen Ansatz dazu gibt wie mit den sozialen Konsequenzen der Umsetzung dieser Ziele umgegangen werden soll.

Außerdem protestiert der EGB aufs Schärfste gegen die unhaltbare Situation der Gewerkschaften in der Türkei.

Schlussendlich bedauert der EGB die unentschuldbare Passivität der EUKommission in Sachen Arbeitszeitrichtlinie. Das Exekutivkomitee forderte erneut eine globale Lösung für die Bereitschaftsdienste und die Abschaffung des Optouts.

Die luxemburgischen Gewerkschaften wurden vertreten durch Véronique Eischen und Nico Clement für die CGT-L (OGBL, FNCTTFEL) und Sandy Fournelle für das Gemeinsame Europasekretariat von CGT-L (OGBL, FNCTTFEL) und LCGB.

Secrétariat européen commun de la CGTL (OGBL/FNCTTFEL) et du LCGB
08/07/2009

Vor kurzem fand in Mainz das alljährliche Treffen zwischen der Gewerkschaftlichen Plattform der Großregion und dem rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck statt. Die Gewerkschaftliche Plattform der Grossregion besteht aus der CFDT, der CFTC, der CGT, der CGT-L (OGBL/FNCTTFEL), der CSC, dem DGB Saar, dem DGB Region Trier, der FGTB, FO und dem LCGB. Neben regionalen Themen, wie das EURES-Netzwerk und dem Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in der Grossregion, stand die aktuelle Wirtschaftskrise im Vordergrund.

Die Gewerkschaften sehen das EURES-Netzwerk gefährdet, da die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für die 22 bestehenden EURES-Kooperationen gekürzt werden sollen. Ministerpräsident Kurt Beck teilt die Bedenken der Gewerkschaften und wird der europäischen Kommission dies mitteilen.

In Punkto Wirtschafts- und Sozialbericht waren sich alle einig, dass das Verbindende in der Grossregion im Mittelpunkt stehen soll. Neue Schwerpunkte wie der vorgesehene Lohnkostenvergleich zwischen den einzelnen Teilregionen ergeben daher überhaupt keinen Sinn. Es wäre weitaus interessanter in diesem Bericht für die Grossregion z.B. eine Studie zur sozialen Durchlässigkeit – wie sie in Rheinland-Pfalz im Kontext der Pisa-Studie durchgeführt wurde – einzuplanen.

Abschliessend wurde die aktuelle Wirtschaftskrise diskutiert. Ministerpräsident Kurt Beck und die Gewerkschaften waren sich einig darüber, dass vor allem die Kaufkraft der Arbeitnehmer ausgebaut werden muss, um eine weltweite Depression zu vermeiden.

Mitgeteilt durch das Gemeinsame Europasekretariat der CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) und des LCGB (www.secec.lu)
den 16. Februar

Am 16. Dezember 2008 haben die europäischen Gewerkschaften in Straßburg gegen eine Verschlechterung der Arbeitszeitrichtline, wie sie vom Ministerrat gewünscht war, demonstriert.

Die 10.000 Gewerkschafter, darunter 300 OGBL- und Landesverband-Mitglieder, waren nicht umsonst nach Strassburg gereist. Am heutigen Tag hat das Europaparlament in zweiter Lesung über die im Rahmen der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Änderungsvorschläge abgestimmt. So wie bei der 1. Abstimmung am 11. Mai 2005 haben sich die Abgeordneten mehrheitlich zugunsten der Arbeitnehmerrechte und gegen die Fassung der Kommission und des Ministerrats ausgesprochen. Der Kompromiss des Rats zielte in Wirklichkeit darauf ab, ein Instrument zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in ein Instrument für Wettbewerbsfähigkeit nur zugunsten der Arbeitgeber zu verwandeln.

Die Abgeordneten haben nicht nur das Aufrechterhalten des individuellen Opt-out, d.h. das Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, sowie die Verlängerung des Bezugszeitraums zur Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelehnt, sondern haben auch bekräftigt, dass der gesamte Bereitschaftsdienst einschließlich inaktiver Zeit als Arbeitszeit anzurechnen ist, so wie es in der Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs festgeschrieben steht.

Klare Abfuhr für EU-Ministerrat
Diese Abstimmung drückt in Wirklichkeit eine klare Ablehnung der liberalen und arbeitgeberfreundlichen Politik der Arbeitsminister aus, darunter auch der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen. Der Rat hatte nicht nur die Abänderungsvorschläge, die mit einer großen Mehrheit vom Europaparlament im Mai 2005 in erster Lesung gestimmt worden waren, nicht beachtet, der Kompromiss des EU-Ministerrats sah zusätzlich die Außerkraftsetzung einer Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs vor, laut der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzurechnen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Minister, unterstützt durch die Europäische Kommission, im Falle eines arbeitnehmerfreundlichen Gerichtsurteils beeilt sind, die Jurisprudenz durch eine Abänderung der betreffenden Richtlinie zu umgehen. Wenn hingegen die Jurisprudenz die Arbeitgeberseite bevorzugt, wie im Falle der Urteile bezüglich der Entsenderichtlinie, finden es Kommission und Rat nicht für notwendig, die Richtlinie umzuändern, mit der Begründung, die Jurisprudenz sei ja klar. In beiden Fällen versuchen Kommission und Ministerrat ein demokratisches Votum des Europaparlaments außer Acht zu lassen. Nun liegt der Ball wieder beim EUMinisterrat.

Der Beschluss der EU-Arbeitsminister von Juni 2008 muss neu verhandelt werden. Dazu ist ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat und dem Europaparlament nötig. Unseren Regierenden wird nun eine neue Chance geboten, der einzig demokratisch gewählten EU-Institution ihren Respekt zu zollen.

Der OGBL begrüßt die Weisheit der Luxemburger Abgeordneten im Europaparlament, die für die Abänderungen zugunsten der Arbeitnehmerrechte gestimmt haben und bedauert aber die Ablehnung der von «Déi Gréng» zu diesem Thema eingebrachten Motion durch das Luxemburger Parlament. Der OGBL fordert die Luxemburger Regierung auf, ihre Einstellung in dieser Angelegenheit zu überdenken und in Zukunft ohne Wenn und Aber die gewerkschaftliche Position zu unterstützen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. Dezember 2008

Straßburg, den 16. Dezember 2008, 13.30–16.00 Uhr

Am kommenden 16. Dezember wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Straßburg eine Demonstration gegen die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie organisieren.
10.000 Gewerkschafter aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch 300 OGBL-Mitglieder, werden gegen eine Abänderung der Arbeitszeitrichtlinie, wie sie vom Europäischen Ministerrat mit Zustimmung des Luxemburger Arbeitsministers im Juni 2008 angenommen wurde, demonstrieren.

Fauler Kompromiss
Für die Gewerkschaften wird der von den 27 Mitgliedstaaten gefundene Kompromiss zu einem Rückschritt in Sachen Arbeitsbedingungen führen und ist gegen das eigentliche Ziel der Richtlinie, nämlich den Gesundheits- und Sicherheitsschutz der Arbeitnehmer, gerichtet. In einem Punkt zielt der Entwurf darauf hinaus, die Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen, ja sogar aufzuheben. Dieser hatte im SIMAP-Urteil entschieden, Bereitschaftsdienst sei – arbeitszeitrechtlich – Arbeitszeit. Der derzeitige Kompromiss unterscheidet zwischen ‚aktiver’ und ‚inaktiver’ Bereitschaftszeit und zählt Letztere nicht zur Arbeitszeit. Außerdem haben es die Minister nicht für nötig befunden, die individuelle Opt-out-Klausel bei der Arbeitszeitrichtlinie abzuschaffen. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und der Arbeitgeber verlangt, dass er gleichzeitig eine Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet, d.h. dass er einverstanden ist, über die im europäischen Recht vorgesehene maximale Wochenarbeitszeit hinaus zu arbeiten, ist fraglich, ob der Arbeitnehmer dabei wirklich eine freie Wahl hatte. Wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig im Durchschnitt 65 Stunden wöchentlich oder sogar bis zu 78 Stunden arbeitet, kann man dann guten Gewissens sagen, dass seine Sicherheit und seine Gesundheit gewährleistet sind?

Die Gewerkschaften fordern ein echtes Soziales Europa
Kann man allen Ernstes behaupten, dass sich unsere Minister, unsere Regierungen mit Entscheidungen, wie derjenigen vom 10. Juni 2008 betreffend die Arbeitzeit, für das Wohlergehen der Arbeitnehmer, d.h. für die Rechte und Interessen der großen Mehrheit der Bürger einsetzen? Oder setzen sie sich vor allem für das Profitstreben in der Wirtschaft, für die Aktionäre und Interessen der Unternehmer, d.h. für eine kleine Minderheit der Bürger, ein?
Was verstehen unsere Regierungschefs und unsere Minister eigentlich unter dem Begriff ‚Soziales Europa’?
Um gegen diese Inkohärenz anzugehen und um die Idee eines Sozialen Europas im eigentlichen Sinne des Wortes zu verteidigen werden die Gewerkschaften am kommenden 16. Dezember in Straßburg demonstrieren.

Am 17. Dezember wird das Plenum des Europaparlaments über die Abänderung der Arbeitszeitrichtlinie abstimmen. Die Gewerkschaften hoffen, dass die gewählten Vertreter über ihr demokratisches Votum dem Europäischen Rat und der Kommission einen Änderungsvorschlag vorlegen werden, der die Rechte und das Wohlergehen der Arbeitnehmer besser berücksichtigt und dass der Rat nicht zum zweiten Mal den Parlamentsvorschlag völlig ignorieren wird.

Mitgeteilt vom OGBL
Am 11. Dezember 2008

Ces dernières semaines, la confusion et le désarroi règnent sur les marchés financiers. Les grandes banques de nombreux pays européens (Allemagne, Belgique, Islande, Luxembourg, Pays-Bas, Royaume-Uni) sont en difficulté.

Alors que les Gouvernements concernés sont obligés d’intervenir pour sauver les banques touchées, la confiance, qui est essentielle pour investir, est minée et le crédit est restreint. Ainsi, les excès du capitalisme financier menacent à présent l’économie réelle. Face aux risques d’une récession ou d’une dépression économique, la Banque Centrale Européenne ne cesse pas de prôner la modération salariale et de continuer la croisade contre l’indexation des salaires.

En même temps, les revenus des cadres supérieurs atteignent des montants exorbitants.
Ces constats préoccupants figuraient au centre des discussions au sein du Comité Exécutif de la Confédération européenne des syndicats (CES) qui siégeait les 15 et 16 octobre à Bruxelles. La CES, qui avait déjà dénoncé dans le passé le capitalisme casino et qui avait également lancé à la fin 2007 une campagne salariale, reste convaincue que la crise financière actuelle doit constituer un tournant pour l’Europe et le monde entier. Voilà pourquoi les syndicats européens vont lancer une campagne. Il s’agit de s’engager contre le capitalisme casino et pour des marchés financiers régulés de façon plus efficace, contre les quatre arrêts de la Cour de Justice européenne (Viking, Laval, Rüffert, Commission vs. Luxembourg) qui compromettent l’action des syndicats et remettent en question les conventions collectives existantes, pour le principe d’un « salaire égal pour un travail égal au même endroit », contre des horaires de travail exagérés et pour l’amélioration du pouvoir d’achat.

La CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) et le LCGB saluent le lancement de la campagne de la Confédération européenne des syndicats et comptent soutenir toute action concertée au niveau européen pour une Europe sociale. Un premier événement aura lieu le 16 décembre 2008 à Strasbourg au sujet de la directive sur le temps de travail.

Le Luxembourg était représenté à Bruxelles par Robert Weber, président du LCGB, Nico Clement, secrétaire général de la CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) et membre du bureau exécutif de l‘OGBL, Christophe Knebeler, chargé de mission auprès du Secrétariat européen commun de la CGT-L (OGBL/FNCTTFEL) et du LCGB, et Viviane Goergen (LCGB) en tant que présidente du Comité Femmes de la Confédération européenne des syndicats.

Communiqué par le Secrétariat européen commun (http://www.secec.lu)
le 23 octobre 2008