Die richtige Wahl treffen … um den Absturz zu verhindern! Der OGBL und die zwei anderen national repräsentativen Gewerkschaften haben sich mit dem Arbeitgeberverband und der Regierung am 1. Februar 2017 in der Handelskammer getroffen. Es ging dabei um den ersten Gedankenaustausch des Jahres, unter der Leitung des Wirtschafts- und Sozialrates (CES), der zum Beratungszyklus des Europäischen Semesters gehört. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Semester das Hauptkoordinierungswerkzeug für die europäischen Haushaltspolitiken darstellt, mit der Vorgabe, dass die nationalen Politiken zur Erreichung der von der EU festgelegten gemeinsamen Ziele beitragen. In ihrem Beitrag, einer Art Ablehnung der sozialen und politischen Tatsachen, die Europa zurzeit durchqueren, hat die UEL offen den heilsamen Appell der Europäischen Kommission kritisiert – auch wenn er sehr bescheiden bleibt – der das Ziel hat, die Haushaltsausteriät zu beenden. Die UEL vertritt weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin sowie neoliberale „Strukturreformen“. Die Gewerkschaften,haben ihrerseits auf Anhieb darauf bestanden, die Diskussion bezüglich des Europäischen Semesters, in den aktuellen politischen Kontext zu rücken. Ein Kontext ohne der diese Diskussion ganz einfach sinnlos ist. In Wahrheit muss man den Tatsachen so sehen, wie sie sind: Europa hat keine 60 Jahre Geschichte mehr zu seiner Verfügung, um seine Zukunft abzusichern und zu versuchen die Bürger wieder für sich zu gewinnen, Bürger die in höchstem Maße angefangen haben, sich von ihm abzuwenden. Der Elektroschock, den Europa benötigt, um seine Wiederbelebung besser zu erreichen, im schlimmsten Fall sein Überleben, muss dringend kommen. Die Union muss damit aufhören, die aufeinanderfolgenden Krisen abzuwarten, um sich aufzubauen. Sie muss es vielmehr lernen, den Krisen vorzubeugen und sie abzuwenden, indem sie die notwendigen Entwicklungen, nicht nur für ihre Zukunft, sondern für ihre ganz unmittelbare Zukunft, aufbaut. Die Völker leiden, und dieses Leiden muss gelindert werden. Die Misstrauenswelle ignorieren und sich in seinen Elfenbeinturm einschließen, wird die Brandungswelle nicht aufhalten. Auf der zerstörerischen Welle des Populismus reiten ebenso wenig. Die Wünsche der Bürger müssen gehört und ihnen entgegengekommen werden, die die ein „soziales Europa“ fordern, schon lange vor der Krise von 2008-2009 und vor den geopolitischen Entwicklungen, die das Klima seither angespannt haben. Auf diese Weise könnte man die vorgezeichneten Wege verlassen. So könnte ein Minimum an Hoffnung und Vertrauen in Europa wiederhergestellt werden, Europa das seine Arbeiter während zu langen Jahren aufgegeben und misshandelt hat. Europa scheint auf einem Scheideweg anzukommen, und es muss gut überlegt werden, um gut zu handeln … und den Absturz zu verhindern. Das europäische Aggiornamento kann sich nicht mehr auf eine zeitbegrenzte und oberflächliche Infragestellung beschränken, wie zwischen 2009 und 2011, muss aber vielmehr eine tiefe Selbstbeobachtung zu den Ursachen und dem Scheitern der einseitigen Politik durchführen, die Europa immer weiter spaltet und zu einem Überdruss der Bürger führt. Die Zunahme des Populismus, der eigenen Abschottung und des Individualismus wurden von den derzeitigen Politiken gefördert. Und es ist oft in ihrem Versagen, in ihrer Weigerung ihr Scheitern und ihre Fehler anzuerkennen, wo die Quelle allen Übels liegt und demnach auch eine Verbesserung abgelehnt wird. Dieser Kurswechsel, um Europa wiederzubeleben, um die Verbindung wiederherzustellen, könnte über eine Stärkung der Sozialversicherung gehen. So wie die Bürger selbst es in sämtlichen durchgeführten Umfragen erwähnten: das was das Gefühl Europäer zu sein am meisten stärken könnte, ist die Einführung eines harmonisierten europäischen Sozialversicherungssystems zwischen den Mitgliedstaaten (Gesundheitspflege, Erziehung und Ausbildung, Renten usw.). Schließlich ist es prioritär, sich direkt und wirklich um die Binnennachfrage zu kümmern, natürlich um die Investitionen aber auch und ganz besonders um die europäischen Löhne. Europäisches Semester 2017: die von den Gewerkschaften gestellten Forderungen Die Vorschläge der Gewerkschaften sind allgemein dazu da, die innere Nachfrage anzukurbeln: durch öffentliche Investitionen aber auch und ganz besonders durch bessere Löhne. Auf europäischer Ebene: stufenweise Einführung einer echten goldenen Regel für die öffentlichen Finanzen (mit dem Ziel einen Teil des öffentlichen Investments zu schützen) Einführung einer abgesprochenen positiven Lohnpolitik, im Rahmen eines Lohnerhöhungsmodells anstatt der aktuellen Praktika der Lohndesinflation und des Arbeitstransferts zum Kapital Einführung eines dezenten europäischen Mindestlohns Verstärkung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht und Erweiterung des Abdeckungsgrades der Kollektivverträge Einführung eines europäischen Sockels der Sozialrechte Investitionen in die Infrastrukturen (sozial und von festem Kapital) und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Landeskosten, um ihre Exportfähigkeit zu verbessern In Luxemburg: einen allgemeinen Schub für die Löhne der überaus wichtig ist, zum Beispiel durch die Festlegung einer maximalen Zeitspanne zwischen zwei Indextranchen eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns von wenigstens 10%, damit er besser den lokalen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen angepasst ist eine Überholung des RMG, die wenn sie mittelfristig strukturell sein muss, kurzfristig über eine Nachbesserung von 1,7 Prozentpunkte auf die Löhne geht eine Überarbeitung der Arbeitslosenentschädigung wegen der Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit und der Abnahme der Proportion der nicht entschädigten Arbeitssuchenden eine Unterstützung für die (niedrige) Renten, für den erlittenen Schaden, da sie ebenfalls was die Löhne betrifft, im Rückstand sind eine Wiederaufwertung der Familienzulagen durch einen Mechanismus der versprochen wurde, aber auf sich warten lässt eine bessere Regelung des Immobilienmarktes, der regelmäßig durch die Kommission in den Index aufgenommen wird, besonders mittels obligatorischer Taxen auf leere Grundstücke oder Wohnungen ein Steuersystem zu Gunsten der Kaufkraft über die Wiederaufwertung und die Indexierung der Rechentabelle, die Befreiung vom SSM und eine zusätzliche Reduzierung des Mittelstandsbuckels ein Steuersystem, das ausgeglichener ist zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen, zu Gunsten der Ersten wobei die Zweiten sechs Mal weniger Steuern für ein gegebenes Einkommen zahlen eine positive Reform der Pflegeversicherung, wobei das Projekt, das sich auf dem Instanzenweg befindet, die Gefahr in sich birgt, Verschlechterungen der bestehenden Leistungen mit sich zu bringen und die Qualität des Systems nicht verbessert eine Begleitung der wirtschaftlich bedingten Entlassungen sowie die Förderung der Beschäftigungs-erhaltung eine den Konkursen angepasste Gesetzgebung eine Stärkung der präventiven Komponente im Arbeitsrecht die Verbesserung des subnationalen Sozialdialogs ein passendes Investment im Ausbildungswesen, das, im Rahmen der Änderungen der nationalen Wirtschaft, bessere Möglichkeiten bieten würde um ab initio (von Anfang an) die Chancenungleichheit aufzufangen sowie ein wahres Recht auf individuelle und kollektive Weiterbildung einzuführen >> Semestre européen 2017 : document présenté par les syndicats représentatifs au niveau national (pdf)
Accord sur le vieillissement actif et l’implication syndicale dans le Semestre européen Le Comité exécutif de la Confédération européenne des syndicats (CES), s’est tenu les 14 et 15 décembre à Bruxelles. A cette occasion, Katja Lehto-Komulainen a été élue au poste de Secrétaire générale adjointe en remplacement de Veronica Nilsson qui a démissionné pour des raisons familiales. Katja Lehto-Komulainen est Finlandaise et possède une riche expérience de par son travail à l’Organisation centrale des syndicats finlandais (SAK) dont elle est actuellement la responsable des affaires internationales. Elle est entrée en fonction en janvier 2017. Renforcer l’agenda social de la gouvernance économique reste un objectif central pour le mouvement syndical. Pour assurer une plus grande influence syndicale dans le processus du «Semestre européen», la CES demande les positions syndicales puissent être exprimées devant les organes européens et nationaux lors de l’élaboration de politiques budgétaires dans le cadre de ce qu’il est convenu d’appeler le semestre européen. La CES vient de négocier un accord avec les organisations patronales européennes sur le vieillissement actif, qui prévoit des actions pour permettre aux travailleurs âgés de rester sur le marché du travail jusqu’à l’âge légal de la retraite. Basé sur la solidarité intergénérationnelle, l’accord a comme objectif de mettre en place des mesures au niveau national, sectoriel et de l’entreprise, qui garantissent un environnement de travail sain et qui mettent l’accent sur le développement continu des compétences. Le Comité du Dialogue social fera le suivi de la mise en œuvre de cet accord au niveau national. L’accord va être signé officiellement au début de l’année 2017 par les partenaires sociaux européens. Le Comité exécutif de la CES a par ailleurs discuté les points suivants: • L’attitude de la CES par rapport à la politique commerciale de l’Union européenne. • L’adaptation d’une résolution sur les priorités syndicales pour une stratégie commune sur les salaires minimaux en Europe. • L’approche syndicale européenne par rapport au développement du phénomène des travailleurs dits indépendants. • Le rôle des comités d’entreprises européennes dans l’ère du numérique. • La protection des travailleurs en cas de faillite d’une entreprise. • La situation des lanceurs d’alerte. • La proposition de la Commission sur l’assiette commune consolidée pour l’impôt des sociétés. Le Luxembourg était représenté au Comité exécutif de la CES par André Roeltgen, président de l’OGBL, Véronique Eischen, membre du bureau exécutif de l’OGBL, Jean-Claude Reding, conseiller de l’OGBL, Vincent Jacquet, membre du comité de coordination du LCGB et par Henrike Wolter, chargée de mission du Secrétariat européen commun de l’OGBL et du LCGB Asbl.
Sieg des Rechts über die Willkür der Staaten “Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.” Es ist diese berühmte Feststellung in Deutschland vor einigen Jahrzehnten, die am 15. Dezember voll und ganz Anwendung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gefunden hat. Der EUGH hat in der Tat festgestellt, dass das europäische Gesetz nicht nur die Wanderarbeiter schützt und ihnen Rechte gibt, so wie allen europäischen Bürgern, sondern auch ihre Kinder gleichfalls schützt, und nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die ihrer Ehepartner und eingetragenen Lebenspartner. Das europäische Recht schützt also die Beschäftigten ebenfalls als Bürgerinnen und Bürger. Der OGBL, der etliche der Patchworkfamilien vor den Verwaltungsgerichten vertritt, freut sich über diesen Sieg des Universalrechtes der Menschen über die Gewalt der Staaten und fordert, dass das gleiche Prinzip jetzt auf die Familienzulagen angewendet wird. Denn es ist in der Tat skandalös, dass das gleiche Prinzip, das am 15. Dezember 2016 vom EUGH anerkannt wurde und bereits voraussehend im Rahmen des neuen Gesetzes über die Studentenzulagen vom 23.Juli 2010 (das sich also bereits auf die neuen Cedies-Akten appliziert!) respektiert wird, in einem anderen Gesetz des 23.Juli 2016 (also des gleichen Tages!) über die Familienzulagen aber mit Füssen getreten wird! Der OGBL hält sich zur Verfügung seiner Grenzgängermitglieder um vor den luxemburgischen Sozialgerichten und, falls nötig, vor dem EUGH, die Entscheidungen der neuen Zukunftkasse für Kinder anzufechten, die auf diesem diskriminatorischem Gesetz beruhen! Denn die Argumente der Regierung um das Ungerechtfertigte in einem Fall zu rechtfertigen, aber nicht in dem anderen, halten die Strasse nicht und wurden mit diesem Urteil rechtsungültig gemacht, das die Überlegenheit der europäischen Bürgerschaft auch über diskriminatorische Gesetzgebungen wie die über die Familienzulagen erklärt hat. Der OGBL fordert, dass die Regierung ihre argumentative Niederlage in der Sache anerkennt und fristlos die Familienzulagen an alle Patchworkfamilien auszahlt und schließlich das Gesetz über die Familienzulagen ändert, damit alle Familien vollrechtlich davon profitieren können. Mitgeteilt vom OGBL am 15.Dezember 2015
Plus de démocratie pour un agenda équitable et progressiste en matière de commerce L’échec de la signature de l’AECG (CETA) et le report consécutif du Sommet UE-Canada montrent que nos préoccupations étaient justifiées et partagées par les élus locaux et nationaux, et que l’accord ne peut être ratifié si les défauts de l’AECG ne sont pas pleinement pris en compte. Voilà le résultat d’un processus de négociation mené en secret. Nous pensons qu’il aurait été possible d’éviter cette situation si les parties négociantes avaient sérieusement consulté les syndicats et la société civile en temps utile et avaient rendu les négociations plus transparentes dès le début. Ce n’est qu’au terme des négociations que la totalité du texte négocié a été publiée, après quoi on nous a dit que l’AECG n’était plus ouvert au débat et aux amendements. Même après que le nouveau gouvernement canadien ait négocié des modifications au mécanisme de règlement des litiges relatifs aux investissements, on nous a répété que l’AECG n’était pas ouvert aux amendements. Au cours des dernières semaines, cette attitude radicale a cependant évolué afin de tenter de tenir compte des préoccupations de certains pays, et finalement du Parlement de Wallonie, montrant ainsi que lorsqu’il y a une volonté politique, il est encore possible d’améliorer l’Accord. Nous prenons également note des discussions relatives à une déclaration conjointe (qui semble à présent être qualifiée d’instrument interprétatif conjoint) de la Commission et du gouvernement canadien, dont l’objectif est de contribuer à clarifier les parties controversées de l’Accord. La CES et le CTC sont cependant persuadés que cette démarche arrive trop tard et dans un délai trop bref pour être examinée convenablement. Une fois de plus, les syndicats n’ont pas été consultés. A notre avis, pour être efficace et faire la différence par rapport au texte de l’AECG, une déclaration ou un instrument doivent être juridiquement contraignant, avoir un réel impact sur les parties les plus controversées de l’accord, et tenir pleinement compte des grandes préoccupations que le CTC et la CES ont exposées conjointement il y a plusieurs mois, notamment en appliquant les droits du travail, en protégeant pleinement les services publics et les achats publics, en traitant les questions d’environnement, et en rejetant les clauses relatives aux investisseurs. Pour regagner la confiance des citoyens et des travailleurs européens, et si la Commission européenne et le gouvernement canadien veulent vraiment que cet accord devienne une bonne norme évolutive pour les accords commerciaux, il est temps de relancer un processus de négociation transparent visant à introduire dans le CETA des dispositions contraignantes et exécutoires, capables d’aborder et de résoudre réellement les préoccupations soulevées par la CES et le CTS, y compris le statut privilégié dont bénéficient les investisseurs avec le Système juridictionnel des investissements (SJI), qui contraste fortement avec les dispositions très modérées sur les normes du travail qui n’ont pas de mécanismes de mise en œuvre. La CES et le CTC demandent à la Commission européenne, au gouvernement canadien et aux Etats membres de l’UE d’ouvrir des négociations en vue d’une consultation démocratique des syndicats et de la société civile, afin de garantir que les changements requis soient introduits de manière à répondre aux préoccupations existantes, et de mettre en place un agenda équitable et progressiste pour les accords commerciaux au plan mondial. La CES et le CTC condamnent la pression exercée sur les institutions wallonnes afin de bloquer une négociation plus démocratique et transparente. Déclaration commune de la Confédération européenne des syndicats (CES) et du Congrès du Travail du Canada (CTC) sur CETA.
Gründung des Interregionalen Gewerkschaftsrates der Groß-Region (IGRGR) Am 11. Oktober in Remich im CEFOS versammelt, haben acht gewerkschaftliche Organisationen der Groß-Region (für Deutschland: der DGB; für Belgien: die FGTB und die CSC; für Frankreich: die CGT, die CFDT und die CFTC, und für Luxemburg: der OGBL und der LCGB) zusammen eine neue gemeinsame Struktur gegründet, die dazu gedacht ist, der gewerkschaftlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region neuen Schwung zu verleihen: Der Interregionale Gewerkschaftsrat der Groß-Region. Die acht Organisationen haben am gleichen Tag auch symbolisch in Schengen für einen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union und für den Erhalt der Freizügigkeit innerhalb der Union (Schengener Vertrag). Die grenzüberschreitende gewerkschaftliche Zusammenarbeit hat eine lange Tradition in der europäischen Region, die aus der vormaligen Region Lothringen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Provinz Luxemburg, der Region Trier und dem Saarland besteht. Der erste interregionale Gewerkschaftsrat wurde im Jahr 1976 in dieser Region gegründet. Es war dies der interregionale Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux-Trier Westpfalz, der die erste vergleichbare Struktur war, die auf dem Kontinent entstand. Im Jahr 1983 wurde dann die Interregionale der drei Grenzen (IRS des trois frontières) rund um den europäischen Entwicklungspol (PED) in der Region Athus (B), Longwy (F) und Rodange (L) gegründet. In der Folge haben die politischen Verantwortlichen aus Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Wallonien und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens politische Strukturen geschaffen (Gipfel der Groß-Region, Interregionaler Parlamentarierrat, Wirtschafts- und Sozialausschuss der Groß-Region, …). Die gewerkschaftliche Zusammenarbeit hat dieser Entwicklung durch die Schaffung einer gewerkschaftlichen Plattform, die die Mitgliedsorganisationen der beiden Gewerkschaftsräte vereinigte, Rechnung getragen. In der Folge dieser Erfahrung und um die gewerkschaftliche Zusammenarbeit besser an die Entwicklung der Groß-Region anzupassen und um die Interessen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer besser verteidigen zu können, haben die Gewerkschaftsstrukturen der Gewerkschaftsbünde der Groß-Region die dem europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossen sind, beschlossen den interregionalen Gewerkschaftsrat der Groß-Region (IGRGR) zu gründen, im Respekt der Prinzipien, des Programms und der Statuten des EGB. Der IGRGR ersetzt und tritt die Nachfolge des IGR-SLLTrRP und des IRS 3F an. Der IGRGR verteidigt die Interessen der Arbeitnehmer, die als Grenzgänger in der Region arbeiten gegenüber der europäischen und Groß-regionalen Politik. Der IGRGR verteidigt und fördert die materiellen und moralischen Interessen der Arbeitnehmer der Groß-Region in Bezug auf die Politiken, die von den politisch Verantwortlichen der Groß-Region entwickelt werden. Der IGRGR ist der gewerkschaftliche Ansprechpartner der Institutionen der Groß-Region und er koordiniert und unterstützt die Arbeiten der Gewerkschaftsvertreter in den Institutionen der Groß-Region. Verweisen wir darauf, dass die Präsidentschaft des neuen IGRGR an Jean-Claude Bernardini, Mitglied der OGBL-Exekutive, übertragen wurde, der bei dieser Gelegenheit gewählt wurde und die Nachfolge von Jacky Duhaut antritt, der dem interregionalen Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz während der vergangenen drei Jahre vorsaß. Bei der Kundgebung die am gleichen Tag in Schengen stattfand, forderten die gewerkschaftlichen Organisationen die Aufgabe der verheerenden neoliberalen Austeritätspolitik, die verantwortlich ist für die Zerstörung unserer Sozialversicherungssysteme und unserer öffentlichen Dienstleistungen sowie für die immer größer werdenden Ungerechtigkeiten und für die Stagnierung, wenn nicht sogar für den Rückgang der Realeinkommen vieler Arbeitnehmer. Die Schließung der Grenzen, die auch in unserer Region ihre Befürworter hat, wird uns nicht mehr Sicherheit bringen. Sie wird jedoch die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmer, insbesondere der Grenzgänger, erschweren. Und sie wird in gar keiner Weise die Sozial- und Wirtschaftskrise, deren Opfer die Arbeitnehmer und ihre Familien sind, beendigen, ganz im Gegenteil. Um einen Weg aus der Krise zu finden, muss man: die Gehälter erhöhen und angemessene Renten garantieren, die Arbeitsplätze schützen, sich gegen die Zunahme unsicherer Arbeitsplätze wehren und menschenwürdige Arbeitsplätze garantieren, insbesondere für die Jugendlichen, das Arbeitsrecht und besonders das Gewerkschaftsrecht stärken, den schleichenden Industrieabbau in unserer Gegend, der auf dem Altar der wirtschaftlichen Globalisierung geopfert wird, stoppen, gegen sämtliche Arten von Sozialdumping kämpfen, ein erstklassiges Sozialversicherungssystem aufrechterhalten, ja sogar wiederherstellen. Mitgeteilt vom OGBL am 14. Oktober 2016
«Do the CETA Check!» Une campagne européenne baptisée «Do the CETA Check!» («Invitation au CETA-Check»), soutenue par la plateforme luxembourgeoise Stop-TTIP, permet aux citoyen(ne)s de l’Europe entière de poser des questions sur l’accord de libre-échange CETA prévu entre l’UE et le Canada à «leurs» députés européens. La coordination de la campagne est assurée par l’Alliance européenne Stop TTIP, qui a collecté plus de trois millions de signatures contre TTIP & CETA au cours de l’année dernière. L’objectif déclaré de la campagne «Do the CETA Check!» est de souligner l’urgence du dossier et d’augmenter la pression sur les eurodéputés afin qu’ils adoptent une position claire face aux thèmes-clés que sont surtout la démocratie, la protection des investisseurs, les normes sociales et écologiques ainsi que les services publics! Découvrez le «CETA-Check» et posez des questions à vos députés européens: https://stop-ttip.org/fr/cetacheck/ Bande-annonce du « CETA-Check »