Der OGBL wendet sich wieder einmal an den Staatsminister

In einem auf den 19. Juli datierten Brief an Staatsminister Jean-Claude Juncker, kommt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding noch einmal auf die kürzlich erfolgte Abstimmung über die neue Gesetzgebung betreffend die Familienzulagen und den Kinderbonus für Kinder über 18 Jahre und die Reform des Studienbeihilfesystems zurück. Jean-Claude Reding bedauert von vorne herein, dass die zahlreichen vom Staatsrat und der Salariatskammer erhobenen Fragen und Kritiken keinen angemessenen Niederschlag in den von der Abgeordnetenkammer angenommen Abänderungen gefunden haben.

Der OGBL hatte insbesondere die Frage nach den Auswirkungen dieser Reform für die Grenzgänger gestellt, eine Reform, welche die Gefahr birgt als diskriminierende Maßnahme von den Grenzgängern empfunden zu werden und die so die Verbitterung dieser Arbeitnehmer, die den Folgen der Wirtschaftskrise in höherem Maße ausgesetzt sind, verstärken könnte. Genau dies ist nach der Abstimmung der Fall: Die Grenzgänger sind über die beschlossenen Maßnahmen aufgebracht, sie werfen den politisch Verantwortlichen eine egoistische und diskriminierende Haltung vor.
Angesichts der seit 2006 im Bereich der Familienzulagen getroffenen Entscheidungen, ist diese Reaktion nur allzu verständlich, dies umso mehr als die Grenzgänger jedes Mal von den Kompensationsmaßnahmen ausgeschlossen wurden („chèques services“, Stipendien).

Ungerechte, dem sozialen Frieden abträgliche Politik

Diese Politik ist nicht nur ungerecht gegenüber diesen Arbeitnehmern, die ihren Teil zur Schaffung des Reichtums in Luxemburg beitragen und die für das gute Funktionieren der Luxemburger Wirtschaft unentbehrlich sind, sondern sie ist auch dem sozialen Frieden und der Motivation eines Großteils der Arbeitnehmer in den Luxemburger Betrieben abträglich. Diese Politik vermittelt in der Großregion ein negatives Bild des Großherzogtums, nämlich das eines Landes, welches die Grenzgänger als Arbeitnehmer zweiter Klasse ausnutzt und dessen politisch Verantwortliche die Grenzgänger nicht als gleichwertig mit den Einheimischen behandeln. All dies ist negativ für die Attraktivität des Standorts Luxemburg und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Der OGBL erachtet Lösungen als möglich

Der OGBL ist der Auffassung, dass die diesbezügliche Gesetzgebung umgeändert werden muss, und dass Kompensationsmöglichkeiten, auch für Grenzgänger mit Kindern, die Hochschulstudien machen, geschaffen werden müssen. Der OGBL ist sich sicher, dass es Lösungen zur Vermeidung von Diskriminierungen gibt, dies sowohl im steuerlichen Bereich (Aufhebung des Ausschlusses vom Steuerbonus) wie auch auf sozialer Ebene (durch die Aufhebung des Ausschlusses von der Kompensation der Familienzulagen durch das Stipendiensystem).

Abschließend wiederholt Jean-Claude Reding, dass der OGBL bereit ist mit der Regierung über seine diesbezüglichen Vorschläge zu diskutieren. Er unterstreicht allerdings, dass falls keine annehmbare Lösung gefunden wird, der OGBL alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen wird, um sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und auf der Ebene der Großregion Genugtuung zu erhalten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 19. Juli 2010

Der OGBL lehnt entschieden die Verschlechterungen ab, die im Maßnahmenpaket der Regierung besonders die Grenzgänger betreffen sollen. Nach Aussagen der CSVMinister Biltgen und Frieden sollen durch die Beschränkung der Kindergeldzahlungen auf 21 Jahre bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr vor allem bei den Grenzgängern eingespart werden. Für die in Luxemburg ansässigen Arbeitnehmer soll dieser Einkommensverlust durch eine Erhöhung der Stipendien und Darlehen für Hochschulstudien ausgeglichen werden.

Nach der Einführung der Dienstleistungschecks, die laut Aussage der CSV-Ministerin Marie-Josée Jacobs Grenzgängern auch weiterhin vorenthalten bleiben sollen, ist dies bereits die zweite Sparmaßnahme auf Kosten der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger.

Es kann nicht sein, dass in Sonntagsreden die hohe Produktivität und die Unentbehrlichkeit der Grenzgänger für die luxemburgische Wirtschaft verkündet werden und gleichzeitig ein Zweiklassensystem eingeführt wird. Die Arbeitnehmer werden sich nicht auseinanderdividieren lassen. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen müssen gewährleistet sein. Ansonsten riskiert der luxemburgische Wirtschaftsstandort schweren Schaden zu nehmen und an Attraktivität zu verlieren.

Der OGBL hat sich deshalb an das Europaparlament und an die Europäische Kommission gewandt, um die vorgesehenen Maßnahmen prüfen zu lassen, da diese offensichtlich das europäische Prinzip der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer nicht respektieren.

Außerdem hat sich der OGBL an die gewerkschaftliche Plattform der Großregion gewandt, um zusammen mit den dort vertretenen Gewerkschaften geeignete gewerkschaftliche Aktionen und Maßnahmen zu planen. Im Schreiben an die gewerkschaftliche Plattform schlägt der OGBL unter anderem vor, Unterredungen mit allen politischen Handlungsträgern der Großregion zu führen.

Es geht nicht an, auf den Gipfeln der Großregion Einigkeit zu demonstrieren und gleichzeitig die Sozialleistungen tausender Arbeitnehmer, die in Luxemburg ihre Steuern zahlen wie alle anderen Arbeitnehmer auch, einseitig zu verschlechtern.

Mitgeteilt vom OGBL
am 12. Mai 2010

Am 1. März 2010 wurde eine Delegation des OGBL von Hans Ley, dem Präsidenten das saarländischen Landtags empfangen. Herr Ley ist gleichzeitig der Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), dem Volksvertreter aus allen Teilen der Großregion angehören. Der IPR beschäftigt sich mit interregionalen Themen und fasst Resolutionen, die in die jeweilige parlamentarische Arbeit der Teilregionen Eingang finden.

Bei dem Treffen ging es um das Thema des politischen Urlaubs (congé politique), der in Luxemburg allen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern gewährt wird, die ein politisches Amt inne haben. Von dieser Freistellung profitieren jedoch nur diejenigen Arbeitnehmer die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, die Grenzgänger sind hiervon ausgenommen. Dies schwächt die demokratische Teilhabe in der Großregion und ist konträr zu dem Gedanken der grenzüberschreitenden Arbeiternehmermobilität und des europäischen Bürgergedankens.

Hans Ley steht der Problematik offen gegenüber und unterstützt den Vorschlag des OGBL politisch initiativ zu werden, um diese Ungleichbehandlung zu beenden. Das Thema wird auf seine Empfehlung hin an die entsprechende Arbeitsgruppe des IPR verwiesen.

Darüber hinaus wird der OGBL das Thema des congé politique auf die Tagesordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion bringen und hat bereits ein Schreiben zu diesem Thema an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet. Der OGBL hat zu diesem Thema ein Treffen mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf, ebenfalls zuständig für die Großregion, beantragt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 2. März 2010

Am 20. Januar 2010 empfing der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, eine Delegation des OGBL unter der Leitung von Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch über die Situation der Grenzgänger, die ihren Arbeitsplatz in Luxemburg verlieren. Mit dem Inkrafttreten der neuen EUVerordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit am 1. Mai 2010 werden sich einige Bestimmungen für Grenzgänger ändern.

Der Minister stellte fest, dass die Grenzgänger die größte Gruppe von Arbeitnehmern auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt darstellten, gefolgt von den Einwohnern und den in Luxemburg lebenden Ausländern. Die Luxemburger Wirtschaft würde ohne die Grenzgänger nicht funktionieren, so der Minister.

Der Minister führt aus, dass sich ab dem 1. Mai 2010 nichts für den in Luxemburg arbeitslos gewordenen Grenzgänger als solchen ändern wird. Er oder sie muss sich weiterhin bei der zuständigen Arbeitsverwaltung des Wohnsitzlandes arbeitslos melden, und hat dort auch Anspruch auf Leistungen.

Ab dem 1. Mai 2010 muss Luxemburg jedoch der Arbeitsverwaltung des Wohnsitzlandes die während der ersten drei Monate an den arbeitslosen Grenzgänger gezahlten Leistungen in voller Höhe zurückerstatten.

Neben der Arbeitslosmeldung im Wohnsitzland kann die betroffene Person sich bereits heute bei der Arbeitsverwaltung in Luxemburg (ADEM) als arbeitsuchend einschreiben, hat aber keinen Anspruch auf die gleichen Dienstleistungen wie die Arbeitsuchenden, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben. Dies wird im Rahmen der neuen europäischen Verordnung geändert, jedoch erst ab dem 1. Mai 2012.

Ab diesem Zeitpunkt hat ein Arbeitsloser mit Wohnsitz im Ausland, dessen letzte Beschäftigung in Luxemburg war, und der sich in seinem Wohnsitzland arbeitslos gemeldet hat, die Möglichkeit sich zusätzlich bei der ADEM arbeitsuchend zu melden. Er hat dann Anrecht auf die gleichen Leistungen und Maßnahmen wie die Arbeitslosen, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, einschließlich der Wiedereingliederungshilfen. Die Grenzgänger unterliegen dann jedoch auch den gleichen Kontrollmechanismen und müssen die nach Luxemburger Recht festgelegten Bedingungen erfüllen.

Der Präsident des OGBL hat an den Minister für Arbeit und Beschäftigung appelliert, alles zu tun, damit die zuständigen Behörden der vier Länder der Großregion ein System der wirksamen Zusammenarbeit entwickeln, im Interesse der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Der OGBL hat vorgeschlagen, dass die Arbeitnehmerkammer in Zusammenarbeit mit der ADEM und dem Ministerium eine Broschüre mit Fragen und Antworten veröffentlicht, um die Arbeitnehmer und die arbeitsuchenden Grenzgänger besser über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

Mitgeteilt vom OGBL am 21. Januar 2010