Am kommenden 17. Juli findet in Luxemburg der Gipfel der Großregion statt. Es handelt sich dabei um ein fast geheimes Treffen von Politikern anlässlich dessen die aktiven Kräfte der Gesellschaft nicht oder nur indirekt vertreten sind. Da aber die Großregion der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt der Europäischen Union ist, prangert der OGBL insbesondere die Tatsache an, dass die legitimen Vertreter der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, an dieser Sitzung nicht beteiligt sind.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass neben den vorgesehenen Tagesordnungspunkten, der Gipfel der Exekutiven der Großregion sich insbesondere mit dem aktuellen Thema der Wirtschaftskrise befassen müsste, da von dieser direkt Tausende von Arbeitnehmern der Großregion betroffen sind.

Des Weiteren zeigen Restrukturierungsvorhaben, die nichts mit der Krise zu tun haben, wie beispielsweise dasjenige von Villeroy & Boch, dass nicht nur das Land, in dem der Betrieb angesiedelt ist, betroffen ist, sondern, durch die Grenzgänger, auch die Nachbarländer.

Es wäre also dringend nötig, die transnationale Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigungspolitik zu verstärken und, im Allgemeinen, der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. Verflechtung besser Rechnung zu tragen. Es ist nicht mehr annehmbar, dass sich die Teilregionen wie Konkurrenten benehmen und versuchen sich durch Dumpingmethoden Marktanteile streitig zu machen. Im Gegenteil müssten die Regionen ihre Politiken besser aufeinander abstimmen und sich näher kommen, um sich so gemeinsam den gegebenen Herausforderungen zu stellen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 15. Juli 2009

Mit drei Pressekonferenzen – in Saarbrücken am 29. September, in Metz am 7. Oktober und in Arlon am 8. Oktober – hat der OGBL die Presse der Grenzregionen über die Herausforderungen der kommenden luxemburgischen Sozialwahlen informiert.

OGBL-Präsident Jean-Claude Reding stellte fest, dass sich die Grenzgänger nicht sehr zahlreich an den letzten Sozialwahlen im Jahr 2003 beteiligt hatten. Dies sei sicherlich auf einen Mangel an Information zurückzuführen. Da die Ergebnisse der kommenden Sozialwahlen aber einen nicht zu unterschätzenden Impakt auf ihre Sozialversicherung in Luxemburg sowie auf die Entwicklung ihrer Löhne und ihrer Arbeitsbedingungen haben werden, sei es wichtig, dass die Grenzgänger gut informiert und motiviert seien an den Wahlen teilzunehmen

Sozialwahlen – das Kernstück der sozialen Demokratie in Luxemburg
Die Botschaft, die der OGBL den Grenzgängern mitzuteilen wünscht, ist, dass die Sozialwahlen das Kernstück der sozialen Demokratie Luxemburgs bilden, d.h. der Ausübung des Rechts aller Arbeitnehmer auf Anhörung und Mitbestimmung. Diese Wahlen sind sowohl der Ausdruck sozialer Demokratie als auch deren Garantie. Und dass man sich gut überlegen sollte, welchem Gewerkschaftsbund man sein Vertrauen schenkt, wenn es darum geht, die Interessen der Arbeitnehmer in den Gremien der Sozialversicherung und im Rahmen der Verhandlungen mit den Arbeitgebern und der Regierung in den kommenden fünf Jahren zu vertreten. Der Einsatz ist hoch: es geht um den Erhalt der sozialen Errungenschaften und der Kaufkraft, darunter die inflationsausgleichende Indexierung der Löhne und Pensionen.

Diese Pressekonferenzen boten dem OGBL aber auch die Gelegenheit auf seinen konsequenten Einsatz zur Verteidung der Interessen der Grenzgänger hinzuweisen.

Um sie besser zu informieren hat der OGBL spezifische Webseiten für die deutschen, belgischen und französischen Grenzgänger eingerichet und zwar: www.deutschegrenzgaenger.lu., www.frontaliers-belges.lu und www.frontaliers-francais.lu.

Außerdem hat der OGBL eine eigens für die Sozialwahlen konziperte zweisprachige Webseite www.elsoc.lu ins Netz gestellt, die sowohl über die Wahl der Arbeitnehmerkammer, als auch über die Wahlen der Personalvertretungen in den Unternehmen Auskunft gibt.

Mitgeteilt vom OGBL am 8. Oktober 2008

Am 22. September 2008 hat Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo eine von Jean-Claude Reding angeführte OGBL-Delegation empfangen. Zweck der Unterredung war der am 2. Juli 2008 von der Europäischen Kommission angenommene Richtlinien-Vorschlag über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Minister Di Bartolomeo teilt die Besorgnis des OGBL, dass in diesem Rahmen darauf geachtet werden muss, dass diese Richtlinie nicht dazu benutzt wird, einen grenzüberschreitenden Gesundheitsmarkt zu schaffen, der prioritär nach den Regeln des Wettbewerbs funktionieren würde. Beide Seiten bestehen auf dem öffentlichen Aspekt der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Krankenhäusern, und warnen vor dem Risiko, dass bestimmten Patienten bestimmte Dienstleistungen vorenthalten werden könnten. Man sollte um jeden Preis vermeiden, dass ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem entsteht und es muss sichergestellt werden, dass jeder auch in Zukunft unabhängig von seinem Einkommen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung behält. Das Gesundheitswesen muss weiterhin aufgrund des Solidaritäzsprinzips finanziert werden.

Der OGBL erwartet von der Regierung, dass sie das luxemburgische öffentliche Gesundheitswesen verteidigt und, dass sie beispielsweise keine Maßnahmen aufgibt, die Auslandsbehandlungen einer vorherigen Genehmigung unterziehen, wenn solche Maßnahmen im Interesse unseres Gesundheitssystems angewandt und von den zuständigen Stellen als notwendig angesehen werden.

Den Mitgliedstaaten muss auf diesem Gebiet die notwendige Rechtssicherheit geboten werden, sowie die Fähigkeit, ihr jeweiliges Gesundheitssystem eigenständig zu führen, ohne dass der Europäische Gerichtshof oder die Kommission nationale Genehmigungsprozeduren als unnötige Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs deklarieren können. Für den OGBL und den Gesundheitsminister steht fest: Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere in den Krankenhäusern, sind nicht mit kommerziellen Dienstleistungen gleichzustellen.

Um zu vermeiden, dass auf diesem Gebiet ein ungesunder Wettbewerb entsteht, unterstützt der OGBL die Regierung bei ihren Plänen, weiterhin in die Qualität der luxemburgischen Krankenhausinfrastruktur- und Versorgung zu investieren.

Die zwei Seiten haben den Wunsch geäußert, sich regelmäßig zu diesem Thema auszutauschen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 23. September 2008

www.deutsche-grenzgaenger.lu
www.frontaliers-belges.lu

Nachdem der OGBL am vergangenen 16. April eine Webseite für französische Grenzgänger online gestellt hatte (www.frontaliers-francais), wird der stärkste Gewerkschaftsbund Luxemburgs heute, am 28. April 2008, um 17.00 Uhr, zwei weitere Webseiten für Grenzgänger online setzen. Die eine Webseite richtet sich an die deutschen Grenzgänger in Luxemburg und die andere an die belgischen.

Mit diesen Webseiten möchte der OGBL zur besseren Information der Grenzgänger in Luxemburg beitragen, insbesondere was Ihre Arbeitnehmerrechte anbelangt. Es werden knappe, informative Texte und Antworten auf gängige Fragen gratis zur Verfügung gestellt, ohne dass man sich einschreiben muss, um Zugang zu den Informationen zu bekommen.

Die Vorgehensweise des OGBL unterscheidet sich von anderen Internet-Initiativen für Grenzgänger welche diese hauptsächlich als Verbraucher betrachten. Für den OGBL ist der Grenzgänger in allererster Linie ein lohnabhängiger Arbeitnehmer der mit seinem tagtäglichen Einsatz zur Wertschöpfung in Luxemburg beiträgt und der ein Anrecht darauf hat, seine Rechte zu kennen. Die Grenzgänger als Gesamtgruppe von in Luxemburg tätigen Arbeitnehmern tragen in sehr hohem Masse zu dieser Wertschöpfung bei.

Mitgeteilt vom OGBL am 28. April 2008