Zukünftige Besteuerung der Grenzgänger: Der OGBL in abwartender Haltung Im Anschluss an die Anfrage des OGBL einer Dringlichkeitssitzung mit dem Finanzminister im Rahmen der zahlreichen aufgekommenen Fragen bezüglich der Steuerreform und etwas genauer bezüglich der Zuordnung der Grenzgänger in die verschiedenen Steuerklassen, wie sie es die Regierung vorgesehen hat, fand am 3. Oktober 2016 eine Sitzung statt. Der OGBL nimmt den Willen der Regierung zur Kenntnis, die in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmer und die Grenzgänger steuerlich gleichzustellen. Der OGBL widersetzt sich nicht dem Bestreben der Regierung nach mehr Steuergerechtigkeit. Jedoch könnte der OGBL nicht tollerieren, dass das von der Regierung angegebene Ziel, neue Diskriminierungen schaffe. Trotz der technischen Erklärungen, die vom Finanzminister während des Treffens erläutert wurden, stellt der OGBL fest, dass es noch zahlreiche Grauzonen gibt. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von steuerlichen und juristischen Problemen hingewiesen, die zurzeit noch nicht aufgeklärt sind. Hier die Wichtigsten darunter: Die Bestrafung der Grenzgänger mit niedrigem Einkommen durch die Anwendung eines höheren Steuersatzes als bisher Die Konsequenzen der Verpflichtung für die Grenzgänger in Zukunft ihr „globales Einkommen“ zu deklarieren, um in die Steuerklasse 2 eingestuft zu werden Die unterschiedlichen Folgen für die Grenzgänger, je nach Wohnland und je nach Steuerabkommen, das zwischen Luxemburg und ihrem Land abgeschlossen wurde Die mögliche Nichtübereinstimmung zwischen den vorgesehenen Maßnahmen und den internationalen Regeln (Prinzip der nicht doppelten Besteuerung) Der enorme Arbeitsaufwand, der auf die luxemburgische Verwaltung zukommt, durch die Änderung des Paradigma bezüglich der Steuersituation der Grenzgänger. Die Sitzung brachte hervor, dass der Paradigmenwechsel, den die Regierung bezüglich der Besteuerung der Grenzgänger herbeiführen will, extrem komplex ist, insbesondere wegen vier verschiedenen vorhandenen nationalen Gesetzgebungen und unterschiedlichen Impakten der Reform, je nachdem ob die Grenzgänger aus Deutschland, Frankreich oder Belgien kommen. Durch die zahlreichen Fragen, die offen bleiben und die Bedenken, die vom OGBL vorgetragen wurden, hat der Minister vorgeschlagen, eine gemischte Arbeitsgruppe zu gründen, die zum Ziel hat, Lösungen zu den verschiedenen Problemen zu finden, die hervorgehoben wurden. Diese Arbeitgruppe dürfte in den kommenden Wochen entstehen. Mitgeteilt vom OGBL am 3. Oktober 2016
L’OGBL demande des éclaircissements au gouvernement Le projet de réforme fiscale et sa soi-disant tentative de mettre sur un même pied d’égalité les salariés résidents et non-résidents fait couler beaucoup d’encre ces jours-ci. De nombreuses questions se posent et un certain flou règne quant à la future répartition des non-résidents dans les différentes classes d’impôts. L’OGBL souhaite, dans ce contexte, tout d’abord, souligner un certain nombre de points : les experts de l’OGBL, ainsi que ceux de la Chambre des salariés, mènent actuellement une analyse en profondeur de l’ensemble des textes relatifs au projet de réforme fiscale, notamment en vue de l’établissement de l’avis que la CSL sera amenée à rédiger certains passages contenus dans les textes en question prêtent pour le moins à confusion et nécessitent clairement de plus amples informations et précisions de la part du gouvernement si, comme le décrit l’exposé des motifs accompagnant le projet de réforme, un traitement fiscal égal entre résidents et frontaliers est visé, il faut par conséquent s’assurer que la nouvelle loi ne crée pas de nouvelles discriminations induites ou non la future législation ne peut en aucun cas se retrouver en contradiction avec les divers accords bilatéraux existants en matière d’imposition fiscale afin d’obtenir tous les renseignements nécessaires permettant de fournir une réponse globale à l’ensemble des interrogations suscitées actuellement, l’OGBL a sollicité une entrevue urgente auprès du ministre des Finances L’OGBL prendra officiellement position dans ce dossier, une fois cette analyse achevée et après avoir reçu toutes les réponses aux questions qui sont actuellement ouvertes. Il va néanmoins de soi que l’OGBL n’acceptera aucune forme de discrimination et que toutes les ambiguïtés doivent être clarifiées. Communiqué par l’OGBL le 29 septembre 2016
Aktuelle Situation und Perspektiven Am 13. November 2015 hat eine OGBL-Delegation, zusammengesetzt aus Jean-Claude Bernardini, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und den verantwortlichen Zentralsekretären der belgischen, deutschen und französischen Grenzgänger Jacques Delacollette, Patrick Freichel und Christian Simon-Lacroix, sich mit François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen und mit dem Staatssekretär Camille Gira getroffen, um die aktuelle Situation der grenzüberschreitenden Mobilität zu besprechen und um die Perspektiven zu möglichen Zukunftsperspektiven in Erwägung zu ziehen. Dieses Treffen lief in einer konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre ab. Auf der belgischen Seite: SMOT, P&R von Viville, Tarifgestaltung, Angebote im öffentlichen Transport Insgesamt war Minister Bausch bitter enttäuscht über die Fortschritte der verschiedenen Mobilitätsproblematiken zwischen Belgien und Luxemburg. Er bedauert in der Tat die Trägheit der unterschiedlichen belgischen Verantwortlichen bei den verschiedenen laufenden Dossiers. Der SMOT-Plan (Schéma de mobilité transfrontalière), der im Januar 2013 gestartet wurde, ist jetzt beendet. Er muss nur noch von den wallonischen und luxemburgischen Instanzen gutgeheißen werden. Dies sollte im vergangenen Juni passieren, doch hat Wallonien im letzten Moment die Einladung abgelehnt. Der luxemburgische Minister wartet immer noch auf einen neuen Termin, um dies zu tun. Das schöne Projekt vom P&R von Viville (Arlon) liegt zurzeit auf Eis. Luxemburg bedauert den Mangel an Unternehmungsgeist seitens der SNCB, wenn es darum geht diesen Ort auszubauen. Die schönen Versprechen der Ministerin Galant an ihren luxemburgischen Amtskollegen scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Wenn man sieht, wie sich um diese Problematik gekümmert wird, so beweisen die SNCB und die für sie zuständige Ministerin einmal mehr, dass die Province de Luxembourg nicht zu ihren Hauptanliegen gehört. Gleiche Bemerkung zu den grenzüberschreitenden Tarifen: kein Fortschritt in diesem Dossier, das jedoch auch von großer Bedeutung ist. Dieses Problem muss gelöst werden, damit die Grenzgänger nicht mehr der Versuchung unterliegen, mit dem Auto bis zum ersten luxemburgischen Bahnhof zu fahren, da die Preise dort im Vergleich zu den belgischen Ausgangsbahnhöfen konkurrenzlos sind. Diese Grenzsteuer muss abgeschafft werden, um die Grenzgänger dazu zu führen, den Zug zu benutzen. Als Beispiel, auf der Linie 42 kostet eine Standardfahrkarte in 2. Klasse von Gouvy nach Troisvierges (Ulflingen, L), acht Minuten Fahrzeit, 6,20 Euro. Eine Fahrkarte von Gouvy nach Vielsalm, zehn Minuten Fahrtzeit, kostet dagegen 2,60 Euro. Die beiden Regierungsvertreter unterstützen die OGBL-Position, was eine Angebotserweiterung, sowohl per Bahn als auch per Bus tiefer nach Belgien hinein betrifft. Sowohl auf der Zugstrecke 42 (Luxemburg-Lüttich) als auch auf den Strecken 162 (Luxemburg-Brüssel) und 165 (Virton-Rodange), wäre es sinnvoll, wenn die Züge mit höherer Frequenz fahren würden, zumindest während der Spitzenstunden, und zwar mindestens zwei Züge pro Stunde. Auf der Linie 42 muss das Angebot nach Luxemburg attraktiver werden, mindestens ab Vielsalm. Auf der Linie 165 ab Virton und auf der Linie 162 ab Libramont ebenfalls, und zwar ohne die Zwischenbahnhöfe zu vernachlässigen. Eine der Sorgen der luxemburgischen Spitzenpolitiker ist die Dauer der Fahrt von Luxemburg-Stadt nach Brüssel. Es ist sehr erstaunlich, dass der Zug heute länger braucht als zur Zeit der Dampflokomotive…Im Jahr 2015, dauert die Fahrt auf der Strecke zwischen Brüssel-Nord und Luxemburg 3 Stunden 9 Minuten. 1939 jedoch legte der Zug die gleiche Strecke in 2 Stunden 48 Minuten zurück! Die luxemburgische Regierung ist dazu bereit, einen Teil der Investitionen mitzutragen, wenn es darum geht, das Transportangebot für die in Luxemburg arbeitenden belgischen Grenzgänger zu verbessern. (Ein letztes Beispiel ist die Inbetriebnahme einer Buslinie zwischen Sankt-Vith und dem Bahnhof von Ulflingen, die kürzlich stattfand). Jedoch müssen im Gegenzug die belgischen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger positiv auf diese Problematik reagieren, die direkt die Bewohner ihres Landes und ihre Wähler betrifft. Der OGBL hat sich über seine belgische Grenzgängersektion dazu engagiert, weiterhin dafür zu sorgen, dass die belgischen politischen Autoritäten sich wirklich bewusst werden, dass in der Province de Luxembourg und im Süden der Provinz Lüttich, (also in der Region Wallonien und auch auf nationaler Ebene in Belgien!), wirtschaftliche Verflechtungen mit Luxemburg gibt, und dass mehr als 55.000 belgische Familien diese Realität im Alltag leben. Auf der deutschen Seite: Weststrecke, Bahnhof unter der Roten Brücke, P&R-Angebot, Verbreiterung der A8 Ab Dezember 2018 sollen die ersten Regionalzüge auf der sogenannten „Weststrecke“ von Wittlich nach Luxemburg auf den Kirchberg fahren. Im Unterschied zu dem bisher auf der Strecke verkehrenden Regionalexpress werden dann alle Bahnhöfe an der Strecke bedient, so dass sich vor allem Pendler aus kleineren Orten über die bessere Anbindung freuen dürfen. Zudem wurde die Bahnstrecke zwischen Igel und der Grenze zweispurig ausgebaut, wo die Züge seit 2014 komfortabler und schneller zwischen Trier und der Grenze zu Luxemburg verkehren. Unterhalb des Kirchbergs, an der „Rout Bréck“ wird ein neuer Bahnhof mit Tram-Anbindung entstehen. Pendler mit Ziel Kirchberg müssen also in Zukunft nicht mehr am Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt auf den Bus umsteigen. Das bedeutet eine Zeitersparnis, je nach Verkehr, von mindestens 20 Minuten. Um die zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen zu können, bekommt der Hauptbahnhof einen zusätzlichen Bahnsteig. Zur Bewältigung der immer größer werdenden Grenzgängerzahlen setzt Luxemburg darüber hinaus auf eine deutliche Erweiterung des Angebots an Park-and-Ride Parklätzen: in Rodange, in Wasserbillig und in Mersch werden ab 2017 in der Nähe der jeweiligen Bahnhöfe Parkmöglichkeiten für insgesamt etwa 2.400 PKWs zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte das Pendeln aus dem Saarland über die Autobahn A8 nach Luxemburg in naher Zukunft etwas schneller werden. Auf deutscher Seite wird zurzeit die Autobahn zwischen der Anschlussstelle Merzig Schwemlingen und dem Tunnel Pellinger Berg auf zweimal zwei Spuren ausgebaut. Zusammen mit dem längst überfälligen Wegfall des Provisoriums in Frisange und dem Lückenschluss der A 13 (Saarautobahn) dürften die allmorgendlichen Staus ab 2018 deutlich reduziert werden. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der grenzüberschreitende Personennahverkehr aus dem Saarland nach Luxemburg zurzeit überwiegend per Privatauto funktioniert. Viele Pendler werden jedoch von den relativ langen Fahrtzeiten abgeschreckt: eine Fahrt beispielsweise von Saarlouis nach Luxemburg Stadt dauert gegenwärtig gute anderthalb Stunden. Der OGBL hat daher vorgeschlagen, zu prüfen, ob es zukünftig möglich ist, einige schnellere Verbindungen mit weniger Haltestellen einzurichten. Auf der französischen Seite: erweitertes Zugangebot, Umstrukturierung des Busnetzes, geplanter P&R Zuerst wurde über die Zugverbindungen mit dem Ausbau der Strecke Luxemburg-Metz, die auf Luxemburger Seite erweitert wird. Die Verdoppelung eines Teils der Gleise hat schon begonnen, und wie schon erwähnt, der Bau eines weiteren Bahnsteigs im Bahnhof von Luxemburg, müsste dazu beitragen, den Rhythmus zu erhöhen. Andererseits, im Zusammenhang mit dem neuen Rhythmus, der ab 2016 in Frankreich eingeführt sein wird, wird es mehr Züge Richtung Luxemburg während der Spitzenstunden geben. Die Verbindungen mit Esch/Belval sind auch erhöht worden, und zwar über den Kommunikationsknoten von Düdelingen. Schließlich hat der Minister bei der Frage, ob es die Möglichkeit gäbe, bei Longwy einen Busbahnhof zu bauen, daran erinnert, dass umfangreiche Arbeiten im Gange sind, um die Auffangkapazität des P&R von Rodange zu erhöhen, und dass es zurzeit nicht geplant ist, einen Busbahnhof jenseits der Grenze zu bauen. Luxemburg hat sich auf den Ausbau der Verbindungen auf Luxemburger Gebiet sowie auf die Zahl der Parkplätze, um die Mobilität der Grenzgänger zu verbessern, konzentriert. An zweiter Stelle sind es die grenzüberschreitenden Buslinien die besprochen wurden, mit der Ankündigung, die kürzlich vom SMITU (Syndicat Mixte des transports urbains) gemacht wurde, die grenzüberschreitenden Linien 302 (Thionville Saint-François – Luxembourg Cloche d’or/Gasperich), 303 (Manom – Luxembourg Kirchberg) und 323 (Florange – Esch/Alzette Bahnhof) abzuschaffen, so wie es im Oktober 2015 verabschiedet wurde. Die vorgebrachte Ursache ist die geringe Nutzung dieser Verbindungen. Gleichzeitig müssten drei neue Busverbindungen geschaffen werden: zwei ab Yutz, wovon die eine nach Kirchberg und die andere in Richtung Luxemburg-Bahnhof und Flughafen. Die dritte Verbindung würde von Hayange über Hottange nach Luxemburg-Stadt führen. Der Transportminister hat daran erinnert, dass seit September 2015 weitere Busverbindungen bestehen, und zwar auf der Linie 301 von Thionville nach Gasperich und auf der Linie 324 zwischen Elange, Audun-le-Tiche und Belval. Bezüglich der Parkmöglichkeiten bei den Bahnhöfen, so wurde der OGBL kürzlich darüber informiert, dass Studien über neue Parkmöglichkeiten am Laufen sind, da es so aussieht, dass das Abkommen zwischen Kinepolis und SMITU abläuft. Zwei neue Parkplätze sind im Raum Thionville vorgesehen. Schließlich, was das Autobahnnetz betrifft und wissend, dass Frankreich dabei ist, die Finanzierung für eine dritte Fahrspur auf der Autobahn A31 von Nancy nach Luxemburg, so hat die Regierung beschlossen, eine dritte Fahrspur auf der A31 zwischen Luxemburg-Stadt und Düdelingen zu bauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, obwohl es sich hierbei um keine langfristige Lösung handelt, sieht der Minister ein, da das Autobahnnetz schon jetzt überlastet ist. Abkommen, um die P&R sowie die Fahrgemeinschaftsparkplätze weiterzuentwickeln, werden zurzeit studiert. In diesem Zusammenhang hat der Minister zu verstehen gegeben, dass der Ausbau des P&R Frisingen, der sehr viel von französischen und deutschen Grenzgängern benutzt wird, nicht möglich ist, da es hier keine Zugverbindungen gibt. Eine Möglichkeit wäre, einen anderen P&R jenseits der Grenze auf dieser wichtigen Verkehrsader zu schaffen. Andrere Möglichkeiten und Fragen wurden erwähnt und aufgeworfen, bei diesem Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen dem OGBL und dem Minister für Entwicklung und Infrastruktur. Nicht zuletzt: wie kann man die multimodale Herangehensweise an die Mobilität verstärken, wie kann man die Bedingungen verbessern, damit in unseren Regionen die sanfte Mobilität besser genutzt wird. Wie könnten die Unternehmen konkret in die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts eingebunden werden, usw…
Renforcement de la collaboration entre l’OGBL et la FGTB L’OGBL et la FGTB ont renouvelé le 10 novembre 2015 à Arlon leur accord de collaboration. Un nouvel accord qui vient remplacer celui signé en 2001 en renforçant encore davantage la collaboration déjà existante entre les deux organisations syndicales. L’OGBL et la FGTB partagent les mêmes objectifs, à savoir la défense des intérêts de leurs membres et plus généralement de tous les travailleurs, ainsi que celui visant à mettre en place une société plus juste et plus solidaire. L’accord de collaboration porte quant à lui plus particulièrement sur la défense des intérêts des travailleurs frontaliers, tant au niveau de la prise en charge des dossiers individuels, qu’en ce qui concerne la pression politique à exercer à l’égard des pouvoirs publics et du patronat. Environ 42 000 frontaliers belges travaillent au Luxembourg. L’OGBL et la FGTB entendent notamment développer et améliorer le service des consultations sociales. La FGTB met déjà à disposition de l’OGBL des bureaux d’accueil pour les permanences à Bastogne (tous les mardis après-midi et les premiers samedis matin du mois) et à Vielsam (les 1ers et 3mes jeudis après-midi du mois). La FGTB assure également déjà l’accueil des frontaliers belgo-luxembourgeois pour ses membres mais également pour ceux de l’OGBL à Arlon (tous les jours de la semaine) et à Virton (les 2mes mercredis après-midi et 4mes samedis matin du mois). L’accord prévoit également une intensification de la collaboration en matière de communication, d’organisation d’activités syndicales et de gestion des dossiers et des litiges des membres relevant de l’une ou l’autre organisation syndicale. Communiqué par l’OGBL le 17 novembre 2015
Tout n’est pas résolu, mais on y voit un peu plus clair Vous n’êtes pas sans savoir que de nombreux travailleurs frontaliers belges ont eu la mauvaise surprise de recevoir dernièrement des courriers de l’administration fiscale belge leur demandant de justifier leur présence physique, sur le sol grand-ducal, pour l’exécution de leur contrat de travail. Les deux ministres des finances de la Belgique et du Luxembourg ont signé un accord le 16 mars dernier et le SPF Finance vient de publier cet accord et ses modalités d’application. Voici un aperçu de ses conséquences: Règle de tolérance de 24 jours Contrairement aux années antérieures, où chaque jour travaillé hors du sol luxembourgeois devait être imposé par le fisc belge, l’accord conclu entre la Belgique et le Luxembourg prévoit qu’à partir de l’année d’imposition 2015, une tolérance de 24 jours sera prise en considération. Cela entraine donc que chaque frontalier devant effectué des missions hors du Luxembourg, continuera à payer l’entièreté de ses impôts, sur le salaire, au fisc luxembourgeois à condition qu’il ne dépasse pas 24 jours de travail hors du territoire luxembourgeois (à partir du 25e jour, les 25 jours passés hors du Luxembourg deviennent donc imposables en Belgique). Les congés (de maladie, parental ou de récréation) ne sont pas pris en compte pour apprécier si le seuil des 24 jours peut être atteint. Par contre, il faut donc bien noter que le télétravail va être retenu pour ce seuil de 24 jours. Le télétravail étant considéré par le fisc comme du travail hors du territoire luxembourgeois comme toutes autres missions «étrangères» effectuées par le salarié. Charge de la preuve En matière fiscale, le contribuable supporte la charge de la preuve. Ceci implique que c’est au frontalier à justifier s’il a bien presté ou non son travail physiquement sur le sol du Grand-Duché. On connait malheureusement l’acharnement de certains fonctionnaires du fisc belge qui demandaient des preuves et des preuves sans jamais accepter celles-ci, remettant sans cesse en doute l’honnêteté de certains frontaliers. L’OGBL a sollicité à maintes reprises les politiques des deux côtés de la frontière afin que ne cesse ce harcèlement «fiscal» envers les travailleurs frontaliers. Un Vade-mecum vient d’être publié fin juin par le SPF Finances (voir son site internet Fisconetplus) et tend à expliquer quel type de preuves sera demandé aux contribuables frontaliers: Définition de l’activité du travailleur frontalier: Trois gradations sont reprises dans ce mémento quant à l’activité du salarié: Les salariés qui exercent une activité pour laquelle la présence sur le lieu de travail est indispensable, par exemple: la caissière d’un magasin, l’infirmier dans un hôpital, l’ouvrier d’usine, … Pour ces salariés «sédentaires», il suffira de présenter le contrat de travail (ou une attestation patronale) dans lequel sera clairement mentionné les fonctions exercées et l’endroit d’exécution. Les salariés qui exercent une activité dont la présence sur un lieu de travail fixe n’est pas exigée, par exemple: le représentant de commerce, le technicien itinérant, le chauffeur routier (s’il n’est pas chauffeur inter), … Les salariés qui exercent une activité pour laquelle le travail peut être exécuté sur le lieu de travail fixe, mais peut aussi nécessiter de travailler en déplacement. Exemples: l’ouvrier de chantier, le conseiller, le comptable, le salarié d’une multinationale, … De manière générale, pour ces salariés «itinérants» ou «semi itinérants» repris en 2 et 3, le contrat de travail ne suffira pas comme preuve. Ces personnes doivent pouvoir fournir annuellement une preuve de leur présence physique sur le territoire luxembourgeois. Voici quelques preuves reprises dans le Vade-mecum: kilométrage véhicule, factures GSM, documents des endroits de chantiers, comptes rendus de réunions, factures de téléphonie mobile (roaming), pointage nominatif, listes de présence à des réunions, preuves d’achats divers au Luxembourg dont notamment le carburant, tickets de parking, … On se rend compte que tout n’est pas réglé quant à la charge de la preuve. Les frontaliers vont devoir continuer à emmagasiner toute une série de documents prouvant leur présence physique au Luxembourg. L’OGBL déplore ce manque de clarté dans cette élaboration de la charge de la preuve. Car, au vu des expériences passées, il est certain qu’un fonctionnaire zélé pourra toujours continuer à s’acharner sur un contribuable jusqu’à devoir, pour le frontalier, se retrouver devant la justice pour faire valoir ses droits. L’OGBL va donc continuer à interpeller les responsables politiques afin de mettre un terme à cette chasse aux sorcières. Chaque frontalier doit pouvoir effectuer son travail sereinement sans se sentir «coupable» d’avoir accepté du travail hors de son pays de résidence. 1 en 2014, 2584 travailleurs frontaliers belges ont dû se justifier auprès du fisc belge quant à leur présence physique sur le sol luxembourgeois pour l’exécution de leur travail
Entrevue sur le PTCI entre la Plateforme PTCI/TTIP et le gouvernement Communiqué de presse Luxembourg, le 3 juillet 2014. Les organisations membres de la Plateforme sur le PTCI/TTIP (voir-ci-dessous) ont été reçues pour un échange de vue sur le PTCI le vendredi, 27 juin, par une délégation gouvernementale. Cette entrevue avait été sollicitée par la Plateforme suite à la publication de sa prise de position sur le PTCI. La délégation a été reçue par le ministre des affaires européennes et internationales, Jean Asselborn ainsi que par les ministres Félix Braz, Carole Dieschbourg, Fernand Etgen, Dan Kersch, Nicolas Schmit, Etienne Schneider ainsi que Romain Schneider. Lors de cette entrevue, le gouvernement et les organisations membres de la Plateforme ont pu échanger leurs impressions et positions mutuelles sur les négociations en cours. La Plateforme ne partage pas le point de vue du gouvernement sur la poursuite des négociations sous l’actuel mandat. A l’heure actuelle, seuls les domaines de l’audiovisuel et de la culture seraient clairement exclus du champ des négociations. Pour la Plateforme, ce mandat qui est bien trop vaste et opaque, ne fait qu’alimenter davantage les interrogations et inquiétudes quant aux risques de dilution des normes et réglementations européennes et d’atteintes aux conditions de vie et de travail des citoyens européens. La Plateforme accueille favorablement la position du gouvernement sur le mécanisme de règlements des différents entre investisseurs et Etats (RDIE), qui s’oppose à l’inscription d’un tel mécanisme dans le traité en négociations. La plateforme a souligné le danger d’un tel mécanisme en particulier pour les petits pays, comme le Luxembourg. Ce type de mécanisme permet en effet aux investisseurs étrangers de poursuivre un Etat pour obtenir des compensations financières très importantes suite à l’instauration d’une politique publique jugée contraire à leurs intérêts et ce en évitant de devoir recourir aux juridictions nationales et européenne. Il s’agit d’une procédure contraire aux principes régissant un Etat de droit, très coûteuse et privilégiant les investisseurs étrangers au détriment des investisseurs nationaux et des autorités publiques. Les risques sur le droit du travail applicable, les critères sociaux ainsi que l’impact sur l’emploi dans les différents secteurs économiques ont également été mis en avant. La Plateforme déplore l’absence d’études et d’analyses d’impact officielles pouvant attester des retombées positives du PTCI sur l’emploi et l’économie et en particulier sur les PME travaillant au niveau local et régional. La Plateforme craint que le PTCI n’ait les mêmes conséquences désastreuses sur l’emploi que l’Accord de libre-échange nord-américain (ALENA), qui a conduit à des délocalisations et destructions d’emplois massives. Un autre sujet préoccupant pour la Plateforme concerne l’ouverture des marchés publics, revendiquée par l’Union européenne, qui soulève beaucoup d’interrogations quant à son impact économique, social et environnemental et dans le domaine des services quant au droit des Etats d’organiser souverainement leurs services d’intérêts général, notamment par le biais de contrats de service public sous forme d’attribution directe. La Plateforme nourrit également de sérieux doutes sur la préservation des normes environnementales, sanitaires et phytosanitaires européennes : les politiques énergétiques et climatiques de l’UE seront-elles appliquées et adoptées par les Etats-Unis ? La réglementation européenne en matière de produits chimiques, REACH est ainsi régulièrement la cible des lobbies européens qui souhaitent affaiblir les normes européennes dans ce domaine ; il y a donc de fortes chances que les négociations renforcent ces tentatives de dérégulation. Les organisations de la Plateforme se sont également montrées concernées par les conséquences d’un tel accord sur la culture, sur l’agriculture y compris la mise sur le marché européen d’OGM, sur les normes sanitaires et phytosanitaires ainsi que sur les droits des consommateurs. L’impact du TTIP sur les pays tiers se doit également d’être évalué : La Plateforme craint que la conclusion d’un accord commercial d’une telle envergure, dans une approche strictement bilatérale et en dehors du cadre de l’OMC, ne fera qu’accroître la pression exercée sur les pays en développement. Ces derniers seront tôt ou tard amenés à appliquer les standards et règles fixées dans le TTIP sans avoir la possibilité d’en influencer le contenu, alors que celui-ci touche pourtant des domaines sensibles pour les économies faibles. Ceci est d’autant plus inquiétant que le mandat de négociation actuel ne semble faire aucune référence en termes d’engagements en faveur d’un commerce mondial équitable. La Plateforme est d’avis que la pleine et entière transparence et le droit d’accès sans restriction aucune aux documents de négociation, sont les conditions préalables indispensables à l’évaluation de l’impact du PTCI. La Plateforme appelle le gouvernement à intervenir en ce sens auprès de la Commission européenne. Compte tenu des interrogations qui demeurent sous le mandat actuel, la Plateforme réitère sa position pour un arrêt des négociations et continuera son action de sensibilisation envers la société civile. Pour les organisations Action Solidarité Tiers Monde Aleba Bio-Lëtzebuerg Caritas Luxembourg Cercle de coopération des ONG de développement FNCTFFEL Greenpeace Luxembourg LCGB Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl Mouvement écologique OGBL Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs