Der OGBL wurde von der Europäischen Kommission heute darüber informiert, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Großherzogtum Luxemburg im Zusammenhang mit dem luxemburgischen Gesetz vom 26. Juli 2010 über die Studienbeihilfen eingeleitet wurde. Das Vertragsverletzungsverfahren ist die Reaktion der Kommission auf die Klage, die der OGBL nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes am 2. August 2010 eingereicht hat, also vor allen anderen Klagen, die in die gleiche Richtung gehen. Der OGBL hat darüber hinaus Widersprüche gegen die Ablehnung der Studienbeihilfen für 207 Grenzgängerfamilien beim Ministerium für Hochschulbildung eingereicht. Diese betreffen 256 Studenten. Weiterhin hat der OGBL eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht (Fall Hodin v/ Ministerium für Hochschulbildung) angestrengt. Diese Musterklage basiert auf der Rechtsgrundlage der Beschwerde vor der Kommission, die sich im Wesentlichen auf die europäische Verordnung betreffend die soziale Sicherheit bezieht, welche die Studienbeihilfen einer Familienleistung gleichstellen. Das Gesetz richtet sich auch gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und gegen die EU-Verträge. Die von der Regierung vorgeschobene rechtliche Grundlage (Freizügigkeit von Personen im Allgemeinen) ist irreführend, weil sie die Grenzgänger nicht betrifft. Noch ist Zeit für die Regierung, die erheblichen Kosten im Zusammenhang mit hunderten von zeitaufwendigen und schwierigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden. Deshalb hat der OGBL sich in einem ersten Schritt darauf beschränkt, vorläufige Rechtsmittel einzulegen, außer der Musterklage. Er appelliert an die Regierung sofort die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten, um das Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen.

Der OGBL erinnert daran, dass er bereits seit der Protestdemo vom 16. September 2010 für eine politische Lösung plädiert, welche die Diskriminierung der in Luxemburg beschäftigten Grenzgänger beendet und dem Großherzogtum einen zusätzlichen Imageschaden in der Großregion ersparen würde.

Mitgeteilt vom OGBL am 15. April 2011

Wie erwartet und wie bereits vom OGBL angekündigt, hat das  Ministerium für Hochschulwesen und Forschung gerade eine große Anzahl von Absagen an die Grenzgänger geschickt, die einen Antrag auf Studienbeihilfen in Luxemburg gestellt haben.

Die Betroffenen, die möchten, dass der OGBL sich um eine weitere Betreuung ihrer Angelegenheit kümmert, werden gebeten, so schnell wie möglich eine Kopie ihres vollständigen Antrags (gestellter Antrag inkl. Anlagen und den Ablehnungsbescheid) mit Angabe ihrer Telefonnummer und/oder Email-Adresse an eines der folgenden OGBL Büros zu senden:

Deutsche Grenzgänger:
OGBL, Patrick Freichel, Postfach 149, L-4002 Esch/sur/Alzette
Belgische Grenzgänger:
OGBL, Jacques Delacollette, 72, Avenue Dr. Gaasch, L-4818 Rodange
Französische Grenzgänger:
OGBL, Christian Simon-Lacroix, Postfach 2031, L-1020 Luxemburg

Die betroffenen Personen können ihre Anträge auch direkt in einem OGBL Büro ihrer Wahl abgeben. Die Adressen findet man auf den folgenden Internetseiten (ogbl.lu, ogbl.be, ogbl.fr oder ogb-l.de).

Die Betroffenen werden dann von einem OGBL-Sekretär kontaktiert.

Bei weiteren Fragen wird den betroffenen Grenzgängern unter folgender Telefonnummer weitergeholfen: (00352) 2 6543 777. Aufgrund der großen Zahl an Anrufen bittet der OGBL um ein wenig Geduld bis der Anruf entgegengenommen werden kann.

Gleichzeitig macht der OGBL darauf aufmerksam, dass es ab dem 1. Februar notwendig ist, einen Antrag auf Studienbeihilfen für das 2. Semester einzureichen. Selbst diejenigen, die nicht in den Genuss der ersten Tranche der Finanzhilfe kommen konnten, können den Antrag auf die zweite Tranche stellen. Die betroffenen Personen werden gebeten, den Antrag gemäß dem auf der Internetseite des OGBL beschriebenen Verfahren zu stellen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 27. Januar 2011

Am 24. Januar 2011 fand in Völklingen vor der Völklinger Hütte im Rahmen des politischen Gipfels der Großregion eine Protestkundgebung gegen jede Form von diskriminierender Politik gegen Grenzgänger statt.

Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt mit mehr als 200.000 Pendlern ist ein zentrales Merkmal der Wirtschaft in unserer Region. Politische Entscheidungen haben zwangsläufig Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg und betreffen die Menschen in der ganzen Region.

Und trotzdem waren in letzter Zeit zunehmend politische Entscheidungen auf nationaler Ebene gegen die Interessen der Grenzgänger in unserer Region gerichtet. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Ausschluss der Kinder der Grenzgänger von Kompensationen für die Abschaffung des Kindergelds, der Schulanfangsprämie und des Kinderbonus ab dem Moment wo ein Jugendlicher mit einem Hochschulstudium beginnt. Für die Kinder der Einheimischen wurden die Beträge dieser Familienleistungen in den Gesamtbetrag der Studienbeihilfen integriert. Ein zweites Beispiel ist die Veränderung bei der Berechnung der Ausgleichszahlung bei den Familienleistungen in Frankreich die bei den betroffenen französischen Pendlern zu einem erheblichen monatlichen Einkommensverlust geführt hat.

Der OGBL hat durch seine Aktionen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese politischen Entscheidungen Luxemburgs und Frankreichs den Grenzgängern schaden und er wird diesen Kampf weiterführen, sowohl auf der politischen wie auch auf der gerichtlichen Ebene.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die politisch Verantwortlichen einerseits das Bild einer dynamischen und solidarischen Großregion pflegen, und andererseits auf nationaler Ebene unsoziale und diskriminierende Entscheidungen zu Lasten der Grenzgänger treffen.

Um gegen diese Inkohärenz zu protestieren und die politischen Entscheidungsträger daran zu erinnern, dass es in unserer Großregion keinen Platz für eine diskriminierende Politik gibt, hat der OGBL die Initiative ergriffen zusammen insbesondere mit der CGT, dem DGB und der FGTB am Tag und am Ort des Gipfeltreffens der Großregion eine gewerkschaftliche Kundgebung zu organisieren.

Mitgeteilt vom OGBL
am 24. Januar 2011

Am 25. November hat eine von Nico Clement angeführte Delegation des OGBL eine Unterredung mit fünfzehn Europaabgeordneten aus allen Teilregionen der Großregion geführt. Auch die fünf luxemburgischen Europaabgeordneten nahmen an dieser Unterredung teil.

Die OGBL-Delegation legte zwei Dossiers vor. Das eine betraf die Abschaffung verschiedener Familienzulagen für die Hochschulstudenten, deren Eltern im Großherzogtum arbeiten, ihren Wohnsitz aber im Ausland haben. Für die in Luxemburg ansässigen Personen wurde dieser Verlust von Familienzulagen mittels einer Einbeziehung der betreffenden Summen in eine Studienbörse ausgeglichen. Für die Grenzgänger zieht diese Abänderung der Gesetzgebung betreffend die Familienzulagen erhebliche monatliche Verluste nach sich, die von 324 € bis mehr als 1.400 € reichen, je nachdem ob die Familie 1 unterhaltspflichtiges Kind oder 2 oder 3 unterhaltspflichtige Kinder, die gleichzeitig studieren, hat. Das andere Thema betraf die französischen Leistungen für Kleinkinder, denen fortan bei der Differenzialberechnung der luxemburgischen und der französischen Familienzulagen, Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund verlieren die französischen Grenzgängerhaushalte zwischen 60 € und 820 € monatlich.

Die Gewerkschafter zeigten sich besorgt über die Tendenz nicht-ansässige Arbeitnehmer gegenüber ansässigen zu benachteiligen, eine Entwicklung, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund nicht nur in der Großregion, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union beobachtet wird.

Die Mehrheit der anwesenden Europaabgeordneten teilten die Sorgen der OGBL-Delegation und haben zugesichert dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments dieses Problem zu unterbreiten, doch auch die EU-Kommission mit der Angelegenheit zu befassen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 26. November 2010