Aktuelle Situation und Perspektiven Am 13. November 2015 hat eine OGBL-Delegation, zusammengesetzt aus Jean-Claude Bernardini, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und den verantwortlichen Zentralsekretären der belgischen, deutschen und französischen Grenzgänger Jacques Delacollette, Patrick Freichel und Christian Simon-Lacroix, sich mit François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen und mit dem Staatssekretär Camille Gira getroffen, um die aktuelle Situation der grenzüberschreitenden Mobilität zu besprechen und um die Perspektiven zu möglichen Zukunftsperspektiven in Erwägung zu ziehen. Dieses Treffen lief in einer konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre ab. Auf der belgischen Seite: SMOT, P&R von Viville, Tarifgestaltung, Angebote im öffentlichen Transport Insgesamt war Minister Bausch bitter enttäuscht über die Fortschritte der verschiedenen Mobilitätsproblematiken zwischen Belgien und Luxemburg. Er bedauert in der Tat die Trägheit der unterschiedlichen belgischen Verantwortlichen bei den verschiedenen laufenden Dossiers. Der SMOT-Plan (Schéma de mobilité transfrontalière), der im Januar 2013 gestartet wurde, ist jetzt beendet. Er muss nur noch von den wallonischen und luxemburgischen Instanzen gutgeheißen werden. Dies sollte im vergangenen Juni passieren, doch hat Wallonien im letzten Moment die Einladung abgelehnt. Der luxemburgische Minister wartet immer noch auf einen neuen Termin, um dies zu tun. Das schöne Projekt vom P&R von Viville (Arlon) liegt zurzeit auf Eis. Luxemburg bedauert den Mangel an Unternehmungsgeist seitens der SNCB, wenn es darum geht diesen Ort auszubauen. Die schönen Versprechen der Ministerin Galant an ihren luxemburgischen Amtskollegen scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Wenn man sieht, wie sich um diese Problematik gekümmert wird, so beweisen die SNCB und die für sie zuständige Ministerin einmal mehr, dass die Province de Luxembourg nicht zu ihren Hauptanliegen gehört. Gleiche Bemerkung zu den grenzüberschreitenden Tarifen: kein Fortschritt in diesem Dossier, das jedoch auch von großer Bedeutung ist. Dieses Problem muss gelöst werden, damit die Grenzgänger nicht mehr der Versuchung unterliegen, mit dem Auto bis zum ersten luxemburgischen Bahnhof zu fahren, da die Preise dort im Vergleich zu den belgischen Ausgangsbahnhöfen konkurrenzlos sind. Diese Grenzsteuer muss abgeschafft werden, um die Grenzgänger dazu zu führen, den Zug zu benutzen. Als Beispiel, auf der Linie 42 kostet eine Standardfahrkarte in 2. Klasse von Gouvy nach Troisvierges (Ulflingen, L), acht Minuten Fahrzeit, 6,20 Euro. Eine Fahrkarte von Gouvy nach Vielsalm, zehn Minuten Fahrtzeit, kostet dagegen 2,60 Euro. Die beiden Regierungsvertreter unterstützen die OGBL-Position, was eine Angebotserweiterung, sowohl per Bahn als auch per Bus tiefer nach Belgien hinein betrifft. Sowohl auf der Zugstrecke 42 (Luxemburg-Lüttich) als auch auf den Strecken 162 (Luxemburg-Brüssel) und 165 (Virton-Rodange), wäre es sinnvoll, wenn die Züge mit höherer Frequenz fahren würden, zumindest während der Spitzenstunden, und zwar mindestens zwei Züge pro Stunde. Auf der Linie 42 muss das Angebot nach Luxemburg attraktiver werden, mindestens ab Vielsalm. Auf der Linie 165 ab Virton und auf der Linie 162 ab Libramont ebenfalls, und zwar ohne die Zwischenbahnhöfe zu vernachlässigen. Eine der Sorgen der luxemburgischen Spitzenpolitiker ist die Dauer der Fahrt von Luxemburg-Stadt nach Brüssel. Es ist sehr erstaunlich, dass der Zug heute länger braucht als zur Zeit der Dampflokomotive…Im Jahr 2015, dauert die Fahrt auf der Strecke zwischen Brüssel-Nord und Luxemburg 3 Stunden 9 Minuten. 1939 jedoch legte der Zug die gleiche Strecke in 2 Stunden 48 Minuten zurück! Die luxemburgische Regierung ist dazu bereit, einen Teil der Investitionen mitzutragen, wenn es darum geht, das Transportangebot für die in Luxemburg arbeitenden belgischen Grenzgänger zu verbessern. (Ein letztes Beispiel ist die Inbetriebnahme einer Buslinie zwischen Sankt-Vith und dem Bahnhof von Ulflingen, die kürzlich stattfand). Jedoch müssen im Gegenzug die belgischen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger positiv auf diese Problematik reagieren, die direkt die Bewohner ihres Landes und ihre Wähler betrifft. Der OGBL hat sich über seine belgische Grenzgängersektion dazu engagiert, weiterhin dafür zu sorgen, dass die belgischen politischen Autoritäten sich wirklich bewusst werden, dass in der Province de Luxembourg und im Süden der Provinz Lüttich, (also in der Region Wallonien und auch auf nationaler Ebene in Belgien!), wirtschaftliche Verflechtungen mit Luxemburg gibt, und dass mehr als 55.000 belgische Familien diese Realität im Alltag leben. Auf der deutschen Seite: Weststrecke, Bahnhof unter der Roten Brücke, P&R-Angebot, Verbreiterung der A8 Ab Dezember 2018 sollen die ersten Regionalzüge auf der sogenannten „Weststrecke“ von Wittlich nach Luxemburg auf den Kirchberg fahren. Im Unterschied zu dem bisher auf der Strecke verkehrenden Regionalexpress werden dann alle Bahnhöfe an der Strecke bedient, so dass sich vor allem Pendler aus kleineren Orten über die bessere Anbindung freuen dürfen. Zudem wurde die Bahnstrecke zwischen Igel und der Grenze zweispurig ausgebaut, wo die Züge seit 2014 komfortabler und schneller zwischen Trier und der Grenze zu Luxemburg verkehren. Unterhalb des Kirchbergs, an der „Rout Bréck“ wird ein neuer Bahnhof mit Tram-Anbindung entstehen. Pendler mit Ziel Kirchberg müssen also in Zukunft nicht mehr am Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt auf den Bus umsteigen. Das bedeutet eine Zeitersparnis, je nach Verkehr, von mindestens 20 Minuten. Um die zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen zu können, bekommt der Hauptbahnhof einen zusätzlichen Bahnsteig. Zur Bewältigung der immer größer werdenden Grenzgängerzahlen setzt Luxemburg darüber hinaus auf eine deutliche Erweiterung des Angebots an Park-and-Ride Parklätzen: in Rodange, in Wasserbillig und in Mersch werden ab 2017 in der Nähe der jeweiligen Bahnhöfe Parkmöglichkeiten für insgesamt etwa 2.400 PKWs zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte das Pendeln aus dem Saarland über die Autobahn A8 nach Luxemburg in naher Zukunft etwas schneller werden. Auf deutscher Seite wird zurzeit die Autobahn zwischen der Anschlussstelle Merzig Schwemlingen und dem Tunnel Pellinger Berg auf zweimal zwei Spuren ausgebaut. Zusammen mit dem längst überfälligen Wegfall des Provisoriums in Frisange und dem Lückenschluss der A 13 (Saarautobahn) dürften die allmorgendlichen Staus ab 2018 deutlich reduziert werden. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der grenzüberschreitende Personennahverkehr aus dem Saarland nach Luxemburg zurzeit überwiegend per Privatauto funktioniert. Viele Pendler werden jedoch von den relativ langen Fahrtzeiten abgeschreckt: eine Fahrt beispielsweise von Saarlouis nach Luxemburg Stadt dauert gegenwärtig gute anderthalb Stunden. Der OGBL hat daher vorgeschlagen, zu prüfen, ob es zukünftig möglich ist, einige schnellere Verbindungen mit weniger Haltestellen einzurichten. Auf der französischen Seite: erweitertes Zugangebot, Umstrukturierung des Busnetzes, geplanter P&R Zuerst wurde über die Zugverbindungen mit dem Ausbau der Strecke Luxemburg-Metz, die auf Luxemburger Seite erweitert wird. Die Verdoppelung eines Teils der Gleise hat schon begonnen, und wie schon erwähnt, der Bau eines weiteren Bahnsteigs im Bahnhof von Luxemburg, müsste dazu beitragen, den Rhythmus zu erhöhen. Andererseits, im Zusammenhang mit dem neuen Rhythmus, der ab 2016 in Frankreich eingeführt sein wird, wird es mehr Züge Richtung Luxemburg während der Spitzenstunden geben. Die Verbindungen mit Esch/Belval sind auch erhöht worden, und zwar über den Kommunikationsknoten von Düdelingen. Schließlich hat der Minister bei der Frage, ob es die Möglichkeit gäbe, bei Longwy einen Busbahnhof zu bauen, daran erinnert, dass umfangreiche Arbeiten im Gange sind, um die Auffangkapazität des P&R von Rodange zu erhöhen, und dass es zurzeit nicht geplant ist, einen Busbahnhof jenseits der Grenze zu bauen. Luxemburg hat sich auf den Ausbau der Verbindungen auf Luxemburger Gebiet sowie auf die Zahl der Parkplätze, um die Mobilität der Grenzgänger zu verbessern, konzentriert. An zweiter Stelle sind es die grenzüberschreitenden Buslinien die besprochen wurden, mit der Ankündigung, die kürzlich vom SMITU (Syndicat Mixte des transports urbains) gemacht wurde, die grenzüberschreitenden Linien 302 (Thionville Saint-François – Luxembourg Cloche d’or/Gasperich), 303 (Manom – Luxembourg Kirchberg) und 323 (Florange – Esch/Alzette Bahnhof) abzuschaffen, so wie es im Oktober 2015 verabschiedet wurde. Die vorgebrachte Ursache ist die geringe Nutzung dieser Verbindungen. Gleichzeitig müssten drei neue Busverbindungen geschaffen werden: zwei ab Yutz, wovon die eine nach Kirchberg und die andere in Richtung Luxemburg-Bahnhof und Flughafen. Die dritte Verbindung würde von Hayange über Hottange nach Luxemburg-Stadt führen. Der Transportminister hat daran erinnert, dass seit September 2015 weitere Busverbindungen bestehen, und zwar auf der Linie 301 von Thionville nach Gasperich und auf der Linie 324 zwischen Elange, Audun-le-Tiche und Belval. Bezüglich der Parkmöglichkeiten bei den Bahnhöfen, so wurde der OGBL kürzlich darüber informiert, dass Studien über neue Parkmöglichkeiten am Laufen sind, da es so aussieht, dass das Abkommen zwischen Kinepolis und SMITU abläuft. Zwei neue Parkplätze sind im Raum Thionville vorgesehen. Schließlich, was das Autobahnnetz betrifft und wissend, dass Frankreich dabei ist, die Finanzierung für eine dritte Fahrspur auf der Autobahn A31 von Nancy nach Luxemburg, so hat die Regierung beschlossen, eine dritte Fahrspur auf der A31 zwischen Luxemburg-Stadt und Düdelingen zu bauen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, obwohl es sich hierbei um keine langfristige Lösung handelt, sieht der Minister ein, da das Autobahnnetz schon jetzt überlastet ist. Abkommen, um die P&R sowie die Fahrgemeinschaftsparkplätze weiterzuentwickeln, werden zurzeit studiert. In diesem Zusammenhang hat der Minister zu verstehen gegeben, dass der Ausbau des P&R Frisingen, der sehr viel von französischen und deutschen Grenzgängern benutzt wird, nicht möglich ist, da es hier keine Zugverbindungen gibt. Eine Möglichkeit wäre, einen anderen P&R jenseits der Grenze auf dieser wichtigen Verkehrsader zu schaffen. Andrere Möglichkeiten und Fragen wurden erwähnt und aufgeworfen, bei diesem Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen dem OGBL und dem Minister für Entwicklung und Infrastruktur. Nicht zuletzt: wie kann man die multimodale Herangehensweise an die Mobilität verstärken, wie kann man die Bedingungen verbessern, damit in unseren Regionen die sanfte Mobilität besser genutzt wird. Wie könnten die Unternehmen konkret in die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts eingebunden werden, usw…
Réorganisation de la ligne 300 vers le Luxembourg Le 1er juillet 2015, Christian Simon-Lacroix, responsable des frontaliers français a rencontré Alex Kies et Sergio Prado du ministère pour évoquer les problèmes posés par la réorganisation des lignes de bus 300 vers le Luxembourg, suite aux travaux pour le projet «Royal Hamilius» qui impactent les horaires et le trajet des lignes de bus du Luxembourg et également les liaisons transfrontalières. Alertés par de nombreux frontaliers, l’OGBL a évoqué les problèmes rencontrés par certains des quelque 5000 usagers de la ligne de bus 300 depuis le 1er juin 2015, lorsque le nombre de bus – en direction de la gare – a été réduit de manière importante avec la création d’un nouvel axe Thionville/plateau du Kirchberg. Si les usagers qui vont en direction du plateau du Kirchberg ont été ravis par cette réorganisation et cette liaison directe qui leur permet de gagner entre 15 et 30 minutes par jour, au contraire, les usagers qui se rendent ou passent par la gare de Luxembourg-ville pour aller au centre ville ont eu la mauvaise surprise de constater une nette diminution du nombre de bus (avant le 1er juin, il y avait 112 allers ou retours, contre 45 allers ou retours vers la gare et 101 allers ou retours vers le quartier du Kirchberg après la réorganisation des horaires). Par conséquent, les usagers à destination de la gare n’avaient plus qu’une liaison toutes les 30 minutes voire par heure selon les horaires, ce qui entrainaient des allongements de temps de trajet parfois importants (jusqu’à 45 minutes supplémentaires, voire plus d’une heure le soir). Bien évidemment, la modification des horaires et de la fréquence des liaisons a perturbé certains frontaliers ou frontalières dans l’organisation et la conciliation entre la vie de famille (garde et scolarité des enfants) et la vie professionnelle. Ce qui a d’ailleurs poussé certains ou certaines a changer de mode de transport (train ou voiture principalement). Au contraire, trouvant une réponse à une demande déjà ancienne, les usagers en partance vers le plateau du Kirchberg bénéficient de liaisons directes et beaucoup plus régulières et sont donc globalement satisfaits. Au total, malgré le fait qu’il y ait eu une augmentation des rotations de bus (38 liaisons supplémentaires), certains usagers et notamment ceux vers la gare et/ou vers la Cloche d’or ont vu leur temps de transport considérablement augmenté. Suite aux réclamations reçues de la part des usagers (quelque 35 demandes ont été recueillies par la centrale de mobilité), depuis le 15 juin, les liaisons vers la gare ont été renforcées avec trois courses supplémentaires dans la tranche horaire 5h25 à 8h49 et le soir de 16h15 à 19h15 avec également l’utilisation de bus à double étage. D’autre part, le ministère nous a informé qu’il y aurait une nouvelle liaison qui serait créée après la rentrée (quatre bus ont été commandés) pour desservir la Cloche d’or (Howald / Gasperich / Leudelange) avec liaison directe avec la gare de Luxembourg-ville. Alex Kies a expliqué que d’un point de vue global, les travaux au Centre Hamilius ont perturbé l’ensemble des lignes de bus puisqu’il fallait passer au niveau de la gare d’une rotation de 300 bus par heure à 60 bus par heure (pendant les heures de pointe). Sergio Prado regrette que certains usagers vers la gare ne prennent pas plus la liaison vers le Kirchberg car il suffit d’utiliser la ligne 16 ou un eurobus pour aller à la gare. Les tests routiers montrent qu’il faut 10 à 15 minutes pour aller du plateau du Kirchberg à la gare. Les habitudes ancrées depuis longue date sont parfois difficiles à changer. Évoquant également, le problème de capacité (et de saturation) du parking au complexe Elange-cinéma, Alex Kies a indiqué qu’il y avait peut-être d’autres pistes complémentaires à l’étude sur le secteur de Thionville de la part de ses homologues en France. Pour l’instant, il n’y a pas de problèmes particuliers, mais ce sujet pourra redevenir d’actualité aprés la rentrée quand les conditions météo vont se dégrader à nouveau. Alex Kies a évoqué également le développement d’une liaison entre Thionville et Belval qui est à l’étude. Les usagers ont été entendus et après avoir examiné les statistiques de fréquentation, il y a maintenant plus de liaisons aux heures de pointe pour ceux qui se rendent à la gare de Luxembourg. L’OGBL qui avait également contacté la Centrale de mobilité luxembourgeoise et le SMITU en France continuera à suivre ce dossier avec attention.
Entrevue sur le PTCI entre la Plateforme PTCI/TTIP et le gouvernement Communiqué de presse Luxembourg, le 3 juillet 2014. Les organisations membres de la Plateforme sur le PTCI/TTIP (voir-ci-dessous) ont été reçues pour un échange de vue sur le PTCI le vendredi, 27 juin, par une délégation gouvernementale. Cette entrevue avait été sollicitée par la Plateforme suite à la publication de sa prise de position sur le PTCI. La délégation a été reçue par le ministre des affaires européennes et internationales, Jean Asselborn ainsi que par les ministres Félix Braz, Carole Dieschbourg, Fernand Etgen, Dan Kersch, Nicolas Schmit, Etienne Schneider ainsi que Romain Schneider. Lors de cette entrevue, le gouvernement et les organisations membres de la Plateforme ont pu échanger leurs impressions et positions mutuelles sur les négociations en cours. La Plateforme ne partage pas le point de vue du gouvernement sur la poursuite des négociations sous l’actuel mandat. A l’heure actuelle, seuls les domaines de l’audiovisuel et de la culture seraient clairement exclus du champ des négociations. Pour la Plateforme, ce mandat qui est bien trop vaste et opaque, ne fait qu’alimenter davantage les interrogations et inquiétudes quant aux risques de dilution des normes et réglementations européennes et d’atteintes aux conditions de vie et de travail des citoyens européens. La Plateforme accueille favorablement la position du gouvernement sur le mécanisme de règlements des différents entre investisseurs et Etats (RDIE), qui s’oppose à l’inscription d’un tel mécanisme dans le traité en négociations. La plateforme a souligné le danger d’un tel mécanisme en particulier pour les petits pays, comme le Luxembourg. Ce type de mécanisme permet en effet aux investisseurs étrangers de poursuivre un Etat pour obtenir des compensations financières très importantes suite à l’instauration d’une politique publique jugée contraire à leurs intérêts et ce en évitant de devoir recourir aux juridictions nationales et européenne. Il s’agit d’une procédure contraire aux principes régissant un Etat de droit, très coûteuse et privilégiant les investisseurs étrangers au détriment des investisseurs nationaux et des autorités publiques. Les risques sur le droit du travail applicable, les critères sociaux ainsi que l’impact sur l’emploi dans les différents secteurs économiques ont également été mis en avant. La Plateforme déplore l’absence d’études et d’analyses d’impact officielles pouvant attester des retombées positives du PTCI sur l’emploi et l’économie et en particulier sur les PME travaillant au niveau local et régional. La Plateforme craint que le PTCI n’ait les mêmes conséquences désastreuses sur l’emploi que l’Accord de libre-échange nord-américain (ALENA), qui a conduit à des délocalisations et destructions d’emplois massives. Un autre sujet préoccupant pour la Plateforme concerne l’ouverture des marchés publics, revendiquée par l’Union européenne, qui soulève beaucoup d’interrogations quant à son impact économique, social et environnemental et dans le domaine des services quant au droit des Etats d’organiser souverainement leurs services d’intérêts général, notamment par le biais de contrats de service public sous forme d’attribution directe. La Plateforme nourrit également de sérieux doutes sur la préservation des normes environnementales, sanitaires et phytosanitaires européennes : les politiques énergétiques et climatiques de l’UE seront-elles appliquées et adoptées par les Etats-Unis ? La réglementation européenne en matière de produits chimiques, REACH est ainsi régulièrement la cible des lobbies européens qui souhaitent affaiblir les normes européennes dans ce domaine ; il y a donc de fortes chances que les négociations renforcent ces tentatives de dérégulation. Les organisations de la Plateforme se sont également montrées concernées par les conséquences d’un tel accord sur la culture, sur l’agriculture y compris la mise sur le marché européen d’OGM, sur les normes sanitaires et phytosanitaires ainsi que sur les droits des consommateurs. L’impact du TTIP sur les pays tiers se doit également d’être évalué : La Plateforme craint que la conclusion d’un accord commercial d’une telle envergure, dans une approche strictement bilatérale et en dehors du cadre de l’OMC, ne fera qu’accroître la pression exercée sur les pays en développement. Ces derniers seront tôt ou tard amenés à appliquer les standards et règles fixées dans le TTIP sans avoir la possibilité d’en influencer le contenu, alors que celui-ci touche pourtant des domaines sensibles pour les économies faibles. Ceci est d’autant plus inquiétant que le mandat de négociation actuel ne semble faire aucune référence en termes d’engagements en faveur d’un commerce mondial équitable. La Plateforme est d’avis que la pleine et entière transparence et le droit d’accès sans restriction aucune aux documents de négociation, sont les conditions préalables indispensables à l’évaluation de l’impact du PTCI. La Plateforme appelle le gouvernement à intervenir en ce sens auprès de la Commission européenne. Compte tenu des interrogations qui demeurent sous le mandat actuel, la Plateforme réitère sa position pour un arrêt des négociations et continuera son action de sensibilisation envers la société civile. Pour les organisations Action Solidarité Tiers Monde Aleba Bio-Lëtzebuerg Caritas Luxembourg Cercle de coopération des ONG de développement FNCTFFEL Greenpeace Luxembourg LCGB Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl Mouvement écologique OGBL Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs
Der OGBL traf Minister Claude Meisch und bekräftigte, dass er mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden ist Eine OGBL-Delegation, angeführt von Nico Clement, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands wurde am 19. Mai von Claude Meisch, Minister für Hochschulwesen und Forschung empfangen. Es ging dabei um die Reform der staatlichen Studienbeihilfen. Einen ersten Austausch hatte es am 28. Januar 2014 gegeben. Bei dieser Gelegenheit hatte der Minister seine Herangehensweise erklärt, und zwar die Einführung von drei unterschiedlichen Beihilfen (Basisbeihilfe, Mobilitätsbeihilfe und Sozialbeihilfe) sowie die Beibehaltung des Systems des Darlehens und der Rückzahlung der Einschreibegebühr, wie es zurzeit besteht. Der OGBL hat dem Minister Anfang März seine Einwände mitgeteilt, doch wurde davon überhaupt nichts in der Ausarbeitung des Gesetzesprojekts berücksichtigt. Nach der starken Mobilisierung der Schüler und Studenten und der Jugendorganisationen gegen dieses Projekt hat die Regierung kürzlich eine gewisse Zahl von Abänderungsanträgen angenommen, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber immer noch den OGBL nicht zufriedenstellen. Nico Clement hat also die Haupteinwände und –forderungen des OGBL in Erinnerung gebracht, und zwar: Das Basisstipendium muss auf mindestens 4.600 Euro angesetzt werden, damit es der Summe der Familienzulagen, die 2010 abgeschafft wurden, entspricht, angepasst an die Preisentwicklung seit 2006. Tatsächlich darf für den OGBL das Basisstipendium nicht niedriger sein als die Summe der Familienzulagen (Kindergeld + Kinderbonus + Schulanfangszulage). Was das Sozialstipendium betrifft, so muss darauf geachtet werden, dass es so gerecht wie möglich verteilt wird. Für den OGBL muss die Höchstgrenze von 4,5 Mal den Mindestlohn nach oben revidiert werden, da diese offensichtlich zu niedrig ist. Darüber hinaus ist diese Grenze an sich nicht aussagekräftig, da andere Faktoren mitberücksichtigt werden müssen, wenn es darum geht, die finanzielle Lage eines Haushalts zu bestimmen (z.B. die Zahl der Kinder im Haushalt, die mögliche Verschuldung usw.). Die Gewährungsbedingungen des Mobilitätsstipendiums müssen überarbeitet werden, um jegliche Form von ungleicher Behandlung auszuschließen. Im Gesetz muss ein Anpassungsmechanismus der Beihilfen an die reellen Lebenshaltungskosten vorgesehen werden. Nico Clement hat ebenfalls daran erinnert, dass trotz der Einführung eines Sozialstipendiums und der Aufbesserung dessen auf 3.000 Euro, die Mehrheit der Haushalte, inklusive die mit sehr bescheidenem Einkommen, beträchtliche Einbußen im Vergleich zum System von vor 2010 (Kindergeld + Kinderbonus + Schulanfangszulage + Stipendium je nach Haushaltseinkommen gestaffelt) erleiden werden. Minister Meisch hat noch einmal die Grundprinzipien seiner Reform sowie der neulich von der Regierung angenommenen Abänderungsanträge erläutert. Er hat außerdem auf die Einführung eines vierten Stipendiums hingewiesen, und zwar ein Familienstipendium von zusätzlich 500 Euro pro Kind für die Haushalte, die mehr als ein Kind gleichzeitig im Hochschulstudium haben. Der OGBL protestiert weiterhin gegen die politische Entscheidung der Regierung und ist mit dem Argument der Haushaltseinschränkungen, die der Minister vorhält, nicht einverstanden. Es ist nicht annehmbar in diesem Bereich sparen zu wollen, der eine Zukunftsinvestition par excellence darstellt, besonders in einem Land, das über keine anderen Naturressourcen verfügt, als die Intelligenz seiner Jugend. Mitgeteilt vom OGBL am 19. Mai 2014
Anspruch auf Studienbeihilfen ohne Mindestbeschäftigungsdauer In einem Urteil vom 2. Dezember 2013 (Rechtsstreit MONTESANTI) hat das Verwaltungsgericht den vom OGBL unterstützten Antragsstellern Recht gegeben. In seinem Musterentscheid hat das Gericht bestätigt, dass alle Kinder von Grenzgängern ein Recht auf Studienbeihilfen auf Basis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 haben. Die Wohnortklausel dieses Gesetzes stellt laut Urteil des EuGh vom 20. Juni 2013 eine Diskriminierung dar und schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf unzulässige Weise ein. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem nun ergangenen Urteil klar, dass es die durch das neue Gesetz vom 19. Juli 2013 zusätzlich eingeführten Bedingungen für den Erhalt der Studienbeihilfe, wie z.B. die Beschäftigungsdauer eines Elternteils von ununterbrochen mindestens 5 Jahren, nicht rückwirkend auf die gestellten Anträge anwenden wird. Hieraus ergibt sich, dass die Studierenden welche Kinder von Grenzgängern sind und ihren Wohnsitz im Ausland haben, im Prinzip Anrecht auf die gesamte Studienbeihilfe haben, für alle Semester ab dem Studienjahr 2010/2011 bis zum Studienjahr 2012/2013, wenn sie die anderen Bedingungen des Gesetzes erfüllen. Der OGBL ruft die sich in Gründung befindende neue Regierung dazu auf, alle in diesem Zeitraum gestellten Anträge auf Studienbeihilfe, welche noch nicht positiv beschieden wurden, im Lichte dieses Urteils noch einmal zu überprüfen und die gleichen Bedingungen wie für die in Luxemburg wohnenden Studierenden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob bis dato Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt wurde oder nicht. Mitgeteilt vom OGBL am 2. Dezember 2013
Anrecht auf integrale Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht des Großherzogtums Luxemburg hat am 4. Juli 2013 ein Urteil gesprochen, das verfügt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Anrecht auf die integrale Beibehaltung seines Lohns und der anderen in seinem Arbeitsvertrag festgehaltenen Begünstigungen, einschließlich der Aufschläge und Zuschläge für Nacht-, Sontags- und Feiertagsarbeit, hat. Doch leider sind wir in einigen Betrieben weiterhin tagtäglich mit der Tatsache konfrontiert, dass diese sich nicht an die Beschlüsse obigen Urteils halten. Da nun aber all diese Unternehmen Mitglied der Luxemburger Unternehmensvereinigung UEL (Union luxembourgeoise des entreprises) sind, hat der OGBL einen Brief an die Patronatsorganisation geschrieben und die Verantwortlichen dazu aufgerufen, schnellsten bei jenen Firmen zu intervenieren, die sich weigern dem Urteil Rechnung zu tragen, umso mehr ein solches Verhalten zusätzlich ein schlechtes Licht auf die gesamte Luxemburger Unternehmerschaft wirft. Der OGBL fordert die UEL auf dem Gesetz gemäß Position zu beziehen, damit es in diesem Streitfall endlich zu einem Durchbruch kommt und die Luxemburger Unternehmen künftig ihren Arbeitnehmern die geschuldete Vergütung bezahlen. Der OGBL mahnt die Patronatsorganisation an, alles daran zu setzen, um diese Angelegenheit in absehbarer Zeit zu einem guten Abschluss zu bringen. Für zahlreiche krankgemeldete Arbeitnehmer zieht die Haltung einiger Betriebe schwerwiegende finanzielle Probleme nach sich, da sie oft substanzielle Lohnverluste hinnehmen müsen. Deshalb ist die Position dieser Unternehmen zutiefts unsozial, ungerechtfertigt und gesetzeswidrig, das das Gesetz die integrale Beibehaltung des Lohns vorsieht, auch wenn keine effektiven Leistungen vom kranken Arbeitnehmer erbracht wurden. Der OGBL bittet alle von diesem Problem betroffenen Arbeitnehmer sich sofort an ihre OGBL-Delegierten in ihrem Betrieb, die von der stärksten Gewerkschaft Luxemburgs unterstützt werden, zu wenden, die ihnen dann konkret bei den zu unternehmenden Schritten helfen werden und die weiterhin für das Anrecht auf integrale Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kämpfen werden.