Der 3. IGB-Weltkongress ging heute in Berlin mit der Wiederwahl von Sharan Burrow als Generalsekretärin der 170 Millionen Mitglieder zählenden Bewegung zu Ende.

Auf dem Kongress sprachen neben dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ILO-Generaldirektor Guy Ryder und Gordon Brown, dem UN-Sonderbeauftragten für Bildung, auch Fußballspieler, Taxifahrer und Hausangestellte.

Zum Abschluss des Weltkongresses haben sich die Gewerkschaften verpflichtet:

• In den nächsten vier Jahren über 27 Millionen neue Mitglieder zu organisieren,
• Moderne Sklaverei zu beenden, angefangen mit Katar,
• Sich für einen Mindestlohn stark zu machen, von dem die Beschäftigten in Würde leben können, und den Teufelskreis der Hungerlöhne in den Lieferketten globaler Konzerne zu beenden,
• Beim Klimagipfel in Paris ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen zu fordern.

Die vom IGB-Weltkongress verabschiedete Erklärung geht mit drei Aktionsrahmen einher – Gewerkschaftswachstum, Förderung der Rechte und nachhaltige Arbeitsplätze – die das Arbeitsprogramm des IGB für die kommenden vier Jahre darlegen.

„Die arbeitenden Menschen in aller Welt haben uns vor diesem Kongress eine Agenda mitgegeben. Sie wollten sichere Arbeitsplätze und einen menschenwürdigen Mindestlohn. Sie wollten die Macht der Konzerne eindämmen. Sie wollten ein Mitspracherecht.

Wir haben unsere Erfahrungen ausgetauscht und zusammengearbeitet, um einen Plan zu entwickeln, mit dem wir die Welt zum Besseren verändern können.
Wir werden dafür sorgen, dass die Regierungen den Mut aufbringen, für die arbeitenden Menschen einzutreten. Wir wissen, dass Politik ohne eine Agenda, Ambitionen auf dem Arbeitsmarkt ohne starke ArbeitnehmerInnen nicht funktionieren. Wir wollen eine Agenda mit politischen Maßnahmen, und wir wollen, dass starke ArbeitnehmerInnen menschenwürdige Löhne, Sozialschutz und alles, wofür wir stehen, erreichen.

Vor uns liegt eine große Aufgabe, aber wir werden den erwerbstätigen Menschen mehr Macht verschaffen und in den nächsten vier Jahren 27 Millionen neue Mitglieder für unsere globale Bewegung gewinnen. Wir werden dafür sorgen, dass das Arbeitnehmerkapital dazu dient, unsere Agenda voranzubringen und nicht die der Großkonzerne und Finanzriesen. Und wir werden nie wegsehen, wenn die Arbeitnehmerrechte angegriffen werden.

Wir haben eine ehrgeizige Agenda beschlossen, aber gemeinsam, in Zusammenarbeit auf lokaler und globaler Ebene, werden wir es schaffen”, erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Es wurden Dringlichkeitsentschließungen zur Türkei, wo bei dem Grubenunglück in Soma 301 Bergleute getötet wurden, verabschiedet.
Der Kongress hat zudem eine Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine gefordert.

Bei der Tagung des IGB-Vorstandes unmittelbar nach dem Kongress wurde João Antonio Felicio von der brasilianischen CUT zum neuen Präsidenten des IGB gewählt.

Maria Fernanda Carvalho Francisco von der UNTA-CS (Angola) wurde zur stellvertretenden IGB-Präsidentin und Karl-Petter Thorwaldsson von der LO-Schweden wurde zum stellvertretenden IGB-Präsidenten gewählt.

Jaap Wienen und Wellington Chibebe wurden als stellvertretende IGB-Generalsekretäre im Amt bestätigt.

Der Vorstand hat zudem eine neue subregionale Struktur für die arabische Welt eingerichtet.

Präsident João Felicio nahm im Namen der brasilianischen IGB-Mitgliedsorganisationen und als Zeichen der Solidarität mit den vielen Gastarbeitern, die in Katar ausgebeutet werden, ein von den Kongressdelegierten unterschriebenes Spruchband entgegen, mit dem die FIFA aufgefordert wird, neu über den Austragungsort der Fußball-WM 2022 abstimmen zu lassen.

Der nächste IGB-Weltkongress findet 2018 statt.

Luxemburg war auf dem Kongress vertreten durch Jean-Claude Reding, OGBL-Präsident, André Roeltgen, OGBL-Generalsekretär, Véronique Eischen, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des OGBL und Guy Greivelding, Präsident der FNCTTFEL (Landesverband)

Mitgeteilt am 23. Mai 2014

Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die EU über die vergangenen Jahre ein umfassendes Verhandlungsprogramm für bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen hat, das auch den Aspekt Investorenschutz mit einbeziehen soll oder wird. Die EU richtet sich so nach einer Praxis, die die USA seit dem Abschluss von NAFTA vor 20 Jahren angewandt hat.

Dieses Positionspapier hat zum Ziel Fragen aufzuwerfen, um eine Debatte über die Zweckmäßigkeit an sich eines solchen Abkommens, und speziell des TTIP, anzuregen.

• Ein krasses Manko an Demokratie: ein zu breites und ungewisses Verhandlungsmandat, dem es an jeglichem demokratischem Konsens fehlt.
• Ein Teil Investorenschutz, der den Investoren zu viele Rechte zugesteht (und keine Pflichten auferlegt), und so die Freiheit der Verhandlungspartner gefährdet.
• Ein deutliches Ungleichgewicht bezüglich der Regulierung der öffentlichen Aufträge.
• Unsicherheiten bezüglich der Verknüpfung mit anderen Freihandelsabkommen.
• Eine nachgewiesene Ineffizienz der sozialen Engagements: die Einführung von Sozialklauseln, deren Effizienz auf dem Gebiet des Sozialschutzes angezweifelt werden muss, umso mehr, da sie in den seltensten Fällen mit Sanktionsmechanismen verknüpft sind.
• Die Folgen der Abschaffung von Zöllen im landwirtschaftlichen Bereich, die zum Beispiel zur Infragestellung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik führen könnte.
• Eine Methode der Abschaffung der nichttarifären Handelshemmnisse, die viele Fragen aufwirft.
• Ein größer werdender Druck auf die Umweltnormen, die zum Ziel haben, den Verbraucher zu schützen: die Gesundheits- und Sicherheitsnormen in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, den Datenschutz, die Reglementierung bezüglich des Gebrauchs chemischer Substanzen (REACH), die Energie- und Klimapolitik, den Tierschutz sind so viele Bereiche, in denen zwischen den beiden Systemen grundsätzliche Unterschiede bestehen.
• Eine Voreingenommenheit für den Bilateralismus, der die zukünftigen internationalen Handelsbedingungen den ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Ländern aufzwingen wird.
• Ein Druck auf Löhne und Beschäftigung, der zu deren Gefährdung führen könnte.

All diese Elemente relativieren sehr stark die Zweckmäßigkeit, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der transatlantischen Verhandlungen, umso mehr, da die makroökonomischen Ergebnisse, die dabei herauskommen sollen, lächerlich sind.

Angesichts der nachfolgenden Analysen sprechen sich die Unterzeichner dieser Stellungnahme für ein Einfrieren der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) aus. Im Zusammenhang mit den kommenden Europawahlen und der Erneuerung des Europaparlaments sowie der Europäischen Kommission, rufen die Unterzeichner die Regierung sowie die luxemburgischen politischen Parteien dazu auf, ihre Position im Hinblick auf die Weiterführung oder Einfrierung der TTIP-Verhandlungen bekanntzumachen.

Unterzeichnet von: ASTM, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux, Union luxembourgeoise des consommateurs

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Afin de contribuer au débat sur le TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») et à une mobilisation éclairée sur les aspects contestés de ce partenariat transatlantique sur le commerce et l’investissement, les ONG ASTM, Caritas, Greenpeace et Mouvement Écologique tout comme le syndicat OGBL avaient invité le 13 mars 2014 à une conférence avec Ernst-Christoph Stolper. L’intervenant est politologue et a été actif dans le mouvement pacifiste des années 1980. Il a travaillé durant de longues années comme fonctionnaire politique des Verts pour les gouvernements régionaux de Rhénanie-du-Nord-Westphalie et de Rhénanie-Palatinat, où il s’est surtout occupé de questions environnementales et énergétiques.

Chez Ernst-Christoph Stolper, qui a pris la parole devant un public très nombreux, toutes les alarmes se déclenchent à l’évocation du TTIP, alors qu’il n’est nullement par principe contre le libre-échange. Pour la Commission européenne, le TTIP, c’est moins de bureaucratie et plus de croissance. Mais le TTIP, c’est aussi la libéralisation, la dérégulation, et ce malgré l’expérience de la crise, et encore les règles du marché appliquées à la culture, les poulets chlorés, les OGM, la viande aux hormones, et la confrontation des blocs.

Il est difficile d’être très concret sur le TTIP, estime Ernst-Christoph Stolper, car les négociations se déroulent à l’abri du public, dans le secret, afin que la stratégie de négociation de l’UE, dit la Commission, ne soit pas connue. Et d’ironiser que cet effort de garder les choses secrètes ne valait pas la peine, car la NSA a bien veillé à mettre les USA au courant. Ceci dit, Ernst-Christoph Stolper est entretemps convaincu que la Commission a compris que garder le secret ne sert plus à rien.

Ernst-Christoph Stolper pense que ce ne sont pas les droits de douane, comme c’est le cas pour la plupart des accords commerciaux, qui sont l’enjeu véritable du TTIP. Les droits de douane de l’UE sont de 5,3% et ceux des USA de 3,5%. Ce sont des taux très bas à l’échelle mondiale, même s’ils génèrent des revenus conséquents, le volume des échanges commerciaux étant très important. L’enjeu du TTIP, ce sont au contraire les obstacles commerciaux non-tarifaires, en l’occurrence les lois et les règlements. C’est justement cette dimension qui est à l’origine de plus en plus de protestations et d’appels à rendre public l’avancement du dossier alors que le quatrième round des négociations est en cours et que Karel De Gucht, commissaire en charge du TTIP, s’apprête à faire le point sur la situation. (NDLR: la conférence a eu lieu avant que le commissaire européenne ne s’est prononcé sur le quatrième round)

Pourquoi le TTIP suscite-t-il autant d’opposition?
Si le TTIP suscite autant de questionnements et de contestations, c’est qu’il aborde toute une série de sujets qui préoccupent l’opinion publique depuis une décennie. Ernst-Christoph Stolper cite la sécurité alimentaire et l’agriculture, la protection technique de l’environnement, l’ouverture des marchés des services, les services financiers, la culture, les normes de protection des données et le domaine social.

La sécurité alimentaire et l’agriculture sont touchées par les règles sur les pesticides, sur l’étiquetage d’origine et sur les OGM. Stolper estime également qu’elles seraient atteintes par les effets du TTIP sur la politique agricole commune (PAC) qui est basée sur l’idée que l’agriculture européenne est concentrée sur de petits espaces, alors que l’agriculture des USA est basée sur de grands espaces, ce qui a déjà été, par le passé, une source de difficultés entre les deux entités.

La protection technique de l’environnement est basée en Europe sur le principe de la prévention – alors qu’aux USA prédomine le principe de la «sound science» – ce qui permet aux administrations européennes d’intervenir en amont, aussi grâce à une règlementation forte dans les domaines de la chimie et de l’industrie pharmaceutique, alors qu’aux USA, la nocivité d’un produit doit d’abord être prouvée dans la pratique avant qu’il ne puisse être interdit.

L’ouverture des marchés des services constitue un problème dans une UE qui connaît les services d’intérêts généraux (SIG) dans le domaine des transports et de l’approvisionnement en eau par exemple et qui ne relèvent pas de la pure logique du marché. Et la réaction de l’opinion publique européenne à l’éventualité d’une privatisation de l’eau est ici éloquente pour illustrer une sensibilité particulière à cet égard, estime Ernst-Christoph Stolper. Même si les SIG ne sont pas complètement à disposition, admet-il, il y a pourtant un monde entre les définitions dans ce domaine dans l’UE et aux USA. Or pour lui, la Commission n’aurait pas de problème si un prestataire du Nevada pouvait remporter un marché public dans le domaine des SIG s’il faisait une offre plus favorable.

Dans le domaine des services financiers par contre, c’est l’UE qui est moins régulée que les USA depuis la crise.

Le TTIP pourrait aussi mettre fin au modèle européen de soutien à la culture, estime Ernst-Christoph Stolper, qui a rendu hommage aux efforts de la France pour écarter la culture de l’accord.
L’UE et les USA divergent par ailleurs fortement dans leur conception de la protection des données, a expliqué Ernst-Christoph Stolper.

Finalement, la libéralisation intrinsèque à la démarche du TTIP pourrait avoir des répercussions fortes dans le domaine social, notamment dans le domaine de la cogestion.

Mais peut-on négocier, si aucune norme européenne n’est à disposition, comme le dit la Commission, se demande Ernst-Christoph Stolper. Cela ne peut fonctionner dans aucune négociation, constate-t-il. La Commission cherche donc des voies d’issue, et les voit dans un accord qui formulerait des objectifs, et la manière de les atteindre se ferait par des déductions pratiques négociées par la suite. La Commission parle «d’accord vivant» qui évoluerait d’objectif en objectif.

Le TTIP contre la démocratie
D’où cette thèse de l’orateur: Le TTIP est la plus forte attaque contre la démocratie dans l’UE depuis l’époque de la confrontation des blocs. Cela tient à la question de l’intégration des blocs économiques. Dans l’UE, il y a eu un long processus de convergence et d’adaptation des règlementations qui a conduit au marché unique. Mais ce dernier a toujours souffert d’un déficit démocratique, ce qui a finalement conduit à un renforcement des pouvoirs du Parlement européen pour rétablir l’équilibre entre les pouvoirs. Mais rien de tel n’est possible avec le TTIP. Il n’y a pas de parlement transatlantique. Il n’y a donc pas de processus de décision conjoint de type délibératif démocratique. Il s’agit donc d’une régression claire et nette vers les temps de la «démocratie des arrière-salles».

Dans l’UE, les questions à traiter le seront selon les règles de la comitologie, et aux USA, ce seront les agences exécutives qui auront le dernier mot. Il y aurait certes un «Regulatory Conciliation Council», mais qui ressemblerait plutôt à un «TÜV transatlantique», à l’image de l’Association d’inspection technique allemande, le «Technischer Überwachungsverein». Le TTIP ne connaîtra pas de droit de veto. Les délibérations sur les règlementations seront d’ordre technique et seraient toujours censées aboutir. Toute nouvelle règlementation de l’UE serait tenue de s’adapter aux décisions issues de ces négociations entre techniciens dans le cadre du TTIP.

Un autre point important – et qui est l’objet de toutes les contestations – est la manière dont est conçu le mécanisme de règlement des litiges entre investisseurs et États dans le cadre du volet «investissement».

Le TTIP ne prévoit pas un tribunal d’arbitrage permanent, mais un mécanisme d’arbitrage ad hoc dont les acteurs seront choisis sur une liste de grands cabinets de juristes qui seront une fois du côté des plaignants, une autre fois du côté des défenseurs, ou carrément des arbitres. Ces procédures d’arbitrage entre États et investisseurs ne seront pas publiques, alors qu’elles concerneront les États et donc les intérêts du public.
Les cas d’entreprises qui s’en prennent aux États et à leurs politiques se multiplient: Vattenfall contre la République fédérale allemande dans le cadre du «tournant énergétique»; un État du Canada attaqué dans le cadre de l’interdiction du fracking par une firme US qui veut forer du gaz de schiste; une société française qui attaque le gouvernement égyptien et le principe du salaire minimum, etc. L’Afrique du Sud et l’Australie ont entretemps renoncé à recourir encore à ce genre d’arbitrages, explique Ernst-Christoph Stolper. De fait, les entreprises peuvent miner par les effets de ces arbitrages la formation de la volonté politique. C’est cet écueil qui a selon lui conduit la Commission à lancer en janvier 2014 une procédure de consultation sur le volet «investissement» du TTIP, une procédure qu’il faut considérer comme un succès pour les contestataires du TTIP.

Un autre aspect non négligeable selon Ernst-Christoph Stolper est le précédent que pourrait constituer l’accord de libre-échange entre l’UE et le Canada, dit CETA, qui contient lui aussi un tel mécanisme, à condition qu’il passe par le Parlement européen et les parlements nationaux.
Pour toutes ces raisons, le TTIP doit selon l’orateur être rejeté, car il mine la démocratie

Le TTIP: un risque pour l’ordre commercial mondial
Ernst-Christoph Stolper a aussi avancé d’autres arguments qui justifient une opposition au TTIP. Le TTIP unirait les deux blocs économiques les plus grands de la planète. Avec le TTIP et son impact sur les normes globales, les USA pourraient confiner la Chine. Pour lui, le TTIP est de fait un accord contre les pays émergents, bref «un accord anti-BRIC». Cela pourrait conduire à des désordres voire au délitement de l’ordre commercial mondial. L’argument que le TTIP aiderait par ses normes à relever les normes globales dans de nombreux domaines risque d’être mal pris par les BRIC. Ceux-ci pourraient alors créer leur propre structure. Une confrontation des blocs pourrait en naître, dont la crise ukrainienne est pour Stolper à certains égards déjà l’annonciatrice. L’UE ferait donc mieux de s’orienter dans un contexte global plutôt que bipolaire avec les USA.

Le TTIP: un danger pour l’intégration européenne
Ernst-Christoph Stolper estime également que le TTIP constitue un danger pour l’intégration européenne.
Il fait perdre au Parlement européen sa légitimité, puisque sa mise en œuvre risque de surdéterminer les nouvelles législations européennes.
Il remet en question la nature même de l’UE en la faisant passer d’un projet d’intégration politique vers une zone de libre-échange.
Il défavorisera clairement les pays du Sud de l’Europe en changeant la nature même du marché unique. Même le ministre des Finances bavarois, Markus Söder, pourtant de la CSU, s’en est ému et a demandé la tenue d’un référendum international sur la question.

Les avantages du TTIP
Lorsque l’accord a été lancé en février 2013, la Commission a mis en expectative un gain de 0,5 % de croissance annuel dans l’UE et de 0,4 % aux Etats-Unis d’ici à 2027, soit l’équivalent de 86 milliards d’euros supplémentaires pour l’UE et de 65 milliards pour les Etats-Unis. L’accord pourrait rapporter 545 euros par ménage sur dix ans, a également estimé la Commission. Tout cela relève selon Ernst-Christoph Stolper «de la lecture de l’avenir dans du marc de café», et pour lui, «la météo a un plus grand impact sur la croissance que le TTIP».

Pourquoi alors le TTIP?
Ernst-Christoph Stolper pense que ce sont surtout les fédérations patronales qui ont la responsabilité de ce qui se passe – qu’il distingue très clairement des entreprises – «qui continuent de croire qu’il faut confiner la politique à ses domaines propres». Les politiques qui soutiennent cette démarche sont une minorité et sont marqués par les contacts qu’ils ont avec ces fédérations patronales.

Comment s’opposer au TTIP?
L’expert allemand distingue plusieurs hypothèses pour s’opposer à un accord qu’il juge «superflu et dangereux» dans un contexte où la contestation monte, où rien n’est décidé, où rien ne devrait advenir fatalement, d’autant plus que le Parlement européen et les parlements nationaux auront leur mot à dire. Le TTIP pourrait être remisé dans les tiroirs, il pourrait être amputé de tous ses éléments litigieux, et il pourrait se dissoudre dans un accord global au niveau de l’OMC.

En Allemagne, une pétition a été lancée sur l’Internet, qui a recueilli en quelques semaines plus de 400 000 signatures. Des actions courent dans le cadre de la campagne pour les élections européennes. Le grand syndicat de la métallurgie, l’IG Metall, a demandé l’arrêt des négociations.
Au niveau européen, la consultation publique de la Commission européenne offre une opportunité. Des rencontres avec des acteurs de la société civile s’imposent … Le recours à une initiative citoyenne européenne (ICE) est une vraie option.
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Source: Europaforum

Lire également la position de la Confédération européenne des syndicats sur le TTIP:
http://www.etuc.org/sites/www.etuc.org/files/FR-ETUC-position-on-TTIP-2_1.pdf