Die Lage der Nation ist in vielerlei Hinsicht unsicher. Die Rede, die der Premierminister vor kurzem zu diesem Thema gehalten hat, war es nicht weniger.

Die sozialen Ungleichgewichte haben in den letzten Jahren zugenommen, die Ungleichheiten sind explodiert. 30.000 Kinder sind von Armut bedroht, und es ist ein übertriebener Optimismus, dies allein mit Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren zu begegnen.

Während alle Studien zeigen, dass die Wirksamkeit von Sozialtransfers in den letzten Jahren abgenommen hat, sucht man in der Rede des Premierministers vergeblich nach einem Hinweis auf irgendeine Verbesserung auf Ebene der Sozialtransfers.

Die Ankündigungen im Steuerbereich (mit Ausnahme der Ankündigungen zur Steuertabelle und zur Steuerklasse 1a) bergen sogar das Risiko, dass dadurch die Ungleichheiten in Luxemburg zunehmen und die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen noch größeren Teil der Steuerlast tragen müssen.
Auch die Aussagen auf arbeitsrechtlicher Ebene beunruhigen und liegen auf der Linie des Koalitionsvertrags: Flexibilisierung des Mutterschaftsurlaubs, der Familienteilzeit für die, die es sich leisten können, der Arbeitszeitgestaltung oder eine Neuregelung der Sonntagsarbeit.

Muss der Premierminister (und sein Arbeitsminister) daran erinnert werden, dass die Rolle des Arbeitsrechts darin besteht, den Arbeitnehmer in einem unausgewogenen Machtverhältnis gegenüber seinem Chef zu schützen?

Die Rolle des Arbeitsrechts besteht nicht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Im Übrigen kann man angesichts der Beschäftigungsentwicklung im letzten Jahrzehnt nicht ernsthaft behaupten, dass das derzeitige Arbeitsrecht ein Hindernis für das Wachstum der Unternehmen darstellen würde.

Eine neoliberale Politik und soziale Verschlechterung, insbesondere bei den Renten, haben Frankreich an den Rand des Abgrunds gebracht

Im Gegenteil, es gibt viele Lücken, die geschlossen werden müssen, um die Arbeitnehmer besser zu schützen. Kein Wort übrigens über die dringend notwendige Erhöhung des sozialen Mindestlohns aufgrund der europäischen Empfehlungen und der höchsten Working Poor-Quote in der Europäischen Union. Auch nicht über die notwendige Reform zur Erhöhung des Deckungsgrades von Kollektivverträgen, die ebenfalls von der gleichen EU-Richtlinie gefordert wird.

Schließlich noch ein Wort zu den Renten: Der Premierminister freut sich zwar über die steigende Lebenserwartung, die übrigens nicht in allen sozioprofessionellen Kategorien gleich hoch ist, zieht daraus aber nicht die logische Schlussfolgerung, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, um der Alterung der Bevölkerung gerecht zu werden.

Es sei daran erinnert, dass die Rentenreform von 2012 bereits zu einer enormen Verschlechterung der Renten geführt hat, was für die jungen Leute von heute einen Verlust von 300.000 bis 400.000 Euro im Laufe ihrer Rentenkarriere bedeutet.

Muss man schließlich daran erinnern, dass eine ähnliche neoliberale Politik und soziale Verschlechterung, insbesondere bei den Renten, Frankreich an den Rand des Abgrunds gebracht haben? Die Ergebnisse der Europawahlen dürften noch frisch genug sein, um noch nicht in Vergessenheit geraten zu sein.

 

Nora Back,
Präsidentin des OGBL

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)

oder wie die Arbeitgeberlobby anfängt, das Terrain vorzubereiten

Vor kurzem hat die Fondation idea, Denkfabrik der Arbeitgeber, in einer Studie ihrem Frust gegenüber den öffentlichen Ausgaben des Staates freien Lauf gelassen.

Der OGBL stellt fest, dass starke öffentliche Investitionen in Luxemburg in Bildung und Gesundheit, in Familie und Altersvorsorge dem Patronat in Luxemburg immer schon ein Dorn im Auge waren. Dass die Studie jedoch die staatlichen Investitionen in Form von steuerlichen Vorteilen für die Betriebe in Luxemburg nicht erwähnt, ist schlichtweg heuchlerisch.

Die Kurzsicht der Fondation Idea wird über dem noch dadurch verdeutlicht, dass die Stiftung in zahlreichen anderen Studien die Wichtigkeit der Anziehung von Talenten nach Luxemburg in den Vordergrund stellt. Der OGBL unterstreicht, dass es doch gerade das starke öffentlich finanzierte System um Bildung, Sicherheit, gratis öffentlicher Transport und vor allem um eine starke Sozialversicherung mit guten Renten, einem gut funktionierenden Gesundheitssystem und Unterstützungen für Familien ist, das immer wieder von zugezogenen Fachkräften gelobt wird. Die Arbeitgeber in Luxemburg sägen also geradezu am Ast, auf dem sie sitzen.

Es sei darüber hinaus daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen (natürlich im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempfänger. Dies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zurückzuführen. Die Steuerlast, die auf dem Lohn erhoben wird, ist nämlich seit dem Jahr 1970 um das 14-fache gestiegen, wobei über die gleiche Zeitspanne die Steuerlast der Betriebe nur mit 7,4 multipliziert wurde. Damit ist die Steuerlast auf dem Lohn, die die privaten Haushalte tragen, um 46,6% mehr gestiegen als die der Betriebe.

Es scheint außerdem nicht verwunderlich, dass die Studie gerade jetzt ein ganz besonderes Augenmerk auf unser Pensionssystem legt, wo doch die Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit eine breite Debatte darüber für den kommenden Herbst angekündigt hat. Die Arbeitgeberseite scheint also mit vertuschten Fakten den Weg für ihre liberale Lobbyarbeit zu ebenen. Vor allem der wiederholte Blick in die Kristallkugel mittels Prognosen auf die Entwicklung in den nächsten 50 Jahren (die sich in der Vergangenheit jedes Mal als falsch erwiesen haben), dient hier dem einzigen Zweck der Angstmacherei, um eine sozial rückschrittliche Politik herbeizuschwören. Dabei sollte es stehts unser Ziel sein, der kommenden Generation einen besseren Lebensabend zu ermöglichen.

Die Stiftung erwähnt dabei die niedrige Rate des Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, um zu veranschaulichen, wie großzügig das Luxemburger Rentensystem ist. Der OGBL unterstreicht, (und ist erstaunt, dass es überhaupt erwähnt werden muss) dass es gerade lobenswert ist ein niedriges Armutsrisiko bei seiner älteren Bevölkerung zu haben. Genau ein solches Niveau sollte angestrebt werden, anstatt es anzuprangern und zu argumentativen Zwecken zu nutzen, um unser öffentliches System in Frage zu stellen. Der OGBL fragt sich also: wieviel Altersarmut denn erstrebenwert wäre für die Fondation Idea?

Was vor allem deutlich ist, wenn die Zahlen ordentlich analysiert werden, ist, dass es erstens immer noch Altersarmut gibt in Luxemburg und es diese für den OGBL zu bekämpfen gilt. Und dass zweitens die Entwicklung der Altersarmut vordergründig analysiert werden muss. Diese ist in Luxemburg nämlich sehr stark angestiegen von 3,9% auf 10,4% in der Zeit zwischen 2010 und 2022. Das ist also mehr als eine Verdopplung des Armutsrisikos bei Rentnern. Diese alarmierende Progression ist in Luxemburg stärker als in der gesamten Europäischen Union. Vor allem riskiert diese Entwicklung sich durch die Pensionsreform von 2012 noch zusätzlich zu verschärfen.

Es sei daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen
(natürlich im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempfänger.
Dies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zurückzuführen.

Der OGBL erinnert daran, dass die letzte Pensionsreform in Luxemburg substanzielle Verschlechterungen herbeigeführt hat, vor allem bei den Berechnungsmechanismen, der Dynamisierung der Renten und den Antikumulbestimmungen. Die Reform sieht aber außerdem vor, dass die automatische Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung begrenzt oder sogar abgeschafft werden soll, sobald die reine Umlageprämie den Gesamtbeitragssatz von 24% übersteigt, was in den kommenden Jahren eintreffen könnte. Es ist überdies vorgesehen, die Jahresendzulage automatisch abzuschaffen, wenn der Beitragssatz 24% übersteigt.

Angesichts der kommenden demographischen Herausforderungen plädiert der OGBL also für eine fundamentale, positive Reform, die als Zielsetzung hat unser öffentliches Rentenversicherungssystem zu stärken und langfristig abzusichern. Dabei müssen die Ungerechtigkeiten der Reform von 2012 aus der Welt geschafft und Leistungsverbesserungen für alle Rentner und zukünftigen Rentner herbeigeführt werden.

Dies ist nur möglich, indem die Beitragsmasse erhöht wird, aber nicht wie vom Direktor der Stiftung Idea erwähnt, indem Luxemburg “mehr Kinder, mehr Migranten und mehr Grenzgänger” braucht, sondern indem neue Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

In diesem Zusammenhang wird der OGBL in den kommenden Wochen und Monaten sein Programm zu einer positiven Rentenreform vorstellen. Eins ist klar, unser Rentensystem, das auf einem Umlageverfahren basiert, ist eine Säule unserer Gesellschaft, die auf der Solidarität zwischen den Generationen basiert. Mit den heutigen Löhnen werden die Renten der Rentner von heute finanziert und so die Kontinuität der Unterstützung künftiger Generationen sichergestellt. Dieser Ansatz garantiert eine faire und universelle Soziale Sicherheit, befreit von den Risiken, die mit den Schwankungen der Finanzmärkte verbunden sind und schützt außerdem unsere Renten durch ihre Indexierung vor der Inflation.

Der OGBL wird in den kommenden Monaten alles daran setzen unser öffentliches System zu verteidigen und sicherstellen, dass es nur die Gewerkschaftsfront ist, die hart trifft und nicht die von den Arbeitgebern herbeibeschworene Rentenmauer.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)

Am 18. Juni fand unter dem Vorsitz des Arbeitsministers die konstituierende Sitzung der neuen Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer (CSL) statt, die aus den Sozialwahlen vom 12. März hervorgegangen ist. Der OGBL gewann 37 der 60 zu vergebenden Sitze.

Die 60 Mitglieder der Vollversammlung der CSL wählten insbesondere ihren neuen Vorstand. Wenig überraschend wählte die neue Vollversammlung die OGBL-Präsidentin Nora Back erneut zur Präsidentin der CSL für die nächsten fünf Jahre. Auch der ehemalige OGBL-Präsident Jean-Claude Reding wurde in eines der beiden Vizepräsidentenämter der CSL wiedergewählt.

Die neue Vollversammlung der CSL setzt sich aus 33 wiedergewählten und 27 neuen Mitgliedern zusammen. Das jüngste Mitglied ist 33 Jahre alt und das älteste Mitglied 85 Jahre. Es gibt 34 Mitglieder mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit, 9 mit belgischer Staatsangehörigkeit, 8 mit französischer Staatsangehörigkeit, 7 mit portugiesischer Staatsangehörigkeit, 1 Italiener und 1 Deutscher.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung skizzierte die neue Präsidentin der CSL, Nora Back, kurz die Grundzüge der Arbeit, die in dieser neuen Sitzungsperiode ansteht. In einer Zeit, die von zahlreichen Veränderungen in der Arbeitswelt geprägt ist, betonte Nora Back insbesondere die Bedeutung der Bildung.
Im Herbst wird sich die CSL auch mit den neuen europäischen Haushaltsregeln beschäftigen. Die neue CSL-Präsidentin erwähnte auch das Thema Steuern, insbesondere da die neue Regierung eine Reform angekündigt hat.

Weitere wichtige Themen, die angesprochen wurden, waren die Bekämpfung der Armut mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Kindern und älteren Menschen, das Rentensystem, die Arbeitsbedingungen, der Wohnungsbau und die Klimapolitik.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)

Delegationen des OGBL und von déi Lénk trafen sich kürzlich zu einem Meinungsaustausch über die Frage der angekündigten Reform des Rentensystems.

Beide Delegationen stellten eine sehr große Übereinstimmung in ihrer Einschätzung der von der neuen Regierung angekündigten Politik fest: Es geht darum, einer Politik, die die öffentliche und solidarische Rentenversicherung in Frage stellt, einen Riegel vorzuschieben. Denn die Begünstigung der zweiten und dritten Säule durch eine Verschlechterung der ersten öffentlichen Säule schwächt dieses System, wird zu einer Verarmung der künftigen Rentnergenerationen führen und entspricht lediglich den Interessen der Lobbyisten der privaten Versicherer.
Es gilt, eine Information der Öffentlichkeit zu entwickeln, die auf zuverlässigen und nachgewiesenen Fakten beruht und nicht auf Katastrophenszenarien, die auf einem Blick in die Kristallkugel beruhen.

Beide Organisationen werden diese Bemühungen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich in den kommenden Monaten ausbauen.

Die Unterredung konzentrierte sich anschließend auf potenzielle Maßnahmen, um eventuellen Finanzierungsproblemen in der Zukunft entgegenzuwirken. OGBL und déi Lénk sind sich einig, dass Verschlechterungen bei den Leistungen auf jeden Fall vermieden werden müssen und stattdessen versucht werden muss, neue Einnahmen zu generieren. In der Unterredung wurden diesbezüglich verschiedene Szenarien angesprochen.

Eine erste Dringlichkeit betrifft jedoch die möglichen Auswirkungen der Rentenreform von 2012 auf das Rentenajustement und die Jahresendzulage. Beide Organisationen erinnern in diesem Zusammenhang an den Gesetzesvorschlag zur Wahrung des Rentenniveaus, der von der Arbeitnehmerkammer im März 2021 ausgearbeitet wurde. Die Annahme dieses Vorschlags durch die Abgeordnetenkammer würde eine Verschlechterung auf diesem Niveau verhindern.

Der OGBL und déi Lénk werden weiterhin in regelmäßigem Kontakt in Bezug auf das Rentendossier bleiben.

In diesem Jahr fallen Christi Himmelfahrt und der Europatag – beide sind in Luxemburg Feiertage – auf denselben Tag, nämlich auf Donnerstag, den 9. Mai.

Die folgenden Regeln gelten für Ihre Situation gemäß dem neuen Gesetz vom 8. Februar 2024, das die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches über Feiertage ergänzt. Das Gesetz regelt den Fall, , dass zwei der 11 gesetzlichen Feiertage auf denselben Kalendertag fallen, wie dies an diesem Donnerstag der Fall ist.

Fall 1: Sie müssen am Donnerstag, dem 9. Mai arbeiten

• Wie alle anderen Arbeitnehmer erhalten Sie den Lohn für den gesetzlichen Feiertag. Darüber hinaus erhalten Sie Ihren „normalen“ Lohn mit einem Zuschlag von 100% für die an diesem Tag tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Insgesamt also ein Total von 300%. Beachten Sie auch, dass Lohnzuschläge für Arbeitsstunden, die an einem gesetzlichen Feiertag geleistet werden, ohne jede Einschränkung steuerfrei sind.
• Sie haben außerdem Anspruch auf kompensatorischen Urlaub für den „2. Feiertag“, der innerhalb von 3 Monaten gewährt und genommen werden muss (mehr als 4 Arbeitsstunden am 9. Mai = 1 ganzer Tag kompensatorischer Urlaub; weniger als 4 Arbeitsstunden am 9. Mai = ½ Tag kompensatorischer Urlaub).

Fall 2: Sie nutzen den freien Feiertag am Donnerstag, dem 9. Mai

• Sie müssen Ihr „normales“ Gehalt für den Feiertag erhalten.
• Sie genießen den freien Feiertag an diesem 9. Mai, haben aber auch Anspruch auf kompensatorischen Urlaub für den „2. Feiertag“, der innerhalb von 3 Monaten gewährt und genommen werden muss (mehr als 4 Stunden tägliche Arbeitszeit = 1 ganzer Tag kompensatorischer Urlaub; weniger als 4 Stunden tägliche Arbeitszeit = ½ Tag kompensatorischer Urlaub).

Fall 3: Sie hätten am Donnerstag, dem 9. Mai, ohnehin nicht arbeiten müssen

• Der 9. Mai hat daher keine Auswirkungen auf Ihr Gehalt.
• Da Sie am 9. Mai ohnehin nicht hätten arbeiten müssen, haben Sie Anspruch auf zwei Tage kompensatorischen Urlaub, die den beiden Feiertagen entsprechen, die auf denselben Tag fallen (mehr als 4 Stunden tägliche Arbeitszeit = 2 ganze Tage kompensatorischer Urlaub; weniger als 4 Stunden tägliche Arbeitszeit = 2 ½ Tage kompensatorischer Urlaub).

Veröffentlicht vom OGBL am 8. Mai 2024