Im Rahmen der so genannten „Konsolidierungsmaßnahmen“, sprich „Austeritätsmaßnahmen“, hat die Regierung zusätzlich zu der Reduzierung der Kilometerpauschale (Beseitigung der ersten 4 km) nun auch noch die Tarife des öffentlichen Transports massiv erhöht. Eine solche Transportpolitik entbehrt jeglichen sozialpolitischen, doch auch ökologischen Sinns.

Seit dem 1. Januar 2013 trifft der sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Sicht sinnlose Sparwahn des finanziell am besten aufgestellten Landes der Eurozone allerdings auch die nicht-aktiven Bürger unseres Landes, sozusagen, die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Die Jumbokarte wurde um 50% erhöht, von 50€ auf 75€, und die Seniorenkarte sogar um 100%, sie ging von 50 auf 100€. Die Logik dieser Erhöhungen ist unklar, insbesondere wenn sie von einer Regierung initiiert werden, die aus zwei sich „sozial“ nennenden Parteien besteht. Diese Parteien, bzw. eminente Vertreter dieser, haben sich nämlich in den letzten Jahren des Öfteren für den „gratis öffentlichen Transport“ stark gemacht.

Die Attacke gegen die Familien, die Jugend und die Pensionierten geht mit diesen Maßnahmen in die nächste Runde. Durch die im Jahre 2006 beschlossene Entkoppelung der Familienzulagen von der Lebensteuerung, die eine ständige Wertabnahme der Zulagen nach sich zieht, so wie die im Staatshaushalt 2013 vorgesehene Kürzung um ein Drittel der Schulanfangsprämie werden die Familien und Jugendlichen jetzt auch noch mehr für den öffentlichen Transport bezahlen müssen. Die Rentner werden nebst Rentenklau (Nichtausbezahlen des Rentenajustemts von 1,5%) auch noch doppelt so viel für Bahn und Bus bezahlen dürfen.

Der OGBL ist über diese Vorgehensweise der Regierung empört und widersetzt sich ihr mit aller Deutlichkeit.

Mitgeteilt vom OGBL
am 9. Januar 2013

Im Namen der Pensioniertenabteilung des OGBL sowie des Sektors Pensionierte des FNCTTFEL- Landesverbandes möchten wir Ihnen, werte Regierungsmitglieder, mitteilen, dass wir die vergifteten Neujahrsgeschenke, mit denen sie uns bescheren wollen, ganz besonders die ersatzlose Annullierung des am 1. Januar 2013 geschuldeten Ajustement der Pensionen und Renten, dankend ablehnen. Weiterhin soll u.a. die Seniorenkarte, mit der Menschen über 60 Jahre den öffentlichen Transport benutzen können um 100% teurer werden.

Als Pensionierte würden wir es begrüßen, wenn Sie als Regierung, durch sinnvolles Sparen und durch das zusätzliche Eintreiben von Steuern, dort das Geld nehmen würden wo es im Überfluss vorhanden ist, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Wir wehren uns aber entschieden dagegen wenn wichtige soziale Errungenschaften dem Sparziel geopfert werden sollen. Wir stellen vor allem fest, dass bei diesen unliebsamen Neujahrsbescherungen nicht das Sparen sondern der Sozialabbau das Ziel ist.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Pensionierten von heute während ihrer aktiven Zeit maßgeblich zu den sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen, die unser Land kennzeichnen und auf welche wir stolz sind, beigetragen haben. Viele haben unter oft schwierigen Bedingungen geschuftet, mit dem Ziel einen sorgenfreien Lebensabend verbringen zu können. Sie haben sich dazu auch in den freien Gewerkschaften engagiert und mitgeholfen die soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Invalidität und Alter ständig zu verbessern.

Ein wichtiges Element dieser Absicherung, um ihr Leben in Würde zu gestalten, sind die an die heutige Lebensteuerung angepassten Renten und Pensionen der älteren Menschen. Um diesem Ziel gerecht zu werden müssen, gemäß Sozialgesetzgebung, die Pensionen und Renten im Zweijahresrhythmus an die allgemeine Entwicklung von Löhnen und Gehältern angepasst werden. Dieses Ajustement wurde in jüngster Vergangenheit mehrmals gesplittet, wodurch bei den pensionierten Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Einkommensverluste entstanden sind.

Das nun am 1. Januar 2013 geschuldete Ajustement der Pensionen und Renten von 1,5%, wurde, auf Grund eines Abänderungsantrages der Regierung zur Pensionsreform unter dem Vorwand der Sparmaßnahmen für den Staatshaushalt zu sichern, durch die Abgeordnetenkammer ersatzlos annulliert. Ein solch vergiftetes Neujahrsgeschenk können und wollen wir nicht akzeptieren. Durch diese Vorgehensweise entstehen den jetzigen pensionierten Kolleginnen und Kollegen bleibende Einkommensverluste.

Dabei müssten Sie, werte Regierungsmitglieder, am besten wissen, dass ihre Argumentation, dieser Pensions- und Rentenklau würde dazu dienen das Staatsdefizit zu reduzieren, jeder seriösen Grundlage entbehrt. Über den Staatshaushalt würde nämlich nur ein geringer Teil der Anpassung, ungefähr 12 von 75 Millionen Euro, finanziert. Der überwiegende Teil dieser geschuldeten Anpassung der Ruhegehälter würde von der Pensionskasse übernommen deren Reserven prall gefüllt sind. Rechnet man dann noch hinzu, dass dem Staat durch die Nichtgewährung des Ajustement zusätzlich Steuereinahmen verlorengehen, welche in etwa die Mehrausgaben im Falle einer Anpassung ausgleichen würden, schlussfolgern wir, dass hier ein Zeichen Richtung Sozialabbau gesetzt werden soll. Vielleicht soll mit diesem Sozialabbau bei den älteren Generationen, den jüngeren Kolleginnen und Kollegen die Pensionsreform etwas schmackhafter gemacht werden, und dies ausgerechnet im Jahr 2012, dem Jahr des aktiven Alters und der intergenerationellen Solidarität.

Abschließend möchten wir Ihnen, werte Regierungsmitglieder, noch versichern, dass wir den Kampf gegen die schleichende Aushöhlung unserer sozialen Errungenschaften, vor allem im Interesse der jüngeren Menschen und der künftigen Generationen führen. Wir möchten nämlich verhindern, dass diese morgen oder übermorgen ein soziales Umfeld vorfinden, wie es unsere Vorfahren vor 100 Jahren kannten.
Wir erwarten dass Sie von der Austeritätspolitik Abschied nehmen und eine Politik einleiten, welche die Wirtschaft stimuliert, Arbeitsplätze schafft und soziale Gerechtigkeit garantiert. In diesem Sinne hoffen wir im kommenden Jahr positivere Neujahrsbescherungen erwarten zu dürfen.
Wir möchten Ihnen trotz allem frohe Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen, dies im Interesse aller Menschen die hier leben und arbeiten.

Dans le cadre des discussions bipartites syndicats-gouvernement en automne 2011, l’OGBL avait insisté que le gouvernement s’engage à ajuster le salaire social minimum (ssm) à l’évolution du salaire moyen pendant les années 2010 et 2011 avec effet au 1er janvier 2013. L’OGBL salue le fait que le gouvernement ait tenu parole. Le projet de loi y relatif sera voté cette semaine par la Chambre des députés et le salaire social minimum sera augmenté le 1er janvier 2013 de 1,5%. Le ssm non-qualifié passera alors à 1.874,19 € et le ssm qualifié à 2.249,03 €.

L’OGBL regrette cependant que le gouvernement n’ait pas en même temps procédé à l’ajustement du revenu minimum garanti et du revenu pour personnes gravement handicapées. L’usage luxembourgeois veut que ces deux revenus sociaux soient relevés en même temps que le salaire social minimum. Le non-ajustement poussera les quelque 20.000 bénéficiaires de ces tous petits revenus encore davantage sous le seuil de pauvreté.

Appel aux députés d’élaborer un projet de loi pour ajuster les pensions

L’article 225 (4) du Code de la Sécurité sociale prévoit que «Tous les deux ans, le gouvernement examine s’il y a lieu de procéder ou non à la révision du facteur d’ajustement par la voie législative, compte tenu des ressources et de l’évolution du niveau moyen des salaires et traitements. A ce sujet, il soumet à la Chambre des Députés un rapport accompagné, le cas échéant, d’un projet de loi». Les ressources étant abondantes – la Caisse nationale d’assurance pension dispose de réserves de quelque 12 milliards d’euros – et le niveau moyen des salaires et traitements ayant progressé de 1,5% pendant les années 2010 et 2011, il est incompréhensible que le gouvernement n’ait pas soumis au parlement un projet de loi visant à ajuster les pensions au 1er janvier 2013. L’OGBL appelle donc les députés à s’en charger, à élaborer eux-mêmes un projet de loi et ainsi empêcher in extremis ce vol scandaleux des pensions.

Communiqué par l’OGBL
le 17 décembre 2012

Der am 3. Dezember 2012 tagende Exekutivausschuss des OGBL hat sich erneut mit dem Rentenreformvorhaben der Regierung befasst. Obwohl einige Nachbesserungen auf Druck des OGBL stattgefunden haben, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Reform zu Leistungsverschlechterungen führen wird. Der OGBL hatte Vorschläge gemacht, um neue Finanzierungsquellen zu erschließen, die solche Verschlechterungen hätten verhindern können. Diese Vorschläge wurden von der Regierung ignoriert.

Die Rentenreform führt in der derzeitigen Fassung zu einem sozialen Rückschritt. Sie ist nicht ausgereift und müsste in einer verbesserten Form gleichzeitig mit der Wiedereingliederungsreform („Reclassement“) und der neuen vorgesehenen Gesetzgebung betreffend die Absicherung älterer Arbeitnehmer gestimmt werden.

Abschließend hat die OGBL-Exekutive kein Verständnis für die ersatzlose Streichung der zum 1. Januar 2013 geschuldeten 1,5-prozentigen Anpassung der Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung der Jahre 2009 und 2010. Der OGBL appelliert an die Abgeordnetenkammer umgehend einen Gesetzesentwurf für das fristgerechte Ausbezahlen des Rentanajustements auszuarbeiten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 4. Dezember 2012

Ein Höhepunkt der gewerkschaftlichen Aktion war in den letzten Wochen sicherlich die auf Initiative des OGBL zustande gekommene Demonstration vor der Abgeordnetenkammer. Der OGBL, der die Vorsitzenden in den Personalvertretungen beider Firmen stellt, hat von Anfang eine klare Linie verfolgt. Die beiden Firmen gehören dem Land und sind von systemischer Bedeutung für den Flughafen und, darüber hinaus, für die Wirtschaft in unserem Land. Die Allianz mit Qatar Airways war ein strategischer Fehler. Nunmehr gilt es eine klare zukunftsfähige aber auch realistische Strategie für beide Firmen zu entwickeln, eine Strategie, die in Verbund mit wirtschaftspolitischen und landesplanerischen Orientierungen und Zielsetzungen gesehen werden muss und die gegebene Realitäten, wie die Tatsache, dass der Flughafen sehr nahe bei einer Stadt und in einem dichtbesiedelten Gebiet liegt, berücksichtigt. Auf Grund dieser Strategie, die unter Einbeziehung der Personalvertreter und der Gewerkschaften entwickelt werden muss, gilt es einen neuen Geschäftspartner zu suchen, der Qatar Airways im Kapital der Cargolux ersetzen soll. Erst auf Basis eines neuen Geschäftsmodells kann die Diskussion über die Folgen, die sich daraus für die Personalpolitik ergeben, sinnvoll geführt werden. Ankündigungen, dass es ohne Sozialabbau nicht möglich sei, beide Betriebe zu retten, sind der Sache dabei nicht dienlich.

Es gibt Alternativen

Ähnlich sehen wir die Lage in der Industrie. Die angekündigte „Einmottung“ des historischen Sitzes der ARBED oder soll man sagen die geplante Veräußerung dieses Gebäudes lassen tief blicken in Bezug auf die Strategie, die L. Mittal in Luxemburg verfolgt. Noch besorgniserregender ist, dass die Zukunft der Standorte Schifflingen und Rodange weiterhin mehr als unsicher bleibt. Die vom OGBL gemachten Vorschläge und das Audit über diese Vorschläge zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Konzernspitze gibt. Warum bekommen wir so wenig Unterstützung von politischer Seite? Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kann sich doch nicht auf soziale Begleitmaßnahmen  beim Schließen von ganzen Betriebsteilen beschränken. Die Politik von ArcelorMittal  in Europa und in Luxemburg ist eine Gefahr für die europäische Stahlindustrie. Darauf brauchen wir eine koordinierte gewerkschaftliche besonders aber eine koordinierte politische Antwort, wir brauchen eine europäische Stahlpolitik, so wie wir eine europäische aber auch eine nationale Industriepolitik brauchen. Dies waren auch zentrale Diskussionspunkte in einem rezenten Gespräch zwischen dem Wirtschaftsminister und den Verantwortlichen der drei Industriesyndikate des OGBL.

Sozialdialog: Theorie und Praxis

In der politischen Diskussion wird immer wieder ein verbesserter Sozialdialog angemahnt. Auch die Funktionäre der Arbeitgeberseite benutzen gerne die Formel der Sozialpartnerschaft und des Sozialdialogs. Andererseits werden aber erpresserische Methoden  angewandt. Denn wie soll man die Haltung einer Luxguard anders qualifizieren, wenn notwendige Investitionen nicht gemacht werden, und dies obwohl Jahre lang Gewinne gemacht wurden, dann aber plötzlich mit einer Werksschließung gedroht wird, Personal ohne jede soziale Rücksicht zu entlassen, und dies alles um Lohnkürzungen durchzusetzen. Die Fedil-Spitze ihrerseits zeigt Verständnis für die Haltung von Luxguard, bringt  die Wettbewerbsfähigkeit, die durch angeblich zu hohe Arbeitskosten gefährdet sei, ins Spiel. Dabei zeigen rezente Studien aus Deutschland (siehe Tageblatt vom 27.11.), dass Luxemburg mit Arbeitskosten von 29,60€ pro Stunde im verarbeitenden Gewerbe an 9. Stelle in der EU liegt.

Ähnliches läuft im Finanzsektor ab, wo alle Unzulänglichkeiten unserer Arbeitsgesetzgebung ausgenützt werden, um Personalabbau durchzusetzen, soziale Errungenschaften abzuschaffen und Lohndruck auszuüben.

Für Reformen im Interesse der Arbeitnehmer

Die rezenten Entwicklungen zeigen, dass es dringend notwendig ist, die luxemburgische Arbeitsgesetzgebung, die ein Schutzinstrument für den Arbeitnehmer sein sollte, zu verbessern. Dies gilt besonders für den Kündigungsschutz, dies gilt aber auch für die Rechte der Personalvertreter und der Gewerkschaften im Betrieb, ihre Möglichkeiten vor Gericht aktiv zu werden. Dies gilt für die Schlichtungsprozeduren, die effizienter gestaltet werden müssen. Dies gilt für die notwendige Stärkung  der Gewerbeinspektion (ITM), für die Arbeitsmedizin – hier drängt sich eine Reform im Sinne der Schaffung eines starken, einheitlichen, öffentlichen, politisch und finanziell unabhängigen arbeitsmedizinischen Dienstes auf.

Wir brauchen qualitative Reformen, um die Arbeitnehmer besser zu schützen, um ihre berufliche Entwicklung in einer sich schnell wandelnden Welt besser abzusichern, um ihnen mehr Mitspracherecht bezüglich ihrer Arbeit zu geben. Solche Reformen beinhalten politisch einen Ausbau, eine Weiterentwicklung unseres Sozialstaats und nicht seinen schleichenden Abbau.

Der OGBL wird sich weiterhin für eine solche Reformpolitik einsetzen und unseren Sozialstaat verteidigen.

Der OGBL wird sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne stark machen.

Der OGBL wird sich auch weiterhin an vorderster Front für den Erhalt unserer Kaufkraft, des Wertes unserer Löhne und Renten einsetzen.