OGBL und Mouvement Ecologique trafen Arbeitsminister Nicolas Schmit Das Arbeitsministerium hatte angekündigt gemeinsam mit dem Nachhaltigkeitsministerium eine Initiative zur Schaffung weiterer „green jobs“ in Luxemburg ergreifen zu wollen. Mouvement Ecologique und OGBL hatten daraufhin eine gemeinsame Unterredung zu einem Austausch über diese Thematik bei Arbeitsminister angefragt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann die Schaffung so genannter „green jobs“ einen wichtigen Beitrag zu krisensicheren Arbeitsplätzen darstellen und damit auch einen großen Schritt zum Erreichen der Ziele einer nachhaltigen Politik z.B. im Klima- und Energiebereich. Grundsätzlich begrüßen sowohl OGBL als auch Mouvement Ecologique, dass der Minister in diesem Dossier aktiv werden will. Ziel sollte die Erstellung einer auf Luxemburg ausgerichteten Strategie sein. Es gälte zu untersuchen, in welchen bestehenden Branchen Ausbaupotential besteht, welche neuen innovativen Projekte in Produktions- bzw. Dienstleistungsbereichen angegangen werden können. Ein besonderes Augenmerk sollte zudem den Branchen gelten, die aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (wie z.B. steigender Energiepreise) vor neuen Herausforderungen stehen und in welchen Requalifizierungsmaßnahmen in Richtung „green jobs” eineTeillösung darstellen könnten. Im Dezember 2012 beabsichtigen die Ministerien eine Konferenz zum Thema „green jobs“ mit anschließendem Rundtischgespräch zu organisieren. Sowohl OGBL als auch der Mouvement Ecologique sicherten ihre Mitarbeit zu. Mitgeteilt von OGBL und Mouvement Ecologique am 27. November 2012
Der OGBL verhindert ersatzlose Abschaffung der „préretraite-solidarité“ Anlässlich seiner heutigen Sitzung befasste sich der permanente Arbeits- und Beschäftigungsausschuss (comité permanent du travail et de l’emploi) unter anderen mit der geplanten Abschaffung der Vorruhestandsregelung „Solidarität“ (préretraite-solidarité). Die OGBL-Vertreter warnten davor, aus reinen Sparüberlegungen heraus, dieses Instrument abzuschaffen. Dies würde sich kontraproduktiv auf die Beschäftigung insbesondere junger Arbeitnehmer auswirken und zu einer Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit führen. Arbeitsminister Nicolas Schmit zeigte Verständnis für die vom OGBL vorgetragenen Argumente und sprach sich dafür aus, dass bevor das derzeitige Instrument abgeschafft wird, eine breite Diskussion geführt werden solle, mit dem Zweck, gegebenenfalls aus den Vorruhestandsregelungen „Solidarität“ und „Schichtarbeit“ (préretraite- travail posté) ein neues Instrument zu schaffen, das effizienter den betroffenen Menschen helfen kann. Er unterstrich erneut, dass aus seiner Sicht die „préretraite-solidarité“ nicht zu den ursprünglich angestrebten Ergebnissen geführt hat. Der OGBL begrüßt, dass die Regierung in dieser Frage dialogbereit ist und nicht ein wertvolles soziales Instrument ersatzlos aufgeben möchte. Mitgeteilt vom OGBL am 21. November 2012
Die Abschaffung der Rentenanpassung (Ajustement) hat Folgen für die Bedürftigsten Die Regierung hat beschlossen die Renten nicht ab dem 1. Januar 2013 an die Lohnentwicklung der Jahre 2009 und 2010 anzupassen, unter dem falschen Vorwand, dies würde Einsparungen beim Staatshaushalt zur Folge haben. Nun aber wird die Regierung, wenn sie diese Maßnahme durchführt, auch jene Menschen treffen, die bedürftig sind und die nur ganz niedrige Einkommen haben, obwohl sie vorgibt eine Politik zugunsten der kleinen Leute machen zu wollen («schmuel Schëlleren»). Ausgenommen von der Anpassung sind auch die mehr als 18.000 RMG-Bezieher (gesetzliches Mindesteinkommen) und die mehr als 2. 000 RPGH-Bezieher (gesetzliches Schwerstbehinderteneinkommen) sowie die einige Tausend Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeits-/Wegeunfalls Anrecht auf eine Rente haben und deren schmale Einkommen folglich ab dem ersten Januar 2013 nicht um 1,5 % erhöht werden. Aus diesem Grund fordert der OGBL die Regierung auf, schnellstens die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Bedürftigsten in unserer Gesellschaft nicht ein weiteres Mal abgestraft werden, und ihnen die geschuldete Anpassung zuzugestehen, um so eine Steigerung der Armutsquote in Luxemburg zu vermeiden. Mitgeteilt vom OGBL am 15. November 2012 Kontaktperson Carlos Pereira 621 329 114
Gewerkschaftsdelegation von Premierminister Jean-Claude Juncker empfangen Eine vom OGBL-Präsidenten Jean-Claude Reding geführte Gewerkschaftsdelegation wurde im Rahmen des vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten europäischen Aktions- und Solidaritätstag von Premierminister Jean-Claude Juncker empfangen. Der Meinungsaustausch ging über die in Europa durchgeführten Austeritätsmaßnahmen, deren luxemburgische Variante und die Auswirkungen einer solchen Politik für das Land. Es war auch die Rede von den vom Europäischen Gewerkschaftsbund in seinem Sozialpakt für Europa vorgeschlagenen Alternativen. 14-11-2012
Staatshaushaltsentwurf 2013: Die OGBL-Exekutive lehnt Sparmaßnahmen als unsozial und konjunkturfeindlich ab Die OGBL-Exekutive hat sich am heutigen 12. November mit dem Staatshaushaltsentwurf 2013 befasst und stellt fest, dass die Regierung aus den katastrophalen Folgen der von Brüssel vorgegebenen Austeritätspolitik keine Lehren für Luxemburg gezogen zu haben scheint. Obwohl die gesamtstaatliche finanzielle Lage unseres Landes eine der besten Europas ist, wird trotzdem versucht eine Politik zu betreiben, die die Kaufkraft der Masse der schaffenden Menschen und der Rentner kürzen wird, die Sozialleistungen abbaut und die negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft, besonders in den Bereichen Handwerk und Handel haben wird. Die Wirtschaftsleistung Luxemburgs wird durch diesen Haushaltsentwurf geschwächt. Die in drei Phasen angekündigten neuen Sparmaßnahmen, die ab 2013 gelten sollen, gehen weiterhin in erster Linie auf Kosten der Privathaushalte (45%), während die Betriebe mit einer Beteiligung von rund 17% minimal am Sparvorhaben teilnehmen sollen. Wenn beispielsweise noch im ersten Haushaltsentwurf vom 2. Oktober die Solidaritätssteuer für Privatpersonen und Betriebe um 2 Prozentpunkte angehoben werden sollte, sind es in der neuen Fassung vom 6. November für Privathaushalte bereits 3%, bei den Unternehmen bleibt es bei den ursprünglichen 2%. Es sieht also so aus, als wolle die Regierung weiterhin diejenigen Firmen schonen, die Steuern zahlen, denen es gut bis exzellent geht. Denn nur die Betriebe, die aufgrund ihrer Gewinne Steuern zahlen, müssen auch Solidaritätssteuer zahlen. Vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und vom Stopfen von Steuerschlupflöchern geht keine Rede in den Maßnahmen der Regierung. Auch bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalanlagen gibt es keine wirklichen Fortschritte. Weiterer Kaufkraftverlust von 450 Millionen Euro geplant Die OGBL-Exekutive lehnt alle Maßnahmen ab, die auf Kosten der Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger, der Rentner sowie der Familien gehen. Zwei Beispiele: Bei der Abschaffung der am 1. Januar 2013 fälligen Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung der Jahre 2009 und 2010 wird den Pensionierten auf illegale Weise 1,5% ihres Einkommens vorenthalten, obwohl die Rentenkasse eine Reserve von fast 12 Milliarden Euro aufweist. Durch die Streichung des Fahrkostenzuschlags für die ersten 4 Kilometer werden viele Haushalte in eine höhere Steuerstufe rutschen und dadurch mehr Steuern zahlen und dies wird wiederum besonders die Klein- und Mittelverdiener treffen. Zynischerweise wird gleichzeitig über die Erhöhung der Preise für den öffentlichen Transport diskutiert. Durch die Indexmanipulationen der letzten Jahre, die Nichtanpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung, die Desindexierung des Kindergeldes, höhere Eigenbeteiligungen bei den Gesundheitsleistungen haben die in Luxemburg arbeitenden Menschen und die Rentner sowie die einheimische Wirtschaft bereits erheblich an Kaufkraft verloren. Durch die nun vorgesehenen Sparmaßnahmen werden im Jahr 2013 den Privathaushalten zusätzlich rund 450 Millionen Euro an Kaufkraft verlorengehen. Darunter werden der luxemburgische Einzelhandel und das Handwerk ebenfalls zu leiden haben. Rezente Umfragen weisen dies klar auf. Die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung werden nicht ausbleiben. Durch die verlorene Kaufkraft der Privathaushalte und die Reduzierung der Investitionsausgaben werden die staatlichen Steuereinnahmen zurückgehen, was wiederum zu einer Erhöhung des Staatsdefizits beitragen, beziehungsweise die vorgesehenen Anstrengungen auf der Einnahmeseite (Erhöhung der Solidaritätssteuer, Einführung eines Spitzensteuersatzes von 40%, Verdoppelung der Soparfi-Steuer von 1.500 auf 3.000 Euro, Mindestunternehmenssteuer, …) annullieren wird. Der OGBL, zusammen mit der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, warnt seit Jahren vor dieser falschen Politik die jede Erholung der nationalen und europäischen Wirtschaft im Keim erstickt und die gesamte europäische Wirtschaft in die Rezession treibt. Attacke gegen Familien und Arbeitslose Obwohl Luxemburg immer noch die Maastricht-Kriterien mehr als erfüllt (maximales gesamtstaatliches Defizit weit unter 3% und gesamtstaatliche Verschuldung weit unter 60%), fällt der christlich-sozialen und sozialistischen Regierungskoalition nichts Besseres ein, als einen antisozialen Austeritätskurs zu fahren. Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Regierung es nicht bei der Desindexierung der Familienzulagen, die zu einer schleichenden Entwertung des Kindergeldes geführt hat, belässt, sondern nunmehr die Schulanfangszulage kürzen will. Und dies trotz steigender Preise für Kinderbetreuung, trotz steigender Kosten für Schulmaterial und schulische Aktivitäten. Die ersten Kürzungen bei den Hilfen zur Anschaffung einer Wohnung gehen in die gleiche Richtung. Beihilfen werden gekürzt, ohne dass ersichtlich ist wie die steigende Wohnungsnot und die unverschämten Spekulationsgewinne im Immobiliengeschäft, die die Preise in die Höhe treiben, wirkungsvoll bekämpft werden sollen. Erstmals seit Beginn der Krise wird nun an einem weiteren Pfeiler unseres Sozialsystems gerüttelt. Trotz Erhöhung der Solidaritätssteuer, trotz steigender Arbeitslosigkeit wird der Rotstift in der Beschäftigungspolitik angesetzt. Bei der geplanten Reform der Wiedereingliederungshilfe geht es nicht um einen effizienteren Einsatz der Mittel, sondern um eine Kürzung der Ausgaben. Dies gilt auch für die geplante Abschaffung der Préretraite-solidarité, eine Maßnahme, die die Arbeitslosigkeit verschärfen wird. Die aktuelle Regierungspolitik geht in die falsche Richtung. Der OGBL wird sich weiter gegen diese Politik zur Wehr setzen und unseren Sozialstaat verteidigen. Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive am 12. November 2012
Meinungsaustausch zwischen dem OGBL und dem Wirtschaftsminister Eine von Jean-Claude Reding angeführte OGBL-Delegation ist von Wirtschaftsminister und Außenhandelsminister Etienne Schneider zu einem Meinungsaustausch über die Regierungsstrategie in Sachen Industriepolitik empfangen worden. Beide Parteien haben von vorne herein ihr entschlossenes Engagement für einen starken, breit diversifizierten Industriesektor in unserem Wirtschaftsgefüge, betont. In der Diskussion ging es um die aktuelle Lage in den traditionellen Luxemburger Industriebetrieben, aber auch um neue Sektoren wie etwa die Öko- und Biotechnologie. Darüber hinaus wurden unter anderen folgende Punkte angesprochen: die Forschungs- und Entwicklungspolitik und die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Wertschöpfung für Luxemburg in dieser Sparte; die Schaffung von Industrieclusters unter der Bedingung, dass sich diese Initiativen klare und überprüfbare Ziele setzen; die Aus- und Weiterbildung in den Industrieberufen; die Industriepolitik auf europäischer Ebene; die Gesetzgebung bezüglich des Arbeitsplatzerhalts als Begleitinstrument bei Restrukturierungen und Wechsel der betroffenen Arbeitnehmer in andere Sektoren, insbesondere durch Umschulung; die staatlichen Beihilfen zur Schaffung neuer Industriebetriebe; die Gewerbe- und Industriezonen und schließlich die Schaffung eines Hochkomitees für Industrieangelegenheiten. Der Meinungsaustausch war offen und konstruktiv und beide Parteien äußerten den Wunsch sich künftig in regelmäßigen Abständen zu treffen. Mitgeteilt vom OGBL am 7. November 2012