Eine von Jean-Claude Reding angeführte OGBL-Delegation wurde zu einem Meinungsaustausch über die Rolle des See- und Binnenwasserverkehrs in der Logistikpolitik der Regierung von Wirtschafts- und Außenhandelsminister Etienne Schneider empfangen. Insbesondere wurde über die Umsetzung in Luxemburger Recht des Seearbeitsübereinkommens (MLC) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Werdegang des Gesetzes über die Schiffssicherheit gesprochen.

Des Weiteren wurden folgende Themen angeschnitten: die Bestandsaufnahme zum luxemburgischen Schiffsregister, das heute 250 Schiffe umfasst, und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Staatsbudget; die arbeitsrechtlichen und Probleme bezüglich der Entlohnung der nicht aus einem EU-Land kommenden Seefahrer; die Bedeutung des Seefahrt- und Binnenwassertransports, insbesondere des Hafens Mertert, für das Luxemburger Logistikangebot; die Entwicklung des Logistiksektors insgesamt.

«Green Shipping» ist angesagt

Minister Etienne Schneider hat besonders hervorgehoben, dass Luxemburg ein Schifffahrtregister anstrebt, das sich durch  „Green Shipping“, d.h. durch seinen ökologischen Ansatz auf hohem Niveau, auszeichnet. In diesem Zusammenhang sei das Ministerium dabei eine entsprechende Charta für die Reeder, deren Schiffe unter luxemburgischer Flagge fahren, auszuarbeiten. Der Regierungskommissar für Maritime Angelegenheiten, Robert Biwer, hat darauf hingewiesen, dass Luxemburgs Flotte, mit einem Durchschnittsalter von 6 Jahren, weltweit eine der jüngsten ist, was schlussendlich dazu beitragen wird im erwähnten Bereich schneller voranzukommen. Des Weiteren betonte er, dass das Luxemburger Schifffahrtregister einen guten internationalen Ruf habe, und dass es gelte sich weiterhin durch absolute Seriosität hervorzutun, dies auch in Sachen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit.

Erläutert wurde ebenfalls, dass Luxemburg bis zum 20. August 2013 die Richtlinie 2009/13/CE des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung des Seearbeitsübereinkommens zwischen den Verbänden der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) umsetzen wird.

Was das Gesetzesvorhaben bezüglich der Schiffssicherheit anbelangt, haben die Verantwortlichen des Ministeriums mitgeteilt, dass ein Teil davon bereits im Rahmen verschiedener großherzoglicher Reglemente umgesetzt worden sei und der andere in das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung obiger Richtlinie einfließen werde.

Das konstruktive Gespräch fand seinen Abschluss in einem breiter gefächerten Meinungsaustausch über den Logistiksektor insgesamt, einschließlich der Binnenwasserschifffahrt, sowie über das Thema Berufsausbildung im Logistikbereich.

 

Mitgeteilt vom OGBL am
6. November 2012

Die OGBL-App kann ab jetzt gratis auf App Store und Google Play heruntergeladen werden.

Die OGBL-App ermöglicht es den Smartphonebenutzern auf ihrem Telefon die Nachrichten des OGBL, die Pressemitteilungen, die laufenden Aktionen, die Veranstaltungsagenda, Fotos und Videos, aber auch eine Rubrik „Gut zu wissen“ mit einer Fülle an nützlichen Informationen für alle in Luxemburg arbeitenden Arbeitnehmer zu konsultieren!

Dank dieser App kann man die Büros in den vier Ländern finden, in denen der OGBL vertreten ist sowie den OGBL mit einem einfachen Klick erreichen!

Die App übernimmt die Informationen der OGBL-Website in für Smartphones optimierter Form. Um die letzten Aktualisierungen visualisieren zu können, ist es allerdings notwendig über eine Internetverbindung zu verfügen. Doch auch ohne Verbindung kann man jederzeit die bei einem vorhergehenden Aufruf geladene Seite ansehen.

Die von Real Dynamics entwickelte App ist auf Deutsch und Französisch verfügbar.

Mitgeteilt vom OGBL
am 25. Oktober 2012

Die Regierung muss das Gesetzesvorhaben über die Renten überarbeiten. Tut sie es nicht, stellt sie sich ein weiteres Mal, wie beim Indexklau im Januar 2012, gegen die Interessen des Salariats, das als vereinte Gewerkschaftsbewegung Luxemburgs, d.h. minus LCGB, auf der Place Clairefontaine seine Ablehnung und seinen Widerstand eindrucksvoll ausgedrückt hat.

Der Leistungsabbau wird jeden treffen, vor allem aber die Jugend, welche die konservative Politik an teure, leistungsschwächere und sozial ungerechtere private Versicherungen ausliefern will. Dieser Weg der Demontage der öffentlichen Sozialversicherung soll scheibchenweise fortgesetzt werden. Die Patronatsorganisation UEL fordert ja bereits jetzt die kommende Regierung ab 2014 dazu auf. Noch haben die Regierungsparteien Zeit sich eines Besseren zu besinnen. Sozialer Fortschritt oder sozialer Rückschritt … eine andere Frage stellt sich nicht !

Es wird sich in diesen Wochen ebenfalls zeigen, wie die Regierung zu den in Luxemburg gepflogenen Regeln der tarifpolitischen Beziehungen und wie sie zur Mitbestimmung in den Betrieben steht. Das Gesetzesvorhaben über die Mitbestimmung muss jetzt – und jetzt heißt jetzt – auf den Instanzenweg gebracht werden.

Die Begriffe Sozialpartnerschaft, sozialer Dialog und sozialer Friede haben 40 Jahre lang die Sozialgeschichte Luxemburgs geprägt. Sie umschreiben die Gestaltung der sozial- und tarifpolitischen Beziehungen, die während dieser langen Zeit sowohl von den jeweiligen Regierungen, als auch von den Patronatsverbänden und den Gewerkschaftsorganisationen aufgebaut, dann respektiert und kultiviert wurden.

Doch heute sind die Kaputtmacher am Werk.

Ein erstes Beispiel. Cargolux und Qatar Airways stehen in Konkurrenz zueinander und „jeder schaut zuerst auf seinen eigenen Vorteil“ (1). Diese Aussage stammt von Richard Forson, dem aktuellen Interimsgeneraldirektor der Cargolux und (inoffizieller) Kandidat der Qatar Airways für den Generaldirektorposten der Cargolux. Er ist auch der Mann, der den Kollektivvertrag der Cargolux liquidieren will. Und dann gibt es noch das „Gerücht“ der Auslagerung von Betriebsteilen, u.a. des Wartungsbereichs der Cargolux mit seinen 450 hochqualifizierten Arbeitsplätzen.

Der OGBL hatte vor diesem schrittweisen Ausverkauf der Cargolux gewarnt und sich gegen den Einstieg der Qatar Airways in das Kapital der Cargolux ausgesprochen. Und er wiederholt diese Warnung angesichts der angekündigten Kapitalerhöhung. Die Cargolux ist für die luxemburgische Wirtschaft ein systemischer Betrieb, weil tausende Arbeitsplätze im Flughafenbereich, bei der Luxair und im Transport von seiner intakten Aktivität abhängen. Ohne ihn wird das Projekt eines Logistikzentrums nicht überleben. Dieser Betrieb darf nicht in parasitäre Hände fallen, die ihn ausbluten lassen und wertvolle einheimische Arbeitsplätze vernichten werden. Die Regierung steht in der Verantwortung. Sie muss sicherstellen, dass der luxemburgische Kapitalanteil nicht herabgesetzt, sondern heraufgesetzt wird. Und sie muss auch für die richtigen Entscheidungen an der Personalspitze der Luftfrachtgesellschaft sorgen.

Ein zweites Beispiel. Die Industriellenföderation Fedil, die seit Wochen unter Erklärungszwang steht. ArcelorMittal, Hyosung und Luxguard tun nämlich was sie wollen, sie profitieren ungebremst von der neoliberalen Politik der wirtschaftlichen Deregulierung, von jener Politik also, die die Fedil kritiklos in den Himmel lobt.

Obwohl das europäische Amt für Statistik Eurostat 2008 (2) beim Vergleich der industriellen Stundenlöhne festgestellt hat, dass die Industrielöhne in Frankreich 13,8%, in Deutschland 18% und in Belgien 29,7% höher sind als … der luxemburgische Stundenlohn in der Industrie, behauptet die Fedil, dass die Lohnkosten in Luxemburg besonders im Industriebereich zu hoch seien.

Ebenso zeigt die Fedil volles Verständnis für das skandalöse Gebaren der Direktion des Glasunternehmens Luxguard II in Düdelingen, die unter Androhung der Arbeitsplatzvernichtung einen Lohnabbau von 20% erpressen will. Dass die Löhne in den Glasbetrieben nur 10% der Produktionskosten ausmachen, und deshalb die Investitionsentscheidung für oder gegen einen neuen Glashochofen bei Luxguard Düdelingen recht wenig mit der Lohnhöhe unserer Arbeitskollegen bei Luxguard zu tun hat, wird von der Fedil bewusst verschwiegen !

Diese Provokationen zerstören den sozialen Dialog mit dem OGBL und schüren den sozialen Konflikt. Wie soll auf diese Art und Weise in Luxemburg an einem gemeinsamen Strang für eine innovative Industrie- und Standortpolitik und für die Sicherung der Arbeitsplätze gezogen werden?

Und die Regierung ? Durch den Indexklau wurde dem Salariat 2012 völlig überflüssigerweise über 200 Millionen Euro an Kaufkraft entzogen. Ist das die Antwort auf die wirtschaftliche Krise? Glaubt wirklich jemand noch ernsthaft daran, dass mit Austerität, Sparen und Lohndumping das prioritäre Problem der europäischen Wirtschaft (und damit auch der luxemburgischen), nämlich das der stagnierenden und sogar sinkenden Nachfrage gelöst wird? Schafft man so Arbeitsplätze? Die Antwort ist Nein. Man vernichtet sie.

(1) Tageblatt, 22. September 2012,
(2) Statec, Regards 2-2011

Suite à la manifestation du 16 octobre 2012, les six syndicats continuent leur étroite collaboration sur le dossier de la réforme du système d’assurance-pension. Ils ont adressé aujourd’hui une lettre aux ministres de la Sécurité sociale, Mars Di Bartolomeo, et du Travail, Nicolas Schmit, pour solliciter une entrevue urgente portant sur le projet de réforme des pensions et les modifications à y apporter, mais également sur les aspects du droit du travail qui doivent nécessairement devenir partie intégrante de la réforme ainsi que sur la suppression prévue de l’ajustement des pensions dû le 1^er janvier 2013.

Communiqué par l’OGBL, la CGFP, l’ALEBA, la FNCTTFEL, la FGFC et le SYPROLUX
le 18 octobre 2012

2.500 Manifestanten waren dem Aufruf der Gewerkschaftsfront aus OGBL, FNCTTFEL-Landesverband, CGFP, FGFC, Syprolux und Aleba gefolgt, um gegen die von der Regierung geplante Reform des Rentensystems zu protestieren.
Den konkreten gewerkschaftlichen Verbesserungsvorschlägen sei bislang nicht Rechnung getragen worden, die Reform sei ein klarer Rückschritt, so OGBL-Präsident Jean-Claude Reding, der sich in seiner Rede u.a. vehement gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, den geplanten Leistungsabbau,  die Aussetzung des Ajustement aussprach. Er forderte u.a. eine Erhöhung der Grundrente,  eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der älteren Beschäftigten, Erleichterungen für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können oder Schwerstarbeit verrichten, eine allgemein zugängliche öffentlich-rechtliche Zusatzrente sowie mehr Mitspracherecht für die Gewerkschaften.
Es gäbe Alternativen zu diesem Reformvorhaben insbesondere um in Zukunft finanzielle Engpässe zu vermeiden, so der OGBL-Präsident. Zusätzliche Finanzierungsquellen müssten erschlossen werden. Es gehe nicht an ein gut funktionierendes Solidarsystem aus reinen neoliberalen Überlegungen heraus auszuhöhlen.

Der geschäftsführende Vorstand des OGBL hat sich mit dem Budgetentwurf 2013 auseinandergesetzt und grundsätzlich folgendes festgestellt: Dieser Haushaltsentwurf entspricht zu hundert Prozent den europäischen Haushaltskriterien. Ohne die Investitionskosten ist der Ausgabenhaushalt beim Zentralstaat im Gleichgewicht! Und Investitionskosten betreffen nicht ein einziges Haushaltsjahr, sondern betreffen Objekte, die realisiert werden, um während Jahrzehnten der Gesellschaft zu dienen. Es ist ganz normal, dass solche Investitionen per Kredit finanziert werden. Deshalb sollte die Diskussion über das Defizit zunächst einmal relativiert und entschärft werden.

Haushaltsentwurf trifft Normalverdiener

Der OGBL stellt auch fest, dass zusätzlich zu den bereits die Kaufkraft der arbeitenden und pensionierten Menschen schmälernden Maßnahmen wie Indexmanipulation, Desindexierung des Kindergeldes, höhere Eigenbeteiligung bei den Gesundheitsleistungen, Nichtanpassung der Steuertabellen an die Lebensteuerung usw. es nun weitergehen soll mit beispielsweise einer erneuten Korrektur bei den „Chèques Services“, welche die „Großverdiener“ d.h. die Haushalte treffen soll, die mehr als 3,5 Mal den Mindestlohn verdienen, mit einem weiteren Angriff auf die Kilometerpauschale, weitere steuerliche Belastungen bzw. Verschlechterungen sowie dem Streichen der 1,5-prozentigen Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, die nach der derzeitigen Gesetzgebung am 1. Januar 2013 fällig wäre.

Dieser Haushaltsentwurf trifft also wieder einmal die Normalverdiener wobei die Großverdiener und die Unternehmen nicht zur Kasse gebeten werden. Was der Staat einerseits durch eine minimale Pauschaltaxe für Unternehmen, die derzeitig keine Steuern zahlen, einnehmen will, wird er den Unternehmen wieder durch eine Erhöhung der Subventionen zurückgeben. Hier wird mit der Gutgläubigkeit der Bevölkerung gespielt und der OGBL lehnt diesen Entwurf in der derzeitigen Form kategorisch ab. Wenn dann unter dem Druck von CSV-Parteipräsident Wolter sowie der Fedil und der anderen Patronatsorganisationen noch weitergehende Verschlechterungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts suggeriert werden, dann erreicht der Geduldspegel beim OGBL sein Limit.

Durchschnittliche Löhne in der Industrie nicht zu hoch

Von Patronatsseite und verschiedenen politischen Verantwortlichen übertrifft eine Provokation die andere. Die neueste besteht nun darin, Lohnkürzungen als Lösung zur Rettung der luxemburgischen Industrie zu fordern, wobei diese Provokateure genau wissen, dass die Lohnkosten nur eine eher geringe Größe im Gesamtkostenpunkt eines Industrieprodukts darstellen. Die durchschnittlichen Löhne in der Industrie sind nicht so hoch, dass in verschiedenen Fällen Lohnkürzungen sie nicht bald auf die Höhe des Mindestlohns drücken würden. Der OGBL stellt sich die Frage, ob es sich bei diesen Forderungen nicht auch versteckt um eine Attacke auf das luxemburgische Tarifvertragsmodell handelt.

Von Sozialdialog auf der nationalen Ebene kann in diesem Lande bereits kaum noch die Rede sein. Wenn das Patronat nun auch noch den Sozialdialog- bzw. die Tarifpolitik in den Betrieben angreift, dann riskiert die luxemburgische Wirtschaft irgendwann zu einem Dschungel zu werden. Von sozialem Frieden wird dann ähnlich wie in Griechenland, Spanien und Portugal auch hierzulande nicht mehr die Rede sein können!

Daher fordert der OGBL die Fraktionschefs der sich „sozial“ nennenden Parteien im Parlament sowie alle anderen sozialeingestellten politischen Verantwortlichen auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf sozial gerechter gestaltet und keinesfalls noch weiter verschlechtert wird. Dies im Interesse des sozialen Friedens und nicht zuletzt der einheimischen Wirtschaft, der durch weitere Einschnitte in die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bürger erhebliche Summen verlorengehen. Bei einem weiteren Rückgang des Konsums werden auch dem Staat noch zusätzliche Einnahmen entgehen, was nicht im Sinne der aktuellen Haushaltspolitik sein kann.

Mitgeteilt vom OGBL
am 11. Oktober 2012