Gemeinsame Pressekonferenz der Gewerkschaften OGBL, CGFP, ALEBA, FNCTTFEL, SYPROLUX und FGFC Die Vertreter der sechs Gewerkschaften, die die Demo für eine Abänderung der geplanten Reform des Rentensystems am 16. Oktober um 17.00 Uhr auf dem Clairefontaine-Platz organisieren, haben heute eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Bei dieser Gelegenheit haben die Redner die Gewerkschaftsvorschläge in Erinnerung gerufen, die leider bis zum heutigen Tag zu keiner konkreten Nachbesserung des Gesetzesvorschlags geführt haben. Deshalb rufen die sechs Gewerkschaften zur Demo am 16. Oktober auf. Alle Arbeitnehmer und Rentner, sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors, werden von dieser Reform sowie von der Abschaffung des zum 1. Januar 2013 geschuldeten “Ajustement” (Rentenanpassung) von 1,5%, betroffen sein. Es wird aber vor allem die Jugend sein, die die volle Wucht dieser Reform bei Renteneintritt zu spüren bekommen wird. Die organisierenden Gewerkschaften rufen demzufolge die aktive Bevölkerung sowie die Rentner auf, mit ihrer Teilnahme am 16. Oktober ein starkes Zeichen zu setzen.
Abfahrtszeiten der Busse für die Rentendemo vom 16. Oktober 2012 BUSHALTESTELLE ABFAHRT BUS 1 Esch/Alzette, Gare 15:45 BUS 2 Aubange (B), Place de l’Eglise/Grand Rue 15:45 Rodange, Place de la Gare 16:00 Pétange, Place du Marché 16:10 Bascharage, en face Cactus 16:15 Bascharage, ZI Bommelscheuer-Luxguard/Av. de Luxembourg 16:20 BUS 3 Rodange, Place de la Gare, Portail principal ArcelorMittal 16:00 Pétange, Place du Marché 16:10 BUS 4 und 5 Dudelange, Gaaswierk/16, route de Bettembourg 16:00 Bettembourg, Arrêt rue d’Esch/alzette 16:10 BUS 6 Tétange, Atelier communal/85, rue de la Fontaine 16:00 Rumelange, Place de l’Hôtel de Ville 16:10 BUS 7 Belvaux, Service technique/75, rue de l’Usine 16:00 BUS 8 und 9 Esch/Alzette, Dépôt municipal/15, rue Barbourg 16:00 Esch/Alzette, Place de l’Hôtel de Ville 16:10 Esch/Alzette, Cimetière de Lallange 16:20 BUS 10 und 11 Esch/Alzette, Ecole Dellhéicht/rue de l’Hôpital 16:15 BUS 12 und 13 Differdange/Niederkorn, CHEM anc. HPMA 16:15 BUS 14 Differdange, Services Régie-Hall de la Chiers/66, rue E. Mark 15:45 BUS 15 Differdange, Portail principal ArcelorMittal, rue Emile Mark 16:15 16:15 BUS 1 Deutschland Saarbrücken, Congresshalle 14h30 Saarlouis, Hauptbahnhof 15:00 Merzig, Stadthalle 15:15 Perl, Bäckerei/Café „Schampaul“ 15:45 BUS 2 Deutschland Trier, Hauptbahnhof, Bussteig 7 15:00 Trier, Abteiplatz, St. Matthias 15:15 Wasserbillig, Grenzübergang 15:45 BUS 3 Deutschland Mettendorf, Hotel „Kickert“ 15:00 Irrel, Postplatz 15:30 BUS France Villerupt, Mairie/5, rue Albert Lebrun 15:30 Audun-le-Tiche, Place du Château 15:45 BUS Belgique Bastogne, Place Merceny 15:20 Martelange, Route d’Arlon 15:40 Arlon, Route de Longwy – Carrefour 16:05 ANKUNFT LUXEMBURG, Place de la Constitution 16:45 Nachdem die Busse die Demonstranten auf der Place de la Constitution rausgelassen haben, fahren sie zum unteren Teil des Glacis-Parkplatzes. Die Rückfahrt ist für 18.30 Uhr vorgesehen. Hier finden Sie die Abfahrtszeiten der kostenpflichtigen Pendelbusse in Richtung Stadtzentrum von den verschiedenen P+R der Stadt Luxemburg.
Die Kaufkraft erhalten und Reformen für eine positive Beschäftigungspolitik sind unsere Ziele Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL Mehr denn je stehen für den OGBL zwei Themen im Vordergrund der gewerkschaftlichen Arbeit: die Absicherung der Einkommen und der Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Zunahme der Arbeitslosigkeit und prekärer, unsicherer Arbeitsplätze. Einkommen und Kaufkraft stehen unter doppeltem Druck Die Krise, an der nicht die Arbeitnehmer, nicht die Löhne, sondern unverantwortliche Finanzspekulationen und zügellose Profitsucht schuld sind, wird ausgenutzt, um Nullrunden, wenn nicht gar Lohnsenkungen durchzusetzen und dies im öffentlichen wie im privaten Sektor. Besonders im Visier sind dabei die Löhne der jungen Menschen und der Frauen. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit wird schamlos eingesetzt, um diese Politik durchzusetzen. Ausgliederung von ganzen Arbeitsbereichen, Privatisierungen, Zeitverträge, Interimsarbeit, Bewertungssysteme und neue Managementsysteme sind andere Mittel, um dies zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich die Arbeitnehmer in Handel, Handwerk, Industrie, privatem Dienstleistungssektor gegen die Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, im Erziehungswesen, bei der Post und der Eisenbahn, bei den technischen und administrativen öffentlichen Einrichtungen auszuspielen. Die Einkommen der aktiven und pensionierten Arbeitnehmer wurden bereits durch die Indexmanipulationen, die Verschiebung der geschuldeten Rentenanpassungen, die Kürzungen in der Familienpolitik, die gestiegenen Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen gekürzt. Weitere Maßnahmen, wie die Streichung der zum ersten Januar 2013 geschuldeten Rentenanpassung – ein eindeutiger Fall von Rentenklau – sind angekündigt. Hinzu kommen schleichende Steuererhöhungen durch die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation, die hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen. Die vorliegende Rentenreform geht in die gleiche Richtung eines schleichenden Sozialabbaus. Deshalb wird der OGBL am 16. Oktober für eine Änderung der Rentenreform und gegen den geplanten Klau des Rentenajustements demon-strieren. Der OGBL wird sich weiterhin gegen eine falsche und sozial schädliche Austeritätspolitik wehren umso mehr es sozialgerechte Alternativen zu dieser Politik gibt und dies sowohl bei der Finanzierung der Sozialleistungen als auch in der Steuerpolitik. Vollbeschäftigung ist und bleibt unser Ziel Jugendliche haben es zunehmend schwerer eine Arbeit zu finden. Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse sind oft ihr Los. Auch Jugendliche haben ein Recht auf ein normales Arbeitsverhältnis. In dieser Hinsicht haben sowohl die Arbeitgeber im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine soziale Verantwortung. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, neue zusätzliche Berufsbilder. Auch hier sind die Arbeitgeber sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich gefordert. Der OGBL und seine Jugendabteilung werden sich verstärkt für diese Ziele einsetzen. Ein nächster Schritt in dieser Hinsicht ist unsere „Freeze“-Aktion vor dem Parlament am 9. Oktober. Auch was die Beschäftigungspolitik für die Senioren anbelangt, haben die Diskussionen lange genug gedauert. Wir brauchen verbindliche, gesetzliche Auflagen in diesem Bereich. Mehr denn je ist es notwendig die Gesetzgebung zum Erhalt der Beschäftigung zu verbessern und zu verstärken. Wir fordern Innovations- und Reformfähigkeit von Seiten der Arbeitgeberorganisationen, aber auch von der Politik. Eine gute Beschäftigungspolitik muss die konkreten Bedingungen vor Ort berücksichtigen, deshalb ist sozialer Dialog, sind Verhandlungen, die zu kollektiven Vereinbarungen führen notwendig. Dafür brauchen wir endlich die versprochene Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung.
Der OGBL sagt Nein zu den geplanten Verschlechterungen der Renten! Es gibt Alternativen zum Sozialabbau! Die Regierung beabsichtigt vor Jahresende die Rentenreform vom Parlament stimmen zu lassen. Zeitgleich zum Inkrafttreten der Rentenreform soll auch die zum 1. Januar 2013 geschuldete Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung wegfallen. Damit würden nicht nur die heutigen Rentner geschädigt, sondern auch die künftigen Renten entsprechend gekürzt werden. Der OGBL lehnt die Rentenreform in der vorliegenden Form ab, weil sie die heute möglichen Rentenleistungen verschlechtert und von den kommenden Generationen verlangt länger zu arbeiten, später in Rente zu gehen oder Leitungskürzungen bis zu 15% in Kauf zu nehmen. Zudem stellt die geplante Rentenreform die Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung in Frage und plant die Jahresendzulage mittelfristig abzuschaffen. Der OGBL lehnt die geplante Rentenreform ab, weil sie in der vorliegenden Form Arbeitnehmer, die mehr als 20 Jahre Nachtarbeit geleistet haben, benachteiligen wird. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die invalide werden. Die Rentenreform wird auch Arbeitnehmer benachteiligen, die früh angefangen haben zu arbeiten, die während ihres Arbeitslebens unter schwierigen Bedingungen arbeiteten und oftmals nicht länger als bis 57 bzw. 60 Jahre arbeiten können. Der OGBL lehnt die Rentenreform in ihrer vorliegenden Form ab, weil sie den vielen jungen Menschen, die heute, und in Zukunft noch verstärkt, eine lange schulische und berufliche Ausbildung machen müssen ehe sie ins Berufsleben eintreten und Rentenrechte erwerben können, keine andere Perspektive als Rentenkürzungen und den Rückgriff auf die private Vorsorge sprich teure und risikoreiche private Zusatzversicherungen gibt. Der OGBL lehnt die vorliegende Rentenreform ab, weil sie keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmer gegen Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorsieht, weil sie keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an die besonderen Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer beinhaltet, weil innovative arbeits- und sozialrechtliche Maßnahmen für einen flexiblen Übergang vom Berufsleben in die Rente fehlen. Es gibt Alternativen zu dieser einseitigen Reform, die auf kurzsichtigen, finanziellen Überlegungen beruht, einer Reform, die keine positiven, innovativen Vorschläge beinhaltet, einer Reform, die unser Rentensystem um Jahrzehnte zurückwirft. Es gibt Alternativen, um unser Rentensystem ohne Sozialabbau noch besser abzusichern und an die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen der heutigen und zukünftigen Generationen anzupassen. Der OGBL hat dem zuständigen Minister konkrete Forderungen und Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzesprojektes unterbreitet. Es müssen zusätzliche Finanzierungsquellen zu den aktuellen Sozialbeiträgen auf dem Lohn im Gesetz vorgesehen werden. Die Grundrente muss deutlich aufgebessert werden. Das Rentenajustement zum 1. Januar 2013 ist geschuldet und darf nicht verlorengehen. Die Rechte der Arbeitnehmer, die mehr als 20 Jahre Nachtschicht geleistet haben und die Rechte der Invalidenrentner dürfen nicht beschnitten werden. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Schaffung einer öffentlich rechtlichen Zusatzpensionsversicherung, die allen Arbeitnehmern offen steht, muss endlich konkretisiert und präzisiert werden. Die Reform muss positive Maßnahmen zugunsten der jungen Menschen, die über das 18. Lebensjahr hinaus in Ausbildung sind, beinhalten. Es müssen arbeitsrechtliche Maßnahmen vorgesehen werden, um ältere Menschen besser gegen wirtschaftlich bedingte Entlassungen zu schützen, um ihre Arbeitsbedingungen besser an ihre Bedürfnisse anzupassen, um einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Die geplante Rentenreform kann und muss geändert werden. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisieren wir am 16. Oktober um 17.00 Uhr auf der Place Clairefontaine in Luxemburg-Stadt eine Demonstration. Unterstützt den OGBL in seiner Aktion! Beteiligt Euch an dieser Demonstration!
Der OGBL fordert eine Erhöhung der Familienzulagen Vom 11. bis zum 24. September organisiert der OGBL eine Sensibilisierungskampagne zum Thema „Kindergeld“. Im Süden des Landes und in der Hauptstadt läuft ab dem 11. September eine Plakataktion und am Montag, den 17. September werden in den folgenden Ortschaften in ausgewählten Grundschulen Faltblätter an die Eltern verteilt. Anschließend wird am 17. September um 10.30 Uhr in der OGBL-Zentrale in Esch/Alzette eine Pressekonferenz stattfinden anlässlich der OGBL-Präsident Jean-Claude Reding die Aktion erläutern wird. Die Verteilaktion wird vor den folgenden Grundschulgebäuden stattfinden: Hauptstadt: Bonnevoie, Ecole fondamentale 6, rue J.B. Gellé (8.30-9.30 Uhr; Bahnhof: Ecole fondamentale 20, rue du Commerce (8.30-9.30 Uhr) Esch/Alzette: Ecole fondamentale Brill (7.30-8.30 Uhr) Differdange: Ecole fondamentale Rue Emile Mark (7.30-8.30 Uhr) Rodange: Ecole fondamentale „Neiwiss“, rue de la Gendarmerie (7.30-8.30 Uhr) Dudelange: Ecoles fondamentales Boudersberg, Brill, Deich, Gasselt, Ribeschpont, Stroutzbierg (7.00-8.00 Uhr) Mondorf: Ecole fondamentale, avenue des Villes jumelées (7.30-8.30 Uhr) Remerschen: Ecole fondamentale (7.30-8.30 Uhr) Wiltz: Schoulbierg (7.30-8.30 Uhr) Wertabnahme des Kindergelds und der Schulanfangsprämie um 13% Das Kindergeld und die Schulanfangsprämie sind seit 2002 nicht mehr an die Einkommensentwicklung angepasst worden. Und seit 2006 sind diese Zulagen außerdem desindexiert. Allein die Desindexierung hat zu einer Wertabnahme der beiden Zulagen von rund 13% geführt. Die Desindexierung hat zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 31. August 2012 beispielsweise bei einer Familie mit 2 Kindern beim Kindergeld (ohne den Verlust bei der Schulanfangsprämie mit zu berücksichtigen) zu einem Einkommensverlust von mehr als 2.000€ und bei einer Familie mit 3 Kindern zu einem Verlust von über 4.000€ geführt. Wäre das Kindergeld an die Lebensteuerung angepasst worden, würde der Betrag für ein Kind unter 6 Jahren heute bei 204,87€ liegen, anstatt bei 185,60€. Ab dem Alter von 12 Jahren würde die Kindergeldzulage für ein Kind heute 259,77€ anstatt 234,12€ betragen. Um die Desindexierung teilweise zu kompensieren wurden im Jahre 2009 Dienstleistungsschecks für die Betreuung von Kindern bis 12 Jahre eingeführt. Sobald ein Kind die Grundschule verlässt, kann es nicht mehr von diesen Schecks profitieren. Wertabnahme des Kinderbonus Am 1. Januar 2008 wurde ein Steuerkredit für Kinder eingeführt. Der bis dato in der Einkommenssteuer enthaltene Steuervorteil für Steuerpflichtige, die Kinder zu Lasten haben, wurde gerechnet und wird den entsprechenden Familien von der Kindergeldkasse monatlich ausbezahlt. Der monatliche Betrag von 76,88€ pro Kind ist seitdem nicht mehr an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst worden. Da die Lebenshaltungskosten der Familien mit Kindern in den letzten Jahren nicht stehen blieben, nicht abnahmen, sondern bedeutend zunahmen, verlangt der OGBL zum 1. Januar 2013 eine substanzielle Erhöhung des Kindergelds, des Kinderbonus und der Schulanfangsprämie. Mitgeteilt vom OGBL am 11. September 2012
Text wird mit großer Spannung erwartet! Der OGBL hat erfahren, dass der Regierungsrat anlässlich seines Treffens vom 27. Juli 2012 Kenntnis vom Gesetzesvorentwurf betreffend die Reform der Prozeduren bei der beruflichen Wiedereingliederung genommen hat. Folgt jetzt bis Ende September 2012 die Konsultationsphase bevor der Regierungsrat darüber entscheidet, wie es weitergeht. Angesicht der Wichtigkeit dieser Reform, bedauert der OGBL, dass er nicht bereits vor Hinterlegung des Entwurfes zu Rate gezogen wurde. Dennoch erwartet er gespannt den integralen Text, um ihn inhaltlich analysieren und seine bezügliche Meinung kundtun zu können. Wohlwissend, dass das Gesetz vom 25 Juli 2002 über die Berufsunfähigkeit und die berufliche Wiedereingliederung seit Monaten einen Zankapfel im ständigen Beschäftigungsausschuss darstellt, hofft der OGBL, dass der Vorentwurf den wirklichen Bedürfnissen der betroffenen Personen entspricht. Diese Reform muss der Problematik in seiner Gesamtheit Rechnung tragen, ansonsten sie für die betroffenen Personen unbefriedigend sein wird. Mitgeteilt vom Sozialsekretariat des OGBL am 1. August 2012