Auf Anfrage des OGBL war am 9. Juli eine Arbeitssitzung im Wirtschafts- und Außenhandelsministerium organisiert worden. An dieser Sitzung nahmen alle für den Industriesektor zuständigen Zentralsekretäre des OGBL sowie die Mitarbeiter des Wirtschafts- und Außenhandelsministers aus den Bereichen Industrie, Forschung, Logistik und neue Technologien teil.

Dieser weitgefächerte Meinungsaustausch, der sehr aufschlussreich und konstruktiv war, hat einerseits den Zentralsekretären erlaubt Einsicht zu nehmen in die verschiedenen Politiken, die der Minister umsetzen will und andererseits dem OGBL erlaubt seine diesbezüglichen Erwartungen in Erinnerung zu rufen.

Diese Erwartungen beziehen sich insbesondere auf die sektoriellen Wandlungen im Zusammenhang mit der «grünen Wende» im Bereich der Industriepolitik und die neuen Chancen, die diese mit sich bringt. Bei den Diskussionen ging es auch um Ökotechnologien und neue Materialien (beispielsweise im Baubereich), die Energieproblematik, die Logistik, die Wichtigkeit Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung anzuwerben, die bestehende Fortbildung und die, die bezüglich der Zukunftsberufe geschaffen werden muss.

Die großen Linien der aktuellen Industriepolitik können wie folgt zusammengefasst werden: Seit einigen Jahren geht das Ministerium Sektor bezogen und gezielt vor (Beispiel: Forschung im Bereich Gesundheitstechnologien), setzt verstärkt auf eine Analyse der bestehenden oder der zu schaffenden Infrastrukturen und strebt in hohem Maße konkrete Implementierungen mittels verschiedener Projekte an. Was den Industriesektor im speziellen betrifft, gehen die Anstrengungen des Ministeriums in Richtung Erhalt und Ausbau des Bestehenden und infolgedessen wird der Autozulieferer- und der Kunststoffindustrie ein besonderes Augenmerk gewidmet. Obwohl der OGBL diese Bemühungen unterstützt, bedauert er dennoch, dass sich die Regierung nicht einer ambitiöseren Industriepolitik verschreibt, einer zielgerichteten Politik auch was den Ausbau und die Entwicklung der industriellen Gesamtinfrastrukturen anbelangt.

Auch eine ganze Reihe von (positiven) Maßnahmen machen keine Industriepolitik aus und so gilt es sich verschiedenen Herausforderungen zu stellen. Ein Thema, das künftig sowohl auf europäischer als auch luxemburgischer Ebene angesprochen werden muss, ist, dass es gilt allen bewusst zu machen, dass die Industrie weiterhin eine Schlüsselrolle in einer modernen Wirtschaft innehat. Wir brauchen eine Entwicklungsstrategie mittels einer funktionierenden Industrie; das Geld muss wieder in die Produktion gesteckt werden und die industrielle Infrastruktur weiter ausgebaut werden.

Mitgeteilt vom OGBL
am 11. Juli 2012

Seit 2009, dem Jahr als das Einheitsstatut für alle Arbeitnehmer in Kraft trat, hat die Regelung betreffend die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geändert. Verschiedene Arbeitgeber haben versucht diese Änderung zu Ungunsten ihrer Arbeitnehmer auszulegen, folgernd die legalen und kollektivvertraglichen Zuschläge für Nacht und Sonntagsarbeit, die der Arbeitnehmer regelmäßig verrichtet, seien im Krankheitsfall nicht mehr geschuldet.

Seit 2009 hat sich der OGBL mehrmals an den Arbeitsminister, doch auch an den Sozialminister gewandt, die beide jedes Mal verlauten ließen, sie hätten genau dieselbe Sichtweise zu dieser Angelegenheit wie der OGBL. Für den OGBL bedeutet „Fortzahlung“, dass der Arbeitnehmer bezahlt werden muss, wie wenn er normal gearbeitet hätte. So müssen z.B. Schichtarbeiter und Arbeitnehmer, die am Sonntag arbeiten zuzüglich zum Basislohn die Prämien für Nacht- oder Sonntagsarbeit ausbezahlt bekommen. Diese Position wurde inzwischen auch durch verschiedene gesprochene Gerichtsurteile bestätigt.

Trotzdem befleißigen sich einige Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zu Gerichtsverfahren zu zwingen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Diese Handlungsweise, die von verschiedenen Patronatsorganisationen unterstützt wird, zeugt von einer sozial unverantwortlichen Haltung und zeigt ungeschminkt die Einstellung dieser Arbeitgeber bezüglich des Sozialdialogs, der als Voraussetzung den Respekt vor der Arbeit bedingt.

Am vergangenen 26 Juni hat der OGBL erneut mittels eines Briefes Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit gebeten die Situation ein für alle Mal zu bereinigen.

In seiner Antwort bestätigt der Minister dann auch wieder seine Position, die die gleiche wie die der Gewerkschaftsbewegung ist und informiert den OGBL, dass er einen Gesetzesentwurf im gewünschten Sinne vorschlagen wird und er diesen Gesetzesentwurf in der ersten Sitzung des ständigen Beschäftigungsausschusses (CPTE) vorstellen wird.

Der OGBL begrüßt die Entscheidung des Ministers und wartet ungeduldig auf eine schnellstmögliche Entwirrung der Lage zu Gunsten der Arbeitnehmer.

Mitgeteilt vom OGBL
am 10. Juli 2012

Der gesellschaftliche Fortschritt einer Gesellschaft misst sich in erster Linie an ihrer Fähigkeit der Jugend bessere berufliche und soziale Lebensperspektiven zu ermöglichen. Kann Europa noch von sich behaupten, diesem Anspruch gerecht zu werden?

In Griechenland und in Spanien sind diese Fragen bereits beantwortet. Hier spricht man von der „verlorenen Generation“. Die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. In Portugal, in Italien, in der Slowakei und in Irland sind ein Drittel der Jugendlichen betroffen. Und die Arbeitslosigkeit macht seit langem nicht mehr vor Akademikern halt. In den anderen europäischen Ländern ist die Situation weniger extrem, dafür aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Luxemburg gehört zu diesen Ländern.

Die Arbeitslosigkeit eines Jugendlichen ist nicht der einzige Anfangspunkt für herabgesetzte soziale und berufliche Perspektiven. Auch der Jugendliche, der einen Arbeitsplatz hat, kann seiner Zukunft alles andere als sicher sein. Die von den Regierungen Europas verfolgte Politik der so genannten „strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts“ hat in vielen Ländern das Arbeitsrecht verschlechtert. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Billiglohnarbeit oder ein verschlechterter Kündigungsschutz stehen als Beispiele für die zahlreichen arbeitsrechtlichen Rückschritte, die besonders die Jugendlichen hart treffen und die sowohl ihre beruflichen Aussichten als auch ihre soziale Lebenslage nachhaltig belasten. Der OGBL bekämpft diese jugendfeindliche Politik. Er lehnt eine arbeitsrechtliche Aufweichung des befristeten Arbeitsvertrags kategorisch ab. Er verteidigt den gesetzlichen Mindestlohn und seine Anpassungen. Er wird eine als betriebliche „Praktika“ kaschierte Billiglohnarbeit nicht zulassen und die Gewerkschaft hat der vom Arbeitsminister angestrebten Förderung der kommerziellen Privatisierung der Arbeitsvermittlung für Arbeitslose eine klare Absage erteilt.

Die Diskussion über die Perspektiven des Jugendlichen ist allerdings zu kurz gegriffen, wenn sie sich nur auf dessen Jugendzeit bezieht und seine längerfristigen sozialen Perspektiven außer Acht lässt. Und diese werden gegenwärtig durch die neoliberalen „Strukturreformen“ und die europäische Austeritätspolitik gegen den
Sozialstaat, gegen die öffentlichen Sozialversicherungssysteme und gegen die Lohn- und Einkommensentwicklung schwer hypothekiert und nach unten revidiert.

Die zukünftige Lohnperspektive des heute Jugendlichen verdüstert sich durch die von der Regierung seit 2006 eingeleitete Politik des systematischen Angriffs auf die Indexgesetzgebung, die wie bekannt im Januar 2012 eine strukturelle Verschlechterung des Index ausgelöst hat. Die vom Patronat geforderte „Desindexierung der luxemburgischen Wirtschaft“ wäre für die Lohn- und Einkommensperspektiven der Jugend eine regelrechte Katastrophe. Daneben gibt es die gezielten kollektivvertraglichen Angriffe des Patronats, die das Absenken der Löhne und der Lohnperspektiven der Berufs- und Betriebsneulinge, sprich der Jugendlichen im Visier haben. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass etwa 50% der Jugendlichen der Genuss eines Kollektivvertrags vorenthalten bleibt. Betriebliche Umstrukturierungen, Privatisierungen und Aktivitätsauslagerungen führen darüber hinaus in der Regel zu schlechter bezahlten Arbeitsplätzen, die wiederum vorrangig von Jugendlichen besetzt werden.

Für den Jugendlichen ist die Rente noch sehr weit weg. In der Zeit und im Kopf. Er hat ganz andere Herausforderungen zu meistern: Schule, Ausbildung, Berufseinstieg, Wohnung u.a.m.. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die von der Regierung beabsichtigte Rentenreform objektiv den heutigen Jugendlichen später am härtesten treffen wird. Vorgesehen ist der progressive Abbau der Rentenleistungen im Rahmen des öffentlichen Versicherungswesens. Und falls der Regierungsvorschlag nicht, wie der OGBL es fordert, in wesentlichen Punkten abgeändert wird, werden einige strategischen Weichen für zukünftige Verschlechterungen gelegt, die man übrigens bei der Patronatsorganisation UEL oder in Brüsseler Erklärungen bereits nachlesen kann: die kommerzielle Privatisierung des Rentenwesens und die schrittweise Erhöhung der Eigenbeteiligung. Die vom Staatsminister im Mai angekündigte und vom OGBL abgelehnte Nichtanpassung der Renten zum 1. Januar 2013 wäre ein erster Schritt in diese Richtung: eine definitive reale Kürzung der heutigen und zukünftigen Renten um 1,7%.

 

Anlässlich der Frühjahrssitzung des Nationalvorstands des OGBL vom 12. Juni 2012, machte Präsident Jean-Claude Reding eine vielbeachtete Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage und schlug ein Aktionsprogramm für die soziale Rentrée im Herbst vor, das einstimmig angenommen wurde.

Laut Jean-Claude Reding sprechen die politisch Verantwortlichen überall in Europa, wenn sie von der Schuldenkrise sprechen, an erster Stelle von der Schuldenkrise der Banken. Die Rettung der Banken in der Eurozone hat verschiedene Staaten in große Schwierigkeiten gebracht und diese Entwicklung setzt sich fort, wie das jüngste Beispiel Spanien zeigt. Falls die spanischen Banken 100 Milliarden Euro über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten, müssen die einzelnen Staaten entsprechend den europäischen Regeln zum öffentlichen Rechnungswesen ihre jeweiligen Beiträge als Erhöhung der öffentlichen Schulden verbuchen. Für Deutschland beträgt der Anteil 27,13%, für Frankreich 20,38%, für Belgien 3,48%  und für Luxemburg 0,25%. So steigt, wenn die spanischen Banken 100 Milliarden Euro bekommen, die Luxemburger Staatsschuld automatisch um 250 Millionen Euro, die deutsche um 27,13 Milliarden, die französische um 20,38 Milliarden und die belgische um 3,48 Milliarden Euro!

Haben die Staaten diese Auflagen erfüllt, kommt die Europäische Kommission und verlangt von ihnen strukturelle Reformen, die darauf hinzielen die öffentlichen Ausgaben zu verringern, insbesondere die Sozialausgaben. Dies führt in verschiedenen Staaten zu Renten-, Lohn-, Familienzulagenkürzungen sprich zu den berüchtigten Austeritätsprogrammen, deren Light-Version in Kürze auch zum zweiten Mal in Luxemburg aufgelegt werden wird. Griechenland und Spanien sind beredte Beispiele dafür wie solche Austeritätsprogramme zur Konsumverlangsamung führen, demzufolge zu einem Wirtschaftsabschwung, und schlussendlich zu einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Anzahl der Konkurse erhöht sich, die Kaufkraft sinkt weiter, die Steuer-und Sozialeinnahmen nehmen ab, die Defizite werden höher, die Staatsschuld wächst. In der Folge verlangen die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds ohne mit der Wimper zu zucken immer weitere Anstrengungen bis die Volkswirtschaften komplett zusammenbrechen und die europäischen Völker regelrecht ausgeblutet sind. Die politische Konsequenz einer solchen Politik ist die Stärkung der radikalen Strömungen insbesondere der Rechtsextremen, der faschistischen ja sogar der Neonazibewegungen. Mit welchen Folgen?

Eine komplett falsche Politik

Für den OGBL-Präsidenten und den Europäischen Gewerkschaftsbund geht diese Politik in die komplett falsche Richtung und muss dringend wieder auf eine Ankurbelung der Wirtschaft ausgerichtet werden, dies mittels weitreichender Infrastrukturprojekte, die durch Eurobonds und Fonds der Europäischen Investitionsbank finanziert werden könnten. Auch müsste schnellstmöglich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden damit sich die Banken gegebenenfalls an ihrer eigenen Rettung beteiligen könnten. Die Europäische Zentralbank müsste Geld zu niedrigen Zinssätzen (1% oder weniger) direkt an Staaten verleihen können anstatt dieses zuerst den privaten Banken zu geben, die es dann an die Staaten weitervermitteln, selbstverständlich mit horrenden Gewinnen, die sie erzielen indem sie den Zinssatz verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen usw.

Der Nationalvorstand lehnt den neuen von Premier Juncker anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation angekündigten Austeritätsplan vehement ab. Es geht zurzeit nicht an, die Kaufkraft weiter zu verschlechtern (z.B. durch die Streichung des Rentenajustements vom 1. Januar 2013), nein, im Gegenteil, jetzt gilt es die Kaufkraft zu verbessern insbesondere die der kleinen und mittleren Einkommen. Dazu einige Beispiele: Der Nationalvorstand verlangt, dass die Familienzulagen (Kindergeld, Elternurlaub, Schulanfangszulage, …) erhöht und an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und er fordert, dass eine Diskussion über eine strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geführt wird. Im Rahmen der Debatten über die Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern der europäischen Union, ist die Rede davon diesen bei 50% des Durchschnittslohns anzusiedeln wie dies in Frankreich der Fall ist. In Luxemburg jedoch beträgt der gesetzliche Mindestlohn 35% des Durchschnittslohns. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten im Großherzogtum befinden sich die Menschen, die den Mindestlohn erhalten (+/- 16% der Arbeitnehmer) am Rande der Armutsschwelle!

Der soziale Monat des OGBL

Der Nationalvorstand des OGBL hat grünes Licht gegeben für eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen, die zwischen dem 17. September und dem 16. Oktober stattfinden werden. Das Aktionsprogramm beinhaltet das Verteilen von Flugblättern im Rahmen der Schulrentrée mit dem Ziel eine substanzielle Erhöhung der Schulanfangszulage zu verlangen. Ein Rundtischgespräch über die Gesundheitspolitik, insbesondere den neuen Spitalplan, ist am 4. Oktober vorgesehen. Eine Aktion „Jugend und Arbeit“ wird Anfang Oktober im Rahmen des Welttags für menschenwürdige Arbeit veranstaltet. Schlussendlich wird am 16. Oktober eine Protestkundgebung gegen die Streichung des nächsten Rentenajustements (1. Januar 2013) und gegen die Reform der Rentenversicherung insgesamt vor der Abgeordnetenkammer organisiert.

Weitere gelegentlich der Sitzung des Nationalvorstands diskutierte Themen waren die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Rentenversicherungsreform, die Lage der Krankenversicherung (CNS), die Reform der Gesetzgebung über die Personalvertretungen sowie die Lage in den einzelnen wirtschaftlichen Sektoren wie der Luftfahrt, dem Bau, dem Handel, der Industrie – in diesem Fall Luxguard –, der Stahlindustrie, dem Straßentransport und im Unterrichtswesen.

Abschließend stellte Schatzmeister Philippe da Silva die jährlichen Konten für 2011 vor, die, wie in den vergangenen Jahren mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnten.

 

Der Arbeits- und Beschäftigungsminister hat ein Gesetzesvorhaben ausgearbeitet mit dem Ziel einige der im Zuge der Krise genommenen Maßnahmen zum besseren Einsatz der Kurzarbeit im Rahmen des Arbeitsplatzerhalts sowie Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitslosengeldempfänger zu verlängern.
Diese Maßnahmen waren in verschiedenen Sitzungen des ständigen Beschäftigungsausschusses (CPTE) diskutiert worden, wo sich ein breiter Konsens zu deren Verlängerung herausgeschält hatte. Der OGBL begrüßt demzufolge, dass den Empfehlungen des CPTE Folge geleistet wurde und sie nun schnell umgesetzt werden können.

Arbeitslosigkeitsmaßnahmen nicht mit Zeitarbeit verwechseln

Im Gegenzug zeigt sich der OGBL erstaunt darüber, dass das Gesetzesvorhaben dazu genutzt wird den gesetzlichen Rahmen für die Zeitarbeitsagenturen zu ändern.
Ein erster oberflächlicher Blick lässt Auswirkungen auf das Arbeitslosenvermittlungssystem der Arbeitslosen und auf die ADEM vermuten.
Verstößt dieser Schritt zu Gunsten der Zeitarbeitsagenturen, die dadurch künftig ihren Handlungsbereich auf die Rekrutierung beziehungsweise die Vermittlung von Arbeitnehmern ausdehnen können, nicht gegen die überarbeitete Konvention Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betreffend die gewerblichen Stellenvermittlungsagenturen? Teil II besagter Konvention sieht die Abschaffung gewerblicher Stellenvermittlungsagenturen infolge der Schaffung öffentlicher Arbeitsmarktvermittlungen vor, was in Luxemburg, wo die ADEM diese Rolle innehat, der Fall ist. Diese Konvention wurde seinerzeit vom Luxemburger Staat durch das Gesetz vom 10. Februar 1958 angenommen.
Der OGBL verlangt vom Arbeits- und Beschäftigungsminister die Bestimmung betreffend die Zeitarbeitsagenturen aus dem Gesetzesvorhaben zu entfernen und diesbezüglich eine Debatte im CPTE zu führen, dies bevor, gegebenenfalls, ein Gesetz erlassen wird. Ein Brief diesen Inhalts wurde am 4. Juni an Minister Nicolas Schmit gerichtet.

5. Juni 2012

Le président et le secrétaire général de l’OGBL se sont adressés aujourd’hui par courrier au ministre de l’Economie, Etienne Schneider, l’invitant à élaborer une stratégie nationale visant la transformation écologique de l’économie.

Compte tenu de la crise économique qui frappe actuellement l’Union européenne et dont les conséquences pour l’économie luxembourgeoise ne sont pas négligeables, il y a lieu d’intensifier les efforts de diversification de l’économie luxembourgeoise. L’OGBL est convaincu depuis des années que notre pays devrait viser l’économie verte, d’une part comme un nouveau créneau industriel et technologique et d’autre part comme une approche transversale pour développer de nouvelles activités et pour créer des emplois dans de multiples secteurs: production de l’énergie, utilisation efficiente de l’énergie, rénovation énergétique de la bâtisse, construction et artisanat du bâtiment, transport en commun, développement rural, recyclage.

L’OGBL demande au ministre d’établir un inventaire des activités et des emplois qui existent déjà dans ce domaine au Luxembourg et d’en analyser le potentiel de développement et d’expansion. Notre pays ne peut pas se permettre de rester trop dépendant du secteur financier. Il est urgent d’agir dans le sens de l’avenir de notre économie et de ses emplois, de viser la croissance et le développement économique plutôt que l’austérité et la dégradation sociale.

Les résultats d’une telle analyse devraient faire l’objet d’un débat avec toutes les parties concernées et intéressées pour aboutir in fine à l’établissement d’un programme national ou d’une stratégie nationale dans ce domaine, une stratégie qui devrait inclure la politique à mener au niveau des investissements publics, du soutien à l’investissement privée, de  la formation professionnelle initiale et continue, de la recherche publique. Et une telle stratégie aurait également intérêt à intégrer la dimension de la Grande Région.

L’OGBL est d’avis que les emplois verts doivent être des emplois de qualité. Ils peuvent devenir une perspective intéressante pour les jeunes. Mais la transition vers une économie plus respectueuse de notre environnement aura également un impact sur un certain nombre d’activités et d’emplois existants. Il importe donc également de préparer les transitions éventuellement nécessaires pour préserver la situation sociale des travailleurs concernés par cette transformation économique.

L’OGBL est prêt à participer à toute initiative visant à transformer l’économie luxembourgeoise en économie durable des points de vue écologique et social.

Communiqué par l’OGBL
le 4 juin 2012