Der OGBL warnt vor einer sozial ungerechten Reform Im Jahr 2010, hatte sich die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen ausgedacht, mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu verringern. Eine dieser Maßnahmen bestand darin den Steuerkredit beim Erwerb einer Wohnung – auf den alle im Großherzogtum Luxemburg wohnenden Erstkäufer ein Anrecht haben – an das Einkommen zu koppeln. Der OGBL hatte sich vehement gegen diese unnötige und überflüssige Austeritätspolitik gewehrt und erreicht, dass das Sparmaßnahmenpaket kleiner wurde. Er hatte aber der Idee einer Koppelung des «Bëllegen Akt» an das Einkommen unter Bedingungen zugestimmt. Doch heute legt die Regierung einen ganz anderen Vorschlag auf den Tisch. So ist der Steuerkredit nun nicht mehr an das Einkommen gekoppelt, sondern siedelt sich im Rahmen der Energiesparpolitik an, welche die Regierung im Wohnungsbereich durchführen will. In der Tat, spaltet der am 29. September 2011 in der Abgeordnetenkammer hinterlegte Gesetzesvorschlag Nr. 6336 den Steuerkredit «Bëllegen Akt» von 20.000 € in zwei Tranchen von je 10.000 €. Die erste Tranche unterliegt keiner energetischen Anforderung an die Wohnung während die zweite Hälfte künftig an eine solche gebunden sein wird. Demzufolge muss der Käufer beim Erstehen einer bereits existierenden Wohnung, die den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Energiekriterien nicht entspricht, außer dem Kaufpreis des Objektes noch zusätzliches Geld investieren, um in den Genuss der zweiten Hälfte des Steuerkredits zu kommen. Da aber viele junge Haushalte nicht über solche Mittel verfügen, werden sie wohl auf 10.000 € Steuerkredit verzichten müssen und vielleicht sogar entmutigt überhaupt eine Eigentumswohnung innerhalb der luxemburgischen Grenzen zu erwerben. Finanziell bessergestellte Erstkäufer werden allerdings voll von diesem Steuerkredit profitieren können. Würde diese Maßnahme wie im Gesetzesprojekt vorgesehen umgesetzt, würden Personen mit bescheidenerem Einkommen benachteiligt werden. Es handelt sich also um eine sozial ungerechte Maßnahme, die gegen das Prinzip der Chancengleichheit verstößt. Wenn auch der OGBL die von der Regierung angestrebte Politik der Energieeffizienz im Wohnungsbereich begrüßt, so hält er es aber für absolut notwendig ein globaleres Konzept, das auch den sozialen Fragen Rechnung trägt, auszudenken. Der OGBL fordert, dass entweder die Regierung den Gesetzesvorschlag 6336 zurückzieht oder, dass das Parlament tiefgreifende Änderungen unter Berücksichtigung der OGBL-Vorschläge vornimmt. Mitgeteilt vom OGBL am 12. Oktober 2011
Der OGBL begrüßt die Initiative des Arbeitsministers, wünscht aber eine tiefgreifende Reform der Konkursgesetzgebung Aufgrund der rezenten Konkurse im Bausektor und insbesondere des Konkurses der Firma Socimmo, hat Arbeitsminister Nicolas Schmit die Initiative ergriffen ein Gesetz zum besseren Schutz der Arbeitnehmer, die Opfer eines Konkurses werden, ausarbeiten zu lassen. Die Abänderungen werden vor allem die Möglichkeit zur schnelleren Entschädigung der Betroffenen schaffen sowie zur Auszahlung «innerhalb kürzester Zeit» von Vorschüssen unter bestimmten Bedingungen durch den Beschäftigungsfonds. Außerdem sieht der Gesetzesvorschlag eine Vereinfachung und Beschleunigung der Prozeduren für die betroffenen Personen bei der Arbeitsverwaltung (Adem) vor. Diese Maßnahmen werden verhindern, dass die Arbeitnehmer, die Opfer eines Konkurses werden, monatelang ohne Einkommen leben müssen. Der OGBL begrüßt aufs Wärmste diese Initiative, da sie einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft entspricht. Dennoch wünscht sich der OGBL, dass neben diesen punktuellen Veränderungen, noch eine tiefgreifende Reform der Konkursgesetzgebung folgt. Eine solche Reform müsste um zwei Hauptprobleme drehen: (1) der finanzielle und juristische Schutz der betroffenen Arbeitnehmer und (2) die Einführung eines Frühwarnsystems zur Ortung eventueller Engpässe bei Unternehmen. Eine bessere Koordination zwischen den staatlichen Verwaltungen und den Institutionen der Sozialversicherung wäre von Nöten. Wenn ein Unternehmen große Ausstände bei der Abgabe der Mehrwertsteuer und/oder der Sozialbeiträge aufweist, müsste ein Warnsystem bei einer zuständigen staatlichen Instanz, die sofort auf Betriebsebene eingreifen könnte, ausgelöst werden. Außerdem müsste im Rahmen einer solchen Reform das Informations- und Konsultationsrecht der Personaldelegierten und ihrer Gewerkschaften gestärkt werden. Mitgeteilt vom OGBL am 10. Oktober 2011
Der wirtschaftliche Aufschwung kann nicht durch das Herabsetzen der realen Löhne stattfinden! Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL Die seit 2010 getroffenen politischen Entscheidungen und Orientierungen erweisen sich als immer untauglicher die Krise zu lösen in welche die zügellose Globalisierung und die unzulängliche Reglementierung des Finanzsystems die Weltwirtschaft und insbesondere die europäische Wirtschaft gestürzt haben. Die fast überall in Europa angewandte verallgemeinerte Sparpolitik, der Druck auf die Löhne, die Einschnitte in die Sozialhaushalte, eine Steuerpolitik, die den Konsum und die Kaufkraft belastet anstatt einen höheren Beitrag von den vermögenden Steuerpflichtigen einzufordern, der unzulängliche Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung drohen nun den lauen, leicht spürbaren Aufschwung, im Keim zu ersticken. Die Verschlechterung der weltweiten und europäischen Wirtschaft wird auch Luxemburg in Mitleidenschaft ziehen und die Wirtschaftsvorhersagen werden sicherlich nach unten korrigiert werden müssen. Dennoch sollte man keinesfalls vergessen, dass die Vorhersagen im Allgemeinen sehr gut waren und dass sie sogar noch einer Herabstufung gut bleiben. Das ist auch der Fall betreffend die Lage des Luxemburger Staatshaushalts, die sich als gut ausweist und die eine großzügige Investitionspolitik erlaubt, die den luxemburgischen Unternehmen zu Gute kommt. Dies ist der Hintergrund vor dem sich momentan die Diskussionen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronatsorganisationen abspielen. Zurückbehalten wurde die gemeinsame Feststellung, dass das Vertrauen des Einzelnen und der Unternehmen in den wirtschaftlichen Aufschwung schwindet. Wer hat eigentlich daran gezweifelt? Was nun allerdings die Ursachen dieser Situation anbelangt, so gehen die Analysen weit auseinander und die Vorschläge seitens der Arbeitgeber, die darauf hinauslaufen die Reallöhne herabzusetzen, können sicherlich nicht als Basis für eine Übereinkunft dienen. Für den OGBL gilt es verschiedene Grundpfeiler zu beachten. So ist es notwendig schnell branchenbezogene Analysen über die Stärken und Schwächen unserer Wirtschaft durchzuführen. Es drängt sich auf, eine Bestandsaufnahme der seit 2006 zur Unterstützung unseres Wirtschaftgefüges in die Wege geleiteten Maßnahmen zu machen und zu analysieren welche Auswirkungen die steuerlichen (Zurückschrauben der Steuerlast) und anderen Maßnahmen (Herabsetzen der Sozialbeiträge, Verschiebung der Auszahlungstermine der Indextranchen, Subventionen und diverser Subsidien) hatten, die seit 2006 unseren Unternehmen zu Gute kamen. Haben diese Hilfen zu mehr Investitionen geführt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und neuer Unternehmen? Es geht darum das System des universalen, öffentlichen und hochwertigen Sozialschutzes im Fall von Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, bei Alter und Pflegebedürftigkeit zu erhalten. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung zur Verlängerung der Maßnahmen, die zum besseren Schutz und zur finanziellen Unterstützung des Arbeitnehmers im Fall von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit dienen, dasselbe gilt bezüglich einer höheren Beteiligung des Staates an der Pflegeversicherung. Der OGBL verlangt aber weiterhin die Rücknahme der erhöhten Eigenbeteiligung der Kranken an den von ihnen benötigten Gesundheitsleistungen. Die im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Erhöhung der Eigenbeteiligung der Kranken ist sozial ungerecht, finanziell unnötig und außerdem hat diese zusammen mit anderen Entscheidungen dazu beigetragen die Inflation anzuheizen. Die finanzielle Lage der Krankenversicherung erlaubt es einen Rückschritt zu machen und einige Gesundheitsleistungen insbesondere im zahnmedizinischen Bereich zu verbessern. Und es sei an dieser Stelle klar und deutlich gesagt: Der OGBL wird sich gegen eine Pensionsreform wehren, die auf Leistungsminderungen hinzielt und die den jungen Generationen teure und zweifelhafte Privatversicherungen aufzwingen will etwa laut dem verheerenden gängigen Modell in Deutschland. An dritter Stelle, gilt es schnell und mutig in Sachen Arbeit und Beschäftigung zu handeln und zwar durch eine Verstärkung der Gesetzgebung über den Arbeitsplatzerhalt und des Schutzes gegen betriebsbedingte Kündigungen sowie durch eine grundlegende Reform der Konkursgesetzgebung, durch eine Beschäftigungspolitik die darin liegt, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten, zu der auch gesetzliche, soziale und steuerliche Maßnahmen gehören und schließlich durch ein Aktionsprogramm zugunsten junger Arbeitnehmer, das auch gegen die Prekarität vorgeht von der viele junge Arbeitnehmer betroffen sind, und zwar nicht ausschließlich jene, die eine mangelhafte berufliche Qualifikation aufweisen. Um das Vertrauen wiederherzustellen und einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten aufrecht zu erhalten, ist es wichtig eine Politik zum Kaufkrafterhalt in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der Krisensteuer geht hier in die richtige Richtung. Andere Maßnahmen, die z.B. die Erleichterung des Wohnungszugangs und die Verringerung der Wohnpreise oder ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Familienzulagen müssen diskutiert werden. Die rezenten Studien der Arbeitnehmerkammer betreffend die Preisentwicklung in Luxemburg zeigen, dass in Sachen „hausgemachte“ Luxemburger Inflation schnellsten gehandelt werden muss. Und sicher ist, dass die Preisentwicklung nicht durch eine Preisindexmanipulation und durch das Abschaffen oder die Modulation der Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisentwicklung stattfinden wird. Dies würde nicht nur negative Auswirkungen auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner haben, dies würde ebenfalls die Verschuldung der Haushalte erhöhen, dies würde zwar kurzfristig verschiedenen Unternehmen zu Gute kommen, hätte aber langfristig gesehen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität, die Beschäftigung und die Qualität der Arbeitsplätze.
Petition des Nationalen Aktiounskomitee géint Atomkraaft: Ein eindeutiges Nein zur Atomkraft und ein klarer Auftrag an die luxemburgische Regierung Nationalen Aktiounskomitee géint Atomkraaft 22.860 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten in den letzten Monaten die vom Nationalen Aktionskomitee gegen Atomkraft initiierte Petition an die Adresse der luxemburgischen Regierung. Dies Dank der tatkräftigen Hilfe der 31 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien die im Aktionskomitee zusammenarbeiten sowie der 97 Gemeinden, die sich der Bürgermeister-Initiative angeschlossen haben. Diese überwältigende Unterstützung zeigt, dass die Forderungen des Aktionskomitees, die Regierung solle sich für die endgültige Schließung der Atomkraftwerke rund um Luxemburg, für eine Anti-Atom-Politik in der EU und für ein nachhaltiges Energiekonzept für Luxemburg einsetzen, auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußen. Die Regierung ist nun aufgefordert, diesen Auftrag umzusetzen. Die genaue Analyse der bisher vorliegenden „Stresstests“ von Cattenom und anderen grenznahen Atomkraftwerken muss vorangetrieben werden, auch die rechtlichen Möglichkeiten gegen eine Laufzeitverlängerung der AKWs gehören ausgelotet und umgesetzt. Das Nationale Aktionskomitee gegen Atomkraft sowie 22.860 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition erwarten aber auch, dass parallel hierzu ein nachhaltiges Energiekonzept für unser Land ausgearbeitet wird, das Aspekte wie u.a. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz, dezentrale Energieversorgungsstrukturen kohärent zusammenführt! Pressemitteilung 07.10.2011
OGBL trifft CSV-Fraktion Am 19. September trafen sich Vertreter des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, angeführt von Jean-Claude Reding, mit den CSV-Abgeordneten Marc Spautz, Gilles Roth, Marcel Oberweis und deren Beratern. Dies war das letzte der politischen Gespräche, die der OGBL im Rahmen der politischen und sozialen Rentrée und im Vorfeld der Tripartite mit den politischen Parteien, die im Parlament über eine Fraktion verfügen, angeregt hatte. OGBL-Präsident Jean-Claude Reding leitete das Gespräch mit einer kurzen Analyse der europäischen und internationalen Krisensituation ein und bedauerte, dass die Politik die Warnungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung vor den Risiken einer koordinierten Sparpolitik, die in vielen Ländern gleichzeitig geführt würde, ignoriert habe. Heute würden sogar die OECD und der Weltwährungsfonds, die anfänglich eine Sparpolitik und Haushaltskonsolidierungspolitik gefordert hatten, diese bedauern und Warnungen vor dem Ersticken der zaghaften Wirtschaftserholung aussprechen. Er gab aber auch zu bedenken, dass es zumindest in den letzten Monaten schwer war, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage zu machen. Was konkret die Lage der luxemburgischen Wirtschaft anbelangt, sollten wir angesichts der unsicheren internationalen Situation mehr denn zufrieden sein, immer noch über ein Wirtschaftswachstum zwischen 3 und 4% zu verfügen, betonte Reding. Auch wenn es Sektor bezogene Unterschiede gäbe, insbesondere zwischen den Wirtschaftszweigen, die dem Globalisierungsdruck unterliegen wie Industrie und Finanzen, und denjenigen Branchen, die von der Kaufkraft der Bürger abhängig sind, könne man insgesamt sagen, dass wir wirtschaftlich besser dastehen als viele anderen europäischen Länder. Auch die Lage der Staatsfinanzen schätzt der OGBL sehr positiv ein. Die Einnahmen seien viel höher als ursprünglich geschätzt und es wäre damit zu rechnen, dass sich am Ende des Jahres das Defizit irgendwo zwischen -0,5 und -0,8% einpendeln würde. Im 11. aktualisierten Stabilitätsprogramm, das die Regierung Anfang 2010 nach Brüssel sandte, wurde für Ende 2012 ein staatliches Defizit von -3% prognostiziert, für Ende 2012 eins von -2,1% und für Ende 2013 wurden -1,1% angestrebt. Ende 2014 sollte das Defizit auf null sein. „Wenn die Schätzungen der Arbeitnehmerkammer stimmen, werden wir uns Ende 2011 also bereits im Juni/Juli 2014 befinden“, so Reding. Aufgrund dieser Analyse sieht sich der OGBL im Nachhinein darin bestätigt, dass er das Sparmaßnahmenpaket im Jahre 2010 als völlig überflüssig ablehnte. Um die durch Indexverschiebung, Antikrisenmaßnahmen, Anhebung der Versichertenbeteiligung im Gesundheitswesen, Anhebung verschiedener verordneter Preise unnötig reduzierte Kaufkraft auszugleichen, fordert der OGBL neben der Abschaffung der Krisensteuer u.a. die punktuelle Anhebung der Familienzulagen, verschiedene sozial selektive steuerliche Maßnahmen, die Rücknahme verschiedener Versichertenbeteiligungen bei der Gesundheitskasse, Verbesserungen der Leistungen im Gesundheitswesen sowie für die manuellen Arbeitnehmer, die Abschaffung des Mehrbeitrags für Krankenversicherung („surprime“) zum 1. Januar 2012. Zur Kaufkraftdiskussion gehört natürlich auch die Indexdiskussion. Jean-Claude Reding unterstrich, dass es für den OGBL heute keinen wirtschaftlich zwingenden Grund gibt, die nächste Indextranche wieder zu verschieben. Wenn die Regierung möchte, dass die Tranche später erfällt, sollte sie die verordneten Preise besser im Griff haben und insgesamt Maßnahmen ergreifen, um die hausgemachte Inflation einzudämmen. Warum steigen in verschiedenen Bereichen die Preise um 3-5% nach dem Erfall einer Indextranche, fragte Reding. Die Lohnkosten machen nur einen Teil des Preises einer Dienstleistung oder eines Produktes aus. Er unterstrich, dass die Gewinnmargen in Luxemburger bedeutend höher liegen als im nahen Ausland und dass die Regierung deshalb so bald wie möglich die Beobachtungsstelle für Preisbildung mit Leben erfüllen sollte. Abschließend bat der OGBL-Präsident die Vertreter der CSV-Fraktion um Unterstützung bei den Forderungen nach einem neuen Konkursgesetz, das die Arbeitnehmer besser schützen sowie Früherkennungsmaßnahmen enthalten sollte, nach einem neuen Gesetz über betriebliche Mitbestimmung sowie nach gesetzlichen Maßnahmen, die älteren und jüngeren Arbeitnehmern mehr Schutz auf dem Arbeitsmarkt garantieren. Die CSV-Abgeordneten nahmen die OGBL-Forderungen mit Interesse zur Kenntnis und es wurde vereinbart, derartigen Meinungsaustausch verstärkt zu pflegen. Mitgeteilt vom OGBL am 22. September 2011
Der OGBL hat sich auf die Tripartite-Gespräche vorbereitet Anlässlich seiner Sitzung vom 20. September 2011 hat sich der OGBL-Nationalvorstand zuerst mit der internationalen Lage, den Problemen in der Euro-Zone und dem eher flauen europäischen Wirtschaftsaufschwung, der durch die koordinierte zeitgleich in verschiedenen Ländern geführte Sparpolitik im Keim erstickt zu werden droht, befasst. In Luxemburg stellt sich die Lage ganz anders dar mit einem Wachstum für 2011 von mehr als 3% und einem Haushaltsdefizit, der sich Ende des Jahres auf zwischen -0,5 und -08% belaufen wird. Dieses außergewöhnliche Resultat gibt uns einen Vorsprung von mehr als zwei Jahren auf die im Rahmen der 11. Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Anfang 2010 nach Brüssel gesandten Vorhersagen. Der OGBL sieht sich in seiner entschiedenen Opposition gegen die Antikrisenmaßnahmen, die sich jetzt als überflüssig erweisen, bestätigt. Deshalb fordert der OGBL nun Kompensationen für den unnötigen Kaufkraftverlust der aktiven und pensionierten Bevölkerung. So verlangt der OGBL insbesondere zum 1. Januar 2012 die Beseitigung des zusätzlichen Krankenkassenbeitrags, den die Ex-Arbeiter gegenüber den Ex-Privatangestellten zahlen müssen, die Anpassung verschiedener Steuerkredite wie des Arbeitnehmerfreibetrags (CIS) und des Kinderbonus sowie eine Anpassung bestimmter Familienzulagen. Der Nationalvorstand lehnt jede Art von Index-Modulation ab Was die Tripartite-Sitzung vom 29. September anbelangt, lehnt der Nationalvorstand jegliche Modulation des Indexsystems für Löhne und Pensionen ab. Weder die wirtschaftliche Lage noch die Entwicklung der Inflation rechtfertigen eine solche Manipulation des Indexsystems. Im Gegenteil, wäre es u.a. Aufgabe der Tripartite die 60 vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Wettbewerbsparameter zu analysieren. Wie steht es eigentlich um die Umsetzung dieser Parameter, fragt sich der Nationalvorstand. Der Nationalvorstand hat ebenfalls die Umsetzung der Gesundheitsreform im Detail analysiert genau wie die Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS). Auch hier ist das Resultat eindeutig: Es geht der CNS ausgezeichnet und sie verfügte Ende August über einen kumulierten Überschuss von mehr als 120 Millionen Euro! Und wieder sieht sich der OGBL in seinem Widerstand gegen eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen bestätigt. Heute ist klar ersichtlich, dass die 2010 in übereilter Hektik getroffenen Maßnahmen überflüssig waren, die Kaufkraft der Haushalte schwächen und die hausgemachte Inflation antreiben. Demzufolge fordert der OGBL die Abschaffung verschiedener Erhöhungen und eine verstärkte Kostenübernahme präventiver Gesundheitsleistungen durch die Gesundheitskasse insbesondere im zahnmedizinischen Bereich. Die anderen vom Nationalvorstand behandelten Themen beinhalteten eine Analyse des Gesetzesvorentwurfs über das „Reclassement“, einen Bericht über die Lage in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sowie die Vorstellung des Finanzberichts 2010, der mit einem positiven Ergebnis abschließt.